Welt & Politik Kurz vor Misstrauensvotum: Österreichs Grüne scheitern mit Vorstoß für Etat-Beschluss

19:05  09 oktober  2021
19:05  09 oktober  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Regierungskrise in Österreich: Grüne wollen "untadelige Person" statt Kurz

  Regierungskrise in Österreich: Grüne wollen Wegen der jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen den österreichischen Kanzler gehen die Grünen zunehmend auf Distanz. Nun steht die Koalition auf der Kippe. Grüne und Opposition loten Optionen aus. © Herbert Neubauer/picture alliance/dpa/APA Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht auf dem Weg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Journalisten. Grüne wollen "untadelige Person" statt KurzAngesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wächst der Riss zwischen den beiden Regierungsparteien des Landes.

Gemeinsam mit der ÖVP hatten die Grünen ein Etat-Budget bereits ausgehandelt. Doch nun steht einem Beschluss etwas im Wege: das Misstrauensvotum gegen Kurz.

Sigrid Maurer und Werner Kogler von den Grünen in Österreich. © Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa Sigrid Maurer und Werner Kogler von den Grünen in Österreich.

Die Grünen in Österreich sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, unmittelbar vor dem geplanten Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz das bereits ausverhandelte Budget gemeinsam mit der ÖVP noch offiziell zu beschließen. Der Ministerratsbeschluss und das Votum im Nationalrat seien seit langem für den 18. November festgelegt, teilte ein Sprecher des ÖVP-geführten Finanzministeriums der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. „Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen.“

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  Corona in Deutschland : Das Coronavirus dominiert seit Januar 2020 den Alltag in Deutschland – die Chronik Der Alltag wird für Geimpfte durch 2G- und 3G-Regeln immer leichter. Erste Lockerungen treten in Kraft. Die Zusammenfassung der aktuellen Lage und der Entscheidungen seit Ausbruch von Covid-19. © dpa Die Corona-Entwicklung und aktuelle Zahlen in Deutschland in der Zusammenfassung: Vom aktuellen Stand bis zum ersten Lockdown 2020. Weltweit steigt die Zahl der Infizierten - aber langsamer. In Deutschland werden zwar immer neue Ansteckungs- und Todesfälle durch das Coronavirus bekannt. Es gibt eine Art Rückkehr zur Normalität, aber nur mit Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln.

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Video: Kurz: Österreichs Grüne gehen auf Distanz – Koalition wackelt (glomex)

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP wollten am Dienstagvormittag noch eine Kabinettssitzung abhalten. „Wenn es allen um die Sache geht, steht einem Budget-Beschluss nichts im Weg“, sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler am Samstag.

Am Etat hingen wichtige Projekte wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen sowie der Ankauf von Corona-Impfstoff. „Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher“, so Kogler.

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Am Dienstag startet am frühen Nachmittag eine Parlamentssitzung, in der Kurz auch mit den Stimmen des Koalitionspartners die Abwahl droht. Die Korruptionsermittlungen gegen ihn und seinen engsten Kreis haben eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen halten den 35-jährigen Regierungschef, der alle Vorwürfe bestreitet, für nicht mehr amtsfähig. (dpa)

Freie Fahrt für die Ampel-Koalition? .
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sondieren ein rot-gelb-grünes Regierungsbündnis für Deutschland. Es wäre ein Novum. Die Erfahrungen auf der Länderebene sind sehr unterschiedlich. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Ob die Ampel künftig auch unter der gläsernen Kuppel des Bundestags funktioniert, soll jetzt geklärt werden "Bei den Programmen von SPD und Grünen läuft alles auf eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe hinaus. Das passt mit uns nicht zusammen." Das sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP) neun Tage vor der Bundestagswahl – allerdings 2009.

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