Welt & Politik Einigkeit bei einem Thema: Wie FDP und Grüne miteinander kuscheln

14:00  30 september  2021
14:00  30 september  2021 Quelle:   ksta.de

Die Grünen und die FDP - die Königsmacher

  Die Grünen und die FDP - die Königsmacher Egal, wer Kanzler wird - ohne Grüne und die FDP gibt es wahrscheinlich keine neue Regierung. Die Königsmacher stimmen sich schon ab. © Provided by Deutsche Welle Bestimmen sie, wer neuer Kanzler wird? Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und FDP-Parteichef Christian Lindner Wahlgewinner Olaf Scholz von der SPD und Wahlverlierer Armin Laschet von der konservativen Union wollen Kanzler werden. Doch wer immer es schafft, eine Regierung zu schmieden: ohne FDP und Grüne - und deutliche Zugeständnisse an beide - geht es wohl nicht. Eine erneute Große Koalition aus Union und SPD ist unwahrscheinlich.

Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (l.), Claudia Roth (M.) und Sandra Maischberger © Thomas Ernst/WDR Marie-Agnes Strack-Zimmermann (l.), Claudia Roth (M.) und Sandra Maischberger

Für die beiden wahrscheinlichsten Machtoptionen nach der Bundestagswahl kommt es auf Grüne und FDP an, weshalb sich beide Parteien auf Vorgespräche verständigten. Ein erstes Treffen am Dienstagabend machte das grüngelbe Quartett aus den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing via Instagram publik.

Koalitionsverhandlungen: Fünf Kröten vor der Ampel

  Koalitionsverhandlungen: Fünf Kröten vor der Ampel Eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen müsste in der Wirtschaftspolitik einige Differenzen ausräumen. Bei fünf Themen wird es besonders schwer. © Arno ten Hoeve/​plainpicture Morgendämmerung mit Kröte Ohne Grüne und FDP geht bei der Regierungsfindung nach der Bundestagswahl nichts – doch es prallen zwei Welten aufeinander. Robert Habeck beschreibt das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "geübte Gegnerschaft", Christian Lindner sieht zu den Grünen "die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten".

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, dessen Partei am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, will mit Grünen und FDP eine sogenannte Ampel-Koalition schmieden. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Die CDU/CSU war auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Göring-Eckardt lobte das persönliche Verhältnis zwischen Grünen und FDP. „Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis. Das hat sich seither aber geändert - weil beide Seiten es wollten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Abgeordnete hätten miteinander geredet, es habe gemeinsame Gesetzentwürfe gegeben, man habe persönliche Vertrauensverhältnisse aufgebaut. „Auch Christian Lindner und ich als Fraktionsvorsitzende und haben so nach und nach verstanden, wie wir ticken“, sagte Göring-Eckardt. Sie gehört dem zehnköpfigen Team für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien an.

SPD, FDP und Grüne: Rot-grün-gelbe Revolutionen

  SPD, FDP und Grüne: Rot-grün-gelbe Revolutionen SPD, Grüne und Liberale reden gerne von Aufbruch und Modernisierung. Und tatsächlich könnte sich in der Familien- und Einwanderungspolitik einiges ändern. Ein Überblick © Clemens Bilan/​Pool/​Getty Images Werden sie wirklich eine Regierung bilden? Christian Lindner (lins), Annalena Baerbock (Mitte) und Olaf Scholz (rechts) Gesellschaftspolitisch passen SPD, FDP und Grüne schon jetzt gut zusammen, heißt es.

Trittin: „Die FDP hat dazugelernt“

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schlug versöhnliche Töne in Richtung FDP an. In der „Welt“ (Donnerstag) verwies der Verkehrsexperte darauf, dass auch die FDP mehr Klimaschutz im Verkehr wolle. „Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern“, sagte Krischer. Die Grünen sprächen auch nicht bewusst nicht von Aus für Verbrenner-Autos, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. „Wir können gerne bei den Symbolbegriffen abrüsten“, sagte Krischer.

