Welt & Politik Bei einer Ampelkoalition: Lindners Lohn als Kanzlermacher: Finanzminister

14:40  25 september  2021
14:40  25 september  2021 Quelle:   handelsblatt.com

"Mit der FDP wird es keinen Linksruck geben": Lindner zweifelt an einer Ampelkoalition mit der SPD

  Im "Handelsblatt" hat SPD-Kanzlerkandidat Scholz um die Liberalen geworben. Doch der FDP-Chef zweifelt an einer Koalition. "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", sagte Lindner.FDP-Chef Christian Lindner hat Zweifel an einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und seiner eigenen Partei nach der Bundestagswahl geäußert. "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Es fehle ihm die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien.

Ohne die Trophäe Finanzministerium würde der FDP-Chef kaum in keine Ampel-Koalition eintreten können. Sein Chancen, dass er den Posten am Ende auch bekommt stehen gut.

Der FDP-Chef will Bundesfinanzminister werden. © dpa Der FDP-Chef will Bundesfinanzminister werden.

Als Trainer-Legende Pep Guardiola 2013 als Coach des FC Bayern anfing und zur Transferpolitik des Sommers gefragt wurde, machte er eine Bemerkung, die es in die Geschichtsbücher der Bundesliga schaffen sollte: „Thiago oder nix.“ Wenn die Bayern irgendeinen Spieler verpflichten sollten, dann den damals  jungen, hochtalentierten spanischen Mittelfeldspieler vom FC Barcelona.

Lindner zeigt eine Präferenz für Jamaika, mehr aber auch nicht

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Für FDP-Chef Christian Lindner gilt nach der Bundestagswahl am Sonntag leicht abgewandelt dieses Diktum: Finanzminister oder nix. Lindner ist in der komfortablen Situation, den Kanzlermacher zu spielen. Ohne seine FDP käme – auf Basis der Umfragen kurz vor dem Wahltermin – weder ein Jamaika-Bündnis noch eine Ampel-Koalition zustande.

Doch ohne die Trophäe Finanzministerium kann Lindner auch kaum in eine Koalition eintreten. Schon gar nicht in eine Ampel, auch zwar auch dann nicht, wenn die FDP hinter den Grünen liegen sollte und die Ökopartei damit eigentlich das erste Zugriffsrecht aufs Finanzministerium hätte.

Drei Gründe sprechen aus Sicht der FDP dafür, auf das Finanzministerium zu bestehen – und gleichzeitig auch dafür, dass der Finanzminister am Ende tatsächlich Christian Lindner heißt.

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1. Rot-Grün ist für Lindner eine Qual

Eine Ampel-Koalition wäre für die FDP eine ähnliche Qual wie der Eintritt in eine neuerliche Große Koalition nach der letzten Wahl für die SPD. Bei der Vorstellung, ausgerechnet die FPD spiele den Steigbügelhalter für Rot-Grün, sträuben sich bei vielen Liberalen die Nackenhaare.

Für Linder ist eine Ampel daher ein Hochrisikospiel. Er müsste für eine Ampel sehr weit springen – und der Satz dürfte ihm nur unfallfrei gelingen, wenn er den eigenen Leuten eine vorzeigbare Trophäe vorweisen kann.

Und diese Trophäe ist einzig und allein das Bundesfinanzministerium, nach dem Kanzleramt längst das zweitmächtigste Ressort. Mehrfach hat Lindner gesagt, er wolle Finanzminister werden. Nur wenn Olaf Scholz Lindner das Amt plus etliche steuerpolitische Vorhaben zugestehen würde, dürfte dieser bereit sein, in eine Ampel-Koalition einzutreten.

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Sich mit dem Wirtschafts- oder Digitalministerium zufriedenzugeben sähe nicht nur so aus, als ob sich Lindner von Scholz hätte austricksen lassen. Es wäre auch so.

2. Die FDP wäre ohne die Kasse in einer Ampel machtlos

SPD und Grüne sind natürliche Verbündete, das haben sie in diesem Wahlkampf immer wieder demonstriert. Zuletzt beteuerten Olaf Scholz und Annalena Baerbock beim dritten Triell am vergangenen Sonntag treuherzig, wie gern sie miteinander regieren würden.

Lindner und seine FDP wären damit so etwas wie der ungebetene Onkel auf einer Geburtstagsparty, den man halt auch einladen muss. Jedenfalls besteht für Lindner die Gefahr, nach Ende der Koalitionsverhandlungen innerhalb der Koalition am Seitenrand zu stehen.

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Würden sowohl Kanzleramt als auch Finanzministerium in der Hand von Rot-Grün sein, hätte Lindner überhaupt keinen Hebel, den beiden Parteien ernsthaft dazwischenzufunken.

Scholz etwa hat es als Herr der Finanzen in der Großen Koalition immer wieder vermocht, die Union oft im Dunkeln tappen zu lassen. Aber immerhin hatte die Union das Kanzleramt. Lindner hat das aber nicht. Deshalb muss er selbst ins Finanzministerium.

Und, nicht zu unterschätzen: Die FDP ist bereits gleich zweifach ein gebranntes Kind, was das Thema Steuerpolitik in Koalitionsverhandlungen und Sondierungen angeht.

Im Wahlkampf 2009 versprach die FDP weitreichende Steuersenkungen, doch Guido Westerwelle zog das Außenministerium dem Finanzressort vor. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ die FDP dann am langen Arm verhungern. Ergebnis: Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag.

Das darf sich aus Sicht der FDP nie wiederholen. Als 2017 in den Jamaika-Verhandlungen die Forderungen der FDP nach einer Soli-Abschaffung ignoriert wurden, zog Lindner deshalb in Erinnerung an die traumatische Erfahrung von 2013 die Reißleine – und stieg aus den Verhandlungen aus.

3. Finanzpolitik ist die DNA der FDP, Klimapolitik die der Grünen

Die Steuerpolitik ist nach wie vor die DNA der FDP. Für niedrige Steuern werden die Liberalen hauptsächlich gewählt. Die DNA der Grünen wiederum ist die Klimapolitik.

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Die Grünen dürften zwar erst einmal auf das Finanzministerium bestehen, um den Preis in Koalitionsverhandlungen hochzutreiben. Doch es sähe schon auch einigermaßen komisch aus, wenn die Grünen aufs Finanzministerium bestünden, um auf ein Klimaministerium zu verzichten, wenn sie gleichzeitig sagen, die Bekämpfung des Klimawandels sei die Jahrhundertaufgabe.

Ein häufig gebrachtes Gegenargument lautet: Die Grünen hätten als wahrscheinlich stärkere Kraft gegenüber der FDP das erste Zugriffsrecht aufs Finanzministerium. Das sei politische Gepflogenheit. Das stimmt grundsätzlich, doch diese Gepflogenheit bröckelt, wie man 2017 gesehen hat.

Die SPD hatte damals bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent zwar ein schlechtes Ergebnis eingefahren, war aber nach dem Platzen von Jamaika in einer guten Verhandlungsposition.

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union holte die SPD dann mit dem Finanz-, Außen- und Arbeitsministerium gleich drei wichtige Ministerium für sich heraus – und damit mehr, als das Wahlergebnis eigentlich abbildete.

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