Welt & Politik: Klage wegen Schmähgedicht: Kanzleramt muss Auskünfte zu Böhmermann-Prozess geben - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikKlage wegen Schmähgedicht: Kanzleramt muss Auskünfte zu Böhmermann-Prozess geben

00:15  15 april  2019
00:15  15 april  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

„Schmähgedicht“ vor Gericht: Jan Böhmermann fordert Unterlassung von Kanzlerin Merkel

„Schmähgedicht“ vor Gericht: Jan Böhmermann fordert Unterlassung von Kanzlerin Merkel Böhmermann hatte mit dem Gedicht einen diplomatischen Eklat mit der Türkei ausgelöst.

Am Dienstag findet die Gerichtsverhandlung von Jan Böhmermanns Klage gegen Angela Merkel statt. Schon vorab gab es eine wichtige Entscheidung.

Böhmermann und Bildundtonfabrik gaben am 12. April bekannt, aufgrund der Berichterstattung und deren Fokus auf Böhmermann hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor dem Prozess um Hilfe gebeten. ↑ Marco Carini: Prozess um Böhmermanns Schmähgedicht : Nächste Runde .

Klage wegen Schmähgedicht: Kanzleramt muss Auskünfte zu Böhmermann-Prozess geben © dpa Satiriker und Entertainer Jan Böhmermann

Das Kanzleramt muss laut einer Gerichtsentscheidung auf Medienanfragen zum Prozess des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmte Auskünfte erteilen.

Das sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, nachdem zuvor der „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatte (Montag).

Klage wegen Schmähgedicht

Böhmermann hat Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Sie hatte das Gedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 „bewusst verletzend“ genannt. Später bezeichnete die Kanzlerin ihre Aussage als „Fehler“. Das damals in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragene Gedicht über Erdogan hatte einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Jan Böhmermann vs. Angela Merkel: Böhmermanns Klage trifft die Richtigen

Jan Böhmermann vs. Angela Merkel: Böhmermanns Klage trifft die Richtigen Die Kanzlerin hat Jan Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht "bewusst verletzend" genannt. Jetzt klagt er auf Unterlassung. Zu Recht. Ein Kommentar. So ist es mit den Spaßmachern. Auf einmal machen sie ernst, und keiner weiß warum. Wirklich nicht? Jan Böhmermann, der nun gegen Angela Merkel prozessiert, hatte darüber Witze gerissen, dass die deutsche Erdogan-Satire doch eher dröge sei, hatte sich über den Rechtsrahmen für deren Zulässigkeit sowie Erdogans Empörung mokiert und das Arrangement in einem spektakulären Selbstversuch mit seinem „Schmähgedicht“ gekrönt.

Die Klage , die sich formal gegen das Kanzleramt richte, sei zweistufig, erläuterte der Sprecher. Im Hauptantrag wolle Böhmermann der Kanzlerin untersagen lassen, öffentlich zu wiederholen, dass sein Schmähgedicht "bewusst ehrverletzend" sei.

Was wäre das berühmtgewordene Schmähgedicht Jan Böhmermanns ohne seine wohlüberlegten Erläuterungen an jenem Abend? Ich finde, es kommt darauf an, vor und

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Die Klage wird an diesem Dienstag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Laut Gericht will Böhmermann dem Kanzleramt die Äußerung untersagen lassen. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ hat das Verwaltungsgericht „das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19)“.

Es bestehe zu bestimmten Fragen ein „presserechtlicher Auskunftsanspruch“, sagte der Gerichtssprecher. Er konnte am Sonntag jedoch nicht sagen, in welchem Umfang zu welchen Fragen. Die Entscheidung in dem Eilverfahren, das die Zeitung angestrengt hatte, sei „bereits acht bis zehn Wochen alt“.

Aus der Gerichtsbegründung zum Urteil in dem Eilverfahren zitierte der „Tagesspiegel“, die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können. (dpa)

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