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Welt & PolitikMitarbeiter der AfD-Fraktion wollen Betriebsrat gründen

14:40  03 mai  2019
14:40  03 mai  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

CDU will Supermärkte mit neuen Wohnungen überbauen

CDU will Supermärkte mit neuen Wohnungen überbauen Mit der Überbauung von Supermärkten und schnelleren Genehmigungsverfahren sollen nach Ansicht der Hamburger CDU rascher mehr Wohnungen entstehen. Zwei entsprechende Anträge der Fraktion liegen der Bürgerschaft für die Sitzung am Donnerstag vor. In dem einen wird auf eine Studie der TU Darmstadt und des Pestel-Instituts verwiesen, laut der in Deutschland mit gemischt genutzten Immobilien etwa auf Supermärkten, Büros oder Parkhäusern Hunderttausende neue Wohnungen entstehen könnten. © Foto: Axel Heimken/Archivbild Die Sonnen geht hinter den Wolken über der Hamburger Innenstadt unter.

Einige Mitarbeiter der AfD -Bundestagsfraktion wollen einen Betriebsrat gründen . Der aus Bayern stammende Abgeordnete richtet sich darin an die rund 130 Mitarbeiter der AfD im Bundestag und verkündet, dass die Gründung eines Betriebsrats in der Fraktion geplant sei.

AfD- Mitarbeiter planen Betriebsrat in der Bundestagsfraktion. Einige der rund 130 Mitarbeiter dort wollen eine Interessenvertretung gründen . "Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich", schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD - Fraktion , Hansjörg Müller, in einer E-Mail an die

Mitarbeiter der AfD-Fraktion wollen Betriebsrat gründen © dpa Einige Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion wollen einen Betriebsrat gründen.

• Einer internen Mail zufolge will die AfD-Bundestagsfraktion einen Betriebsrat gründen.

• Die Fraktion war zuletzt durch Kündigungen mehrerer Führungskräfte aufgefallen.

• Einer der wichtigsten Befürworter ist der parlamentarische Geschäftsführer Hansjörg Müller, er ist eine umstrittene Figur.

Es ist eine Mail, die einiges erahnen lässt über das Klima in der Bundestagsfraktion der AfD. Geschrieben hat sie der Abgeordnete Hansjörg Müller, er ist einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD. Der aus Bayern stammende Abgeordnete richtet sich darin an die rund 130 Mitarbeiter der AfD im Bundestag und verkündet, dass die Gründung eines Betriebsrats in der Fraktion geplant sei.

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Betriebsrat gründen – Ab wie vielen Mitarbeitern ist das möglich? Bei mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten ist es möglich, einen Betriebsrat Manche Arbeitgeber sehen es nicht gerne, wenn sich seine Mitarbeiter für den Betriebsrat engagieren. Deswegen gibt es auch einen

In der AfD -Bundestagsfraktion grummelt es, Mitarbeiter wollen einen eigenen Betriebsrat gründen . Und in der SPD- Fraktion und in der Unionsfraktion gibt es wiederum Personalräte. Die AfD - Mitarbeiter würden mit ihrem Vorstoß also ein Vertretungsorgan schaffen, das andere bereits

Müller bekundet seine Unterstützung: Ein Betriebsrat werde künftig gewährleisten, schreibt er, "dass die berechtigten Anliegen aller Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter besser berücksichtigt werden, als das bisher der Fall gewesen" sei.

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"Diese Initiative begrüße ich ausdrücklich", schreibt Müller in der E-Mail an die Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Sie liegt NDR, WDR und S üddeutscher Zeitung vor. Auf Anfrage bestätigt Müller die geplante Gründung, will den Vorgang aber nicht weiter kommentieren.

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Seminare. Betriebsrat gründen . Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist geregelt, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten der Betriebsrat hat. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten.

Der Betriebsrat soll das Klima verbessern

Derzeit bereiten offenbar einige der AfD-Mitarbeiter die Gründung vor. Es dürfte eher ungewöhnlich sein, dass sich ein Arbeitgeber für so etwa stark macht. Dass Müller als Teil des Fraktionsvorstands die Initiative zur Gründung einer Interessenvertretung unterstützt, mag auch mit Auseinandersetzungen zu tun haben, in die er selbst involviert war.

Müller war im ersten Jahr der AfD im Bundestag von Seiten der Fraktionsführung für die Finanzen, das Controlling und die Auswahl neuer Mitarbeiter zuständig. Im Herbst 2018 gab er die Verantwortung für die Finanzen ab. Zuvor war bekannt geworden, dass intern Unregelmäßigkeiten bei der Finanzführung moniert wurden. Damals stellte ein Wirtschaftsprüfer in einem Gutachten im Auftrag der Fraktionsspitze fest, dass für die Zeit von ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2017 bis zum September 2018 "erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung der Fraktion" bestünden.

