Welt & Politik: Klage wegen Schmähgedicht: Kanzleramt muss Auskünfte zu Böhmermann-Prozess geben - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikKlage wegen Schmähgedicht: Kanzleramt muss Auskünfte zu Böhmermann-Prozess geben

00:15  15 april  2019
00:15  15 april  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

BGH verkündet Entscheidung zu Klage gegen Facebook

BGH verkündet Entscheidung zu Klage gegen Facebook Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute eine Entscheidung zu einer Datenschutz-Klage von Verbraucherschützern gegen Facebook. Mit einem abschließenden Urteil dürfte allerdings eher nicht zu rechnen sein. Nach der Verhandlung Mitte Dezember erscheint es wahrscheinlicher, dass die Karlsruher Richter in dem Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Gestritten wird wegen Spielen anderer Anbieter, die Nutzer über das «App-Zentrum» von Facebook in der Version aus dem Jahr 2012 ansteuern konnten. Mit ihrem Klick auf «Sofort spielen» stimmten sie direkt der Übermittlung ihrer Daten an den Spielebetreiber zu.

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Klage wegen Schmähgedicht: Kanzleramt muss Auskünfte zu Böhmermann-Prozess geben © dpa Satiriker und Entertainer Jan Böhmermann

Das Kanzleramt muss laut einer Gerichtsentscheidung auf Medienanfragen zum Prozess des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmte Auskünfte erteilen.

Das sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, nachdem zuvor der „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatte (Montag).

Klage wegen Schmähgedicht

Böhmermann hat Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Sie hatte das Gedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 „bewusst verletzend“ genannt. Später bezeichnete die Kanzlerin ihre Aussage als „Fehler“. Das damals in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragene Gedicht über Erdogan hatte einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

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Die Klage wird an diesem Dienstag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Laut Gericht will Böhmermann dem Kanzleramt die Äußerung untersagen lassen. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ hat das Verwaltungsgericht „das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19)“.

Es bestehe zu bestimmten Fragen ein „presserechtlicher Auskunftsanspruch“, sagte der Gerichtssprecher. Er konnte am Sonntag jedoch nicht sagen, in welchem Umfang zu welchen Fragen. Die Entscheidung in dem Eilverfahren, das die Zeitung angestrengt hatte, sei „bereits acht bis zehn Wochen alt“.

Aus der Gerichtsbegründung zum Urteil in dem Eilverfahren zitierte der „Tagesspiegel“, die Angelegenheit sei „Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung“, die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können. (dpa)

Medien: Klage gegen NBA-Coach Walton wegen sexueller Gewalt.
NBA-Cheftrainer Luke Walton sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der bisherige Coach der Los Angeles Lakers aus der nordamerikanischen Basketball-Profiliga wird von einer Reporterin wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs verklagt. Wie das Portal TMZ am Montag unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichtete, soll der 39-Jährige die Journalistin unter dem Vorwand, mit ihr über ein Buchprojekt zu sprechen, in ein Hotelzimmer in Santa Monica/Kalifornien gelockt haben. Dort habe er sie gegen ihren Willen geküsst und festgehalten, ehe er sie habe gehen lassen.

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