Welt & Politik Nach der Bundestagswahl: 300 Menschen bereden jetzt die Ampelkoalition

10:05  21 oktober  2021
10:05  21 oktober  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Bundestagswahl: Althusmann (CDU) wirft CSU mangelnden Teamgeist vor

  Bundestagswahl: Althusmann (CDU) wirft CSU mangelnden Teamgeist vor Die CSU-Führung habe Grenzen überschritten und trage Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann mahnt, die Union dürfe nicht »weitermachen wie bisher«. © Peter Kneffel / dpa Seit Bekanntwerden der Ampelsondierungen zwischen SPD, FDP und den Grünen werden die gegenseitigen Schuldzuweisungen von CDU und CSU für das schlechte Wahlergebnis lauter. Nun hat Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann die Schwesterpartei wegen mangelndem Teamgeist kritisiert.

• In Berlin beginnen an diesem Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Sie werden von etwa 300 Menschen geführt.

Rot-gelb-grün: Im neuen Bundestag haben SPD, FDP und Grüne die Mehrheit, und die Zeichen mehren sich, dass sie auch eine Regierung bilden werden. © dpa Rot-gelb-grün: Im neuen Bundestag haben SPD, FDP und Grüne die Mehrheit, und die Zeichen mehren sich, dass sie auch eine Regierung bilden werden.

• Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern ein eigenes Bauministerium in der neuen Bundesregierung.

• Unionskanzlerkandidat Laschet beklagt das mangelnde Interesse der Ampel-Parteien an Außenpolitik.

• Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die FDP die Neubesetzung des Präsidentenpostens der Bundesbank in den Koalitionsgesprächen thematisieren.

Bundestagswahl: SPD, Grüne und FDP beginnen "vertiefte Sondierungen"

  Bundestagswahl: SPD, Grüne und FDP beginnen Seit Montagmorgen sprechen die Parteispitzen über eine mögliche Ampelkoalition. Demonstranten fordern vor Ort mehr Tempo beim Kampf gegen die Erderwärmung. Zuvor hatte die FDP ihre roten Linien bekräftigt.• Niedersachsens CDU-Chef Althusmann will einen klaren Zeitplan für einen personellen Neuanfang der Bundes-CDU.

300 Menschen bereden jetzt die Ampelkoalition

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Nach Angaben der SPD werden daran etwa 300 Menschen beteiligt sein.

SPD, Grüne und FDP streben an, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampelkoalition auf Bundesebene. Als Knackpunkte bei der Suche nach einem gemeinsamen Programm gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu.

Corona in Deutschland : Das Coronavirus dominiert seit Januar 2020 den Alltag in Deutschland – die Chronik

  Corona in Deutschland : Das Coronavirus dominiert seit Januar 2020 den Alltag in Deutschland – die Chronik Der Alltag wird für Geimpfte durch 2G- und 3G-Regeln immer leichter. Erste Lockerungen treten in Kraft. Die Zusammenfassung der aktuellen Lage und der Entscheidungen seit Ausbruch von Covid-19. © dpa Die Corona-Entwicklung und aktuelle Zahlen in Deutschland in der Zusammenfassung: Vom aktuellen Stand bis zum ersten Lockdown 2020. Weltweit steigt die Zahl der Infizierten - aber langsamer. In Deutschland werden zwar immer neue Ansteckungs- und Todesfälle durch das Coronavirus bekannt. Es gibt eine Art Rückkehr zur Normalität, aber nur mit Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln.

Die Verteilung von Ämtern steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstrich am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", man habe sich darauf verständigt, erst einmal die "inhaltlichen Leitplanken" festzuziehen und danach die Ressortfragen zu klären.

Baerbock pochte darauf, die Regierung paritätisch zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Das sei "kein Selbstläufer", mahnte die Grünen-Chefin. (21.10.2021)

  • Die wichtigsten Themen in den Koalitionsverhandlungen (SZ Plus)

Bauindustrie fordert eigenes Bauministerium in Berlin

Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern für die künftige Bundesregierung ein eigenes Bauministerium. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein "Nomadenleben". "Es war immer Anhängsel - beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren." Derzeit ist das Thema Bauen beim Bundesinnenministerium beheimatet.