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ging ebenfalls auf die Liberalen zu. „Die FDP hat dazugelernt“, sagte Trittin den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). „Zum zweiten glaube ich, dass die FDP tatsächlich den Schritt in die Regierung machen möchte. Insofern sprechen wir auf einer anderen Grundlage miteinander“, sagte Trittin. „Die FDP will keinen Stillstand der Gesellschaft mehr. Sie lehnt auch die Methode der Politik ab, sich erst dann zu bewegen, wenn nichts Anderes mehr geht“, hob Trittin hervor.

Freie Fahrt für die Ampel-Koalition?

  Freie Fahrt für die Ampel-Koalition? Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sondieren ein rot-gelb-grünes Regierungsbündnis für Deutschland. Es wäre ein Novum. Die Erfahrungen auf der Länderebene sind sehr unterschiedlich. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Ob die Ampel künftig auch unter der gläsernen Kuppel des Bundestags funktioniert, soll jetzt geklärt werden "Bei den Programmen von SPD und Grünen läuft alles auf eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe hinaus. Das passt mit uns nicht zusammen." Das sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP) neun Tage vor der Bundestagswahl – allerdings 2009.

Roth und Strack-Zimmermann bei „Maischberger“ in der ARD

Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“: „Man muss sich nicht lieben, aber man muss respektvoll miteinander umgehen.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen. Beim Thema Cannabis-Freigabe waren sich Roth und Strack-Zimmermann beim ARD-Talk zumindest schnell einig.

Andere „Maischberger“-Zuschauer weisen allerdings auf die sonstigen inhaltlichen Unterschiede der beiden Parteien hin und machen dies scherzhaft am Kleidungstil der beiden Eingeladenen fest.

Die Grüne Jugend warnt vor zu viel Vertrauen in den Markt. „Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option“, betonte Kurz.

Bundestagswahl: Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition am Donnerstag sondieren – Keine „Komplett-Absage“ an Jamaika

  Bundestagswahl: Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition am Donnerstag sondieren – Keine „Komplett-Absage“ an Jamaika Bundestagswahl: Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition am Donnerstag sondieren – Keine „Komplett-Absage“ an JamaikaDie Grünen haben einen Vorschlag für die weiteren Sondierungsgespräche unterbreitet. „Es ist sinnvoll, weiter vertieft mit FDP und SPD weiter zu sprechen“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwochmorgen im Reichstagsgebäude. Alle Gespräche, auch die mit der Union, seien konstruktiv und sachlich gewesen, sagte Baerbock weiter. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, „jetzt mit FDP und SPD weiterzusprechen. Das schlagen wir der FDP vor.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke lehnte eine Präferenz für ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis ab. „Die beiden Optionen sind weiter gleichrangig“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Es sei es „fair und vernünftig“, dass die beiden kleineren, potenziellen Koalitionspartner sich besprechen, ehe sie mit den bisher Regierenden in Gespräche eintreten. Mit Blick auf die künftige Regierung warnte Fricke davor, dass „beim Schuldenmachen leicht ein Gewöhnungseffekt entsteht“. In der Corona-Krise sei Ausgabendisziplin schwieriger geworden. „Die Haushälterfrage für die Zukunft wird lauten: Auf was kann ich, auf was sollte ich und auf was muss ich verzichten“, sagte Fricke.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich für zügige Gespräche mit Grünen und FDP aus. „Wir als SPD wollen nichts überstürzen, aber auch nicht unnötig Zeit verlieren“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“. „Dass sich die potenziellen Partner untereinander austauschen wollen, ist zu respektieren“, fügte er hinzu. Klar sei dabei aber, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD liege. (dpa)

Volker Wissing (FDP) über Sondierungen: »Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart« .
Die Liberalen haben der Union angeboten, am Samstag über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, sagt FDP-Generalsekretär Wissing. Das könne aber aus Gründen bei der Union wohl nicht so stattfinden. © MICHELE TANTUSSI / REUTERS Der für Samstag anvisierte Gesprächstermin zwischen Union und FDP über eine mögliche Regierungsbildung ist noch nicht in trockenen Tüchern. »Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart«, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwochabend im ZDF-»heute journal«.

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