Welt & Politik Annalena Baerbock im SPIEGEL-Gespräch: »Es wird auch in Zukunft so sein, dass man mal Tacheles spricht«

09:40  22 oktober  2021
09:40  22 oktober  2021 Quelle:   spiegel.de

Ampel-Parteien wollen Sondierung möglichst am Freitag abschließen

  Ampel-Parteien wollen Sondierung möglichst am Freitag abschließen Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen noch in dieser Woche entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das teilte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach einer Sondierungsrunde in Berlin mit. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner berichten über das jüngste Sondierungstreffen "Wir haben das Ziel, am Freitag eine Grundlage zu schaffen, damit Klarheit über die nächsten Schritte herbeigeführt werden kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker. Die "Stunde der Wahrheit" stehe bevor. Er sprach von einem Lackmustest.

Die Grünenchefin wehrt sich gegen den Eindruck, die FDP habe in den Sondierungen am meisten herausgeholt. Hier spricht sie über ihre Pläne einer Klimaaußenpolitik – und über Gleichberechtigung in der neuen Regierung.

  Annalena Baerbock im SPIEGEL-Gespräch: »Es wird auch in Zukunft so sein, dass man mal Tacheles spricht« © Peter Rigaud / DER SPIEGEL

SPIEGEL: Frau Baerbock, Ihre Partei hat mit großer Mehrheit für die Koalitionsverhandlungen gestimmt. Trotzdem gab es auch viel Unmut über die bisherigen Vereinbarungen: keine effektive Armutsbekämpfung, keine Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz. Wie groß ist der Druck, dass Sie in den Verhandlungen noch deutlich mehr rausholen müssen?

Baerbock: Um dieses Industrieland klimaneutral gestalten zu können, braucht es Milliarden an Investitionen – und wir werden dieses Geld in die Hand nehmen. Das ist vereinbart. Genauso wird es eine Kindergrundsicherung geben, um Kinder endlich aus der Armut zu holen – ein Riesenerfolg. Und wir haben auf unserem Parteitag für diesen Aufbruch große Unterstützung erfahren. Dennoch: Ein Sondierungspapier gibt natürlich nur Leitplanken vor. Deswegen geht es jetzt in die inhaltliche Tiefe.

Cleveres Interieur: Google, Google an der Wand: Was ziehe ich heute Abend an?

  Cleveres Interieur: Google, Google an der Wand: Was ziehe ich heute Abend an? Smarte Spiegel erobern Küche, Schlafzimmer und Garderobe. Was aber haben die klugen Sichten aus glatt poliertem Metall drauf und worauf muss man bei dem Kauf eines smarten Spiegels achten? Vier Modelle für Schlafzimmer, Küche, Bad und Fitnessraum. © Getty Images/ metamorworks Alles im Blick, mit einem smarten Spiegel: Die Haare sitzen und der Gesundheitscheck ist so gut wie Wetter und Nachrichten. Los ging es einst mit smarten Telefonen. Dann kamen die smarten Lautsprecher.

SPIEGEL: Stimmen Sie Ihrer Parteifreundin Cansin Köktürk zu, die sinngemäß sagte, dass der Sieger der Sondierungen FDP heißt?

Baerbock: Nein. Verhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen. Wir als Grüne wurden für eine echte Erneuerung gewählt. Das bedeutet, dass man sich bei den großen Zukunftsfragen nicht hinter Formelkompromissen verstecken kann. Eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners würde keinen Fortschritt bedeuten. Alle drei Parteien hatten den Mut, Entscheidungen zu treffen. Wir haben gemeinsam die Weichen Richtung Digitalisierung, Modernisierung des Landes und Klimaneutralität gestellt.

SPIEGEL: Für diesen Umbruch braucht man Geld. Aber Steuererhöhungen soll es nicht geben. Jetzt suchen Sie nach Umwegen, um auch die Schuldenbremse nicht zu verletzen. Wie sehen die aus?

