Welt & Politik In der CDU regiert der Frust, die CSU bringt sich in Stellung

15:10  27 september  2021
15:10  27 september  2021 Quelle:   rp-online.de

Die große Bilanz des Merkel-Kabinetts

  Die große Bilanz des Merkel-Kabinetts Berlin. Die Mitglieder der letzten Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebten eine außergewöhnliche Amtszeit. Vor der Bundestagswahl schauen wir zurück und beurteilen ihre Leistungen. © Oliver Dietze Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Der Vize-Kanzler setzte zunächst die Politik seines Vorgängers Schäuble (CDU) fort, hielt an der „Schwarzen Null“ im Etat fest. Doch nach dem Corona-Ausbruch 2020 öffnete er seine Kasse, setzte die Schuldenbremse aus. Der SPD-Kanzlerkandidat stahl dem CDU-Kollegen Altmaier als „Wumms“-Minister die Show.

Berlin. Am Tag nach der Wahl implodiert die Strategie der Union: Angesichts der historischen Wahlniederlage wird der eigene Regierungsanspruch offen in Zweifel gezogen. Manch einer denkt bereits laut über den „aufrechten Gang in die Opposition“ nach. Die Zukunft von Armin Laschet ist ungewisser denn je.

 Der Druck auf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nimmt am Tag nach der Bundestagswahl massiv zu, auch in den Gremiensitzungen seiner Partei bröckelt der Rückhalt. © Michael Kappeler Der Druck auf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nimmt am Tag nach der Bundestagswahl massiv zu, auch in den Gremiensitzungen seiner Partei bröckelt der Rückhalt.

Am Abend der Wahl war das Ergebnis unsicher, doch die Strategie der Union schien festzustehen: Trotz Platz zwei hinter der SPD reklamierte Kanzlerkandidat Armin Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. CDU und CSU würden alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef noch am Sonntagabend. Am Vormittag danach steht dann das vorläufige Ergebnis fest: Die Union liegt mit  24,1 Prozent klar hinter der SPD (25,7 Prozent), das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Und die vermeintlich so klare Strategie implodiert.

Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

  Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl . Erklärt werden auch Begriffe wie Ausgleichs- und Überhangmandate sowie die Bedeutung von Erst- und Zweitstimmen.Alle wichtigen Fragen un 2021 im ÜberblickWann ist die Bundestagswahl 2021?Die 20. Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist am Sonntag, den 26. September 2021.Wann sind die Wahllokale zur Bundestagswahl geöffnet?Am Wahlsonntag sind die Wahllokale von 8.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr am frühen Abend geöffnet.

Am Montag um 9 Uhr tritt das CDU-Präsidium zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, anschließend kommt auch der Parteivorstand zusammen. Schnell wird klar, dass es hinter verschlossenen Türen Zoff gibt. „Es war am Wahlabend zu ruhig“, sagt einer. Laschet und Ralph Brinkhaus, bisher Unions-Fraktionschef, geraten aneinander. Brinkhaus beansprucht den Fraktionsvorsitz erneut für sich - doch Laschet will seinem Parteikollegen vorerst nur kommissarisch das Amt überlassen. Laschet hält sich damit eine Aussicht auf den Posten als Oppositionsführer im Bundestag offen, sollte der Union die Bildung einer Regierung tatsächlich nicht gelingen. Doch Brinkhaus bleibt hart. „Er wird durchziehen“, so einer, der ihn gut kennt. Das könnte das politische Ende Laschets einläuten.

Bundestagswahl: Unruhe in der Union: Am Wahlabend will Söder in Berlin mitmischen

  Bundestagswahl: Unruhe in der Union: Am Wahlabend will Söder in Berlin mitmischen CSU-Chef Söder wird Sonntagabend nicht in München sein, sondern in Berlin. Offiziell wegen eines TV-Auftritts. Doch in der Union glauben einige, dass mehr dahintersteckt. © dpa Der CSU-Chef lässt für den Wahlabend einen Auftritt in Berlin vorbereiten. Eigentlich ist es nur eine kleine organisatorische Randnotiz, doch in der Union lässt sie viele aufhorchen: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Sonntagabend, wenn die ersten Prognosen zur Bundestagswahl veröffentlicht werden, nicht in München sein, sondern in Berlin. Das hat das Handelsblatt aus Parteikreisen erfahren.

Im Konrad-Adenauer-Haus regiert an diesem Vormittag der große Frust. Es fallen hinter den Kulissen Wörter wie, „alles Sch…“ und „niederschmetternd“. Die Analyse ist die: „Wir haben in den letzten Jahren viele Stammwähler verloren und Merkel-Wähler gewonnen.“ Nur:  Bei der Bundestagswahl hätten dann auch die Stimmen der Merkel-Getreuen gefehlt, was zum historisch schlechtesten Ergebnis geführt habe. Es ist ein vernichtender Befund.

