Welt & Politik Ampel-Verhandlungen: Die stürmische 22

01:05  22 oktober  2021
01:05  22 oktober  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Ampel-Entscheidung noch diese Woche?: Diese fünf Prinzipien sollen die Verhandlungen zum Erfolg führen

  Ampel-Entscheidung noch diese Woche?: Diese fünf Prinzipien sollen die Verhandlungen zum Erfolg führen Schon Ende der Woche könnten die Sondierungen abgeschlossen sein. Auch wenn inhaltlich wenig bekannt ist: Über die Prinzipien sind sich die Verhandler einig. © Foto: dpa Vertrauen soll die Grundlage für die schwierigen Ampel-Sondierungen bilden. Olaf Scholz ist in seiner Paraderolle zu erleben: Hinter den Türen an Kompromissen tüfteln, nach außen einfach schweigen. Am Dienstag muss er vorzeitig die Verhandlungen im hub27, einem Konferenzzentrum auf dem Berliner Messegelände verlassen, fährt die Rolltreppe herunter. Es reicht nur zu einem Winken, dann braust seine Limousine um 13.

Berlin (Reuters) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über die Bildung einer Ampel -Koalition mit der FDP haben SPD und Grüne betont, dass nötige Investitionen über Schulden finanziert werden sollen - allerdings im Rahmen der geltenden Schuldenbremse. © Reuters ARCHIV: Die Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, Annalena Baerbock, der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, und der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, nach einem Treffen zu Sondierungsgesprächen für eine mögliche neue Regierungskoalition in Berlin

Jetzt geht es ans Eingemachte: Noch diese Woche starten die Verhandlungen über eine neue Regierung so richtig. Klar ist: Hier sitzen sehr unterschiedliche Partner an einem Tisch. Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie die dpa erfuhr und zuvor die Funke Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant.

SPD, Grüne und FDP wollen nicht lange fackeln, schon drei Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse liefern. Am spannendsten wird das Thema "Finanzen und Haushalt".

Zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin wird Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock von Sturm © Michele Tantussi/Reuters Zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin wird Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock von Sturm

Die stürmische 22

Es ist ein Defilee der Zuversicht, es wird geherzt, auch mal geküsst. Eine Sozialdemokratin fällt da einem Grünen-Abgeordneten um den Hals, als habe sie ihn lange vermisst. "Stürmisch", sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock auf die Frage, wie so die Lage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ist. Gemeint ist womöglich nicht nur das windige Wetter. Und dann kommen sie, die meisten mit demonstrativ guter Laune.

CDU-Wirtschaftsrat stärkt FDP in Ampel-Gesprächen den Rücken

  CDU-Wirtschaftsrat stärkt FDP in Ampel-Gesprächen den Rücken Der CDU-Wirtschaftsrat mischt sich ein in die aktuellen Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP: Die „Stimme der sozialen Marktwirtschaft“ fordert von den Ampel-Sondierern ein steuerliches Belastungsmoratorium für die nächste Legislaturperiode. Die Union stärkt damit der FDP in den Verhandlungen den Rücken. © Kay Nietfeld Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an diesem Freitag die Weichen für Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition unter seiner Führung stellen.

Davor werden 22 Arbeitsgruppen mit bis zu 300 Verhandlern aktiv, um die vielen Streitfragen auszuräumen. Besonders eine Frage dürfte für harte Verhandlungen sorgen. Dezember soll die Ampel blinken und Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden. Das erklärten zum Auftakt der Gespräche die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

Welche Verteidigungspolitik strebt die Ampel an?

"Wir freuen uns", sagt Noch-Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD. "Es ist ein wichtiger Tag", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bei Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist die Laune "sehr gut", bei Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) "entspannt und voller Vorfreude". Vielleicht gehört er ja zu den vielen hier, die aus den Verhandlungen mit einem neuen Job hervorgehen wollen.

