Welt & Politik Koalitionsverhandlungen: Fünf Kröten vor der Ampel

18:45  28 september  2021
18:45  28 september  2021 Quelle:   zeit.de

Bei einer Ampelkoalition: Lindners Lohn als Kanzlermacher: Finanzminister

  Bei einer Ampelkoalition: Lindners Lohn als Kanzlermacher: Finanzminister Ohne die Trophäe Finanzministerium würde der FDP-Chef kaum in keine Ampel-Koalition eintreten können. Sein Chancen, dass er den Posten am Ende auch bekommt stehen gut. © dpa Der FDP-Chef will Bundesfinanzminister werden. Als Trainer-Legende Pep Guardiola 2013 als Coach des FC Bayern anfing und zur Transferpolitik des Sommers gefragt wurde, machte er eine Bemerkung, die es in die Geschichtsbücher der Bundesliga schaffen sollte: „Thiago oder nix.

Eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen müsste in der Wirtschaftspolitik einige Differenzen ausräumen. Bei fünf Themen wird es besonders schwer.

Morgendämmerung mit Kröte © Arno ten Hoeve/​plainpicture Morgendämmerung mit Kröte

Ohne Grüne und FDP geht bei der Regierungsfindung nach der Bundestagswahl nichts – doch es prallen zwei Welten aufeinander. Robert Habeck beschreibt das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "geübte Gegnerschaft", Christian Lindner sieht zu den Grünen "die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten". Diese Woche könnte es erste Sondierungsgespräche der SPD mit Grünen und FDP über ein Bündnis geben. Bei den Wirtschaftsthemen gerät die Ampel schnell an ihre Grenzen.

Ampel oder Jamaika: Da blinkt doch was

  Ampel oder Jamaika: Da blinkt doch was Christian Lindner steuert auf Robert Habeck zu, die siegreiche SPD fühlt sich etwas vernachlässigt: Wie die Ampel-Parteien versuchen, ins Gespräch zu kommen. © ZEIT ONLINE; Bildmaterial: Odd Anderson/​Getty, Jens Schlueter/​dpa, Annegret Hilse/​Reuters Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner: Kommen sie zusammen? Ein bisschen knarzig ist die SPD am Morgen danach schon. Da hat sie in ihren Augen einen furiosen Triumph hingelegt, die Wahl als stärkste Kraft beendet, obwohl sie vor acht Wochen noch bei 15 Prozent lag.

Steuern

Die Grünen (und die SPD) wollen vor allem die unteren und mittleren Einkommen spürbar entlasten. Laut Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnten mit den Vorschlägen der Grünen die Menschen mit Einkommen von unter 10.000 Euro etwa 7,6 Prozent mehr Geld im Jahr zur Verfügung haben, bei Einkommen bis 20.000 sind es 5,8 Prozent. Etwas weniger ist es in der Rechnung der SPD, aber das Prinzip ist ähnlich: Die Geringverdiener und Mittelverdiener haben am Ende des Jahres mehr Geld übrig. Um jedoch die verminderten Steuereinnahmen an dieser Stelle wieder auszugleichen, sollen die höheren Einkommen stärker belastet werden. Menschen mit einem Einkommen ab 250.000 Euro sollen nach Vorstellung der Grünen zum Beispiel sechs Prozent weniger im Jahr haben.

Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?

  Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung? Nach einem knappen Wahlausgang braucht Deutschland eine neue Regierung. Die kleineren Parteien Grüne und FDP reden schon. Was folgt? Vier Fragen und Antworten. © Florian Gaertner/photothek/picture alliance Provided by Deutsche Welle Was sind Vorsondierungen? Zunächst wollen sich die beschnuppern, die zusammen regieren wollen und deren politische Ziele am weitesten auseinander liegen: die liberale FDP und die Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen. Da waren sich die drittplatzierten Grünen (14,8 Prozent) und die viertplatzierte FDP (11,5 Prozent) noch am Wahlsonntag schnell einig.

Hier aber wird es sehr schwer, mit den Liberalen einen Kompromiss zu finden. FDP-Chef Lindner sagt immer wieder, dass für seine Partei "Ideen von Steuererhöhungen" keine "akzeptablen Ideen" seien. Die FDP möchte laut den Berechnungen des ZEW die Spitzenverdiener am stärksten entlasten. Menschen mit einem Verdienst ab 150.000 Euro sollen 9,7 Prozent mehr im Jahr übrig haben. Gleichzeitig sollen auf untere und mittlere Einkommen auch weniger Steuern gezahlt werden. Der SPD-Vize Kevin Kühnert nennt das ein "finanzpolitisches Voodoo-Programm". "Steuern runter – auch für Superreiche. Investitionen hoch, aber gleichzeitig Schuldenabbau", irgendwas davon werde am Ende nicht funktionieren, sagte Kühnert in den Tagesthemen.

