Welt & Politik: Diskussion über CO2-Steuer: CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer - - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikDiskussion über CO2-Steuer: CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

10:06  06 mai  2019
10:06  06 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Meuthen: Singen der ersten Strophe des Deutschlandlieds bei Flügel-Treffen war unklug

Meuthen: Singen der ersten Strophe des Deutschlandlieds bei Flügel-Treffen war unklug AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat das Singen der ersten Strophe des Deutschlandlieds bei einer Veranstaltung des Flügels um den Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke als unklug bezeichnet. Es habe sich um ein süddeutsches Flügeltreffen gehandelt, nicht um eine AfD-Veranstaltung, betonte Meuthen. "Ich bin nicht der Flügel." Auf AfD-Veranstaltungen werde die dritte Strophe gesungen "und sonst nichts, darauf lege ich großen Wert".

In der Diskussion über eine CO 2 - Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU - Politiker andere Kramp - Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter einer CO 2 - Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für

In der Diskussion über eine CO 2 - Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU - Politiker andere Kramp - Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter einer CO 2 - Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für

Was hilft dem Klima am besten: eine CO2-Besteuerung oder der Handel mit Verschmutzungsrechten? Die CDU wollte letzteres. Doch es gibt warnende Stimmen.

Diskussion über CO2-Steuer: CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer © Foto: dpa/Arne Dedert Die Parteivorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer.

In der Diskussion über eine CO2-Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU-Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte sich eher ablehnend über eine solche Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas geäußert, wie SPD-Umweltminister Svenja Schulze sie will. Nun warnen Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus vor Vorfestlegungen.

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Welt & PolitikDiskussion über CO 2 - Steuer : CDU - Politiker gehen auf Distanz zu In der Diskussion über eine CO 2 - Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU - Politiker andere Kramp - Karrenbauer hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer.

CDU - Politiker kritisieren ihre Chefin. Kramp - Karrenbauer rudert nun zurück. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer ist im parteiinternen Streit um eine mögliche Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO 2 hat sich

Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben.“

Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend bereits der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet: „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“

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Kramp-Karrenbauer hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten anstatt über bessere Methoden nachzudenken.

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CDU -Chefin Annegret Kramp - Karrenbauer hält wenig von einer CO 2 - Steuer . Nun allerdings stellen sich auch führende Politiker aus der Partei gegen die Vorsitzende Annegret Bereits am Freitag hatte eine CDU -Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO 2 hat sich

In der Diskussion über eine CO 2 - Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU - Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer . Kramp - Karrenbauer hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer

Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: „Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken.“ Der „Spiegel“ berichtete, dies sei auf Drängen Kramp-Karrenbauers geschehen. Auch Brinkhaus sprach davon, dass die CDU „im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels“ prüfen wolle.

Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO2-Verschmutzungsrechten: Dieser bereits bestehende EU-Emissionshandel soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie ausgeweitet werden auf andere Bereiche wie den Verkehr. SPD und Grüne bezweifeln aber, dass das so einfach möglich ist und schnell wirkt.

Schweiz hat seit Jahren CO2-Steuer

Laschet wies auf das Beispiel Schweiz hin, wo es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird. „Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens - der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht - einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern“, sagte er.

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In der Diskussion über eine CO 2 - Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU - Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer . Kramp - Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter

Die beiden Politiker warnen vor zu schnellen Festlegungen. Kramp - Karrenbauer hatte "intelligentere Methoden" für einen besseren Klimaschutz Kramp - Karrenbauer hatte auf einer CDU -Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer CO 2 - Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere

Brinkhaus pochte darauf, das Bürger und Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. „Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten“, verlangte er. „Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden.“

Klimaschutzziele verfehlt

Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Bis Ende des Jahres soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Laschet glaubt trotz der Differenzen: „Das ist zu schaffen.“

Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl gut drei Grad wärmer. Zu den fatalen Folgen gehören je nach Region mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder aus der Tierhaltung stark reduziert werden. (dpa)

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Kramp-Karrenbauer wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit vor.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Koalitionspartner SPD mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. Mit ihrer Debatte um die Vorzüge des Sozialismus hätten sich die Sozialdemokraten "auf einen Irrweg" begeben, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Wer gedacht habe, dass es sich dabei nur um eine "interne Debatte der Jungsozialisten" handele, sehe sich getäuscht. "Es gilt mit der SPD keine Verlässlichkeit." Das interessiert MSN-Leser heute auch: EU-Wahlkampf: Politiker warnen vor Russland-Einfluss EU-Wahlkampf: Pakt gegen Weber Außenpolitik: "Gezielte Bombardierungen kann ich mir vorstellen" Kramp-Karrenbauer warf auch anderen T

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