Ampel-Koalition: Mehrheit der Deutschen befürwortet Bündnis von SPD, Grünen und FDP

  Ampel-Koalition: Mehrheit der Deutschen befürwortet Bündnis von SPD, Grünen und FDP Das Ampel-Bündnis nimmt Formen an – und die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Mehrheit ist überzeugt, eine solche Koalition wäre »gut für Deutschland«. FDP-Anhängern bereitet die Vorstellung allerdings Bauchschmerzen. © CLEMENS BILAN / POOL / EPA Voraussichtlich noch in dieser Woche wollen SPD, Grüne und FDP entscheiden, ob sie nach Abschluss der Sondierungsgespräche auch formale Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Laut einer SPIEGEL-Umfrage würden die Deutschen den nächsten Schritt zur Regierungsbildung mehrheitlich begrüßen – sie gehen davon aus, dass eine Ampelkoalition das Land voranbringen würde.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, forderte: "Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen." Eine der wesentlichen Stellschrauben für das Gelingen der Mobilitäts- und Energiewende werde eine ambitionierte Baupolitik sein, sagte Müller. "Bauen darf kein Annex mehr eines Ressorts sein, sondern muss ins Zentrum des Handelns gerückt werden."

In ihren Sondierungen hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits auf das Ziel verständigt, dass pro Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut werden. "Das bedeutet von Montag bis Sonntag pro Tag knapp 1100 neu gebaute, bezugsfertige Wohnungen - 46 pro Stunde, alle vier Minuten drei Wohnungen", sagte Feiger. "Das ist eine Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Und die erfordert volle Kraft, volles politisches Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch." (21.10.2021)

  • Eigenheim: Warum Bauen gerade so teuer ist (SZ Plus)

Laschet wirft Ampel mangelndes Interesse an Außenpolitik vor

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP vor dem Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen mangelndes Interesse für Außenpolitik vorgeworfen. "Es melden sich Leute zu Wort, die wollen Finanzminister oder Klimaminister werden. Internationale Fragen stehen hinten an", sagte Laschet der FAZ. Dass sich niemand für das fragile Europa interessiere, sei schon im Wahlkampf erschütternd gewesen, jetzt, mitten in der Regierungsbildung sei er "fassungslos" darüber. Gerade in Verbindung mit der Klimapolitik brauche man eine starke Außenpolitik, "die dieses Thema auch auf der ganzen Welt strategisch angeht", sagte Laschet. "Das hätte es mit der Union gegeben."

Ampelkoalition: Norbert Walter-Borjans kritisiert Christian Lindner

  Ampelkoalition: Norbert Walter-Borjans kritisiert Christian Lindner In einer Ampelregierung wird es mit dem Klimaministerium ein neues Ressort geben. Das sagt zumindest Christian Lindner. Der SPD-Vorsitzende erinnert den FDP-Chef nun an eine Vereinbarung. © CLEMENS BILAN / EPA Christian Lindner hat sich immer wieder gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampelregierung ausgesprochen. Am Sonntag in der ARD wiederholte der FDP-Chef dieses Mantra zwar, verriet aber, dass es in der kommenden Regierung mit dem Klimaministerium ein ganz neues Ressort geplant sei.

Es sei richtig gewesen, nach der Wahl die Option einer Regierungsbeteiligung der Union offen zu halten, so Laschet. Es habe eine "erkennbare Offenheit von Grünen und FDP" gegeben, mit der CDU zu sondieren. Das sei dann durch Fehler auf Seiten der Union erschwert worden. "Dass wir mit Indiskretionen schon in kleinstem Kreis leben mussten, hat das Vertrauen in die Union nicht gestärkt." Die CDU war jedenfalls fest entschlossen, ein Zukunftsbündnis mit FDP und Grünen möglich zu machen."