Wo und ob zwischen diesen Positionen eine Annäherung möglich ist, kann den bisherigen Äußerungen der Ampel-Parteien nicht entnommen werden. Denkbar wäre, dass man sich auf die Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen verständigt, schließlich wollen das alle drei möglichen Partner. An welcher Stelle dann aber im Etat gespart beziehungsweise mehr Steuern einkassiert werden sollen, ist vollkommen unklar. Schließlich wollen sowohl SPD und Grüne als auch die FDP mehr Geld in die sogenannten Zukunftsaufgaben des Landes investieren – und das, obwohl durch die Corona-Krise die Schuldenlast des Staates stark gestiegen ist.

Sondierungsgespräche: Die Angst vor der Ampel-Republik geht um

  Sondierungsgespräche: Die Angst vor der Ampel-Republik geht um Sondierungsgespräche: Die Angst vor der Ampel-Republik geht umDie Union bereitet sich auf ihre Sondierungsgespräche vor. An diesem Samstagnachmittag tagen die Sondierer der CDU. Morgen nach den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit stimmen sich CDU und CSU dann ab. Am Abend geht es unter Führung der Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder in das Gespräch mit der FDP. Am Dienstag soll es mit den Grünen weitergehen. Das Ziel: eine Ampelkoalition verhindern und ein Jamaika-Bündnis schmieden.

Mobilität

Egal ob auf Bundesebene oder in Kleinstädten: Die FDP präsentiert sich gerne als Partei, die die Bewegungsfreiheit der Bürger vor den übergriffigen Grünen schützt, die am liebsten allen das Autofahren und Fliegen verbieten wollten. Besonders deutlich wird das beim Dauerstreitthema Tempolimit, das mittlerweile auch die SPD fordert. Es ist kaum vorstellbar, dass die FDP hier mit sich reden lässt, es wäre für sie eine symbolische Niederlage.

Die Grünen ihrerseits werden bei der Verkehrspolitik durchgreifen müssen, wenn sie, wie von ihnen versprochen, die Klimaziele erreichen wollen. Denn ein Fünftel des deutschen CO₂-Ausstoßes entspringt laut Bundesregierung dem Verkehr – und diese Emissionen sind im Unterschied zu anderen Sektoren von 1990 bis zur Corona-Pandemie nicht gesunken.

Doch fast bei jedem Verkehrsthema stehen sich FDP und Grüne mit gegensätzlichen Positionen gegenüber. Ein paar Beispiele: Die Grünen wollen das Fliegen teurer machen, die FDP will dagegen die Luftverkehrssteuer abschaffen. Die Grünen träumen von autofreien Städten, die FDP lehnt alles ab, was den Autoverkehr beeinträchtigen könnte. Die Grünen und die SPD wollen viel Geld in Bahn und Nahverkehr stecken, die FDP will den Betrieb der Bahn privatisieren und auf Wettbewerb setzen. Die Grünen wollen, dass Autos mit Verbrennungsmotor nur noch bis 2030 verkauft werden dürfen, die Liberalen betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie "technologieoffen" bleiben wollen. Bei der TV-Runde mit allen Spitzenkandidaten am Sonntagabend wurde klar, dass sich die Grünen hier eher mit CSU-Chef Markus Söder einig würden, der 2030 lediglich zu früh findet.

Wird Laschets Jamaika-Versuch sabotiert?: Nächster Sondierungs-Leak – Grüne sauer auf die Union

  Wird Laschets Jamaika-Versuch sabotiert?: Nächster Sondierungs-Leak – Grüne sauer auf die Union Alle sollen schweigen, das klappt nicht. Auch aus der Unions-Runde mit den Grünen dringen Details raus. Armin Laschets Jamaika-Träume werden erschüttert. © Foto: Michael Kappeler/dpa Am Dienstagvormittag haben Union und Grüne sondiert. Armin Laschet ist noch halbwegs hoffnungsfroh, als er auf dem Euref-Campus mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Markus Söder das Podium zum Pressestatement betritt. Klar es gebe Gegensätze zwischen Union und Grünen, aber die ließen sich überwinden. Die Union sei jedenfalls bereit, "bei dieser Grundidee einer Modernisierung des Landes Tempo zu machen.

Nur in einem Punkt gibt es Einigkeit: FDP und Grüne wollen die Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. Die sind teuer für den Staat und werden meist von Gutverdienern mitgenommen. Die Grünen wollen stattdessen ein Bonus-Malus-System, das Zuschüsse für umweltfreundliche Autos über höhere Abgaben für verbrauchsstarke Autos finanziert. Damit könnten sie die Liberalen überzeugen – denn die Idee spart Steuergeld.

