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Welt & PolitikIndustriepolitik-Offensive: Der gefährliche Irrweg des Peter Altmaier

13:37  15 april  2019
13:37  15 april  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Behinderte in Vollbetreuung können auf Antrag an Europawahl teilnehmen

Behinderte in Vollbetreuung können auf Antrag an Europawahl teilnehmen Sechs Wochen vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht behinderten Menschen in Vollbetreuung die Möglichkeit eröffnet, an der Wahl teilzunehmen. Das höchste deutsche Gericht entschied am Montag in einem Eilverfahren, dass bislang im Gesetz bestehende Wahlausschlüsse auf Antrag nicht anzuwenden sind. Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP waren damit mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe erfolgreich. (Az. 2 BVQ 22/19) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte zuvor dreieinhalb Stunden über den Antrag der Oppositionsparteien beraten, mit dem diese Behinderten in Vollbetreuung eine Teilnahme an der Europawahl am 26.

Peter Altmaier (* 18. Juni 1958 in Ensdorf, Saar) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV. Davor war er – seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im

The latest Tweets from Peter Altmaier (@ peteraltmaier ). Bundesminister für Wirtschaft und Energie. @ peteraltmaier . Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU. Alle Tweets von mir und meine Meinung.

Industriepolitik-Offensive: Der gefährliche Irrweg des Peter Altmaier © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, möchte Europas Industrie wettbewerbsfähiger gestalten.

Der Ruf des Wirtschaftsministers nach einer "strategischen Industriepolitik" trifft einen Nerv. Aber die Förderung "europäischer Champions" ist abwegig.

Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier dieser Tage über die Zukunft der deutschen und europäischen Unternehmen spricht, dann nährt er schlimme Befürchtungen. Da könnte es passieren, dass „wir kampflos aufgeben“ und „in 30 Jahren feststellen, dass große Industrien den Wettbewerb nicht überstanden haben“. Da kommen für die künftig elektromobile Autobranche „die Batterien aus China und die digitalen Plattformen aus den USA“. Und generell, so schwant dem Minister, dräut Europas Unternehmen „der Ausschluss von einem bedeutenden und wachsenden Teil des Weltmarktes“.

Mittelstand wirft Wirtschaftsminister Altmaier Untätigkeit vor

Mittelstand wirft Wirtschaftsminister Altmaier Untätigkeit vor Mittelständische Unternehmen haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. "Er hat eine Mittelstandsstrategie angekündigt, davon haben wir nie wieder gehört", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Stattdessen verfolge Altmaier "eine Anti-Mittelstandspolitik". Nach einer "F.A.S"-Umfrage unter Managern und Unternehmern ist der Frust über den Minister in der Wirtschaft groß. Von "Fehlbesetzung" bis "Totalausfall" reiche das Urteil.

Hier geht es um die Aussagen des Herrn Altmaier in der Sendung Hart aber Fair. Da wir vorhaben, weitere solche Videos zu erstellen, freuen wir uns über

Peter Altmaier , der amtierende Bundeswirtschaftsminister, kommt schon in Satz vier seiner Man war sich schnell einig: Deutschland müsse industriepolitisch in die Offensive gehen. Selbst ein Ökonom wie Peter Bofinger aus dem Rat der Wirtschaftsweisen, der schon lange für In beiden Fällen ist das Problem das gleiche: Risiko und Haftung fallen nicht zusammen, das macht die Sache so gefährlich .

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AKK: Auf sich allein gestellt

Im Wettbewerb untergehen? Abgehängt vom Weltmarkt? Das Szenario mutet zunächst weltfremd an. Immerhin ist die EU gemessen an der Bevölkerung der weltgrößte Exporteur. Allein die in Deutschland ansässigen Unternehmen liefern pro Kopf viermal so viel Güter und Dienstleistungen in alle Welt wie die Vereinigten Staaten und zehnmal soviel wie die Chinesen. Für Altmaiers Agenda sind die finsteren Visionen jedoch dienlich.

Sie sollen rechtfertigen, was seine Parteifreunde bislang grundsätzlich ablehnen: Deutschland und Europa brauchen eine „strategische Industriepolitik“, fordert er in seinen jüngst dazu vorgelegten „Leitlinien“. Demnach laufe Europa Gefahr, in allen innovationsstarken Sektoren von der digitalen „Plattformökonomie“ über die Künstliche Intelligenz bis zur Biotechnologie den „Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren“.

