Welt & PolitikSchäuble offen für Einführung von CO2-Steuer

18:30  22 april  2019
18:30  22 april  2019 Quelle:   msn.com

Finanzminister aus 22 Ländern wollen CO2 teurer machen

Finanzminister aus 22 Ländern wollen CO2 teurer machen Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche Finanzminister international besser zusammenarbeiten - und sich weltweit für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten 22 Länder aus allen Teilen der Welt am Samstag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Für Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Einführung einer CO 2 - Steuer in Deutschland findet immer mehr Unterstützer. Am Osterwochenende zeigte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür: "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt

Weniger CO 2 oder eine Steuer auf den Verbrauch? Die Debatte darüber gewinnt an Tempo. Die Bundesumweltministerin aber auch der Bundestagspräsident befürworten Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet die Überlegungen zur Einführung einer CO 2 - Steuer .

Schäuble offen für Einführung von CO2-Steuer © Bereitgestellt von AFP Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland findet immer mehr Unterstützer.

Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland findet immer mehr Unterstützer. Am Osterwochenende zeigte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür: "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden." Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte auf Twitter aber: "Man muss niedrige Einkommen mit Klimaschutz in Ruhe lassen".

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In der Volkswirtschaftslehre ist eine CO 2 - Steuer definiert als ein Instrument zur Internalisierung externer Kosten. Das heißt: Kosten, wie etwa die Verbrennung fossiler Brennstoffe, sind unzureichend im Marktpreis für die fossilen Brennstoffzelle eingepreist. Daher erhebt der Staat eine Steuer, um den

April aufgeschlossen zu einer CO 2 - Steuer . (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde). Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Bundesumweltministern jüngst in der Debatte um die CO 2 - Steuer kritisiert und sich damit auch anders als Wolfgang Schäuble positioniert.

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Beim Klimaschutz seien schnelle Entscheidungen nötig, sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten." Wissenschaftler hätten dargelegt, "dass wir den Verbrauch fossiler Energien teurer machen müssen".

Gabriel erklärte auf Twitter, die SPD müsse Klimaschutz mit Verteilungsgerechtigkeit verbinden. Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer müssten als Prämie an alle Bürger zurückgegeben werden. Jeder sollte dabei den gleichen Betrag bekommen - "wer wenig verbraucht, bekommt so mehr zurück, als er an CO2-Steuern gezahlt hat". Denn wer viel verdiene, verbrauche meist mehr Energie, produziere mehr CO2 und müsse mehr Steuern zahlen.

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Wirtschaft offen für beide Modelle. Die Stimmen aus der Industrie sind jedoch erstaunlich gemischt und nicht einheitlich für die Ausweitung des Emissionshandels. Die kanadische Bundesregierung setzte die Einführung einer CO 2 - Steuer im April gegen den Widerstand der konservativ regierten

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkere Anstrengungen zur Reduzierung von CO2 angemahnt. Dabei schloss sie auch eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht aus. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine Abgabe auf den Ausstoß des Treibhausgases.

Daneben wird über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur CO2-Senkung diskutiert, etwa feste Emissions-Obergrenzen für bestimmte Sektoren oder Industriezweige. Bis 2030 sollen die deutschen CO2-Emissionen um 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Der Klimaforscher Otmar Edenhofer betonte am Samstag im Deutschlandfunk, dass es für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr und Wärmemarkt bereits die europarechtliche Verpflichtung gebe, ab 2021 ein Preissignal für die Emissionen zu setzen. Anderenfalls drohten Strafzahlungen.

Entweder der Staat führe eine CO2-Steuer ein oder einen eigenen Emissionshandel pro Bereich, sagte Edenhofer. Er nannte es "vernünftig, auch über ein Emissionshandelssystem nachzudenken, weil man dann dort die Menge steuern kann". Daraufhin müsse ein Mindestpreis festgelegt werden - beginnend bei 20 Euro pro Tonne, der vielleicht auf 50 Euro anwachsen könne. Die genaue Größenordnung werde am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gerade berechnet.

Institutsdirektor Edenhofer lobte die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" als "äußerst bedeutsam". Die Forderung der Bewegung nach einer CO2-Steuer bringe "neuen Schwung" in die politische Debatte, der "dringend notwendig" sei.

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© Bereitgestellt von Bankrate, LLC Boeing hat angekündigt, Fluggesellschaften die Möglichkeit zu bieten, Biokraftstoff für Lieferflüge von Flugzeugen aus Everett und Seattle, , gemäß Aviation Tribune zu verwenden. Boeing arbeitet derzeit daran, die Option auch für Flüge von seinem Standort in South Carolina aus verfügbar zu machen.

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