Mindestlohn

Eines der prägnantesten Wahlversprechen der SPD, das sicherlich ein gutes Stück zum Erfolg von Olaf Scholz beigetragen hat, war überall in Deutschland in den vergangenen Wochen großflächig plakatiert: "12 Euro Mindestlohn – Scholz packt das an." Dahinter können die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen nicht zurückfallen, zumal Scholz dies als "mein wichtigstes Gesetz" bezeichnet hat, das im ersten Jahr der neuen Regierung beschlossen werde. Für die Grünen wäre das kein Problem, sie fordern dasselbe – wenn auch weniger vehement.

Es ist jedoch etwas unklar, wie sich die FDP zu einer Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent von jetzt 9,60 Euro verhält. Auf dem Parteitag der Liberalen kurz vor der Wahl hatte Christian Lindner nicht gesagt, dass er per se gegen einen höheren Mindestlohn sei, sondern eine solche Maßnahme an bestimmte Bedingungen gekoppelt sein müsste. Studierende in einem Minijob zum Beispiel hätten wenig von der Erhöhung, weil sie lediglich viel schneller an das Limit von 450 Euro kämen. 

Tendenz zu Rot-Grün-Rot: FDP und Grüne rücken von Berliner Ampel-Koalition ab

  Tendenz zu Rot-Grün-Rot: FDP und Grüne rücken von Berliner Ampel-Koalition ab Es ist die finale Phase der Sondierungsgespräche. Eine Deutschland-Koalition ist eher unwahrscheinlich. Für eine Ampel sind die Gräben zwischen Grünen und FDP wohl zu tief. © Foto: Jörg Carstensen/dpa Franziska Giffey (links) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) wirken schon ziemlich harmonisch. Ab sieben Uhr sprach die FDP mit der SPD, um zehn Uhr kamen die Grünen zum zweiten Gespräch mit den Sozialdemokraten in deren Landeszentrale in Wedding. Die FDP-Delegation fuhr zur CDU, um ab zwölf Uhr mit der Union zu sprechen. Am Nachmittag traf die CDU bei den Grünen zum ersten Gespräch ab 15 Uhr ein.

"Was ist eigentlich mit der alleinerziehenden Mutter in Hartz IV", fragte Lindner weiter, "die neben Hartz IV noch einen Minijob hat?" Auch ihr würden 12 Euro Mindestlohn nicht helfen, weil sie nur 100 Euro zusätzlich zu Hartz IV verdienen dürfe. "Danach aber muss sie 80 Prozent ihres Einkommens abgeben." Es sei die größte Respektlosigkeit, wenn Menschen vom Sozialstaat gehindert würden, sich durch Arbeit von ihm zu befreien. 

Vorstellbar ist, dass SPD und Grüne die Liberalen von einem höheren Mindestlohn überzeugen können, wenn sie das Minijob-System anpassen und die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV erhöhen. Ohnehin plant Rot-Grün, beide Themen grundsätzlich anzufassen, insofern ist ein Kompromiss denkbar.

Wohnen

Es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, den Wunsch nach Wohneigentum können sich immer weniger Menschen erfüllen. Die generellen Bestandsaufnahmen von SPD, Grünen und FDP beim Thema Wohnen ließen sich beinahe beliebig austauschen. Ganz anders sieht es bei den Lösungsansätzen aus.

Damit Wohnen bezahlbar bleibt – beziehungsweise wieder bezahlbar wird – fordern die Grünen wie die SPD, dass Mieten in besonders angespannten Wohnlagen bundesweit eingefroren werden. Die Mietpreisbremse wollen die Grünen entfristen und nachbessern. Zudem will die Partei dafür sorgen, dass es überall "qualifizierte Mietspiegel" gibt, an dem sich dann auch reguläre Mieterhöhungen orientieren. Diese sollen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt sein. 

Freie Fahrt für die Ampel-Koalition?

  Freie Fahrt für die Ampel-Koalition? Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sondieren ein rot-gelb-grünes Regierungsbündnis für Deutschland. Es wäre ein Novum. Die Erfahrungen auf der Länderebene sind sehr unterschiedlich. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Ob die Ampel künftig auch unter der gläsernen Kuppel des Bundestags funktioniert, soll jetzt geklärt werden "Bei den Programmen von SPD und Grünen läuft alles auf eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe hinaus. Das passt mit uns nicht zusammen." Das sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP) neun Tage vor der Bundestagswahl – allerdings 2009.

