Welt & Politik Drei Treffen für nächste Woche angesetzt: SPD, Grüne und FDP wollen ab Montag weiter sondieren

23:50  07 oktober  2021
23:50  07 oktober  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Koalitionsverhandlungen: Fünf Kröten vor der Ampel

  Koalitionsverhandlungen: Fünf Kröten vor der Ampel Eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen müsste in der Wirtschaftspolitik einige Differenzen ausräumen. Bei fünf Themen wird es besonders schwer. © Arno ten Hoeve/​plainpicture Morgendämmerung mit Kröte Ohne Grüne und FDP geht bei der Regierungsfindung nach der Bundestagswahl nichts – doch es prallen zwei Welten aufeinander. Robert Habeck beschreibt das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "geübte Gegnerschaft", Christian Lindner sieht zu den Grünen "die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten".

Ab kommender Woche soll es schon vertiefte Gespräche für eine Ampel-Koalition geben. Wie schnell kann es jetzt gehen mit der Regierungsbildung?

Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner (von links nach rechts). © Foto: Kay Nietfeld/dpa Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner (von links nach rechts).

SPD, Grüne und FDP gehen den nächsten Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Nach einer ersten gemeinsamen Runde kündigten die Generalsekretäre der drei Parteien am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche an. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen.

„Wir haben gespürt, dass wir was Gemeinsames schaffen können“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer „Vertrauensbasis“. Sein FDP-Kollege Volker Wissing berichtete, das FDP-Präsidium habe einstimmig vorgeschlagen, „jetzt in eine förmliche vertiefte Sondierungsphase einzutreten“. Dabei werde es auch bereits um konkrete Themen gehen. Man treffe sich am Montag nicht, um erstmal locker zu plaudern, betonte Wissing.

Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?

  Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung? Nach einem knappen Wahlausgang braucht Deutschland eine neue Regierung. Die kleineren Parteien Grüne und FDP reden schon. Was folgt? Vier Fragen und Antworten. © Florian Gaertner/photothek/picture alliance Provided by Deutsche Welle Was sind Vorsondierungen? Zunächst wollen sich die beschnuppern, die zusammen regieren wollen und deren politische Ziele am weitesten auseinander liegen: die liberale FDP und die Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen. Da waren sich die drittplatzierten Grünen (14,8 Prozent) und die viertplatzierte FDP (11,5 Prozent) noch am Wahlsonntag schnell einig.

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Während die Generalsekretäre eher ernste Töne anschlugen, gab es vor der Tür einer nüchternen Messehalle in Berlin im strahlenden Sonnenschein auch strahlende Gesichter. Das Schweigegelübde brach hier niemand - mit Aussagen zu Inhalten halten sich die Verhandler bewusst zurück.

SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Gespräch nur „sehr sehr schön“. Grünen-Chef Robert Habeck meinte, er sei „kaputt“ nach dem Tag. Grünen-Urgestein Claudia Roth dagegen verließ die Halle mit einem Lachen auf den Lippen und dem Fazit „sehr angenehm“.

Den Verhandlern der FDP war dagegen kaum ein Lächeln zu entlocken. Parallel zu den Ampel-Gesprächen hatte CDU-Chef Armin Laschet in einer internen Sitzung einen personellen Neuanfang in seiner Partei angedeutet - was die Frage aufwirft, ob er oder wer sonst dann über eine noch immer nicht ganz ausgeschlossene Jamaika-Koalition verhandeln sollte.

Rot-gelbe Vorsondierung: Die FDP auf dem Weg zurück in die Zukunft

  Rot-gelbe Vorsondierung: Die FDP auf dem Weg zurück in die Zukunft 39 Jahre nach dem historischen Bruch zwischen SPD und FDP sitzen beide Parteien wieder an einem Tisch. Die Liberalen hatten auf Jamaika gesetzt, doch jetzt knüpfen sie vorsichtig an sozialliberale Traditionen an. © imago Andere Zeiten: Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP, li.) und Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) am 2. September 1982 im Kabinett.


Video: Ampel-Gespräche werden vertieft – CDU vor personellem Neustart (AFP)

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Die Möglichkeit eines solchen Bündnisses mit der Union hatten sich FDP, aber auch Grüne zuvor ausdrücklich offen gelassen - auch wenn beide Parteien entschieden, prioritär Dreiergespräche mit dem Wahlsieger SPD zu führen. Auch am Donnerstag hielt sich die FDP die Jamaika-Option aber grundsätzlich offen. Messlatte für die Bildung einer Regierung seien nicht Personen, sondern Inhalte, sagte Wissing.

Die erste rot-grün-gelbe Ampel-Runde war laut Klingbeil gekennzeichnet von einer ernsthaften Atmosphäre. Wichtig sei, dass der politische Stil nicht von Gewinnern und Verlierern geprägt sei, sondern dass jede der drei Parteien ihre Schwerpunkte setzen könne. Kellner betonte: „Man kann vertraulich und vertrauensvoll miteinander reden über alle Themen.“ Obwohl man sich nicht überall einig sei, gebe es die Bereitschaft, größere Hürden gemeinsam zu nehmen, berichteten FDP und Grüne nach dem Treffen.

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  Bundestagswahl: Grüne und FDP beraten getrennt über Stand der Gespräche Beide Parteien wollen interne Zwischenbilanzen ziehen und über ihr weiteres Vorgehen für eine Regierungsbildung beraten. Laschet hält die Gegensätze zwischen Union und Grünen für überwindbar.• Nach dem Sondierungstreffen mit den Grünen, sagt CDU-Chef Laschet, ein Jamaika-Bündnis habe "eine Breite in der Gesellschaft".

[Verfolgen Sie die Regierungsbildung auch in unserem Blog]

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Regierungsbildung zumindest schneller laufen wird als nach der vergangenen Bundestagswahl. Damals waren sich Union und SPD erst nach Monaten im Frühjahr nach der Wahl einig geworden. Bei einem Besuch in Rom versprach sie am Donnerstag dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, „bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler“. „Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung“, sagte Merkel.

In der kommenden Woche wollen sich SPD, Grüne und FDP am Montag, Dienstag und Freitag treffen. Mittwoch und Donnerstag ist Verhandlungspause - auch, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Die Generalsekretäre wollten diese Tage aber nicht ungenutzt lassen und in Kontakt bleiben, versicherte Klingbeil.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien bereits eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden. (dpa)

FDP und SPD bekräftigen „rote Linien“ .
Berlin. SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Die FDP betont, dass es bei mit ihnen bei einem möglichen Bündnis keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben werde. SPD-Politiker Machning ruft in seiner Partei zur Geschlossenheit auf. © Kay Nietfeld Annalena Baerbock (M), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz (r, SPD), SPD-Kanzlerkandidat und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP (Archivfoto).

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