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Wegen Wohnungsnot: Grüne wollen Mietobergrenze Für Gebiete mit Wohnungsnot fordern die Grünen eine Mietobergrenze. «Wohnen ist die soziale Frage schlechthin. Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern», sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem «Spiegel». In dem Entwurf für einen Fraktionsbeschluss, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt, heißt es demnach, bei einer Neuvermietung solle der Mietpreis höchstens fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

Die AfD - Fraktion im Deutschen Bundestag[1] (auch AfD-Bundestagsfraktion[2]) ist die Fraktion der September 2017 in der ersten Bundespressekonferenz der Partei, aus inhaltlichen Gründen nicht Mitglied 18 Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu, darunter

Ab wann ein Betriebsrat gegründet werden darf, ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Ein- und Anfordern bestimmter Maßnahmen, die sowohl den Mitarbeitern als auch dem Betrieb Darüber hinaus fungiert er als Anlaufstelle für Mitarbeiter , die sich über eine unrechtmäßige Abmahnung

In der Fraktionsführung gab es heftigen Streit um die Frage der Verantwortung für die interne Finanzaffäre. Müller selbst gilt in der Fraktion als umstritten und es erscheint fraglich, ob er bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands wieder gewählt wird. Er hat prominente Gegner in der Fraktionsführung.

Nun schreibt er in seiner Mail an die Mitarbeiter, es habe sich "bei Personalentscheidungen negativ ausgewirkt", dass der Fraktionsvorstand sich bisher mit niemandem abstimmen musste. Ein Betriebsrat werde auch "insbesondere das Betriebsklima" verbessern.

Die AfD-Bundestagsfraktion war zuletzt durch Kündigungen mehrerer Führungskräfte aufgefallen. So trennte sich die Fraktion von ihrem "Projektleiter Fraktionsaufbau" Frank Kral. Als Grund wurden die Ungereimtheiten bei den Fraktionsfinanzen genannt. Dabei spielten möglicherweise aber auch interne Querelen eine Rolle. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung zwischen ihm und der Fraktion dauert an. Auch die entlassene Personalleiterin Gudrun G. hat gegen ihre fristlose Kündigung geklagt, eine Verhandlung ist für den Juli terminiert.

Kranker Mitarbeiter legt Fernverkehr lahm

Kranker Mitarbeiter legt Fernverkehr lahm Weil ein Fahrdienstleiter sich kurzfristig krankmeldete, konnten zahlreiche Fernzüge am Sonntag neun Stunden lang den Mainzer Hauptbahnhof und den Frankfurter Flughafen nicht anfahren. Wegen eines nicht besetzten Stellwerks konnten am Sonntag zahlreiche Fernzüge der Bahn den Frankfurter Flughafen und den Mainzer Hauptbahnhof nicht anfahren. Guten Morgen, aus betrieblichen Gründen ist die Strecke #Frankfurt - #Mainz zwischen #Raunheim und #Mainz Bischofsheim bis vsl. 18:00 Uhr gesperrt. Züge des Fernverkehrs zwischen Frankfurt und #Koblenz bzw. #Wiesbaden halten leider nicht in #Frankfurt #Flughafen und #Mainz Hbf.

Nun wollen Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen , wie aus einer E-Mail hervorgeht, die NDR, WDR und SZ vorliegt. Ein Betriebsrat soll die Stimmung in der Fraktion verbessern. Blick auf Abgeordnete der AfD im Bundestag. Gauland und Weidel wurden vor finanziellen Risiken gewarnt.

Sie überlegen sich, einen Betriebsrat zu gründen ? Finden wir gut, und bieten dabei professionelle Unterstützung. Wenn Sie jetzt immer noch einen Betriebsrat gründen wollen , dann lesen Sie bitte weiter. Bei weniger als 21 wahlberechtigten Mitarbeitern besteht der Betriebsrat aus einer Person.

Die Arbeitsprozesse werden intern von einigen als heikel angesehen. Der Justiziar der AfD-Fraktion, der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, warnte in einer E-Mail an die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sowie andere Mitglieder des Vorstands bereits vor den Folgen der arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen Kral und G. Die beiden Kündigungen bergen finanzielle Risiken, schreibt Brandner.

Unterliege man am Ende vor dem Arbeitsgericht, drohten üppige Zahlungen. "In den beiden laufenden Sachen dürften dies insgesamt monatlich etwa EUR 20.000 sein", rechnete der Justiziar vor. "Daher rege ich an, eine vernünftige vergleichsweise Regelung zu finden, zumal in unseren Fällen auch die denkbare mediale Begleitung negativ sein dürfte."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Müller ermuntert in seiner E-Mail unterdessen die Mitarbeiter zur Gründung des Betriebsrats: Wer sich an der Vorbereitung beteiligen wolle, könne sich gern an ihn wenden, "ich sichere 100%-ige Vertraulichkeit zu". Weiter schreibt er: "Schon ab der Vorbereitung der Betriebsratsgründung genießen die Mitglieder des Wahlausschusses vollen Kündungsschutz." Seine Mail endet mit dem Aufruf: "Viel Erfolg! Wählt gute Kandidaten!"

Im Bundestag besitzen inzwischen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen einen Mitarbeitervertretung. Nur die FDP und die AfD haben bisher kein solches Gremium. Die FDP hat lediglich einen Parlamentarischen Geschäftsführer als kommissarische Ombudsperson benannt.

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