Julian Reichelt: Unter drei

  Julian Reichelt: Unter drei Nun sind doch neue Enthüllungen über Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt erschienen. Wie kam es dazu – und was bedeutet das für die beteiligten Verlage und den Journalismus? © [M] Jörg Carstensen/​dpa Julian Reichelt, nunmehr ehemaliger Chefredakteur von Das Leben, und dazu gehört auch das Tun von Journalistinnen, Journalisten und ihren Medienhäusern, spielt nicht in Schwarz-Weiß. Schon gar nicht in Knallfarben wie dem Kreischrot der Bild-Zeitung. Das Leben produziert unendlich viele Grautöne.

Baerbock: Es ist kein Geheimnis, dass wir aus Gründen der Gerechtigkeit gerne den Spitzensteuersatz angehoben und dafür mittlere und niedrigere Einkommen entlastet hätten. Aber die FDP hatte andere Positionen. Für die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen braucht es Investitionen. Daher werden wir die Spielräume nutzen, die es im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse gibt, und Kredite aufnehmen, wie das jedes erfolgreiche Unternehmen tut.

SPIEGEL: Die grünen Erfolge im Klimaschutz und im Sozialen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Viele FDP-Erfolge stehen dagegen schon fest: keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit.

Baerbock: Mit Verlaub, das stimmt nicht. Der massive Ausbau der Erneuerbaren, der Ausstieg aus dem Verbrenner, der Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergrundsicherung – um hier nur Beispiele zu nennen – sind ja abgemacht und kein »Vielleicht«.

Nach der Bundestagswahl: 300 Menschen bereden jetzt die Ampelkoalition

  Nach der Bundestagswahl: 300 Menschen bereden jetzt die Ampelkoalition An diesem Donnerstag nehmen SPD, Grüne und FDP die Verhandlungen auf. CDU-Chef Laschet wirft ihnen mangelndes Interesse an Außenpolitik vor. Die Bauindustrie fordert ein eigenes Bauministerium.• Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern ein eigenes Bauministerium in der neuen Bundesregierung.

SPIEGEL: FDP-Chef Christian Lindner hat letzte Woche von einer politischen Zäsur gesprochen und ausdrücklich gelobt, wie die Sondiererinnen und Sondierer miteinander umgegangen sind. Am selben Tag sagte sein Generalsekretär Marco Buschmann, Lindner solle Finanzminister werden. Ist die Kuschelphase der künftigen Koalitionäre schon vorbei?

Baerbock: Personalfragen löst man besser nicht in der Öffentlichkeit. Und Gespräche vertrauensvoll zu führen, heißt ja nicht, dass man sich mit Samthandschuhen anfasst. Wir sind drei Parteien, die aus unterschiedlichen Richtungen kommen und inhaltlich unterschiedliche Vorstellungen haben. Deswegen wird es auch in Zukunft so sein, dass man mal Tacheles spricht. Aber das tun wir hinter verschlossenen Türen. Es ist deutlich schwerer, sich inhaltlich zu einigen, wenn man immer nur die Machtfragen im Kopf hat.

SPIEGEL: Sie sind ja Vorsitzende einer Partei, die sich als feministisch versteht. Werden die Grünen die Kabinettsposten so besetzten, dass es im Zweifel mehr Frauen als Männer sind?

Ampel-Parteien: Koalitionsgespräche: Auf den Grünen lastet schon jetzt der größte Druck

  Ampel-Parteien: Koalitionsgespräche: Auf den Grünen lastet schon jetzt der größte Druck Unter den Ampel-Parteien besetzen die Grünen das Klimathema. Versagen verboten. Die Sondierungen haben aber schon gezeigt: Maximalforderungen sind in einer Koalition kaum durchsetzbar. Für die Grünen geht es dabei um mehr als nur Erfolg oder Misserfolg. © Getty Images/Filip Singer Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: Bei den Koalitionsgesprächen unter besonders großem Druck Tempolimit, "das ist ihre DNA!" - "Neiiin!!!", widerspricht Robert Habeck und legt die Stirn in Falten.

Baerbock: Für die grüne Fraktion sind gerade knapp 60 Prozent Frauen in den Bundestag eingezogen. Gleichberechtigung wird bei uns gelebt. Aber gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert. Das ist Aufgabe einer gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln. Die große Chance dieser nicht ganz einfachen Dreierkonstellation ist ja gerade, dass wir gesellschaftspolitisch echt vorankommen. Ein modernes Einwanderungsrecht, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, ein Familienrecht, das der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt – all das kann mit dieser Farbkonstellation möglich sein.