Altmaier verteidigt Rüstungsexporte: "Wir müssen vertragstreu sein"

Altmaier verteidigt Rüstungsexporte: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verteidigt und auf Deutschlands Vertragstreue verwiesen. "Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Andererseits habe Deutschland aber "Verpflichtungen" gegenüber Frankreich und Großbritannien, "wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind". "Hier müssen wir vertragstreu sein, und versprochene Komponenten liefern", sagte Altmaier.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt unter deutschen Unternehmern und Der Verband spricht mit Blick auf Altmaier von einem »gewaltigen Kollateralschaden für seine Partei«. Dieses Programm der Industriepolitik maße sich an, »zu wissen, was die richtigen Technologien der

Peter Altmaier (CDU), einstiger Vertrauter und Merkels Profi-Opportunist, wurde nun von deutschen Mittelständlern mit dem Titel „Fleisch gewordener Nun hat laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung der Verband der Familienunternehmer „ Peter den Beleibten“ zum 70-jährigen

Importabhängigkeit ist keine Option

Eine Ursache dafür sei die mangelnde Stärke europäischer Unternehmen. „Size matters!“, auf die Größe kommt es an, konstatiert Altmaier. Darum bedürfe es „europäischer Champions“, meint er und weiß sich darin einig mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire. Gemeinsam lancierten sie ein „Manifest“, das nicht nur auf Forschungssubventionen für Schlüsseltechnologien drängt. Zugleich wollen sie das EU-Wettbewerbsrecht lockern. Es sei „gefährlich, sich auf ausländische Lieferanten, insbesondere aus Asien, zu verlassen,“ erklärte Le Maire, darum gelte es, „die gesamte Wertschöpfungskette europäisch zu halten.“ Dafür müsse die EU-Kartellaufsicht die für den globalen Wettbewerb notwendige Größe ermöglichen.

Das klingt plausibel – und führt doch in die Irre. Denn käme es dazu, dann würden ausgerechnet die Europäer auf die Spitze treiben, was schon jetzt eines der zentralen Probleme der Weltwirtschaft ist: die Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Hand einer Konzernelite, die die Ungleichheit verschärft und demokratische Regierungen häufig zu deren Erfüllungsgehilfen degradiert. Das heißt nicht, dass die Sorgen der Minister in Paris und Berlin unberechtigt wären. Der neue Wirtschaftsnationalismus in China und den USA verändert radikal die Regeln der globalisierten Ökonomie.

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Nachfolge für Altmaier?: Gemeinsamer Auftritt von Merz und AKK schürt Spekulationen Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht in der Kritik, Friedrich Merz gilt als möglicher Nachfolger. Deshalb steht ein Auftritt mit der CDU-Chefin im Fokus. © Foto: Jan Woitas/ZB/dpa Annegret Kramp-Karrenbauer mit Friedrich Merz (Archivbild) Am Freitag wird CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung auftreten. Schauplatz sei die Kleinstadt Elshohe im Hochsauerland, aus dem Merz stammt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt unter deutschen mittelständischen Unternehmen und Wirtschaftsexperten als „Totalausfall“. Von seinem „neuen Konzept für Industriepolitik “ fühlen sich die Vertreter des Mittelstands angegriffen. Zudem werfen mittelständische Unternehmen Altmaier

Industriepolitik : Altmaiers Anmaßung. Der Staat sollte sich aus unternehmerischen Entscheidungen heraushalten. Je mehr er reguliert, desto träger wird die Wirtschaft. Jetzt verspricht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Bürgern eine neue Ära der Industriepolitik .

Die US-Regierung legt Handelskonflikte nicht mehr am Konferenztisch und über die Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation bei, sondern ficht sie mit Strafzöllen aus. Chinas Staatskapitalisten subventionieren mit aberwitzigen Summen Produzenten in ausgewählten Industriesektoren, die unter dem Rubrum „Made in China“ zu globalen Marktführern aufsteigen sollen. Und Washington und Peking lassen zu, dass einige Mega-Konzerne den Wettbewerb weitgehend ausschalten und immer größere Gewinne zulasten der Verbraucher und Steuerzahler anhäufen. Der Ökonom und Berater von Präsident Macron, Jean Pisano-Ferry, spricht gar von einem „neuen Imperialismus“ und fordert, „Europa muss sich anpassen“.

