Welt & Politik Regierungsbildung: Finanzbedarf der Krankenkassen steigt auf 28,5 Milliarden Euro – Die Finanzierung wird zum Problem für die Ampel

01:40  14 oktober  2021
01:40  14 oktober  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Corona in Rhein-Berg: Weitere drei Todesfälle – Technik-Probleme bei Datenübertragung

  Corona in Rhein-Berg: Weitere drei Todesfälle – Technik-Probleme bei Datenübertragung Lesen Sie hier alle Entwicklungen zum Coronavirus im Rheinisch-Bergischen Kreis. Sieben Personen, die an Covid-19 erkrankt seien, würden aktuell noch in den vier Krankenhäusern im Kreisgebiet behandelt. Auf Intensivstationen liege unterdessen keiner der Betroffenen.27 weitere bestätigte Corona-Fälle im Kreisgebiet meldet der Krisenstab für Freitag und Samstag. Die Fallzahlen von Sonntag und Montag hat der Stab für Dienstag angekündigt.

Laut Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es nächstes Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro . Da die Zusatzbeiträge bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil gehalten werden sollen, muss die Lücke vom Bund geschlossen werden. Mit weiteren sieben Milliarden würde der Zuschuss des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen auf 28 , 5 Milliarden Euro anwachsen.

Die Nebenwirkungen und Todesfälle bei Personen, die zuvor gegen COVID-19 geimpft worden waren, mehren sich. In seinem am 18. Februar veröffentlichten neuen "Sicherheitsbericht" meldete das für die Impfstoff-Überwachung zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) 7.690 Fälle von Nebenwirkungen, die zwischen dem 27.

Die kommende Bundesregierung muss sich mit rasant steigenden Ausgaben für den Sozialstaat befassen. SPD, Grüne und FDP haben jedoch teils völlig unterschiedliche Vorstellungen.

Verbände fordern deutlich höhere Löhne für Pflegekräfte. © dpa Verbände fordern deutlich höhere Löhne für Pflegekräfte.

Der Deutsche Pflegerat ging gleich in die Vollen. Für Fachkräfte müsse es 4000 Euro Einstiegsgehalt geben, forderte die Vorsitzende Christine Vogler am Mittwoch beim Deutschen Pflegetag. Nur so könne dem Personalmangel in der Branche begegnet werden.

Dabei hatte die Große Koalition gerade erst eine Art Tariftreuegesetz für die Pflege beschlossen, das die Personalkosten nach oben treiben wird. Und erst vor ein paar Tagen hat der Bund erstmalig eine Milliarde Euro zugeschossen, um Pflegekassen vor der Pleite zu bewahren.

Freie Fahrt für die Ampel-Koalition?

  Freie Fahrt für die Ampel-Koalition? Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sondieren ein rot-gelb-grünes Regierungsbündnis für Deutschland. Es wäre ein Novum. Die Erfahrungen auf der Länderebene sind sehr unterschiedlich. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Ob die Ampel künftig auch unter der gläsernen Kuppel des Bundestags funktioniert, soll jetzt geklärt werden "Bei den Programmen von SPD und Grünen läuft alles auf eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe hinaus. Das passt mit uns nicht zusammen." Das sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP) neun Tage vor der Bundestagswahl – allerdings 2009.

Außerdem darf er kein Beamter, nicht hauptberuflich selbstständig und nicht privat versichert sein. Stell einen Antrag zur Aufnahme in die Familienversicherung. Um keine Fehler zu machen, solltest Du das Formular nutzen, das Deine Krankenkasse auf der Website zur Verfügung stellt. Das Familienmitglied darf nicht hauptberuflich selbstständig tätig sein. Das ist zumindest dann der Fall, wenn es mehr als 18 Stunden in der Woche für die selbstständige Tätigkeit verwendet.

Für Milch und Eier, tiefgekühltes tiefgekühlt weit unter 0°C gekühlt und dadurch lange haltbar Fleisch und Wurst sowie Spezialitäten Spezialität, -en (f.) hier: eine Speise, die für etwas (z. B. ein Land oder eine Stadt) besonders typisch ist aus dem Ausland werden die neuen Standards Standard, -s (m.) das, was als normal betrachtet wird nicht gelten. Und auch sonst bestehen Zweifel. Lisa Kainz von der Tierschutzorganisation PETA freut sich zwar, dass ein Anfang gemacht wird.