Laschet ruft seine Partei zu konstruktiver Oppositionsarbeit im Bundestag auf. Das bedeute, nicht schrill, laut und populistisch zu werden, sondern Alternativen aufzuzeigen, um spätestens in vier Jahren auch wieder regierungsfähig zu werden, sagte Laschet bei einer Veranstaltung im niedersächsischen Goslar. ( 20.10.2021)

Habeck fordert Neuausrichtung nach Weidmann-Abschied

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat dem scheidenden Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann für seine Arbeit gedankt und zugleich eine Modernisierung der Bundesbank gefordert. "Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Jens Weidmann", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Weidmann habe die Bundesbank mehr als zehn Jahre lang mit starkem Engagement geführt. "Bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir haben, habe ich ihn als jemanden wahrgenommen, der offen ist für Argumente und mit großer Glaubwürdigkeit für seine Positionen einsteht", sagte er. Zugleich forderte er, den Abschied auch als Chance für einen Neuanfang zu begreifen. "Für die Zukunft braucht es eine Bundesbank, die auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit agiert." Aus Parteikreisen verlautete, über die Neubesetzung des Postens müsse eine neue Regierung entscheiden.

Mögliche Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP planen 22 Arbeitsgruppen

  Mögliche Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP planen 22 Arbeitsgruppen Bis Weihnachten soll die Regierung der drei Ampel-Partner auf der Spur sein. Jetzt stehen die Titel der Arbeitsgruppen fest, mit denen die Weichen gestellt werden sollen. © CHRISTOF STACHE / AFP In den kommenden Tagen sollen die Koalitionsgespräche für die Bildung einer Regierung in den Ampelfarben beginnen. Nach SPIEGEL-Informationen werden diese Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und der FDP in 22 Arbeitsgruppen organisiert.

Damit könnte die Personalie auch zum Streitpunkt in den anstehenden Koalitionsgesprächen werden. Die FDP will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Neuaufstellung der Bundesbank während der Verhandlungen thematisieren. Es sei entscheidend, dass mit einer neuen Persönlichkeit an der Spitze der bisherige Kurs in der Geldpolitik erhalten bleibt, hieß es aus Parteikreisen. Stabilitätspolitik müsse nicht nur ein Ziel der neuen Bundesregierung sein, sondern auch weiter der Bundesbank. Daran knüpften sich hohe Erwartungen der Bevölkerung. Der bisherige Bundesbankpräsident Jens Weidmann will aus persönlichen Gründen zum Jahresende das Amt vorzeitig aufgeben. (20.10.2021)

  • Jens Weidmann tritt als Chef der Bundesbank zurück

FDP wehrt sich gegen versteckte Schulden

Die FDP wehrt sich weiter gegen die Pläne von SPD und Grünen, staatliche Investitionen durch Kredite öffentlicher Unternehmen zu finanzieren. "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Rheinischen Post. "Seien Sie versichert, dass es am Ende ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben geben wird. Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen", sagte Kubicki. "Außerdem sind 90 Prozent aller Investitionen private Investitionen. Diese zu stimulieren haben wir uns gemeinsam im Sondierungspapier vorgenommen."

Klimaschutzpolitik: "Dann können wir das Sondierungspapier in den Müll werfen": Baerbock kontert "Fridays for Future"-Kritik

  Klimaschutzpolitik: Während die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen laufen, demonstrieren Klimaschützer von "Fridays for Future" in Berlin. Sie kritisieren das Sondierungspapier als zu lasch. Doch Grünen-Chefin Baerbock wehrt sich gegen Kritik. © AFP/Christof Stache Grünen-Chefin Annalena Baerbock verteidigt die im Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition festgelegten Klimaschutzziele Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl demonstrieren in Berlin Hunderte Klimaschützer, um ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung zu untermauern.

Dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird, darauf hatten sich die drei Partner bereits im zwölfseitigen Sondierungspapier verständigt, das sie am Freitag vorgelegt hatten. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampelkoalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Aber auch die bestehende Schuldenbremse lasse "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu", sagte Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem gebe es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte in einem Interview der Funke-Mediengruppe: Bei Investitionen in die Zukunft sei eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt. Dazu kämen die "Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken".

"Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen", sagte Habeck. Es stünden eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck und Baerbock sprachen von etwa 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließen sie offen, verwiesen aber auf einen Passus im Sondierungspapier, wonach der Haushalt "auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" überprüft werden soll.

Baerbock pochte zudem darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampelkoalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde. Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Danach hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. (20.10.2021)

Bundestag: Falsche Gewinner

  Bundestag: Falsche Gewinner Der neue Bundestag ist auch deshalb unnötig groß, weil in den Wahlkreisen oft die Falschen gewinnen. Das System der Erst- und Zweitstimmen muss reformiert werden. © dpa Umbauen, damit alle reinpassen: der Plenarsaal des deutschen Bundestags An diesem Dienstag kommt der neue Bundestag erstmals zusammen. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke sagt: Er ist unnötig groß, auch weil das Prinzip der Direktmandate nicht mehr richtig funktioniert. 736 Mitglieder hat der neue Bundestag, so viele wie nie zuvor.

  • Koalitionsverhandlungen: Woher sollen die Milliarden kommen? (SZ Plus)

Baerbock: Gab keine Mehrheit für Tempolimit

Für ein generelles Tempolimit hat es laut Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock in den Ampel-Sondierungen mit SPD und FDP keine Mehrheit gegeben. "Das hat uns geschmerzt", sagte sie im Deutschlandfunk. Dies wäre allerdings nur eine kleine Maßnahme für das Klima gewesen, eigentlich wichtiger für die Verkehrssicherheit. Ansonsten hätten die Grünen im Klimabereich viel erreicht, beteuerte Baerbock - einen wohl vorgezogenen Kohleausstieg, einen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Solardächerpflicht und klare Leitplanken für die Industrie. Damit gebe es künftig die Chance, die Klimaziele einzuhalten. Die Sondierungen hätten zunächst die Eckpfeiler festgelegt. "Natürlich muss das alles unterfüttert werden."

Insbesondere was das Geld betrifft: "Die genaue Finanzierungsberechnung, die wird dann in den Koalitionsverhandlungen folgen", sagte Baerbock. Zuletzt gab es Kritik am Sondierungspapier der Ampel-Partner, weil es bei der konkreten Finanzierung von Projekten noch ungenau ist. "Das war eines der härtesten Themen", sagte Baerbock. Hier hätten Grüne und FDP weit auseinander gelegen. Allein für die Modernisierung der Infrastruktur seien aber 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig - zu stemmen "über Gesellschaften". Details zu dieser Form von Nebenhaushalten nennt Baerbock nicht.

Zur Kritik der fehlenden Finanzierung sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF, es gebe schon Geld in den Haushalten. Außerdem werde Wachstum zu mehr Steuereinnahmen führen. "Wir sehen ja gerade, dass die Wirtschaft anläuft." Und schließlich werde die vereinbarte globale Mindeststeuer Deutschland knapp sechs Milliarden Euro in die Kassen spülen. (18.10.2021)

  • Baerbock und Habeck werben bei den Grünen erfolgreich für Koalitionsverhandlungen (SZ Plus)

Bundestag: Falsche Gewinner .
Der neue Bundestag ist auch deshalb unnötig groß, weil in den Wahlkreisen oft die Falschen gewinnen. Das System der Erst- und Zweitstimmen muss reformiert werden. © dpa Umbauen, damit alle reinpassen: der Plenarsaal des deutschen Bundestags An diesem Dienstag kommt der neue Bundestag erstmals zusammen. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke sagt: Er ist unnötig groß, auch weil das Prinzip der Direktmandate nicht mehr richtig funktioniert. 736 Mitglieder hat der neue Bundestag, so viele wie nie zuvor.

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