Aufrüstung im IT-Bereich gefordert

Aber wie? Ginge es nach Altmaier und Le Maire, dann würden auch die EU-Staaten im großen Stil Subventionen an Technologie-Unternehmen ausschütten, um diese mit Schlüsseltechnologien zu „Weltmarktführern“ hochzurüsten. Gleichzeitig sollen Konzerne mit Hauptsitz in Europa auf die Größe der US-Digitalriesen oder der chinesischen Staatskonzerne anwachsen, um so auf dem Weltmarkt mithalten zu können. Aber beides ist sowohl unrealistisch als auch kontraproduktiv. Chinas Staatsorgane verfügen über mehr als 1700 sogenannte „Guidance Fonds“.

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Sorgenkind Deutschland: Altmaier senkt Wachstumsprognose deutlich, hat aber auch eine gute Nachricht Wie schlimm steht es um Deutschlands Wirtschaft? Der zuständige Minister Peter Altmaier sandte diesen Mittwoch in Berlin zwei widersprüchliche Signale aus. Das erste: Deutschland wächst der Prognose der Bundesregierung zufolge 2019 nur noch um 0,5 Prozent. Zuvor lag die Schätzung bei 1,0 Prozent. Die Gründe dafür reichen vom Brexit-Drama über den US-chinesischen Handelskonflikt bis hin zu einem vermeintlichen Investitionsstau in der Bundesrepublik selbst.

Wie er im SPIEGEL erklärt, muss der Staat aber auch Zurückhaltung üben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt einen Plan für eine neue deutsche Industriepolitik an. Das Konzept solle aus den zwei Säulen "stärken" und "schützen" bestehen, erklärt der

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine neue deutsche Industriepolitik versprochen. Das Konzept solle aus den zwei Säulen "stärken" und "schützen" bestehen, sagte er im Spiegel. Altmaier will in ausgewählten Hochtechnologiebranchen mit einer staatlichen Anschubfinanzierung

Darüber stellen die Ministerien und Provinzregierungen ausgewählten Unternehmen rund 860 Milliarden Dollar Kapital zur Entwicklung gewünschter Technologien zur Verfügung – ohne Anspruch auf Gewinnerzielung. Dazu kommen die billigen Kredite der Staatsbanken, mit denen viele chinesische Unternehmen ihre Kapitalkosten fast auf null drücken können. Vergleichbare Summen könnten die EU-Staaten gar nicht mobilisieren, zumal der Erfolg keineswegs garantiert ist. Der endlose Subventionsregen habe auch „eine Serie von Problemen“ wie mangelnde Kontrollen, Verschwendung und Korruption hervorgebracht, berichtete selbst die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Marktmonopole schwächen den Wettbewerb

Genauso abwegig ist die Sehnsucht nach den „europäischen Champions“. Das illustriert der Fall der ursprünglich geplanten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom, die von den Regierungen in Paris und Berlin ausdrücklich unterstützt wurde. Nur gemeinsam, so argumentierten die beiden Wirtschaftsminister, seien Europas führende Bahnhersteller in der Lage, gegen Chinas Bahnkonzern CRRC bei Großprojekten in Drittländern anzutreten. Aber Magarete Vestager, Chefin der Kartellaufsicht bei der EU-Kommission, lehnte die Fusion ab. Und das zu Recht. Denn die vereinten Hersteller hätten im EU-Markt für Signaltechnik und Hochgeschwindigkeitszüge beinahe ein Monopol. Dafür hätten die Bahnbetriebe und damit die Steuerzahler und Fahrgäste mit überhöhten Preisen bezahlen müssen. So warnte die britische Firma Network Rail, die das Schienennetz im Vereinigten Königreich managt, ausdrücklich vor dem drohenden Kostenschub.

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Für Anfang Mai lädt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Gipfel, um Verbündete für seine Pläne zu einer Industriepolitik zu finden. Das ist kein leichtes Unterfangen für den Saarländer, der gegenwärtig schwer im Feuer steht: Die Zunft der Ökonomen hat er ziemlich geschlossen gegen sich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will der Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie einen höheren Stellenwert geben. „Ich möchte, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik wieder stärker ins Zentrum rückt“, sagte Altmaier . Er will am kommenden Dienstag

Gleichzeitig erwies sich die vermeintliche chinesische Übermacht als bloßer Vorwand. Bisher erzielt der Bahnriese aus Fernost gerade mal neun Prozent seines Umsatzes im Ausland. Da sind die Europäer erfolgreicher. Alstom konnte vergangenes Jahr mit Aufträgen in Kanada, Marokko und Indien sein Exportvolumen fast verdoppeln und steigerte die Gewinne um sieben Prozent. Ebenso berichtete Siemens ein Wachstum der Umsätze in der Verkehrssparte um 25 Prozent. Und selbst wenn es Aufträge gäbe, die eine noch größere Kapazität erfordern, könnten die Unternehmen im Konsortium dafür bieten, ohne dafür gleich den EU-Markt zu monopolisieren.

