Welt & Politik Fall Kavala: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

18:18  19 oktober  2021
18:18  19 oktober  2021 Quelle:   dw.com

Formel 1: LIVE - Türkei-GP: Ist eine Aufholjagd für Hamilton unmöglich?

  Formel 1: LIVE - Türkei-GP: Ist eine Aufholjagd für Hamilton unmöglich? Das Rennen beim Grand Prix der Türkei findet JETZT statt. Hier könnt Ihr das ganze Formel-1-Spektakel im Liveticker verfolgen. © Bereitgestellt von SPOX Lewis Hamilton startet in der Türkei von Rang elf. Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert. Hier klicken um die Seite zu aktualisieren.Formel 1: Rennen beim GP der Türkei JETZT liveFormel 1: Rennen beim GP der Türkei heute im Liveticker - Vor BeginnVor Beginn: Arbeit vorne links: Am Boliden von Valtteri Bottas wird an den Bremsen vorne links noch gearbeitet.

Seit vier Jahren sitzt der türkische Menschenrechtsaktivist Osman Kavala in U-Haft. Zehn Länder fordern nun seine Freilassung. Die Türkei lädt als Antwort die diplomatischen Vertreter der Staaten vor.

Osman Kavala - seit Oktober 2017 in der Türkei inhaftiert (Archivbild) © ANKA Osman Kavala - seit Oktober 2017 in der Türkei inhaftiert (Archivbild)

Das türkische Außenministerium hat die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Länder einbestellt. Den Diplomaten sei deutlich gemacht worden, dass ihr gemeinsamer Aufruf zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala "maßlos und inakzeptabel" sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei sei "ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte geachtet werden", heißt es in einer Erklärung, die nach der Vorladung der westlichen Diplomaten veröffentlicht wurde.

Türkei will Medien stärker kontrollieren

  Türkei will Medien stärker kontrollieren Für Kritiker wird es eng: Oppositionelle Medien in der Türkei, die Hilfe aus dem Ausland erhalten, sollen künftig ihre Einnahmequellen offenlegen. Journalistenverbände befürchten einen Angriff auf die Pressefreiheit. © DW/B. Mumay Ist es ein Zeichen für Transparenz oder ein Maulkorb für Kritiker der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan? Eine Gesetzesinitiative in der Türkei sieht vor, dass Medien, die mit ausländischen Mitteln finanziert werden, künftig besonderen Pflichten unterworfen werden.

Auch Innenminister Süleyman Soylu reagierte empört. "Es ist nicht vorbei, bis die türkische Justiz sagt, dass es vorbei ist", sagte Soylu. Der Westen könne die Türkei nicht einschüchtern oder ihr Befehle erteilen.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu (M.) verbittet sich jede Einmischung von außen (Archivbild) © DHA Der türkische Innenminister Süleyman Soylu (M.) verbittet sich jede Einmischung von außen (Archivbild)

Deutschland, die USA, Kanada, Neuseeland sowie Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen und Schweden hatten am Montag mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "schnelle und gerechte Lösung" im Fall Kavala angemahnt. "Die anhaltenden Verzögerungen in seinem Prozess (...) werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem", heißt es in dem gemeinsamen Papier weiter.

„Haben Menge Schwierigkeiten zu überwinden - 16 Jahre haben dazu nicht ausgereicht"

  „Haben Menge Schwierigkeiten zu überwinden - 16 Jahre haben dazu nicht ausgereicht Istanbul. Bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei hat Angela Merkel den Finger in viele „Wunden“ gelegt und auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen - vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. © Francisco Seco Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei empfängt Angela Merkel am Präsidentenpalast Huber Villa in Istanbul. "Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden", sagte die scheidende Regierungschefin am Samstag nach ihrem Gespräch mit Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Kavala spricht von einem politisch motivierten Vorgehen der Türkei. Der Unternehmer und Mäzen war ursprünglich im Oktober 2017 wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn davon frei. Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft entlassen. Nur wenige Stunden später allerdings wurde er wieder festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Staatschef Recep Tayip Erdogan 2016 und Spionagevorwürfen.

Nächste Gerichtsverhandlung im November

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionageanschuldigungen droht Kavala lebenslange Haft. Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November geplant.

Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatschef Recep Tayip Erdogan am Samstag in Istanbul © OZAN KOSE/AFP Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatschef Recep Tayip Erdogan am Samstag in Istanbul

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan am Samstag auch die Menschenrechtssituation im Land und die Inhaftierung deutscher Staatsbürger angesprochen. Erdogan verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Der 64 Jahre alte Kavala hat zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei gefördert und ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür, die auch mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeitet.

se/uh (afp, dpa, ap, rtr)

Erdogan-Entfernung von 10 Botschaftern, darunter US-Envoy .
Istanbul (AP) - Turkish Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte Samstag, dass er 10 ausländische Botschafter bestellt hatte, die zur Veröffentlichung eines Gefängnisse-Philanthrops aufgerufen wurde, der an Persona Non Grata erklärte.

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