Zwei Denkschulen prallen in den Gremiensitzungen der Union aufeinander. Die einen wollen maximale Geschlossenheit, um sich in eine Regierungsbeteiligung mit Grünen und FDP zu retten. Die anderen sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Sie wollen eine Erneuerung. Auch personell. „Wir können keine Koalition machen“, sagt ein Vorstandsmitglied hinter vorgehaltener Hand.

Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys

  Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys Bedrückende Stille bei der Union, erst Jubel, dann Anspannung bei SPD und Grünen, Vorfreude bei der FDP: Kaum eine Partei kann ausgelassen feiern . Die Reaktionen der Partygäste sind vielsagend. © dpa Das Konrad-Adenauer-Haus am Wahlabend – inklusive Schatten von Spitzenkandidat Armin Laschet. Auch mehrere Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen haben, ist die Bundestagswahl 2021 noch nicht entschieden. Die Stimmung in den Parteien hat fast mehr Aussagekraft als die nackten, vorläufigen Zahlen.

Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht vor der Sitzung des Vorstands von einem Ergebnis, dass „ich mir vor einigen Monaten nicht in den schlimmsten Alpträumen vorstellen konnte“. Tobias Hans, saarländischer Ministerpräsident, erklärt: „Wir haben die Wahl verloren. Deswegen gibt es aus 24 Prozent auch keinen Regierungsanspruch abzuleiten.“ Aus staatspolitischer Verantwortung stehe man aber für Gespräch mit anderen Parteien zu Verfügung.


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Dann schiebt Hans jedoch Sätze von besonderer Wucht nach: „Es muss vorher klar sein, wofür die CDU steht, was mit ihr nicht verhandelbar ist. Und nur damit können Gespräche geführt werden. Ansonsten werden wir den aufrechten Gang in die Opposition gehen.“ Das sitzt.  Im Bundesvorstand rudert Laschet dann auch zurück: „Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt“, betont er nach Angaben von Teilnehmern. Er fühlt sich missverstanden. Es ist ein erster Teilrückzug.

Bundestagswahl: Der Tag nach dem Absturz: Der Machtkampf über die Zukunft der Union ist in vollem Gange

  Bundestagswahl: Der Tag nach dem Absturz: Der Machtkampf über die Zukunft der Union ist in vollem Gange Entsetzt vom zweiten Platz hinter der SPD debattiert die Union, wie sie sich erneuern kann – in der Opposition oder einer Regierung. Offen bleibt, wer Fraktionschef wird. © dpa Die Union verzeichnet das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Auf den ersten Schock vom Sonntag folgte am Montag der schmerzhafte Kater: Die hohen Stimmenverluste der Union waren das eine. Aber im Ergebnis auch noch auf Platz zwei hinter der SPD zurückzufallen war zu viel.

Auch der Vorstand der CSU ist am Vormittag zusammengetreten und berät parallel in München. Und auch hier werden plötzlich andere Töne angeschlagen als noch am Wahlabend. CSU-Chef Markus Söder zweifelt nach dem Wahldebakel den eindeutigen Regierungsanspruch an. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung, sagt Söder laut Teilnehmern der Sitzung. Zwar gebe es weiterhin ein Angebot für Gespräche. Doch es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, sagt Söder in der Sitzung und warnt davor, das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen.

Auch Albert Füracker, bayerischer Finanzminister und Mitglied im CSU-Präsidium, betont, man  könne keinen Anspruch erheben, höchstens ein Angebot machen. Das Wahlergebnis sei besonders für die CDU „sehr bitter“, sagt Füracker unserer Redaktion - „auch für das Land“. Er verweist darauf, dass CDU/CSU bei dieser Wahl 50 Bundestagsmandate verloren hätten - „49 davon die CSU“, so Füracker. Die CSU stelle nun 25 Prozent der gemeinsamen Fraktion.

Am Sonntagabend klang das bei der CSU noch ganz anders. Söder hatte vom „klaren Ziel“ gesprochen, den Führungsauftrag für die Union zu definieren und Armin Laschet zum Kanzler zu machen. „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses“, sagte Söder. Doch von diesem festen Glauben ist am Montagvormittag nicht mehr viel übrig.

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Doch es gibt nach wie vor auch Unterstützer für Armin Laschet in den eigenen Reihen - oder zumindest solche, die um eigene Posten und Perspektiven fürchten. Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Mitglied des CDU-Präsidiums, sieht noch immer die Chance, eine „bürgerliche Regierung“ zu führen. „Armin Laschet hat einen enormen Kampf hingelegt in den letzten Wochen“, sagte Spahn dem „Spiegel“. Armin Laschet stehe dafür, dass er zusammenführen und unterschiedliche Partner zusammenhalten könne. „Und ja, daraus lässt sich der Anspruch ableiten, den Kanzler zu stellen“, sagt der Noch-Minister. Klar ist dabei aber auch, dass aus Spahn der Wunsch spricht, auch in Zukunft noch Minister zu sein. Landet die Union am Ende in der Opposition, fallen die zu vergebenden Posten spärlich aus. Der harte Machtkampf ist vorprogrammiert.

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