Es ist nicht die einzige Baustelle des Sozialstaats, um die sich SPD, Grüne und FDP kümmern müssen, wenn sie die nächste Regierung bilden. Wie der Schätzerkreis am Mittwoch mitteilte, benötigen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr zusätzlich zu den bereits zugesagten 21,5 Milliarden Euro weitere sieben Milliarden Euro Zuschuss vom Bund. Dem Gremium gehört der GKV-Spitzenverband, das Bundesamt für Soziale Sicherung und das Bundesgesundheitsministerium an.

Insgesamt beläuft sich der Finanzbedarf der Krankenkassen damit auf 28,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Die Mittel sind nötig, um den Zusatzbeitrag für Versicherte bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil zu halten. Höhere Beiträge hätte zur Folge, dass die Sozialabgaben die 40-Prozent-Marke überschreiten würden.

SPD, Grüne und FDP setzen sechs Stunden an: Das sagen die Ampel-Parteien vor den Sondierungen

  SPD, Grüne und FDP setzen sechs Stunden an: Das sagen die Ampel-Parteien vor den Sondierungen Trotz inhaltlicher Differenzen starten die Parteien ein erstes Dreiergespräch. Vor dem Termin reicht das Stimmungsspektrum von Zuversicht bis Skepsis. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Kommen zum ersten Ampel-Dreiergespräch zusammen: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD). Vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Parteispitzen die Herausforderungen bei den Sondierungen für ein mögliches Ampel-Bündnis betont.

„Das ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer Sprung für die Menschheit!“ Die berühmte Aussage von Neil Armstrong, die er auf dem Mond gemacht hat, legte den Grundstein für eine neue Ära. Die sogenannte „Mondverschwörung“ glaubt, dass die amerikanische Regierung die komplizierte Landung auf dem Mond ausgedacht und in Hollywood inszeniert und gedreht hat. Es gibt kaum ein anderes Land neben Russland, das an diese Verschwörungstheorie so stark glaubt.

Für Krankenkassen und Unternehmen Unternehmen, - (n.) die Firma ist das ein Problem . Denn Stress kann krank machen. In den letzten 15 Jahren ist die Anzahl Anzahl (f., nur Singular) die Zahl der Krankheitstage Krankheitstag, -e (m.) der Tag, den jemand nicht arbeiten kann, weil er krank ist Jens Baas von der Techniker Krankenkasse sagt: „Dazu gehört auch, dass Feierabend ist Feierabend sein hier umgangssprachlich für: Schluss sein mit der ständigen ständig immer (auch: stets) Erreichbarkeit Erreichbarkeit (f., nur Singular) die Tatsache, dass man von jemandem telefonisch oder persönlich

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss sorgt – und damit die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr abwendet“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen. „Der Bundesgesundheitsminister muss nun schnell die entsprechende Verordnung auf den Weg bringen.“ Minister Jens Spahn (CDU) wiederum stellte am Mittwoch in Aussicht, zügig eine Rechtsverordnung vorzulegen und sie mit dem Bundesfinanzministerium abzustimmen.

Auch die Rentenversicherung wird zunehmend zum Zuschussgeschäft, weil die Beiträge aus dem Umlageverfahren nicht mehr ausreichen, um die Alterung der Gesellschaft abzufedern und die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachten Leistungsausweitungen zu bezahlen.

Der Steuerzuschuss für die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten und wird nach dem Finanzplan des Bundes bis 2024 voraussichtlich auf knapp 120 Milliarden Euro steigen.

Sondierungspapier: Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken – doch können sie das überhaupt?

  Sondierungspapier: Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken – doch können sie das überhaupt? Nicht nur Fridays for Future zeigt es: Das politische Bewusstsein Jugendlicher ist groß, vielleicht größer als je zuvor. Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre scheint daher vielen folgerichtig. Die Ampel-Parteien wollen das realisieren – doch mehr als ein Versprechen ist das nicht. © Getty Images/Jens Schlüter Jugendliche während des Klima-Protests in Berlin: Die Ampel-Parteien wollen das Wahlalter auf 16 absenken. Doch das ist nicht ohne Weiteres möglich. "Das Wahlalter für die Wahlen im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.