SPIEGEL: Und die Frauenquote im künftigen Kabinett?

Baerbock: Wenn man den Anspruch hat, Gesetze auf der Höhe der Zeit zu machen, sollten Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Vielfalt auch in der Kabinettsbildung selbstverständlich sein.

SPIEGEL: Wie finden Sie es dann, wenn ihr künftiger Koalitionspartner Christian Lindner der »Bild am Sonntag« sagt, die FDP beschäftige sich mit Gleichstellung in der eigenen Partei und der Postenverteilung nicht.

Baerbock: Ich mische mich nicht in die inneren Angelegenheiten der FDP ein. Eine Regierung des Fortschritts sollte sich natürlich nicht am letzten Jahrhundert orientieren.

Ampel-Verhandlungen: Die stürmische 22

  Ampel-Verhandlungen: Die stürmische 22 SPD, Grüne und FDP wollen nicht lange fackeln, schon drei Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse liefern. Am spannendsten wird das Thema "Finanzen und Haushalt".Es ist ein Defilee der Zuversicht, es wird geherzt, auch mal geküsst. Eine Sozialdemokratin fällt da einem Grünen-Abgeordneten um den Hals, als habe sie ihn lange vermisst. "Stürmisch", sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock auf die Frage, wie so die Lage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ist. Gemeint ist womöglich nicht nur das windige Wetter. Und dann kommen sie, die meisten mit demonstrativ guter Laune.

SPIEGEL: Es ist eine einfache Rechnung: Wenn die SPD die Kabinettsposten paritätisch besetzt, die FDP zwei Männer und eine Frau benennt, dann wird es nur paritätisch, wenn Sie mehr Frauen als Männer ins Kabinett schicken.

Baerbock: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen noch einen Batzen an inhaltlich anspruchsvollen Fragen vor uns. Die zu lösen, klappt umso besser, je weniger man den Prozess vorschnell mit Rechnungen über Posten belastet.

SPIEGEL: Werden Sie Vizekanzlerin? Denn Robert Habeck ist ja keine Frau.

Baerbock: Ich kann bestätigen, dass Robert Habeck keine Frau ist. Und ich kann auch bestätigen, dass wir uns gemeinsam in einem vertraulichen Gespräch auf alles verständigt haben.

SPIEGEL: Das Wahlergebnis war nicht, wie die Grünen es sich erhofft hatten. Was haben Sie in diesem Wahlkampf über sich selbst gelernt?

Baerbock: Vieles über mich. Und auch über unser Land. Da sehnt sich eine junge Generation nach politischen Veränderungen, die für ihre Zukunft entscheidend sind.

SPIEGEL: Was hat Sie besonders enttäuscht?

Baerbock: Auch einiges. Aber jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen.

SPIEGEL: Sie haben gesagt, Sie trügen eine besondere Verantwortung für das Ergebnis. Was heißt das denn konkret?

Baerbock: Nach vorne gewandt: Diese Verhandlungen richtig gut zu führen.

SPIEGEL: Über eins ihrer politischen Leib- und Magenthemen, die Außenpolitik, war im Sondierungspapier nur wenig zu lesen. Was wollen Sie erreichen?

Baerbock: Deutschland muss zu einer aktiven europäischen Außenpolitik zurückkehren. Es gab auf die letzten großen Reformvorschläge von Emmanuel Macron lange Zeit keine Antwort der Bundesregierung. Es ist Zeit, dass eine neue Bundesregierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen neuen Schub verleiht – und damit auch einen Schub für Europa. Wir brauchen eine Außenpolitik, die von Werten geleitet wird. Das ist klar in diesem Sondierungspapier verankert.

Klimaschutzpolitik: "Dann können wir das Sondierungspapier in den Müll werfen": Baerbock kontert "Fridays for Future"-Kritik

  Klimaschutzpolitik: Während die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen laufen, demonstrieren Klimaschützer von "Fridays for Future" in Berlin. Sie kritisieren das Sondierungspapier als zu lasch. Doch Grünen-Chefin Baerbock wehrt sich gegen Kritik. © AFP/Christof Stache Grünen-Chefin Annalena Baerbock verteidigt die im Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition festgelegten Klimaschutzziele Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl demonstrieren in Berlin Hunderte Klimaschützer, um ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung zu untermauern.