Denn das gilt es unbedingt zu vermeiden. Die wachsende Konzentration der Marktmacht bei einigen Großkonzernen, das belegen viele Untersuchungen, beschränken zusehends den Wettbewerb und treiben die Unternehmensgewinne auf Kosten von Verbrauchern und Arbeitnehmern in die Höhe. So berichtet der Internationale Währungsfonds (IWF) in der jüngsten Ausgabe seines „World Economic Outlook“, dass die Bruttogewinne der Unternehmen in den Industrieländern im Durchschnitt und über alle Branchen seit 2000 kontinuierlich um acht Prozent gewachsen sind.

Lohnquote sinkt bei dominierenden Top-Unternehmen

Den größten Anteil daran haben die sogenannten Superstar-Konzerne, also jene, die infolge des Netzwerk-Effekts im digitalen Geschäft oder durch falsche Regulierung Wettbewerber kleinhalten oder einfach kaufen und kaltstellen. Bei den oberen zehn Prozent der von den IWF-Ökonomen untersuchten Konzerne lag die Gewinnsteigerung daher bei vollen 30 Prozent, während sie bei den übrigen 90 Prozent kaum ins Gewicht fällt. Dieses Phänomen gilt inzwischen auch als eine wesentliche Ursache für den seit Langem sinkenden Anteil der Arbeitseinkommen an der Volkswirtschaft insgesamt.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach dem Verbot der Fusion des ICE-Herstellers Siemens mit dem französischen TGV-Produzenten Alstom durch die EU-Kommission gemeinsam mit der französischen Regierung angekündigt, das Wettbewerbsrecht ändern zu wollen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt unter deutschen mittelständischen Unternehmen und Wirtschaftsexperten als „Totalausfall“. Zudem werfen mittelständische Unternehmen Altmaier Untätigkeit vor: „ Er hat eine Mittelstandsstrategie angekündigt, davon haben wir aber nie wieder

Das bestätigte jüngst ein Forscherteam der Bertelsmann-Stiftung. „Immer dann, wenn in einer Branche die Dominanz der Top-Unternehmen gestiegen ist, nahm in diesen Branchen auch die Lohnquote ab“, resümierte Projektmanager Dominic Ponattu. „Die Analyse zeigt, dass schon eine Veränderung der Unternehmenskonzentration um etwa 20 Prozent mit einem Rückgang der Lohnquote um rund ein Prozent in Verbindung steht“, stellte er fest. Zudem birgt diese Entwicklung die Gefahr, dass die Staaten und ihre Regierungen von dem Erfolg so abhängig werden, dass Konzerninteressen bei der Gesetzgebung oder staatlichen Investitionen schwerer wiegen als das Gemeinwohl. Dafür liefert nicht zuletzt die unheilige Allianz zwischen der deutschen Autoindustrie und den Regierungen in Bund und Land ein beredtes Beispiel.

Unter dem Titel „How to keep Corporate Power in Check“ (Wie Konzernmacht zu begrenzen ist) fordern die IWF-Ökonomen darum, die Wettbewerbsregeln zu verschärfen und die Supergewinne der Superstar-Konzerne durch höhere Steuern abzuschöpfen. „Es herrscht nicht mehr genug Wettbewerb“, mahnte Jason Furman, Professor für Wirtschaftspolitik an der Harvard Universität und früherer Top-Berater der Obama-Regierung. „Dagegen vorzugehen ist eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit.“

EU-Staaten müssen eigene Stärken nutzen

Insofern wäre eine „strategische Industriepolitik“ nach dem Muster von Altmaier und Le Maire ein strategischer Fehler. Und eigentlich müssten gerade die Regierenden in Deutschland und Frankreich wissen, wie teuer es werden kann, wenn sich der Staat bei der Auswahl der zu fördernden Technologien und Unternehmen irrt. Dafür stehen die vielen verlorenen Steuermilliarden für die Atomkraft oder auch den Transrapid. Das heißt keineswegs, dass die Europäische Union sich der Übermacht der Wirtschaftsimperialisten aus West und Ost kampflos ergeben muss.

