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Welt & PolitikJobcenter sollen Fehler bei Arbeitslosen-Zählung korrigieren

13:25  15 april  2019
13:25  15 april  2019 Quelle:   msn.com

Ex-VW-Chef Winterkorn wegen schweren Betrugs angeklagt

Ex-VW-Chef Winterkorn wegen schweren Betrugs angeklagt Das teilt die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Neben ihm sollen noch vier weitere Führungskräfte angeklagt sein, alle wegen des Diesel-Skandals. Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben - unter anderem wegen schweren Betrugs.. Neben Winterkorn würden vier weitere Führungskräfte angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

✅ Jobcenter ✅ Lesen Sie hier: Welchen Unterschied es zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur gibt sowie welche Leistungen das Jobcenter erbringen muss. Durch diesen Zusammenschluss soll eine Einheitlichkeit für die Zahlung von Sozialleistungen von Arbeitslosen in Deutschland geschaffen

Diese Pflicht liegt vor, wenn Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr oder ein behindertes Kind im Haushalt vorhanden sind. Familienzuschläge und Ergänzungsbeträge: Sollten Sie Kinder haben, die von Ihrem Einkommen maßgeblich anhängig sind, so steht Ihnen außerdem ein Familienzuschlag zu.

Jobcenter sollen Fehler bei Arbeitslosen-Zählung korrigieren © Foto: Jens Kalaene Logo eines Jobcenters. Die Jobcenter sollen zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet - das sind 8,6 Prozent der Leistungsempfänger.

Nach Kritik an angeblich fehlerhafter Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter die Angaben regelmäßig überprüfen. Bei Bedarf sollen die Zahlen korrigiert werden, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte.

Dazu sei eine entsprechende Weisung in Kraft getreten. Auf die angeblichen Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern in großem Stil hatte der Bundesrechnungshof aufmerksam gemacht. In einem bisher unveröffentlichten Bericht stellten die Rechnungsprüfer Ende Februar fest, dass die Jobcenter zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet hätten - 8,6 Prozent der Leistungsempfänger.

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Behinderte in Vollbetreuung können auf Antrag an Europawahl teilnehmen Sechs Wochen vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht behinderten Menschen in Vollbetreuung die Möglichkeit eröffnet, an der Wahl teilzunehmen. Das höchste deutsche Gericht entschied am Montag in einem Eilverfahren, dass bislang im Gesetz bestehende Wahlausschlüsse auf Antrag nicht anzuwenden sind. Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP waren damit mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe erfolgreich. (Az. 2 BVQ 22/19) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte zuvor dreieinhalb Stunden über den Antrag der Oppositionsparteien beraten, mit dem diese Behinderten in Vollbetreuung eine Teilnahme an der Europawahl am 26.

Agentur / Jobcenter Anschrift Aktenzeichen (soweit bekannt). Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid Ob dies für einen Tag Arbeitslosigkeit bei Ihnen zutrifft, sollten Sie allerdings direkt mit Ihrer Sollen Sie beim Arbeitsamt keinen Erfolg haben, erkundigen Sie sich beim Jobcenter nach

Damit Arbeitslose nicht gänzlich mittellos dastehen, haben sie oftmals Anspruch auf das sog. Welche Arbeitnehmer haben ein Recht auf Arbeitslosengeld 1 und wann kann der Anspruch ausgesetzt werden? Wie lange erfolgt die Zahlung von Arbeitslosengeld 1?

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Demnach waren rund 115 000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden. Die Rechnungsprüfer zogen laut dem der dpa vorliegenden Bericht dabei bereits jene ab, die fälschlich und somit zu viel als arbeitslos registriert gewesen seien. Der Rechnungshof stützte sich auf eine Stichprobe von 770 Fällen in 219 Jobcentern.

Die neue Weisung verpflichte die Jobcenter, regelmäßig automatisierte Prüfsysteme zu nutzen, erklärte die BA-Sprecherin. Gefunden werden sollen Fälle, in denen der Status oder die Daten von Betroffenen im IT-System der BA unplausibel oder unstimmig erscheinen. Die Weisung sei mit dem Bundesarbeitsministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und den Bundesländern abgestimmt. Im März hatte die «Bild»-Zeitung über die Kritik der Rechnungsprüfer berichtet. Damals hatte die BA Verbesserungen angekündigt.

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Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung des Arbeitslosengeldes aussetzen (Sperrzeit). Eine Sperrzeit wird zum Beispiel verhängt, wenn Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst haben oder wenn Ihnen verhaltensbedingt gekündigt wurde.

