Welt & Politik Bundestagswahl: "Spannende Zeiten" und ein Selfie

09:40  29 september  2021
09:40  29 september  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

  Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl . Erklärt werden auch Begriffe wie Ausgleichs- und Überhangmandate sowie die Bedeutung von Erst- und Zweitstimmen.Alle wichtigen Fragen un 2021 im ÜberblickWann ist die Bundestagswahl 2021?Die 20. Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist am Sonntag, den 26. September 2021.Wann sind die Wahllokale zur Bundestagswahl geöffnet?Am Wahlsonntag sind die Wahllokale von 8.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr am frühen Abend geöffnet.

• Die Spitzen von FDP und Grünen treffen sich erstmals, um über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen.

Selfie nach dem Treffen: FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Baerbocks Co-Parteivorsitzender Robert Habeck (von links). © via REUTERS Selfie nach dem Treffen: FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Baerbocks Co-Parteivorsitzender Robert Habeck (von links).

• Der wiedergewählte CDU-Fraktionschef Brinkhaus schließt aus, dass CDU-Chef Laschet ihn ablösen könnte.

• Die Grüne Jugend fordert von ihrer Partei, eine Koalition mit der Union klar auszuschließen.

• SPD-Chef Walter-Borjans will einen kurzen Koalitionsvertrag und gibt das Ziel einer Reform der Schuldenbremse auf.

Bundestagswahl 2021 : Alternativen zum Wahl-O-Mat: DeinWal, Wahl-Kompass, Wahl-Swiper und Co. im Überblick

  Bundestagswahl 2021 : Alternativen zum Wahl-O-Mat: DeinWal, Wahl-Kompass, Wahl-Swiper und Co. im Überblick Bundestagswahl 2021 : Alternativen zum Wahl-O-Mat: DeinWal, Wahl-Kompass, Wahl-Swiper und Co. im Überblick

"Spannende Zeiten" und ein Selfie

Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon bereits am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen "Neustart" der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.

Bei einer Ampelkoalition: Lindners Lohn als Kanzlermacher: Finanzminister

  Bei einer Ampelkoalition: Lindners Lohn als Kanzlermacher: Finanzminister Ohne die Trophäe Finanzministerium würde der FDP-Chef kaum in keine Ampel-Koalition eintreten können. Sein Chancen, dass er den Posten am Ende auch bekommt stehen gut. © dpa Der FDP-Chef will Bundesfinanzminister werden. Als Trainer-Legende Pep Guardiola 2013 als Coach des FC Bayern anfing und zur Transferpolitik des Sommers gefragt wurde, machte er eine Bemerkung, die es in die Geschichtsbücher der Bundesliga schaffen sollte: „Thiago oder nix.

Scholz warb am Dienstagabend noch einmal eindringlich für eine Ampel. "Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will", sagte der bisherige Vizekanzler bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. "Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Das Land gehört nicht einer CDU/CSU." Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten. (29.09.2021)

  • Kommentar: Grüne und FDP - Vertrauen gesucht

Brinkhaus: Laschet wird "bestimmt nicht" Oppositionsführer

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass der CDU-Vorsitzende ihn nicht ablösen wird, sollte die Union in der Opposition landen. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Insofern sei er "kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so".

Bundestagswahl: Rentner, Staatsgeldempfänger, Migranten: Wer hat welchen Einfluss auf die künftige Politik des Landes?

  Bundestagswahl: Rentner, Staatsgeldempfänger, Migranten: Wer hat welchen Einfluss auf die künftige Politik des Landes? Rentner haben andere Prioritäten als Erstwähler, Frauen andere als Männer. Welche Politik gemacht wird, hängt auch von der Zusammensetzung der Wahlbevölkerung ab. Einblicke in fünf Wählergruppen. © dpa Am Sonntag sind Bundestagswahlen. Rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte entscheiden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes am Sonntag über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags – und damit indirekt über die Kanzlerin oder den Kanzler. Aber welche Wählergruppe hat welchen Einfluss? Und was bedeutet das für die Gestaltungsoptionen in bestimmten Politikfeldern? Ein paar Einblicke in die Wählergruppen.

Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion wiedergewählt worden - allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. "Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt."

Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten, der übrig bliebe. Brinkhaus sagte in den "Tagesthemen", CDU und CSU seien sich einig, dass man Grünen und FDP nun Gespräche über eine Jamaika-Koalition anbieten wolle. Klar sei, dass die Union nach der Niederlage gegen die SPD keine Ansprüche erheben könne. Aber eine Jamaika-Koalition sei neben der Ampel aus SPD, Grünen und FDP weiter eine mögliche Option. ( 29.09.2021)

  • Union: Im Zeichen der Schwäche (SZ Plus)

Grüne Jugend würde Jamaika-Koalition "nicht mitmachen"

Die Grüne Jugend hat die Parteispitze zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen", sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven." Die Union habe 16 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, etwas zum Besseren zu wenden, sagte der 27-Jährige.

Wie lange dauert es, bis die Briefwahlstimmen ausgezählt sind?

  Wie lange dauert es, bis die Briefwahlstimmen ausgezählt sind? Düsseldorf. Der Anteil der Briefwähler ist bei dieser Bundestagswahl so hoch wie noch nie. Wann, wo und wie diese Stimmen ausgewertet werden – und was das für die Zuverlässigkeit der Zahlen am Wahlabend bedeutet. © Rolf Vennenbernd Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Köln öffnen bei der Auszählung der Briefwahl die rosafarbenen Umschläge. An einem Wahlabend sind stets alle Augen auf die ersten bunten Balken- und Kuchendiagramme gerichtet. Doch die Prognosen, die seit 18 Uhr veröffentlicht werden, sind in diesem Jahr mit besonderer Vorsicht zu genießen - denn die Zahlen dürften sich im Lauf des Abends noch verändern.

Am Ende sei allen Grünen klar, welche Parteien bei der Bundestagswahl dazugewonnen hätten und mit wem es die meisten Schnittmengen gebe, "nämlich mit der SPD und nicht mit der Union". Auch für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP stellte Kurz Bedingungen: "Wir wurden für konsequenten Klimaschutz und die gerechte Verteilung von Reichtum gewählt, für eine Verbesserung der Lebensrealität für eine Mehrheit der Bevölkerung und nicht für wenige Reiche. Das müssen wir durchsetzen, sonst können wir nicht dabei sein." ( 29.09.2021)

  • Grüne: Auf einmal geht es doch um Personalkram

FDP glaubt noch an Möglichkeit von Jamaika

Die FDP will laut ihrem Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff weiter an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten. "Natürlich gibt es programmatisch eine größere Nähe der FDP zur Union, aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien", sagt der FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen. "FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen." Die Vorstellungen beider Parteien lägen teilweise recht weit auseinander, insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. "Danach werden sich die Gespräche mit der SPD und der Union anschließen." Ob am Ende eine Jamaika-Koalition herauskomme wie in Schleswig-Holstein oder beispielsweise eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz sei offen.

Was Sie zur Bundestagswahl 2021 im Kreis Unna wissen müssen

  Was Sie zur Bundestagswahl 2021 im Kreis Unna wissen müssen Kreis Unna. Am 26. September 2021 wird der neue Bundestag gewählt. Wer tritt im Kreis Unna an? Wie schnitten die Parteien vor vier Jahren ab? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Wahl. © Ralf Hirschberger Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sitzen im Plenarsaal im Reichstagsgebäude.

  • Datenanalyse zu Wahl: Bruch, aber kein Aufbruch (SZ Plus)

SPD-Chef will kurzen Koalitionsvertrag

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wünscht sich eine kompakte Koalitionsvereinbarung mit FDP und Grünen. "Ich würde für einen Koalitionsvertrag die Devise ausgeben: Weniger ist mehr", sagt Walter-Borjans der Rheinischen Post. Nicht alle Details müssten durchdekliniert werden. In den jetzt beginnenden Ampel-Sondierungen sei ein klarer Fokus wichtig. "Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält." Eine neuerliche große Koalition ist für Walter-Borjans undenkbar. "Ich sehe dafür keine Grundlage. CDU und CSU gehören in die Opposition."

