Welt & Politik Sturm auf Kapitol: Trump klagt gegen Herausgabe von Dokumenten

11:00  19 oktober  2021
11:00  19 oktober  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Trump rühmte sich von der Massegröße im Januar. ABC News 'Chef Washington Korrespondent Jonathan Karl enthüllte auf ABCs "diese Woche".

 Trump rühmte sich von der Massegröße im Januar. ABC News 'Chef Washington Korrespondent Jonathan Karl enthüllte auf ABCs Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht © BRendan Simialowski / AFP über Getty Images, File House Minderheitenführer Kevin McCarthy, R-Calif., R-Calif., Rufen Sie ihn, um ihn zu bitten, den Aufrünen zu sagen, dass der Capitol den Kapitol verlassen hat, um das Capitol zu verlassen, Berichte in seinem neuen Buch, "Verrat: der letzte Akt der Trump Show." McCarthy sagte angeblich Trump, "ich wurde gerade aus dem Kapitol evakuiert! Es gab direkt vom Hausboden abgefeuert.

Der frühere US-Präsident will verhindern, dass Akten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar übergeben werden.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar diesen Jahres das US Kapitol gestürmt, wo an diesem Tag der Wahlsieg Joe Bidens anerkannt werden sollte. © Samuel Corum/AFP Trump-Anhänger hatten am 6. Januar diesen Jahres das US Kapitol gestürmt, wo an diesem Tag der Wahlsieg Joe Bidens anerkannt werden sollte.

Trump klagt gegen Herausgabe von Dokumenten

Der frühere US-Präsident Donald Trump will mit einer Klage die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten.

Donald Trump Favoriten, um 2024 Wahlen mit Buchmachern

 Donald Trump Favoriten, um 2024 Wahlen mit Buchmachern zu gewinnen, seit Vor dem Präsidentschaftswahlen vom 20. November 2020, haben zwei führende Buchmacher Donald Trump als Favorit aufgegeben, um die Wahlen von 2024 zu gewinnen. © Scott Olson Ehemaliger Präsident Donald Trump kommt am 09. Oktober 2021 in Des Moines, Iowa, Iowa. Zum ersten Mal seit dem November-Präsidentschaftswahlen hat ein führender Buchmacher Trump zum Favoriten gelegt, um die Wahlen von 2024 zu gewinnen.

Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Ob das Exekutivprivileg auch für ehemalige Präsidenten gilt ist umstritten. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Anschließend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen. Für einen ersten Satz von Dokumenten sei US-Präsident Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne. Die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss werde von ihm nicht gestoppt.

White House lehnt den Trumpf-Antrag des Executive-Privilegs über Januar aus. Executive Privilege über eine Reihe von Dokumenten, die von einem Hauspanel angefordert werden, der den Januar von 6 Jahren untersucht, in der Kapitol.

 White House lehnt den Trumpf-Antrag des Executive-Privilegs über Januar aus. Executive Privilege über eine Reihe von Dokumenten, die von einem Hauspanel angefordert werden, der den Januar von 6 Jahren untersucht, in der Kapitol. White House Counsel Dana Remus, in einem -Brief an das Nationalarchiv vom 8. Oktober, aber am Mittwoch veröffentlicht, sagte der Präsident BidEN als Trumps Antrag, das Executive-Privileg zu behaupten und festzustellen, dass es nicht in den besten Interessen der Vereinigten Staaten ist, und ist daher nicht als von den Dokumenten gerechtfertigt, die dem Weißen Haus am 8. September 2021 zur Verfügung gestellt werden.

In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten "in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind". Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu "schikanieren". So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äußerungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei "eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen".

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.

Donald Trump für den Präsidenten im Jahr 2024? Die meisten Amerikaner hoffen nicht: Umfrage .
Die Mehrheit der Amerikaner glaubt, dass es für das Land schlecht sein würde, wenn Donald Trump nach einer kürzlich umfragten Umfrage für die Präsidentschaft rannte. © Brandon Bell / Getty Images Ehemaliger US-Präsident Donald Trump bei einer Konferenz am 24. Juli 2021 in Phoenix. Die meisten Amerikaner wollen nicht, dass Donald Trump im Jahr 2024 läuft, laut einer neuen Umfrage.

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