Welt & Politik Ampel-Koalition: FDP und Grüne bringen sich für Finanzministerium in Stellung

02:05  17 oktober  2021
02:05  17 oktober  2021 Quelle:   handelsblatt.com

SPD, FDP und Grüne: Rot-grün-gelbe Revolutionen

  SPD, FDP und Grüne: Rot-grün-gelbe Revolutionen SPD, Grüne und Liberale reden gerne von Aufbruch und Modernisierung. Und tatsächlich könnte sich in der Familien- und Einwanderungspolitik einiges ändern. Ein Überblick © Clemens Bilan/​Pool/​Getty Images Werden sie wirklich eine Regierung bilden? Christian Lindner (lins), Annalena Baerbock (Mitte) und Olaf Scholz (rechts) Gesellschaftspolitisch passen SPD, FDP und Grüne schon jetzt gut zusammen, heißt es.

Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition im Bund haben noch nicht begonnen. Doch es gibt es bereits die ersten Personalvorschläge – und Streit.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing (auf der Treppe, l-r), Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck, Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner. © dpa FDP-Generalsekretär Volker Wissing (auf der Treppe, l-r), Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck, Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner.

Vor Beginn der Koalitionsgespräche über die Bildung einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP bahnt sich ein Streit über die Ressortverteilung an. Grüne und FDP erhoben am Wochenende Anspruch auf die Besetzung des Finanzministerpostens.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warb für Parteichef Christian Lindner, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) für den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Er könne sich „niemand besseren als Robert Habeck für die Aufgabe des Bundesfinanzministers vorstellen“, schrieb Bayaz auf Twitter. Er sei „gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet“.

Tendenz zu Rot-Grün-Rot: FDP und Grüne rücken von Berliner Ampel-Koalition ab

  Tendenz zu Rot-Grün-Rot: FDP und Grüne rücken von Berliner Ampel-Koalition ab Es ist die finale Phase der Sondierungsgespräche. Eine Deutschland-Koalition ist eher unwahrscheinlich. Für eine Ampel sind die Gräben zwischen Grünen und FDP wohl zu tief. © Foto: Jörg Carstensen/dpa Franziska Giffey (links) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) wirken schon ziemlich harmonisch. Ab sieben Uhr sprach die FDP mit der SPD, um zehn Uhr kamen die Grünen zum zweiten Gespräch mit den Sozialdemokraten in deren Landeszentrale in Wedding. Die FDP-Delegation fuhr zur CDU, um ab zwölf Uhr mit der Union zu sprechen. Am Nachmittag traf die CDU bei den Grünen zum ersten Gespräch ab 15 Uhr ein.

Außerdem habe Habeck Erfahrungen als Chef eines Ministeriums in Schleswig-Holstein gesammelt. „Wenn es darum geht, die Vereinbarungen eines Koalitionsvertrags verlässlich umzusetzen, den Fokus auf Investitionen zu lenken und im mitunter stürmischen politischen Alltag klar Kurs zu halten, wäre er genau der richtige – nicht nur, weil er von der Küste kommt“, betonte der Grünen-Politiker.

Kubicki sieht hingegen in Lindner den idealen Kandidaten für das Amt des Finanzministers. „Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden – der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht“, sagte Kubicki am Samstag dem Radiosender NDR-Info. Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, so Kubicki.

Freie Fahrt für die Ampel-Koalition?

  Freie Fahrt für die Ampel-Koalition? Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sondieren ein rot-gelb-grünes Regierungsbündnis für Deutschland. Es wäre ein Novum. Die Erfahrungen auf der Länderebene sind sehr unterschiedlich. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Ob die Ampel künftig auch unter der gläsernen Kuppel des Bundestags funktioniert, soll jetzt geklärt werden "Bei den Programmen von SPD und Grünen läuft alles auf eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe hinaus. Das passt mit uns nicht zusammen." Das sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP) neun Tage vor der Bundestagswahl – allerdings 2009.

Der FDP-Unterhändler Marco Buschmann, der das Sondierungspapier der Ampel-Partner mitformuliert hat, brachte ebenfalls Lindner für den zentralen Kabinettsposten des Finanzministers ins Spiel. „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“.

„Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gesehen, wie gründlich sich Christian Lindner auf diese Aufgabe vorbereitet hat.“ Das habe man auch bei den Verhandlungen gemerkt.


Video: Ampel-Koalition: SPD, Grüne und FDP wollen Punktesystem für Einwanderer (glomex)

Uneinigkeiten in Finanzpolitik

Lindner hat sich dem Vernehmen in den Sondierungsgesprächen gegen Steuer-Entlastungen für Geringverdiener gestellt. „Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat“, sagte Habeck am Freitag in Berlin. Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde – und das hätten die Liberalen abgelehnt.

Differenzen in Finanzpolitik: Habeck hält Ampel-Koalition noch nicht für sicher

  Differenzen in Finanzpolitik: Habeck hält Ampel-Koalition noch nicht für sicher Bisher konnten sich SPD, Grüne und FDP beim Thema Finanzen nicht einigen.FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte die roten Linien seiner Partei. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.

Die FDP hatte außerdem durchgesetzt, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten“, heißt es im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen. Und: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.“ Die Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.

Vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der geplanten Zukunftsinvestitionen dürfte die künftige Finanzpolitik in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein zentraler Knackpunkt werden. Aus der SPD-Linken kam der Vorschlag, sich auf die Einrichtung einer öffentlichen Investitionsgesellschaft zu verständigen, die die Investitionen „schuldenbremsenkonform“ durchführen könnte.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag mit 99 Delegierten an diesem Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die FDP-Führung will sich am Montag damit befassen.

„Scheitern ist eigentlich keine Option“: Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten

  „Scheitern ist eigentlich keine Option“: Ampel-Parteien setzen Sondierungen fort – mit diesen Knackpunkten Am Montag ab 9 Uhr gehen die Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis weiter. Die Differenzen sind groß, der Druck aber auch. © Foto: Michael Kappeler/dpa Olaf Scholz von der SPD ist der designierte Bundeskanzler einer Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. Vertreter der drei Parteien kommen am Vormittag zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt.

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Kabinettszusammensetzung: Von spannend zu angespannt .
Nach anfänglicher Skepsis ist selbst in der FDP die Zustimmung zur Ampel groß. Die Frage der Kabinettszusammensetzung aber birgt Konfliktstoff für die neuen Partner. © Paul Zinken/​dpa Die Anfangsharmonie trifft auf Ernüchterung: FDP-Chef Christian Lindner kündigte ein Klimaministerium an, einen Tag später aber sprach er von einem Die Koalitionsverhandlungen für die Ampel können beginnen, als letzte der drei Parteien hat an diesem Montag auch die FDP zugestimmt.

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