Welt & PolitikDiskussion über CO2-Steuer: CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

10:06  06 mai  2019
10:06  06 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Angela Merkel: An ihr führt kein Weg vorbei

Angela Merkel: An ihr führt kein Weg vorbei Tritt Angela Merkel beiseite, um Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer zur Kanzlerschaft zu verhelfen? Unwahrscheinlich – aber schon einmal hat Merkel alle überrascht. © Odd Andersen/AFP/Getty Images Es geht um Angela Merkels politisches Erbe: Ein vorzeitiger Abschied aus dem Kanzleramt ist unwahrscheinlich. Angela Merkel gilt als personifizierte Berechenbarkeit in einer unsteten Welt. Doch manchmal überrascht die Bundeskanzlerin selbst jene noch, die ihr nahe stehen.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer wollte Letzteres. Doch jetzt regt sich Widerstand gegen die Parteispitze. In der Diskussion über eine CO 2 - Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU - Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret

Klimapolitik Unionsführung streitet über CO 2 - Steuer . CDU -Chefin Annegret Kramp - Karrenbauer hält wenig von einer Kramp - Karrenbauer sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von

Was hilft dem Klima am besten: eine CO2-Besteuerung oder der Handel mit Verschmutzungsrechten? Die CDU wollte letzteres. Doch es gibt warnende Stimmen.

Diskussion über CO2-Steuer: CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer © Foto: dpa/Arne Dedert Die Parteivorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer.

In der Diskussion über eine CO2-Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU-Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte sich eher ablehnend über eine solche Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas geäußert, wie SPD-Umweltminister Svenja Schulze sie will. Nun warnen Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus vor Vorfestlegungen.

IWF spricht sich für weltweite CO2-Steuer aus

IWF spricht sich für weltweite CO2-Steuer aus Mitten in der deutschen Debatte über eine CO2-Steuer macht sich der Internationale Währungsfonds dafür stark, den Ausstoß von Kohlendioxid massiv zu verteuern. Anders sei der Klimawandel nicht zu stoppen. Der Klimawandel sei die "große existenzielle Herausforderung unserer Zeit", erklärten die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und der IWF-Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssten der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um ein Drittel reduziert und eine Abgabe in Höhe von rund 70 Dollar (62 Euro) pro Tonne CO2 erhoben werden.

CO 2 - Steuer : CDU - Politiker distanzieren sich von Annegret Kramp - Karrenbauer Die CDU hat sich gegen eine CO 2 - Steuer positioniert und wurde dafür bereits von

Kramp - Karrenbauer hatte auf einer CDU -Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer CO 2 - Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO 2 -Verschmutzungsrechten: Dieser bereits bestehende

Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben.“

Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend bereits der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet: „Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“

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Kramp-Karrenbauer hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten anstatt über bessere Methoden nachzudenken.

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CDU - Politiker kritisieren ihre Chefin. Kramp - Karrenbauer rudert nun zurück. Kramp - Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO 2 hat sich

CDU - Politiker kritisieren ihre Chefin. Kramp - Karrenbauer rudert nun zurück. Kramp - Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO 2 hat sich

Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: „Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken.“ Der „Spiegel“ berichtete, dies sei auf Drängen Kramp-Karrenbauers geschehen. Auch Brinkhaus sprach davon, dass die CDU „im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels“ prüfen wolle.

Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO2-Verschmutzungsrechten: Dieser bereits bestehende EU-Emissionshandel soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie ausgeweitet werden auf andere Bereiche wie den Verkehr. SPD und Grüne bezweifeln aber, dass das so einfach möglich ist und schnell wirkt.

Schweiz hat seit Jahren CO2-Steuer

Laschet wies auf das Beispiel Schweiz hin, wo es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird. „Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens - der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht - einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern“, sagte er.

Europawahlkampf nimmt Fahrt auf: AKK auf Stimmenfang bei „Pulse of Europe“

Europawahlkampf nimmt Fahrt auf: AKK auf Stimmenfang bei „Pulse of Europe“ Die Europawahl gilt auch als Bewährungsprobe für CDU-Chefin AKK. Beim Auftritt auf dem Berliner Gendarmenmarkt will sie Europafans für sich gewinnen. Mehrere tausend Europafans haben die „Pulse of Europe“-Demonstrationen 2017 noch auf die Straße getrieben. Am Sonntag tummeln sich dagegen nur einige hundert Menschen auf dem Gendarmenmarkt mit Europafähnchen und Flaggen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist es drei Wochen vor der Europawahl trotzdem ein willkommener Termin. In Jeans und Blazer tritt die CDU-Chefin auf die Bühne, zuvor hat die ehemalige First Lady Daniela Schadt gesprochen.

CDU - Politiker kritisieren ihre Chefin. Kramp - Karrenbauer rudert nun zurück. Kramp - Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO 2 hat sich

CDU - Politiker kritisieren ihre Chefin. Kramp - Karrenbauer rudert nun zurück. Kramp - Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO 2 hat sich

Brinkhaus pochte darauf, das Bürger und Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. „Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten“, verlangte er. „Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden.“

Klimaschutzziele verfehlt

Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Bis Ende des Jahres soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Laschet glaubt trotz der Differenzen: „Das ist zu schaffen.“

Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl gut drei Grad wärmer. Zu den fatalen Folgen gehören je nach Region mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder aus der Tierhaltung stark reduziert werden. (dpa)

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