Welt & Politik: Rüstungsexporte: Geheime französische Dokumente: Deutsches Kriegsgerät im Jemen im Einsatz - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikRüstungsexporte: Geheime französische Dokumente: Deutsches Kriegsgerät im Jemen im Einsatz

15:15  15 april  2019
15:15  15 april  2019 Quelle:   stern.de

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Horror-Züchtung: Geheime Insel mit Mutanten-Primaten entdeckt Auf einer geheimen Insel vor dem afrikanischen Kontinent leben Mutanten-Affen, die aus einem US-Testlabor stammen.Mutanten-Affen auf afrikanischer InselAuf einer Flussinsel des Farmington River in Liberia leben seit dem Jahr 2000 vier Dutzend Mutanten-Affen - quasi ohne Menschenkontakt. Dabei handelt es sich um eine aggressive Schimpansen-Art. Die Tiere wurden einst aus einem US-amerikanischen Testlabor auf liberianischem Boden befreit. "Monkey Island": Zutritt unerwünscht Die rund 60 Laboraffen von "Monkey Island" sind mit ansteckenden Krankheiten infiziert, weshalb der Zutritt verboten ist.

Rüstungsexporte Im Jemen -Krieg sind "Tornados" und "Eurofighter" im Einsatz . Ein Eurofighter der Bundeswehr trainiert über dem Man äußere sich bei diesem Thema "grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des deutschen Bundestags", wie eine Sprecherin auf

"Schäbig" – Deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien trotz Jemen -Krieg gestiegen. Trotz der Selbstverpflichtung der Großen Koalition, keine Rüstungsausfuhren an Länder zu genehmigen, welche am Jemen -Krieg beteiligt sind, hat der Export von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien im vergangenen

Nach #GermanArms jetzt "Made in France": Geheime Regierungsdokumente aus Paris zeigen, wie deutsche und französische Waffensysteme im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Neue Veröffentlichungen verschiedener französischer Medien, die sich in dem Bündnis "Made in France" zusammengetan haben, bestätigen Ergebnisse des Rechercheprojekts #GermanArms von Ende Februar, das der stern mitgetragen hatte. Demnach geht aus geheimen Unterlagen der französischen Regierung hervor, welche Waffensysteme Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen-Krieg und bei der Seeblockade des Landes einsetzen, darunter Kriegswaffen aus Deutschland oder mit zentralen deutschen Komponenten.

Wieder Waffenexporte Richtung Saudi-Arabien

Wieder Waffenexporte Richtung Saudi-Arabien Ende März lockerte die Bundesregierung den Ausfuhrstopp für deutsche Waffen an die Saudis. Nun genehmigte der Bundessicherheitsrat eine erste Lieferung an das Königreich, das am Jemen-Krieg federführend beteiligt ist. Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien.

Jemen . Land des Misstrauens. Was der blutige Dauer-Krieg in Saudi-Arabiens Nachbarland mit dem deutschen Berlin genehmigt die Lieferung von Kriegsgerät an Staaten am Persischen Golf - obwohl diese in die Kämpfe im Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate bekommen deutsche Waffen.

Die deutsche Rüstungsindustrie steigerte in dem Zeitraum ab 1996 ihr Exportvolumen deutlich Seine Beratungen finden bei Bedarf statt und sind geheim – die Öffentlichkeit wird über Termine und Immer wieder gab es Belege, dass die Saudische Armee auch deutsche Waffen im Jemen einsetzt.[85] Auf Gabriels ↑ Verschwundene Studenten in Mexiko: "Der Einsatz deutscher Gewehre ist nicht

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Die französische Recherche-NGO Disclose zitiert dazu Berichte des französischen Militärgeheimdienstes DRM (Direction du Renseignement militaire) von Ende September und Anfang Oktober 2018. In einem der Berichte, die Disclose im Originaltext online gestellt hat, werden ausdrücklich die in Deutschland gebauten Kriegsschiffe der Typen Muray Jib und Frankenthal (beziehungsweise auf arabisch Murjan) erwähnt. Der Typ Muray Jib - ein Raketenschnellboot - sei sowohl bei der Seeblockade beteiligt wie "zur Unterstützung von Landoperationen auf jemenitischem Territorium". #GermanArms hatte die Präsenz des Schiffs im Hafen von Assab in Eritrea - 60 Kilometer von der Küste des Jemen - anhand von Satellitenbildern belegt.

Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien Neue deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen bei Linkspartei und Grünen auf massive Kritik. "Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz", sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt. Einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages zufolge, die AFP vorliegt, geht es um die Lieferung von "Technologie für Satteltiefladerfertigung" über Frankreic

Deutsche Hilfe für saudi-arabische Artillerie? Soldaten des Königsreichs lösen 2015 den Schuss einer Haubitze in Jazan Weitere Rüstungsexporte genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat für Ägypten (Luft-Luft-Lenkflugkörper) Zudem kämen die Lieferungen nicht im Jemen zum Einsatz .

Damit kann der barbarische Massenmord im Jemen , den deutsche Medien vollständig Es ist nicht das erste Mal, dass von Seiten der BRD Kriegsgerät in jenes Land geschickt wird, wo Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der für die Genehmigungen der Rüstungsexporte verantwortlich


Der Minenräumer Murjan - bis 2005 bei der Bundeswehr als "Frankenthal" im Einsatz - sei im Juli 2017 von den Huthi-Rebellen angegriffen worden, bestätigt der französische Bericht. Der stern hatte das Schiff mit dem Team von #GermanArms auf TV- und Satellitenbildern und im Hafen von Mocha im Jemen identifiziert, wo der Angriff seinerzeit stattgefunden hatte.

Wie schon #GermanArms erwähnen die Berichte französische Haubitzen vom Typ Caesar. Sie rollen auf Fahrgestellen des Typs Unimog von Daimler. Die Geschütze mit einer Reichweite von 42 Kilometern haben die Saudis an der Grenze zum Jemen stationiert und bombardieren von dort das Territorium der Huthi-Rebellen im Jemen. Laut den von "Made in France" zitierten Dokumenten befinden sich in den Zielgebieten der insgesamt 48 Caesar-Haubitzen auch Ortschaften, in denen Zivilisten leben. Sie würden, so die Regierungspapiere, von den Bomben "bedroht".

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Erste französische Liga: Fußballspiel nach Rassismus-Eklat unterbrochen Nach Diskussionen zwischen Spielern und Offiziellen wurde die Partie fortgesetzt.

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte den Angaben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder.

Deutsch - Französische Rüstungsexporte an Saudi-Arabien? Für die Bundesregierung aktuell ein Tabu. Doch ein Abkommen zwischen Paris Während Europas Regierungen mehr Einsatz im Kampf gegen Korruption fordern, tut sich die eigene Justiz mit der Aufklärung vieler Fälle dagegen schwer.

Rüstungsexporte an Kriegsparteien nicht erlaubt – eigentlich

Die von "Made in France" zitierten Dokumente erwähnen auch die in Frankreich gebauten Kampfpanzer des Typs Leclerc, die mit Motoren von MTU aus Friedrichshafen ausgerüstet sind. 70 von ihnen setzt die emiratische Armee demnach im Jemen ein, etwa von Militärbasen in Mocha und Al Khawkhah an der Westküste des Landes. Einige seien aber auch in Assab in Eritrea stationiert. Das passt zu Sichtungen dieser Panzer nahe Al Khawkhah, über die der stern und die anderen Partner von #GermanArms im Februar berichtet hatten. Laut des DRM-Berichts nehmen die Leclerc-Panzer nicht direkt an Kämpfen an der Frontlinie im Jemen teil. Zweifel daran erlaubt zum Beispiel ein Foto der französischen Nachrichtenagentur AFP vom November 2018, das einen Leclerc auf einem Tieflader in der Hafenstadt Hodeidah zeigt. Sie ist bis heute zwischen der Saudi-Koalition und den Huthi umstritten.

Einige dieser Leclerc-Panzer sind offenkundig mit einer seitlichen Zusatzpanzerung des Typs CLARA ausgerüstet. Sie stammt von dem deutschen Hersteller Dynamit Nobel Defence in Burbach. Im März 2017 genehmigte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Ausfuhr solcher Reaktivpanzerungen für die VAE im Wert von 126 Millionen Euro.

Altmaier verteidigt Rüstungsexporte: "Wir müssen vertragstreu sein"

Altmaier verteidigt Rüstungsexporte: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verteidigt und auf Deutschlands Vertragstreue verwiesen. "Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Andererseits habe Deutschland aber "Verpflichtungen" gegenüber Frankreich und Großbritannien, "wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind". "Hier müssen wir vertragstreu sein, und versprochene Komponenten liefern", sagte Altmaier.

Studien und Dokumente zur politisch-militärischen Vorstellungswelt und Tätigkeit des Generalstabschefs des deutschen Heeres 1933–1938. ↑ Proklamation der Reichsregierung an das deutsche Volk bezüglich der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht.

Seitdem sind ununterbrochen deutsche Soldaten im Ausland im Einsatz gewesen. In der nordafghanischen Provinz Kundus zogen deutsche Bodentruppen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ins Gefecht und bekämpften die fundamentalistischen Taliban in Offensivoperationen.