Einer davon lautet lauten einen bestimmten Inhalt haben , dass es in Sachsen viele Corona-Leugner Leugner -, Leugnerin, -nen jemand, der sagt, dass etwas nicht existiert gibt, die die Maßnahmen Maßnahme, -n (f.) etwas, das man macht, um ein Ziel zu erreichen der Regierung nicht beachten. Der Bautzener Uhrmacher Heinz Krahl zum Beispiel trägt nur sehr ungern eine Maske. Er empfindet etwas als etwas empfinden das Gefühl haben, dass etwas so ist sie als etwas als etwas empfinden das Gefühl haben, dass etwas so ist „demütigend demütigend so, dass es die Würde eines Menschen verletzt

Problematik , -en (f.) — das Problem ; die Schwierigkeit . Motivation (f., nur Singular) — hier: der Grund, warum jemand etwas tut. Phänomen, -e (n.) — hier: die Tatsache; etwas, das sehr weit verbreitet ist. Drogensucht: Kein Geld für Prävention 28 .11.2019. Von A wie Alkohol bis Z wie Zigaretten: Laut Bundesregierung sind mindestens acht Millionen Deutsche süchtig nach legalen oder illegalen Drogen.

Die künftige Bundesregierung wird den Bürgern also voraussichtlich Beitragserhöhungen auf breiter Front verkaufen müssen – oder einen noch größeren Anteil der Kosten des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts auf die Steuerzahler abwälzen.

Umso überraschender ist es, dass die dramatische Lage der Sozialversicherung im Bundestagswahlkampf keine große Rolle gespielt hat, obwohl sich in den Wahlprogrammen der Ampel-Parteien höchst unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Finanzprobleme finden.

Im Gesundheitswesen sehen SPD und Grüne nun die Chance gekommen, die seit Jahren geforderte Bürgerversicherung umzusetzen und die Beitragsbasis zu verbreitern. Auch Beamte, Selbstständige, Unternehmer und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – abhängig von ihren Gehältern und Kapitaleinkommen.

Die FDP setzt hingegen auf mehr Wettbewerb zwischen Kassen und will den Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Versicherung vereinfachen. Um die Pflegeversicherung zu stärken, fordern die Liberalen ein Drei-Säulen-Modell aus betrieblicher und privater Vorsorge sowie dem bestehenden Umlageverfahren.

CDU-Wirtschaftsrat stärkt FDP in Ampel-Gesprächen den Rücken

  CDU-Wirtschaftsrat stärkt FDP in Ampel-Gesprächen den Rücken Der CDU-Wirtschaftsrat mischt sich ein in die aktuellen Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP: Die „Stimme der sozialen Marktwirtschaft“ fordert von den Ampel-Sondierern ein steuerliches Belastungsmoratorium für die nächste Legislaturperiode. Die Union stärkt damit der FDP in den Verhandlungen den Rücken. © Kay Nietfeld Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an diesem Freitag die Weichen für Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition unter seiner Führung stellen.

Allerdings ist umstritten, ob das Gesundheitssystem durch ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung tatsächlich besser finanziert wäre. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ausgerechnet, dass die Bürgerversicherung für die heute gesetzlich Versicherten in den ersten sechs Jahren tatsächlich niedrigere Beiträge bedeuten würde, diese danach aber wieder auf dem Niveau von heute wären.


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Ein Gutachten des Bremer Professors Heinz Rothgang im Auftrag der Linksfraktion kommt hingegen zu dem Schluss, dass der Beitragssatz um bis zu 3,5 Prozentpunkte unterhalb des Status quo liegen würde, wenn alle in die Bürgerversicherung einzahlen und jede Form von Erträgen berücksichtigt würde.

Auch in der Rentenpolitik gehen die Vorstellungen der möglichen Ampelkoalitionäre auseinander. SPD und Grüne versprechen ein langfristig stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, das sich nur mit höherer Erwerbstätigkeit, steigenden Beiträgen, einem größeren Steuerzuschuss oder einer Anhebung des Rentenalters realisieren ließe. Die FDP fordert den Einstieg in eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule, die aber eine Ansparphase erfordert und keine kurzfristigen Finanzierungsprobleme löst.

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Dabei sind diese Probleme schon ohne weitere Leistungsausweitungen gravierend. Im Sommer hatte das Ifo-Institut in Dresden ausgerechnet, wie sich allein die Alterung der Gesellschaft und die seit 2013 von der Großen Koalition beschlossenen Rentenreformen auf die Finanzen auswirken. In einer Modellrechnung untersuchten sie, wie stark der Mehrwertsteuersatz steigen müsste, wenn man die erwarteten zusätzlichen Kosten allein über diese Steuer finanzieren würde.

Demnach müsste er von aktuell 19 Prozent auf 23 Prozent im Jahr 2030 steigen. 2050 wären es dann schon 27 Prozent, wobei sich drei Viertel des Anstiegs auf die Alterung und ein Viertel auf die Reformen der Jahre 2014 bis 2020 zurückführen ließen.