Das sollten Sie beachten, wenn Sie über eine längere Zeit Hartz 4 beziehen. Bei einer vom Jobcenter verhängten Sperrzeit – zum Beispiel wenn Sie aufgrund von Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit besteht der „Nachversicherungsschutz“. Danach werden Arbeitslose über die Bundesagentur bei den

GRÜNDE FÜR FEHLERHAFTE ERFASSUNG:

Eine falsche Erfassung rührt laut den Rechnungsprüfern vor allem von fehlenden Beratungsgesprächen etwa nach dem Ende einer Eingliederungsmaßnahme her. Die Jobcenter hätten also Änderungen bei ihren Kunden nicht im Gespräch mitbekommen. «Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig über mehrere Monate unterbrochen», so der Rechnungshof-Bericht. Dagegen versäumten es die Leistungsempfänger «nur in Einzelfällen», Änderungen wie einen nahenden Job mitzuteilen.

Der Status der Betroffenen wird mit Computerprogrammen erfasst. Die BA erläuterte: «Alle Daten von Kunden der Jobcenter, auch der Status, werden im Gespräch erfasst und händisch eingegeben.» Die Rechnungsprüfer machten darauf aufmerksam, dass die Mitarbeiter der Jobcenter es hierbei mit rund 1040 Seiten voller Regeln zur Dokumentation zu tun hätten. Sie beachteten, beherrschten oder überblickten die vielen und häufig unverbindlichen Arbeitshilfen wohl nicht immer, so ihr Bericht. Die BA versprach auch eine noch intensivere Kundenbetreuung.

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Hat das Jobcenter kein Geld überwiesen, obwohl Ihnen die Leistungen bewilligt wurden, sollten Sie sich zunächst an die Leistungsabteilung wenden. Dort kann zunächst einmal geklärt werden, ob die Zahlung ordnungsgemäß in Auftrag gegeben wurde und der Fehler unter Umständen bei der Bank

Arbeitslos und Arbeit finden. Schule, Ausbildung und Studium. Familie und Kinder. Download. Antrag auf Insolvenzgeld für Einzugsstellen. Formular zur Zahlung von Pflichtbeiträgen der gesetzlichen Sozialversicherung.

ARBEITSLOSIGKEIT UND UNTERBESCHÄFTIGUNG:

Dass überhaupt so genau etwa zwischen arbeitslos und arbeitssuchend unterschieden wird, hängt mit den Grundlagen der Statistik zusammen. Längst nicht alle Menschen ohne Arbeit sind offiziell arbeitslos. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann sagte deshalb der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen schön.» Jeden Monat gibt die BA bei der Vorlage der Arbeitsmarktstatistik unterschiedliche Zahlen an.

So waren im März 2,301 Millionen Männer und Frauen ohne Job. Doch die Unterbeschäftigung liegt bei 3,254 Millionen - hier ist etwa auch mitgezählt, wer Aus- und Fortbildungen oder Förderkurse absolviert. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) gibt auch eine «stille Reserve im engeren Sinn» an - gemeint ist, wer nicht aktiv nach Arbeit sucht, einen Job aber bei noch besserer Arbeitsmarktlage mit für ihn passenden Bedingungen aufnehmen würde. Für 2019 rechnet das IAB hier mit 290 000 Menschen.

HINTERGRÜNDE DER STATISTIK:

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Das Jobcenter soll den Arbeitslosen helfen, eine neue Arbeitsstelle zu finden und somit die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Sofern diese die vollständige Zahlung nicht bewilligen, müssen Sie dies entweder hinnehmen oder können sich an einen Anwalt wenden.

Den Hauptantrag mit den für Sie passenden zusätzlichen Anlagen füllen Sie bitte aus. Dabei helfen Ihnen unsere Ausfüllhinweise in Deutsch und in anderen Sprachen. Bei Bedarf unterstützen wir Sie gerne vor Ort in Ihrem Jobcenter .

Immer wieder veränderte der Gesetzgeber die Zählweise. Dass Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gelten, geht zum Beispiel auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 zurück. Seit 2008 gelten Hartz-IV-Bezieher ab 59 Jahren nicht mehr als arbeitslos, wenn ihnen ein Jahr lang keine Beschäftigung angeboten wurde. Die BA kritisierte dies damals in einer Stellungnahme: Dass Arbeitsplätze fehlten, werde zum Kriterium dafür, Menschen aus der Arbeitslosenstatistik auszuschließen. Das setze die BA dem «Risiko eines Vorwurfs der Manipulation von Arbeitslosenzahlen» aus. Die Linken-Abgeordnete Zimmermann forderte nun ein Zahlenwerk, «die das wahre Ausmaß des Problems korrekt abbildet und keine künstliche Beschönigung der Zahlen zulässt».

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