Welt & Politik: Alle drei Tage ein Todesopfer in der Ostukraine - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikAlle drei Tage ein Todesopfer in der Ostukraine

09:15  16 april  2019
09:15  16 april  2019 Quelle:   rp-online.de

Kabinett mit Gesetzen zu Asyl und Abschiebung

Kabinett mit Gesetzen zu Asyl und Abschiebung Nach wochenlangem Streit will die Bundesregierung heute ein Paket von Gesetzen zu Asylbewerberleistungen, Deutsch-Kursen und Abschiebungen auf den Weg bringen. © Foto: Julian Stratenschulte Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Innenminister Seehofer soll für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. Die Unionsfraktion lud am Dienstag für diesen Mittwoch ein zu einem Pressegespräch zu «gesetzgeberischen Vorhaben aus dem Bereich Migration, insbesondere zu den Gesetzentwürfen, die am 17. April 2019 im Bundeskabinett beschlossen werden».

Februar 2015, dem Tag , an dem die Minsker Vereinbarungen verabschiedet wurden. Seither gilt ein Waffenstillstand, der ab und zu durch Aber das klappt nicht, denn sie ruft sich mit immer neuen Eskalationen und Todesopfern in Erinnerung.“ Außerdem sei genau die Krim- und Donbass-Frage

Eine ballistische Rakete vom Typ Totschka-U ist am Montag von den ostukrainischen Volksmilizen kurz vor dem Einschlag in der Stadt Lugansk, abgeschossen Bei einem Einschlag in bewohnte Viertel drohen verheerende Verluste. Als Anti-Regierungskräfte in der Ostukraine die Rakete abschossen

Alle drei Tage ein Todesopfer in der Ostukraine © Bereitgestellt von Thomson Reuters, LLC

Der offiziell „eingefrorene“ Konflikt in der Ostukraine hat im vergangenen Jahr im Schnitt alle drei Tage ein Todesopfer gefordert; durchschnittlich wurden täglich zwei Menschen verletzt, die internationale Beobachtertruppe würde fast dreimal täglich an ihrer Arbeit gehindert. Das geht aus jüngsten Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Ganz überwiegend liegt die Verantwortung für den permanenten Bruch der 2015 getroffenen Vereinbarungen bei den von Russland unterstützten Separatisten.

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Wenige Tage davor hatte es Medienberichte gegeben, wonach Russen in Bussen über die Grenze gekommen seien, um gegen die Revolutionsbewegung Am 18. März stellte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in einer an die Bevölkerung der Ostukraine gerichteten Rede eine Dezentralisierung und

Todesopfer rechtsextremer Gewalt gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ab den 1980er Jahren wurde rechte Gewalt in Deutschland öffentlich diskutiert. Seit der Wiedervereinigung 1990 nahmen rechtsextreme Angriffe gegen Einwanderer, besonders Aussiedler und Spätaussiedler

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Derzeit sind über 800 Experten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Angehörige einer Sondermission in der Ukraine eingesetzt. Darunter befinden sich auch 40 Deutsche. Sie berichten fast täglich über Verstöße gegen den Waffenstillstand. Auch der zugesagte Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet ist nach wie vor nicht im vereinbarten Umfang erfolgt.

Nach den Regierungsangaben wurden 60 ukrainische Soldaten und 55 Zivilisten in der Region getötet, 440 Soldaten und 224 Zivilisten verletzt. 42 Verwundete hat Deutschland ausfliegen und in Bundeswehrkrankenhäuser behandeln lassen. Zugleich verzeichneten die Beobachter anhaltende Verstöße gegen die Verpflichtung, Helfer in das Krisengebiet zu lassen. Von Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konnten 6,5 Millionen Ukrainer profitieren.

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Das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine ist nach zwei Jahren nicht umgesetzt. Europa muss einen neuen Anlauf wagen, um endlich einen Krieg zu beenden, in dem 10.000 Menschen getötet wurden. Ein Kommentar.

Seit Jahren schwelt der Krieg in der Ostukraine auf kleiner Flamme. Doch nun wird bei einem Anschlag der wichtigste prorussische Separatist ermordet. Unabhängige Berichte gab es nicht. Die prorussischen Separatisten und Politiker in Moskau machten sofort die Ukraine für den Anschlag

Die Versuche, objektive Beobachtungen der Vorgänge zu unterbinden, nahmen erneut zu. 1176-mal wurden die OSZE-Beobachter in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, 50-mal mehr als im Vorjahr. Zu 83 Prozent ging das von den Separatisten aus. 61-mal erfolgte ein Beschuss in unmittelbarer Umgebung der Beobachter. Die Zahl der Angriffe auf OSZE-Überwachungsdrohnen hat sich auf 56 mehr als verdoppelt.

Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer sieht die Konfliktlösung in der Ukraine vor dem Scheitern. Sie bezeichnete die pro-russischen Separatisten als „Marionetten von Putins imperialer Machtpolitik“. Wer angesichts der katastrophalen humanitären und sozialen Lage in den beiden abtrünnigen Donbass-Provinzen dafür sorge, dass sich der Großteil der Hilfsorganisation zurückziehen müsse, „missbraucht die Not leidende Zivilbevölkerung skrupellos für machtpolitische Zwecke“, kritisierte Sommer.

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