Welt & Politik: Grüne für härteren Umgang mit Autobauern bei Abgas-Verstößen - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikGrüne für härteren Umgang mit Autobauern bei Abgas-Verstößen

11:56  15 april  2019
11:56  15 april  2019 Quelle:   msn.com

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Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien Neue deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen bei Linkspartei und Grünen auf massive Kritik. "Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz", sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt. Einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages zufolge, die AFP vorliegt, geht es um die Lieferung von "Technologie für Satteltiefladerfertigung" über Frankreic

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Grüne für härteren Umgang mit Autobauern bei Abgas-Verstößen © Foto: Kay Nietfeld/Archiv Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung das Durchsetzen von Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie.

Angesichts eines neuen Manipulationsverdachts bei der Abgasreinigung von Dieselautos dringen die Grünen auf einen härteren Umgang mit den Autoherstellern.

«Das Kraftfahrt-Bundesamt wird wegen der laschen politischen Führung im Verkehrsministerium nicht von den Herstellern ernst genommen», stellte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer fest. Zuvor war bekanntgeworden, dass bei etwa 60.000 Sportgeländewagen (SUV) von Daimler die Stickoxid-Werte mit Hilfe eines Computerprogramms gesenkt worden sein sollen - aber nur auf dem Prüfstand und nicht im täglichen Straßenverkehr. Die Zeitung «Bild am Sonntag» berichtete über die Vorwürfe.

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Für Gebiete mit Wohnungsnot fordern die Grünen eine Mietobergrenze. «Wohnen ist die soziale Frage schlechthin. Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern», sagte Grünen -Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem «Spiegel».

Straubing (ots) - Doch die Grüne Woche sollte auch Anlass geben zurückzublicken. Wer schon einmal Milch von einer Kuh getrunken hat, die nicht ein mit Hochlei. Stuttgart/Berlin: Grüne für härteren Umgang mit Autobauern bei Abgas - Verstößen .

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Demnach hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler wegen Verdachts auf eine weitere «unzulässige Abschaltvorrichtung» eingeleitet. Es geht um Fahrzeuge des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit der Abgasnorm 5, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Ein Daimler-Sprecher bestätigte am Sonntag eine Anhörung in dieser Sache. Mit dem KBA liefen dazu bereits seit Monaten Gespräche. Das Unternehmen habe die verlangte Stellungnahme noch nicht abgegeben, das solle aber noch in diesem Monat geschehen.

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Grüne für härteren Umgang mit Autobauern bei Abgas - Verstößen .

Erst tobt heftiger Streit um Diesel-Abgas, Fahrverbote, Grenzwerte und vor allem Nachrüstlösungen für Euro-5-Dieselautos. In Städten wie Stuttgart versucht die Regierung die Fahrverbote für diese Autos Software-Manipulation vermutet. Grüne für härteren Umgang mit Autobauern bei Abgas - Verstößen .

Die Behörde ist nach dem Bericht von «Bild am Sonntag» bereits im Herbst 2018 auf die verdächtige Software-Funktion bei dem Motor OM 651 gestoßen. Weitere Emissionsmessungen bei einem GLK-Modell hätten den Verdacht erhärtet. Die beanstandete Software-Funktion aktiviert offenkundig eine spezielle Temperaturregelung. Diese hält nach Recherche der Zeitung den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter und verzögert die Aufwärmung des Motoröls.

Die Folge: Die Stickoxid-Werte blieben auf dem Prüfstand auf einem niedrigeren Niveau, unterhalb des gesetzlichen Grenzwerts im Neuen Europäischen Prüfzyklus (NEFZ). Im Straßenbetrieb werde die Funktion dagegen deaktiviert und der Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer deutlich überschritten.

Nach Ansicht von Krischer kann der Vorgang nicht verwundern. «Auch diesmal wird es vermutlich wie in der Vergangenheit keine Bußgelder geben. Das ist der Freifahrtschein für die Hersteller, dass sie weiterhin nicht ehrlich agieren.» Letztlich werde auch diese Abschalteinrichtung nicht die letzte sein, die man findet.

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Die Grünen im Bundestag verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses des Parlaments. Bei den Absprachen soll es unter anderem um Technik zur Reinigung von Diesel- Abgasen gegangen sein – und um die Festlegung auf kleinere, aber billigere "Zu lascher Umgang mit der Industrie".

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«In den Wagen ist eine so billige Abgasreinigung eingebaut, dass Software-Updates niemals ausreichen werden, damit die Grenzwerte eingehalten werden», schrieb der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse deshalb endlich Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen.

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