Welt & Politik: Alle drei Tage ein Todesopfer in der Ostukraine - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikAlle drei Tage ein Todesopfer in der Ostukraine

09:15  16 april  2019
09:15  16 april  2019 Quelle:   rp-online.de

Zehn-Punkte-Plan: Grüne wollen Kohlekraftwerke ohne Entschädigungen abschalten

Zehn-Punkte-Plan: Grüne wollen Kohlekraftwerke ohne Entschädigungen abschalten Grünen-Chefin Annalena Baerbock geht der Ausstieg aus der Kohle zu langsam.

Alle drei Tage ein Todesopfer in der Ostukraine © Bereitgestellt von Thomson Reuters, LLC

Der offiziell „eingefrorene“ Konflikt in der Ostukraine hat im vergangenen Jahr im Schnitt alle drei Tage ein Todesopfer gefordert; durchschnittlich wurden täglich zwei Menschen verletzt, die internationale Beobachtertruppe würde fast dreimal täglich an ihrer Arbeit gehindert. Das geht aus jüngsten Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Ganz überwiegend liegt die Verantwortung für den permanenten Bruch der 2015 getroffenen Vereinbarungen bei den von Russland unterstützten Separatisten.

Das interessiert andere MSN-Leser:

Spionageverdacht: Norweger wird zu 14 Jahren in russischer Lagerhaft verurteilt

Spionageverdacht: Norweger wird zu 14 Jahren in russischer Lagerhaft verurteilt Der 63-Jährige bestreitet die Tat – für eine Begnadigung wäre ein Geständnis nötig.

„Schmähgedicht“ vor Gericht: Jan Böhmermann fordert Unterlassung von Kanzlerin Merkel

Paris: Eine Stadt unter Schock

Menschen mit Betreuung: Teilnahme an Europawahl möglich

Derzeit sind über 800 Experten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Angehörige einer Sondermission in der Ukraine eingesetzt. Darunter befinden sich auch 40 Deutsche. Sie berichten fast täglich über Verstöße gegen den Waffenstillstand. Auch der zugesagte Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet ist nach wie vor nicht im vereinbarten Umfang erfolgt.

Nach den Regierungsangaben wurden 60 ukrainische Soldaten und 55 Zivilisten in der Region getötet, 440 Soldaten und 224 Zivilisten verletzt. 42 Verwundete hat Deutschland ausfliegen und in Bundeswehrkrankenhäuser behandeln lassen. Zugleich verzeichneten die Beobachter anhaltende Verstöße gegen die Verpflichtung, Helfer in das Krisengebiet zu lassen. Von Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit konnten 6,5 Millionen Ukrainer profitieren.

Kabinett mit Gesetzen zu Asyl und Abschiebung

Kabinett mit Gesetzen zu Asyl und Abschiebung Nach wochenlangem Streit will die Bundesregierung heute ein Paket von Gesetzen zu Asylbewerberleistungen, Deutsch-Kursen und Abschiebungen auf den Weg bringen. © Foto: Julian Stratenschulte Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Innenminister Seehofer soll für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. Die Unionsfraktion lud am Dienstag für diesen Mittwoch ein zu einem Pressegespräch zu «gesetzgeberischen Vorhaben aus dem Bereich Migration, insbesondere zu den Gesetzentwürfen, die am 17. April 2019 im Bundeskabinett beschlossen werden».

Die Versuche, objektive Beobachtungen der Vorgänge zu unterbinden, nahmen erneut zu. 1176-mal wurden die OSZE-Beobachter in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, 50-mal mehr als im Vorjahr. Zu 83 Prozent ging das von den Separatisten aus. 61-mal erfolgte ein Beschuss in unmittelbarer Umgebung der Beobachter. Die Zahl der Angriffe auf OSZE-Überwachungsdrohnen hat sich auf 56 mehr als verdoppelt.

Die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer sieht die Konfliktlösung in der Ukraine vor dem Scheitern. Sie bezeichnete die pro-russischen Separatisten als „Marionetten von Putins imperialer Machtpolitik“. Wer angesichts der katastrophalen humanitären und sozialen Lage in den beiden abtrünnigen Donbass-Provinzen dafür sorge, dass sich der Großteil der Hilfsorganisation zurückziehen müsse, „missbraucht die Not leidende Zivilbevölkerung skrupellos für machtpolitische Zwecke“, kritisierte Sommer.

Russland will mehr Einfluss in Ostukraine haben.
Russland baut seinen Einfluss im Konfliktgebiet in der Ostukraine aus - und das wenige Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten in dem Land. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, wonach die Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten einfacher russische Pässe erhalten sollen. Das teilte der Kreml mit. Kiew kritisierte dies scharf und wandte sich an den UN-Sicherheitsrat. Menschen mit ständigem Wohnsitz in «einzelnen Kreisen» der Gebiete von Donezk und Luhansk können demnach in einem «vereinfachten Verfahren» russische Staatsbürger werden.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!