Donnerstag vor dem Hub27, einem seelenlosen Kasten auf dem Messegelände weit im Berliner Westen. Am frühen Donnerstagnachmittag trudeln hier die Unterhändlerinnen und Unterhändler ein, die eine Koalitionsvereinbarung für eine Ampel-Regierung aushandeln wollen, in nur drei Wochen. SPD, Grüne und FDP wollen nicht lange fackeln.

„Kunterbunter Wunschzettel“ und „Linksträumereien“: Unions-Parteien kritisieren Ampel-Papier scharf

  „Kunterbunter Wunschzettel“ und „Linksträumereien“: Unions-Parteien kritisieren Ampel-Papier scharf Die Nachricht von bevorstehenden Gesprächen für eine Ampel-Koalition kommt bei der Opposition nicht gut an. Die Union spricht von einem „Rückschrittsbündnis“. © Foto: Michael Kappeler/dpa Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass im Ampel-Papier nichts zur Finanzierung steht. Nach der Bekanntgabe von womöglich anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung durch SPD, Grüne und FDP haben Vertreterinnen und Vertreter der anderen im Bundestag vertretenen Parteien die Sondierungsergebnisse kritisiert.

Donnerstag starten die Koalitionsverhandlungen für die Ampel. Die Pläne klingen ambitioniert, konkretisieren sollen sie jetzt 22 Arbeitsgruppen. Der Knackpunkt: Finanzen und Haushalt. Bei manchem an der Basis wächst das Unwohlsein. Armin Laschet hat sich zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP geäußert: Er vermisst das Thema Außenpolitik in den Ampel - Verhandlungen . Laschet kritisiert zudem Fehler seiner Partei im Wahlkampf, besonders eine seiner Stärken sei nicht ausgespielt worden.

Ampel will Koalitionsvertrag bis Ende November vorlegen. SPD, Grüne und FDP wollen schon bald die Regierungsbildung abgeschlossen haben. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden und man 14:42 Uhr - Greenpeace und WWF demonstrieren bei Ampel - Verhandlungen . Vor dem Gebäude der Berliner Messe, in der heute die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen stattfinden, protestieren Greenpeace und WWF. Mit Plakaten wie „Klimaschutz ist nicht verhandelbar“

Vor Beginn der Verhandlungen am Donnerstag also stellen sich erst einmal die Generalsekretäre der drei Parteien vor drei Mikrofone, um die Marschroute zu erklären. Bei Volker Wissing, dem Generalsekretär der FDP, klingt es fast so, als sei da eine Truppe zum Appell angetreten. "Wir werden den Arbeitsgruppen viel abverlangen", verkündet er. Was nun komme, sei "konzentrierte Arbeit, viel Einsatz und Präsenz".

Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum neuen Kanzler gewählt werden

Die drei Parteien haben sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan verständigt. Bis 10. November sollen die 22 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse abliefern, Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen und in der Woche vom 6. Dezember schon Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Scholz hatte bisher nur das Ziel ausgegeben, vor Weihnachten fertig zu werden. Nun sei aus "vor Weihnachten die Nikolauswoche geworden", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut", verspricht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Ampel-Koalition: FDP und Grüne bringen sich für Finanzministerium in Stellung

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Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition beginnen. Die Parteien wollen Reibereien vermeiden und zügig fertig werden. Kann das klappen? Anhaltspunkte könnten frühere Koalitionsgespräche liefern. Fridays for Future zu Ampelverhandlungen: Neubauer sieht »Weiter-so in ökoliberal« zum Scheitern verurteilt. Ampel -Koalitionsgespräche: SPD, Grüne und FDP planen 22 Arbeitsgruppen.

Armin Laschet hat sich zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP geäußert: Er vermisst das Thema Außenpolitik in den Ampel - Verhandlungen . WIRD GERADE WIEDERGEGEBEN: Nachrichten. Nach Wahl-Niederlage: Laschet zeigt sich "fassungslos" über Ampel - Verhandlungen . SAT.1.

