Welt & Politik Ampelkoalition: Norbert Walter-Borjans kritisiert Christian Lindner

13:30  18 oktober  2021
13:30  18 oktober  2021 Quelle:   spiegel.de

Sondierungspapier: Für die FDP lohnt sich die Ampel schon jetzt

  Sondierungspapier: Für die FDP lohnt sich die Ampel schon jetzt Die Liberalen können sich freuen: Sie scheinen sich im Ampel-Bündnis immer besser aufgehoben zu fühlen – und das Sondierungspapier trägt ihre Handschrift. © Chris Emil Janssen/​imago images Zufrieden und harmonisch: Olaf Scholz und Christian Lindner nach der Verkündung der Sondierungsergebnisse Christian Lindner hält sich selbst für einen Gentleman. Der FDP-Vorsitzende liebt galante Formulierungen und Gesten. Das wissen viele, die schon mit ihm zu tun hatten. Wer es bisher vielleicht noch nicht wusste, ist Saskia Esken.

In einer Ampelregierung wird es mit dem Klimaministerium ein neues Ressort geben. Das sagt zumindest Christian Lindner. Der SPD-Vorsitzende erinnert den FDP-Chef nun an eine Vereinbarung.

  Ampelkoalition: Norbert Walter-Borjans kritisiert Christian Lindner © CLEMENS BILAN / EPA

Christian Lindner hat sich immer wieder gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampelregierung ausgesprochen. Am Sonntag in der ARD wiederholte der FDP-Chef dieses Mantra zwar, verriet aber, dass es in der kommenden Regierung mit dem Klimaministerium ein ganz neues Ressort geplant sei. Der Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, kritisiert Lindner für dieses Vorpreschen nun.

Folgt Mützenich auf Schäuble?: Ein Problem für die SPD namens Bundestagspräsident

  Folgt Mützenich auf Schäuble?: Ein Problem für die SPD namens Bundestagspräsident Die SPD sucht eine Frau als neue Bundestagspräsidentin und findet bisher keine. Mit der Personalie hängt zusammen, ob Steinmeier Bundespräsident bleiben kann. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Rolf Mützenich sitzt seit 2002 im Bundestag und ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, er verhandelt auch über eine Ampel-Koalition mit. Die erste Entscheidung steht an und gleich hat die SPD ein dickes Problem. Reihenweise hatten vor allem weibliche Abgeordnete nicht mehr für den Bundestag kandidiert, auch weil sie mit einer Niederlage und dem Gang in die Oppositionen rechneten.

»Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird«, sagte Walter-Borjans am Montag in der RTL/ntv-Sendung Frühstart. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. »Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.«

Lindner hatte am Vorabend in der ARD auf die Frage der künftigen Ressortverteilung gesagt: »Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.«

Grüne wollen Klimaschutzministerium nicht bestätigen

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, zeigte sich am Morgen auf RTL/ntv offen für Lindners Vorstoß. »Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden«, sagte Kellner.

Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. »Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung«, sagte Kellner. Beispielsweise seien auch das Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Entwicklungsministerium gefragt.

Über ein Klimaministerium wird bereits seit Längerem spekuliert. Im zwölfseitigen Sondierungspapier war allerdings kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie zu finden.

Der kontrollierte Taktiker: Wer ist FDP-Chef Christian Lindner? .
FDP-Chef Lindner will, dass die Liberalen wieder mitregieren. Der Wandelbare drückt bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo und stellt eine Bedingung. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance Provided by Deutsche Welle Mit Tempo an die Macht. So gefällt es FDP-Chef Christian Lindner. Am Donnerstag der vergangenen Woche kamen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP bereits zu ersten Koalitionsverhandlungen zusammen. Nach einer nur kurzen Sondierungsphase soll schnell eine neue Regierung stehen, die es in dieser Konstellation noch nie auf Bundesebene gab.

usr: 1
Das ist interessant!