SPIEGEL: Sie haben immer gesagt, Sie würden eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen. Wie sähe die aus?

Baerbock: Außenpolitik muss immer auf einer Basis des Dialoges stattfinden, weil die großen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise in einer gemeinsamen Welt betrachtet werden müssen. Aber Dialogbereitschaft heißt nicht Naivität. In den Punkten, wo harte Interessen gegeneinander knallen, bedeutet das auch, dass Europa seine eigene Souveränität und Sicherheit verteidigen muss. Mit China stehen wir in einem Systemwettbewerb. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir zu neuer europäischer Stärke kommen.

SPIEGEL: Meinen Sie vor allem wirtschaftliche Stärke, um die Abhängigkeit von China zu verringern?

Baerbock: Auch, gerade in Schlüsseltechnologien. Wir müssen unsere eigene Infrastruktur, unsere eigenen digitalen Netze mit europäischer Technologie aufbauen können, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger an das chinesische Regime weitergegeben und wir von den politischen Interessen Pekings abhängig werden. Ähnlich ist es bei der Energiepolitik. Wir sind da abhängig von Russland. Es mangelt aktuell nicht an russischen Lieferkapazitäten für Gas, sondern Russland hat sich entschieden, die Gasspeicher nicht aufzufüllen. Das macht uns erpressbar. Und es zeigt, dass Sicherheit und Außenpolitik nicht allein militärische Fragen sind.

SPIEGEL: Im Sondierungspapier steht der Satz: »Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.« Heißt das, dass Sie die Nutzung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern wollen?

Baerbock: Das heißt, dass auch für dieses Energie-Projekt die europarechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssen. Und die besagen, dass Gazprom die Pipeline nicht gleichzeitig besitzen und betreiben, also Gas durchleiten, darf. Das wäre aber aktuell der Fall. Und das ist nur einer der Gründe, warum ich bekanntermaßen diese Pipeline für falsch halte. Sie läuft europäischen Interessen zuwider.

Bärbel Bas (SPD) zur Bundestagspräsidentin gewählt

  Bärbel Bas (SPD) zur Bundestagspräsidentin gewählt Der neue Bundestag hat auch eine neue Präsidentin – zum dritten Mal in der Geschichte übt mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas nun erneut eine Frau das zweithöchste Staatsamt aus. © Kay Nietfeld / dpa Das Parlament in Berlin hat Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Mit 576 von 724 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Politikerin in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als dritte Frau in der Geschichte ins Amt votiert. 90 Abgeordnete stimmten gegen Bas, 58 enthielten sich.

SPIEGEL: Ein Nationaler Sicherheitsrat wurde auch diskutiert, aber was wäre der Unterschied zum bereits bestehenden Bundessicherheitsrat?

Baerbock: Es braucht dringend eine Reform des Bundessicherheitsrats. Aber bevor man ein neues Gremium schafft, muss man sich auf gemeinsame Leitlinien der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit verständigen. Sicherheit muss künftig als vernetzte Sicherheit gedacht werden.

SPIEGEL: Soll Deutschland aus der nuklearen Teilhabe der Nato aussteigen?

Baerbock: Nukleare und konventionelle Abrüstung ist zentral für mehr Sicherheit in der Welt. Unter der nächsten Bundesregierung muss Deutschland bei den entsprechenden Abrüstungsinitiativen eine führende Rolle einnehmen.

SPIEGEL: Sie haben im Wahlkampf gesagt, die nächste Regierung sei die letzte, die noch etwas gegen die Klimakrise tun könne. Keine der Ampel-Parteien hat ein Programm, mit dem das Paris-Ziel erreicht werden kann. Wie soll da bitte ein Kompromiss herauskommen, der auf einen 1,5-Grad-Pfad führt?