Dabei verlassen die Gespräche mit dem Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen jetzt diesen behüteten und verschwiegenen Raum, in dem sich ein sehr kleiner Kreis von Spitzenpolitikern auf ein Sondierungspapier verständigt hat. Diesen Kreis gibt es zwar noch in der "Hauptverhandlungsgruppe" rund um SPD-Kanzlerkandidat Scholz, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und seinen Generalsekretär Wissing. Dieser innere Kreis, so sagt es Klingbeil, soll den Vertragstext "finalisieren" und "eventuell noch übrig gebliebene Konfliktfelder" klären.

Ab Mittwoch wird nun in den Arbeitsgruppen verhandelt. Wer dort worüber mitreden darf, dürfte auch über manche Karriere entscheiden. Christine Lambrecht, die bisherige Justizministerin, leitet beispielsweise für die SPD die Arbeitsgruppe "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Sport". Will sie Innenminister Horst Seehofer beerben? Oder kommt ihr da womöglich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius quer? Oder jemand von den Grünen?

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  Gesellschaftspolitik mit einer Ampel: Die Union definiert den Wertekompass der Republik nicht mehr Mit dem Machtverlust hat die Union auch die Deutungshoheit über die Gesellschaft verloren. Schmerzhaft wird das bei einer Wahlrechtsreform. Ein Kommentar. © Foto: dpa Die CDU steht nach der Wahlniederlage vor einem Umbau. Cannabis war nur der Anfang. Bald schon könnten in einer Ampel-Regierung auch Paragraph 219a, das Transsexuellengesetz, das Blutspendeverbot für Homosexuelle und Ausnahmen im Kirchenarbeitsrecht fallen. Alles umkämpfte gesellschaftspolitische Themen, die von den Konservativen lange ausgesessen und verteidigt wurden.

Solche Fragen spielen offiziell noch keine Rolle. Erst am Ende der Verhandlungen sollen die Personalien verhandelt werden. Die Vorstellung, dass mögliche Postenverteilungen nicht schon jetzt bedacht werden, wäre aber naiv. So kann es durchaus eine Bedeutung haben, dass zum Beispiel bei den Grünen Ex-Parteichef Cem Özdemir, zuletzt verkehrspolitischer Sprecher, nicht über Mobilität verhandeln wird, sondern über Wirtschaft und Arbeit.

Die KfW soll bei der Finanzierung eine wichtige Rolle spielen

Überbewertet werden sollten solche Konstellationen aber auch nicht. Die Arbeitsgruppen-Arithmetik muss vor allem den vielfältigen Proporzregeln folgen. Neben der Geschlechtergerechtigkeit ist Rücksicht zu nehmen auf innerparteiliche Strömungen und Landsmannschaften. So leitet für die SPD nicht der allgegenwärtige Karl Lauterbach die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit, sondern Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt.

Die Titel der Arbeitsgruppen reichen von "Moderner Staat und Demokratie" über "Klima, Energie, Transformation" und "Gleichstellung, Vielfalt" bis zu "Finanzen und Haushalt". Diese Arbeitsgruppe nimmt eine Sonderstellung ein, denn sie widmet sich der Frage: Wer soll das bezahlen? Steuern können keine erhöht werden, und auch die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Geld für die wichtigsten Zukunftsinvestitionen muss anders beschafft werden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dürfte dabei eine Rolle spielen, um die nötigen "riesigen Transformationsinvestitionen" zu stemmen, wie FDP-Generalsekretär Wissing Donnerstagfrüh schon mal verraten hat. Man werde "alle Spielräume nutzen", sagte auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Solche Spielräume gebe es durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und bei der KfW. Zumindest da scheint schon mal Einigkeit zu herrschen.

Die Ampel darf sich nicht überfordern .
Berlin . Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP beginnen in guter Stimmung. Die mögliche Ampelkoalition hat sich enorm viel genommen – neben dem dringlichen Klimaschutz auch tiefgreifende Strukturreformen im Hartz-IV-System. Die neue Regierung sollte sich aber nicht übernehmen – und lieber klare Prioritäten setzen. © Kay Nietfeld Die drei Musketiere: Die Generalsekretäre von FDP, SPD und Grünen - Volker Wissing, Lars Klingbeil, Michael Kellner (von links nach rechts).

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