"Kein geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot": Kanzlerin Merkel lehnt Enteignungen ab

Eine Berliner Initiative sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, um Wohngesellschaften zu enteignen. Die Kanzlerin hält das für keine gute Idee. © Foto: dpa/Michael Kappeler Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Debatte um Wohnraumknappheit und hohe Mieten spricht sich die Bundesregierung gegen Enteignungen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte diese "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Debatte "überflüssig wie ein Kropf".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben in Berlin ein gemeinsames Manifest zur Industriepolitik vorgelegt. Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Aufbau neuer Weltkonzerne fördern.

Aber statt das Kartellrecht zu schwächen und Milliardensubventionen für höchst ungewisse Erfolge auszuschütten, sollten die EU-Staaten ihre eigentliche Stärke systematisch nutzen: Sie regieren den größten Binnenmarkt der Welt, und können deshalb Regeln und Standards setzen, denen alle folgen müssen, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, auch die Konzerne aus Amerika und China. Beim Datenschutz etwa ist das teilweise schon gelungen. Die neue EU-Verordnung gilt inzwischen selbst in den USA als Modell.

Und die von Kommissarin Vestager und dem Bundeskartellamt verfügten Strafzahlungen gegen die monopolistischen Praktiken von Google und Facebook weisen die weitere Richtung. Europa braucht keine Monsterkonzerne wie Amazon, die eine Branche nach der anderen aufrollen und dominieren. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die EU muss zeigen, wie solche Unternehmen so zu regulieren sind, dass der Wettbewerb funktioniert und die soziale Marktwirtschaft erhalten bleibt.

EU könnte chinesische Firmen von Staatsaufträgen ausschließen

Mit der Macht der Nachfrage ihrer Bürger kann die EU ganz sicher auch gegen Chinas Subventionsdoping bestehen. Sie kann Anbieter aus Fernost zwingen, ihre tatsächlichen Kosten offenzulegen und entsprechende Preisaufschläge zu akzeptieren oder ihnen andernfalls den Zugang zum Binnenmarkt sperren. Genauso könnte die EU chinesische Unternehmen von staatlichen Aufträgen ausschließen, solange europäische Anbieter nicht ihrerseits in transparenten Ausschreibungsverfahren in China anbieten können.

Vor allem aber bietet der EU-Binnenmarkt die Chance, die wirklich brennenden wirtschaftlichen Zukunftsfragen anzugehen: die Sicherung der IT-Infrastruktur und die ökologische Transformation. Den Schlüssel für die IT-Sicherheit bietet die Nachfrage des öffentlichen Sektors. Wenn sie die Daten ihrer Bürger vor dem Zugriff ausländischer Mächte sichern wollen, dann müssen die EU-Regierungen ihre Verwaltung systematisch auf quelloffene Software umstellen. Nur so können Behörden und ihre Fachleute tatsächlich kontrollieren, was mit den Daten geschieht und Europa aus der Umklammerung von Microsoft oder Huawei befreien. Dafür muss kein Beamter entscheiden, welche Firma wie zu fördern ist.

Europa muss eigene Agenda setzen

Vielmehr könnte ein zeitlich gestaffelter Plan für die Umstellung der staatlichen IT nach klaren Sicherheitskriterien die ganze Vielfalt der mittelständischen europäischen IT-Industrie endlich zur Entfaltung treiben, so wie es das EU-Parlament schon mehrfach gefordert hat. Die Exporterfolge wären programmiert, schließlich teilen die meisten Staaten der Welt dieses Ziel. Das Gleiche gilt für die zwingend notwendige Minderung des Verbrauchs der schwindenden Ressourcen des Planeten. Eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene, die bei Importen auf die Zölle aufgeschlagen wird, und gesetzlich festgelegte Minderungsziele beim Rohstoffverbrauch würden dafür ein weltweites Signal setzen.

Minister Altmaier hat ja recht. Europa braucht dringend eine strategische Industriepolitik. Aber diese muss sich an gesellschaftlichen Zielen und ökologischen Grenzen orientieren und nicht die aggressiven Strategien der Supermächte und deren Fehler kopieren. Oder, wie es Margarete Vestager jüngst im Streitgespräch mit Altmaier formulierte: „Lasst die Chinesen Chinesen sein. Wir wären lausige Chinesen. Sie sind viel besser darin“.

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