Die FDP hält von regulatorischen Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nichts, stattdessen spricht sie sich für mehr Wettbewerb und mehr und schnelleres Bauen aus. Auch hier gehen die Vorstellungen auseinander: Während SPD und Grüne dafür sorgen wollen, dass neue Baugrundstücke zu großen Teilen nicht in privater Hand landen, will die FDP erreichen, dass Kommunen Bauland leichter freigeben können und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Differenzen gibt es auch beim Thema Sozialwohnungen: Die FDP will einkommensschwache Wohnungssuchende auf dem freien Wohnungsmarkt mit einem Wohngeld unterstützen, statt sie von vornherein zum Bezug einer Sozialwohnung zu berechtigen. Grüne und SPD setzen auf den Neubau von Sozialwohnungen. Hier sieht ifo-Präsident Clemens Fuest Potenzial für eine Annäherung: "Ein Kompromiss könnte darin liegen, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren", sagte er dem Handelsblatt

Auch wollen sowohl die Grünen als auch die FDP den Erwerb von Wohneigentum für Privatleute zu erleichtern, indem sie diese bei den Kaufnebenkosten entlasten. Die Grünen wollen den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Privatleute, die eine Immobilie selbst nutzen wollen, zu senken und für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen. Die FDP schlägt bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für Selbstnutzende vor.

Klima

Dass Deutschland mehr tun muss, um die Erderwärmung zu begrenzen, das ist Konsens bei SPD, Grünen und FDP. Unterschreiben würden wohl auch alle drei, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität der Wohlstand gesichert werden muss, wie Grünen-Chefin Annalena Baerbock es am Wahlabend forderte. Was dafür konkret nötig ist, darüber herrscht allerdings keine Einigkeit. Alles dreht sich um die Grundsatzfrage: Staat oder Marktwirtschaft – wer ist der bessere Klimaschützer? Dabei stehen sich FDP und Grüne diametral gegenüber. 

„Die Frage dauerhafter gemeinsamer EU-Anleihen kommt auf den Tisch“

  „Die Frage dauerhafter gemeinsamer EU-Anleihen kommt auf den Tisch“ Berlin. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin gehört dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an. Im Interview sagt er, was jetzt auf den Ampel-Verhandlungstisch muss: Mehr Klimaschutz für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels, Steuersenkungen für Familien und dauerhafte gemeinsame EU-Anleihen. Wie reagiert die FDP darauf? © Mohssen Assanimoghaddam Jürgen Trittin gehört dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an.

Beispiel Energiewende: Statt konkrete Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien festzulegen, soll nach Vorstellung der FDP die Nachfrage den Ausbau regeln. Auch beim Kohleausstieg setzen die Liberalen auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Die Logik: Ein steigender CO₂-Preis mache die fossilen Energien immer unattraktiver, was wiederum zu größerer Nachfrage bei den Erneuerbaren führe. Mit einer Ausweitung des EU-Emissionshandels von der Energiewirtschaft und Industrie auf andere Sektoren der Wirtschaft will die FDP erreichen, dass klimaschädliche Technologien vom Markt verdrängt werden. Beim Klimaschutz setzt sie auch auf Technologieoffenheit und Innovationen. "Wir müssen also die Schaffenskraft der Marktwirtschaft und die Kreativität der Ingenieurinnen und Techniker in den Dienst des Klimaschutzes stellen", fasste FDP-Chef Christian Lindner es im Interview mit ZEIT ONLINE zusammen. 

Er war es auch, der den Grünen beim Klimaschutz ein "bürokratisches Geflecht voller Verbote" vorwarf. Aus Sicht der Grünen braucht es beim Klimaschutz klare gesetzliche Vorgaben, und zur Not auch Verbote. Die Partei pocht auf einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030, von da an sollen zudem nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Bis 2035 sollen die Erneuerbaren den Energiebedarf in Deutschland komplett decken.

Den CO₂-Preis wollen die Grünen schrittweise erhöhen, den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Solardächer zur Norm machen. Deutschland soll in 20 Jahren klimaneutral sein (die FDP strebt Klimaneutralität bis 2050 an). Grünen-Chefin Annalena Baerbock klang am Wahlabend aber durchaus kompromissbereit. Wenn eine Partei nun ein Sonderausschreibungsprogramm anstelle einer Solarpflicht vorschlage, dann sei das auch gut, sagte sie in der Berliner Runde von ARD und ZDF. "Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss." 

Einen ähnlichen Ansatz verfolgen die Grünen und die FDP in der Frage, wie sie die Menschen angesichts der steigenden CO₂-Kosten entlasten wollen. Die Grünen schlagen ein Energiegeld vor, das Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Die FDP will eine Klimadividende als Ausgleichsmechanismus einführen, deren Höhe jedes Jahr neu berechnet werden soll. 

„Die Frage dauerhafter gemeinsamer EU-Anleihen kommt auf den Tisch“ .
Berlin. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin gehört dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an. Im Interview sagt er, was jetzt auf den Ampel-Verhandlungstisch muss: Mehr Klimaschutz für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels, Steuersenkungen für Familien und dauerhafte gemeinsame EU-Anleihen. Wie reagiert die FDP darauf? © Mohssen Assanimoghaddam Jürgen Trittin gehört dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an.

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