Außerdem nimmt er Abstand von einer Reform der Schuldenbremse. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre", sagt der frühere NRW-Finanzminister. Ohne Mitwirkung von CDU und CSU ginge das nicht. "Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner - nämlich CDU und CSU - für so was nicht zur Verfügung stehen?" Wichtig sei, dass die geltende Schuldenregel nicht zu einer Investitionsbremse werde. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die im Grundgesetz verankerten Vorgaben zur Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern derzeit ausgesetzt. Vor der Wahl hatte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesagt, dass die Schuldenbremse vom Jahr 2023 an wieder greifen solle. ( 29.09.2021)

Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl: Mehr Briefwahl, aber niedrigere Wahlbeteiligung vor Ort

  Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl: Mehr Briefwahl, aber niedrigere Wahlbeteiligung vor Ort Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl: Mehr Briefwahl, aber niedrigere Wahlbeteiligung vor Ort

  • Videoanalyse: Diese Erkenntnisse aus der Wahl haben überrascht

Brinkhaus zum Chef der Unionsfraktion gewählt

Ralph Brinkhaus ist in geheimer Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt worden - bis zum 30. April 2022. Brinkhaus erhielt nach SZ-Informationen 164 Stimmen, das entspricht 85 Prozent. Es gab zwei Enthaltungen. Brinkhaus war der gemeinsame Vorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder. Es gab keine weiteren Kandidaten. ( 28.09.2021)

  • Söder rückt von Laschet ab

Laschet entschuldigt sich und wirbt weiter für Jamaika

Armin Laschet wirbt in der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Sondierungen mit Grünen und FDP. "Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", sagt er Teilnehmerangaben zufolge. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union. Er habe als Spitzenkandidat Fehler gemacht, das bedauere er sehr. Laschet habe jene um Entschuldigung gebeten, die ihr Mandat verloren hätten. ( 28.09.2021)

  • Die Union am Tag zwei nach der Wahl: Im Zeichen der Schwäche (SZ Plus)

Habeck: Keine Personalspekulationen vor Sondierungsgesprächen

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach den Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte klar, dass "selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal - das gesamte Tableau - die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung" entscheiden werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, "völlig irrelevant". "Wir haben ja nicht mal einen Kanzler."

Damit versuchte er die Aufregung über Berichte zu dämpfen, wonach er sich mit seiner Co-Vorsitzenden, der bisherigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, bereits darauf geeinigt habe, dass er Vizekanzler werde, wenn die Grünen in die neue Bundesregierung kämen. Dass das beide bereits vor längerer zeit getan hätten, hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Habeck bekräftigte aber, dass man sich zu zweit bereits über alle relevanten Fragen verständigt habe. Schon am Montag hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock auf die Frage, wer denn den Vizekanzlerposten übernehmen werde, gesagt: "Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind." Man wolle das jetzt aber nicht "zu Markte tragen".

Am Dienstag sagte Habeck, er werde mit Baerbock "in großer Gemeinsamkeit, in großer Geschlossenheit, in großer Stärke die Koalitions- und Sondierungsgespräche gemeinsam führen". Die Partei stehe "in 120-prozentiger Geschlossenheit" hinter Baerbock. Und er betonte, "dass es sich geradezu nicht geziemt, in Personalspekulationen einzusteigen, bevor wir überhaupt Sondierungsgespräche aufgenommen haben". ( 28.09.2021)

  • Kommentar: Vizekanzler Habeck? Wäre fair! (SZ Plus)

Ergebnisse der Wahl: Union verliert ihre „Bastion 60plus“, Grüne sind bei Akademikern stark – die Wahl in Zahlen .
CDU und CSU verlieren Hundertausende Wähler an andere Parteien. Die AfD ist bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen. Die spannendsten Zahlen zur Bundestagswahl. © dpa SPD und Union sind vor allem bei älteren Wählern beliebt. Das politische Stimmungsbild in Deutschland hat sich gedreht: Die SPD liegt laut vorläufigem Endergebnis mit 25,7 Prozent vor der Union, die mit 24,1 Prozent ein historisch schlechtestes Ergebnis einfährt. Verloren haben CDU und CSU Wähler laut Analyse vor allem an die Sozialdemokraten. Beliebt sind die beiden Volksparteien vor allem bei älteren Wählern.

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