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Welt & PolitikJan Böhmermann vs. Angela Merkel: Böhmermanns Klage trifft die Richtigen

15:15  15 april  2019
15:15  15 april  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Theresa May zu Gespräch mit Merkel über Brexit in Berlin

Theresa May zu Gespräch mit Merkel über Brexit in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Berlin empfangen. Merkel nahm May am Dienstagmittag vor dem Kanzleramt in Empfang. Im Zentrum der Unterredung sollte das weitere Vorgehen beim britischen EU-Austritt stehen. Am Nachmittag reist May weiter nach Paris, wo sie am Abend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Mehr Top-Nachrichten auf MSN: Brexit: Die Woche der Entscheidung Brexit-Hick-Hack: Jetzt macht das Parlament Druck Konfrontationskurs: USA drohen EU mit zusätzlichen Zöllen Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte sich zuvor enttäuscht über die Gespräche zwischen Ma

Der Satiriker Jan Böhmermann droht der Bundeskanzlerin eine Klage an. In einem Schreiben an das Kanzleramt, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, wirft Böhmermanns Berliner Rechtsanwalt Christian Schertz Angela Merkel vor, sie habe mit ihrer Kritik an dem Auftritt eine "juristische

Pressekonferenz mit einem Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann aufgrund seines Schmähgedichtes über

Jan Böhmermann vs. Angela Merkel: Böhmermanns Klage trifft die Richtigen © Foto: Ben Knabe/ZDF/dpa Jan Böhmermann sitzt in der Kulisse seiner Show «Neo Magazin Royale».

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Die Kanzlerin hat Jan Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht "bewusst verletzend" genannt. Jetzt klagt er auf Unterlassung. Zu Recht. Ein Kommentar.

So ist es mit den Spaßmachern. Auf einmal machen sie ernst, und keiner weiß warum. Wirklich nicht? Jan Böhmermann, der nun gegen Angela Merkel prozessiert, hatte darüber Witze gerissen, dass die deutsche Erdogan-Satire doch eher dröge sei, hatte sich über den Rechtsrahmen für deren Zulässigkeit sowie Erdogans Empörung mokiert und das Arrangement in einem spektakulären Selbstversuch mit seinem „Schmähgedicht“ gekrönt. Statt Applaus gab es Morddrohungen, ein paar Tage mit der Familie fern von zu Hause unter Polizeischutz und eine Kanzlerin, die öffentlich erklären ließ, der TV-Unterhalter habe Erdogan absichtlich beleidigen wollen. „Bewusst verletzend“, hieß es wörtlich.

Angela Merkel: Ihre Mutter ist gestorben

Angela Merkel: Ihre Mutter ist gestorben Bundeskanzlerin Angela Merkel in Trauer: Ihre Mutter Herlind Kasner ist gestorben

Jan Böhmermann vs . Angela Merkel : Böhmermanns Klage trifft die Richtigen . Abspielen Merkel trifft Studenten in Burkina Faso. Abspielen Merkel hält Gefahr durch IS-Miliz nicht für gebannt. Abspielen Merkel beim EU-Gipfel völlig übernächtigt.

Für Angela Merkel ist die Entscheidung heikel – doch es spricht einiges dafür, dass sie sich am Ende vor den Satiriker stellen wird. Ein Kommentar. Ja, Böhmermanns Schmähkritik ist jenseits alles guten Geschmacks; sie ist ehrverletzend, beleidigend, grober Unsinn, unter der Gürtellinie und trotz

Böhmermann zielte mit seiner Erdogan-Satire auf die Richtigen

Hätte Böhmermann das alles vorausahnen müssen? Vielleicht. Hätte er es deshalb unterlassen müssen? Nein. Die Kunst ist frei, die Satire ist frei, die Presse ist frei. Man darf viel im Namen dieser Freiheit, weshalb auch die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden.

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Die staatsanwaltschaftliche Interpretation der Szenen hatte, anders als die von Erdogan und Merkel, ergeben, dass die Verse nur vordergründig den türkischen Politiker trafen. In Wahrheit ging es um uns, die wir über Satire richten. Dass einige Gerichte das noch nicht ganz begriffen und das „Schmähgedicht“ in Teilen verboten haben, bestätigt, dass Böhmermann auf die Richtigen zielte.

Vor der Europawahl: Annegret Kramp-Karrenbauer ist enttäuscht von Angela Merkel

Vor der Europawahl: Annegret Kramp-Karrenbauer ist enttäuscht von Angela Merkel Merkel soll auch ursprüngliche Zusagen zurückgezogen haben.

TV-Moderator Jan Böhmermann droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Klage . Merkel hatte das Gedicht nach der Ausstrahlung im Fernsehen als "bewusst verletzend" bezeichnet. Sein Anwalt hält diese Einschätzung nach Informationen der Zeitung für rechtswidrig.

Merkel hatte die Satire als "bewusst verletzend" bezeichnet. Danach räumte sie Fehler in ihrem Umgang mit der sogenannten Böhmermann -Affäre ein. Sowohl Böhmermann als auch Erdoğan legten Berufung gegen dieses Urteil ein. Das Oberlandesgericht Hamburg wies Böhmermanns

Am Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage Böhmermanns gegen Merkel

Übrig bleibt der Ernst. Am Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht die Unterlassungsklage des Entertainers. Der Bundesregierung ist die Sache so peinlich, dass sie alles dafür tat, dass möglichst wenig über den Vorgang berichtet wird. Glücklicherweise erfolglos. Wenn ein deutscher Künstler auf internationaler Ebene einen Affront auslöst, hat sich eine Regierung zurückzuhalten. Merkel wollte den schäumenden Erdogan besänftigen; verständlich zwar – aber auf Kosten eines eigenen Bürgers. Das war für ihre Verhältnisse erstaunlich unüberlegt. Das anschließende Gerede vom „Fehler“ wirkte ehrlich, doch dann müsste man den Vorwurf konsequenterweise abräumen. Das ist nicht geschehen. Denn auch wenn Frau Kanzlerin einen Fehler macht, die Bundesregierung macht nie welche.

Böhmermann wird nun mitunter vorgeworfen, er sei eine Mimose, er solle sich mal nicht so anstellen, er teile schließlich auch aus. Merkwürdig. Als Mohammed-Karikaturen die arabische Welt 2006 in Aufruhr brachten, nannte kein Staatschef sie „bewusst verletzend“, was manche von ihnen durchaus waren. Damals warfen sich alle für die Kunst- und Meinungsfreiheit in die Bresche und niemand sprach davon, dass man auch hart sein muss, wenn man mit spitzer Feder angreift. Erneut so ein auffälliger Widerspruch, auf den die Satire Böhmermanns auch jetzt noch verweist, in ihrem ernsten Teil. Sein Witz traf die Richtigen. Seine Klage tut es auch.


„Liebenswertes Gesamtkunstwerk“: Juncker sieht Merkel als „hochqualifiziert“ für EU-Amt.
Der EU-Kommissionspräsident lobt die Kanzlerin in höchsten Tönen.

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