Auch im Gesundheitswesen lebt Deutschland schon lange über seine Verhältnisse. So wuchsen im Zeitraum von 1999 bis 2019 die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung je Mitglied um knapp 1,8 Prozent, während die Ausgaben je Versicherten im Schnitt um 3,2 Prozent zunahmen.

PKV-Studie: Bundeszuschuss müsste enorm steigen

Schreibt man diese Entwicklung in die Zukunft fort, wie es das Wissenschaftliche Institut der privaten Krankenversicherung (PKV) getan hat, ergeben sich beeindruckende Zahlen: Soll der Krankenkassenbeitrag stabil gehalten werden, um die Sozialbeiträge insgesamt nicht über die 40-Prozent-Marke steigen zu lassen, müsste der Bundeszuschuss bei der angenommenen Beitrags- und Kostenentwicklung auf gut 83 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. In der Summe der Jahre 2022 bis 2030 wären insgesamt knapp 472 Milliarden Euro zusätzliche Steuermittel erforderlich.

Ampel-Entscheidung noch diese Woche?: Diese fünf Prinzipien sollen die Verhandlungen zum Erfolg führen

  Ampel-Entscheidung noch diese Woche?: Diese fünf Prinzipien sollen die Verhandlungen zum Erfolg führen Schon Ende der Woche könnten die Sondierungen abgeschlossen sein. Auch wenn inhaltlich wenig bekannt ist: Über die Prinzipien sind sich die Verhandler einig. © Foto: dpa Vertrauen soll die Grundlage für die schwierigen Ampel-Sondierungen bilden. Olaf Scholz ist in seiner Paraderolle zu erleben: Hinter den Türen an Kompromissen tüfteln, nach außen einfach schweigen. Am Dienstag muss er vorzeitig die Verhandlungen im hub27, einem Konferenzzentrum auf dem Berliner Messegelände verlassen, fährt die Rolltreppe herunter. Es reicht nur zu einem Winken, dann braust seine Limousine um 13.

IW-Ökonom Jochen Pimpertz macht einen Reformvorschlag: „Ein Weg, die Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu wahren, wäre, die solidarisch über Beiträge zu finanzierenden Leistungsausgaben einzufrieren und in der gesetzlichen Krankenversicherung eine zweite Säule aufzubauen.“

Innerhalb dieser hätten die Versicherten dann die Wahl zwischen verschiedenen Versorgungsmodellen und könnten so die Prämienhöhe selbst beeinflussen. Es stehe aber zu befürchten, dass sich eine Ampelkoalition eher auf andere, vermeintlich einfache Wege verständigen wird, um die gesetzliche Krankenversicherung zu alimentieren – etwa eine Anhebung der Bemessungsgrenze.

Nicht nur die Coronakrise ist ein Kostentreiber

Grund für die ausufernden Kosten sind nicht nur die Coronagesetze, für die die Kassen allein im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro ausgaben. Nach Angaben des AOK-Bundesverbandes verursachen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Reformgesetze zwischen 2019 und 2022 Mehrausgaben von knapp 33 Milliarden Euro.

Vor einem ähnlichen Problem wie die Krankenversicherung steht auch die Pflegeversicherung. Zwar hat der jetzt erforderlich gewordene Bundeszuschuss vor allem mit der Coronapandemie zu tun. Doch bis 2022 könnte das Defizit der Pflegekassen nach Einschätzung des AOK-Bundesverbands auf drei Milliarden Euro anwachsen. Ohne einen Zuschuss in entsprechender Höhe würden Beitragserhöhungen drohen.

Und dabei sind neue Forderungen, die jetzt auf dem Pflegetag laut wurden, noch gar nicht berücksichtigt.

Mehr: Was nach der Wahl auf das Gesundheitssystem zukommt

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Das Ampel-Baukasten-Prinzip: Was wer bekommen kann - und die Lehren aus dem Jamaika-Scheitern 2017 .
Die FDP ist positiv überrascht. Olaf Scholz macht sich rar, um drinnen seine Kanzlerschaft zu sichern – indem einiges ganz anders gemacht wird als sonst. © Foto: dpa FDP-Chef Christian Lindner nach der ersten Ampel-Sondierung, Jamaika ist erstmal keine Option. Die Sonne ist gerade aufgegangen, da schreitet Olaf Scholz um 07.50 Uhr mit seiner alten schwarzen Aktentasche, in der er auch immer sein SPD-Parteibuch mit sich trägt, zum Eingang des City Cube. Ein leise gemurmeltes „Morgen“, dann verschwindet der mögliche Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel im Konferenzzentrum auf dem Messegelände am Funkturm.

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