Als Reaktion auf die Recherchen von #GermanArms hat die Bundesregierung inzwischen offiziell eingeräumt, dass sie es Saudis und Emiratis gestattet hat, solches Kriegsgerät im Jemen-Krieg einzusetzen. Beide Länder unterstützten dort die international anerkannte Regierung, hieß es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zu #GermanArms vom 4. April: "Soweit dabei Rüstungsgüter zum Einsatz kommen, die in der Vergangenheit aus Deutschland oder als deutsche Zulieferung über EU-/NATO-Partner nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden, verletzt deren militärische Nutzung – auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten – nicht die Endverbleibserklärungen, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden."

Anders als andere EU-Länder – etwa Österreich – erteilte Berlin bei Rüstungsexporten an die Kriegsparteien im Jemen also keine Auflage, das Kriegsgerät dort nicht einzusetzen. Laut den Politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte, an die sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden halten will, sind eigentlich keine Genehmigungen an Drittländer möglich, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind".

"Staatslüge" in Frankreich

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Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die Rüstungsexporte Im Jemen -Krieg sind "Tornados" und "Eurofighter" im Einsatz .

Nahles gegen eine Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Jemen : "Wieder zehn Kinder tot" – Hunderte Frauen und Kinder protestieren gegen Luftangriffe. Ein französischer Fotograf zeigt in seinen Werken seine eigene Sicht auf die Stadt.

Die französischen Geheimdokumente sind auch deshalb interessant, weil sie zeigen, in welcher Detailtiefe westliche Geheimdienste den Verlauf des Kriegs im Jemen verfolgen können. Ähnlich wie noch kürzlich die Bundesregierung im Fall deutscher Rüstungstechnologie hatte auch die Regierung in Paris in der Vergangenheit beteuert, ihr sei von einem Einsatz französischer Waffen im Kriegsgebiet gar nichts bekannt. Dies bezeichnet das französische Investigativportal Mediapart, das neben dem Sender Arte und anderen an dem Projekt "Made in France" beteiligt ist, jetzt als "mensonge d’Etat" – als "Staatslüge".

Laut den Dokumenten, die die französischen Medien auswerten konnten, nehmen auch in Frankreich entwickelte und an die VAE gelieferte Korvetten des Typs Baynunah an der Seeblockade teil. Sie würden - wie die Muray Jib -  überdies "zur Unterstützung von Landoperationen auf dem jemenitischen Territorium" eingesetzt,  heißt es in einem DRM-Dokument von Ende September 2018. Die 70 Meter langen Baynunah-Korvetten werden von Motoren des deutschen Herstellers MTU angetrieben und sind mit Geschützen von Rheinmetall ausgerüstet. Außerdem nutzen sie Flugabwehrsysteme der Typen RAM und ESSM, die deutsche Komponenten enthalten.

Seit März 2016 lassen sich Korvetten dieses Typs – wie andere, vollständig in Deutschland gebaute Kriegsschiffe – immer wieder im Hafen von Assab in Eritrea ausmachen. Die Emiratis haben dort eine Militärbasis eingerichtet. Eine Expertengruppe für den UN-Sicherheitsrat warf den VAE daher bereits im Jahr 2017 eine "Verletzung" des UN-Waffenembargos vor, dass jahrelang über Eritrea verhängt war. Erst Ende 2018 hob die UN die Sanktionen wieder auf. Nach der deutschen Außenwirtschaftsverordnung war noch bis März 2019 sogar die "Durchfuhr" von Kriegswaffen durch Eritrea verboten. Die Bundesregierung ist bisher der Frage ausgewichen, ob es den Emiratis erlaubt war, mit der Stationierung von in der Bundesrepublik gefertigtem Kriegsgerät die UN-Sanktionen und womöglich deutsche Ausfuhrregeln zu brechen.

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Aus deutscher Sicht ebenfalls interessant: Der Bericht von "Made in France" erwähnt auch das deutsch-französische Artillerieradarsystem Cobra, für das die Bundesregierung erst vor einigen Tagen die Ausfuhr von Komponenten genehmigte, mit dem Endbestimmungsland VAE. Eines dieser Systeme haben die Saudis demnach knapp nördlich der Grenze zum Jemen stationiert, nahe des Orts Dhahran - angeblich nur "zur Verteidigung".

Partner des Projekts #GermanArms waren neben dem stern das ARD-Magazin "Report München", das niederländische Recherchebüro Lighthouse Reports, das Investigativnetzwerk Bellingcat sowie die Deutsche Welle.

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