Baerbock: In den letzten Jahren ist viel Zeit verloren gegangen. Deshalb wird es eine enorme Kraftanstrengung brauchen, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, ja. Wir sind bereit zu dieser Kraftanstrengung und haben im Sondierungspapier die wichtigsten Leitplanken gesetzt. Aber Deutschland ist ja nicht isoliert. Es ist essenziell, dass wir einen Schwerpunkt auf europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften legen. Wir müssen die Technologien für Klimaneutralität, die wir jetzt auch in Deutschland und Europa entwickeln wollen, exportieren. Was wir national tun können, haben wir im Wahlprogramm vorgeschlagen. Zentrale Elemente davon stehen im Sondierungspapier.

SPIEGEL: Den Eindruck scheinen viele Beobachter der Klimapolitik nicht zu haben.

Baerbock: In dem Papier steckt eine fundamentale Wende in der Energiepolitik. Dass wir in den Sondierungen erreichen, dass das Gesetz zum Kohleausstieg wieder aufgemacht wird, damit wir schon 2030 aus der Kohle aussteigen können – das war harte Arbeit und ist ein Meilenstein.

SPIEGEL: Im Papier steht, dass nicht erst 2026 überprüft wird, ob das Abschalten von Kohlekraftwerken vorgezogen werden kann, sondern in der jetzt beginnenden Legislaturperiode. Das ist doch keine Garantie, dass es so kommt.

Baerbock: Erstens: Der Unterschied zwischen 2023 und 2026 ist, dass die jetzt zu bildende Regierung endlich handelt. Zweitens: So, wie der 12-Euro-Mindestlohn noch ins Gesetz gegossen werden muss, gilt das auch für den Kohleausstieg. Und natürlich brauchen wir bis dahin zu jeder Minute rund um die Uhr erneuerbaren Strom. Auch das wird ein Kraftakt. Dafür legen wie ein Sofortprogramm auf.

SPIEGEL: Um erneuerbare Energien schnell auszubauen, wollten Sie eine Pflicht für Solaranlagen auf allen neuen Dächern. Die gibt es nun nicht.

Baerbock: Natürlich gibt es die.

SPIEGEL: Die Pflicht gilt nur für gewerbliche Dächer, nicht für Privatdächer. Dort »soll es die Regel werden«. Klingt reichlich vage.

Baerbock: Nein, das ist sehr weitreichend. Auf neuen Dächern, privat oder gewerblich, werden Solaranlagen Standard. Das bringt einen großen Schub bei der Versorgung mit erneuerbarem Strom. Die Unterscheidung zwischen Pflicht und Regel ist etwas für juristische Feinschmecker.

SPIEGEL: Und das ist nicht Ihre Interpretation, sondern das gemeinsame Verständnis der drei Parteien?

Baerbock: Ja.

SPIEGEL: Den Ausbau der Windkraft wollen Sie beschleunigen. Das geht nur, wenn die Bundesländer nicht weiter strenge Abstandsregeln aufstellen. Wird den Ländern diese Möglichkeit also genommen werden?

Baerbock: Der Vorschlag ist, dass es eine gesetzliche Pflicht gibt, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen. Wo genau, das können die Länder frei entscheiden, auch mit Abständen, aber es muss eben ausreichend Flächen geben.

SPIEGEL: Im Papier gibt es eine weitere kryptische Passage: Es ist von einer sektorübergreifenden mehrjährigen Prüfung der Klimaziele die Rede. Wollen Sie die jährlichen Klimaziele für Verkehr, Landwirtschaft oder Energie streichen, weil sie sonst in den nächsten Jahren mit unerfreulichen Zahlen konfrontiert sein werden?

Baerbock: Keineswegs. Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zusätzlich zum jährlichen Monitoringbericht wollen wir zwei Dinge verstärken. Erstens: Wie berücksichtigen wir Maßnahmen, die nicht sofort wirken, aber mittelfristig umso mehr? Der Kohleausstieg etwa wird einen riesigen Klimaschub geben, aber eben erst in ein paar Jahren – so etwas sollte zusätzlich aufgeführt werden. Zweitens braucht es endlich eine wirkliche Sektorenkopplung: Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten, aber wir müssen die Sektoren viel stärker verzahnen. E-Autos sollen ja künftig nicht nur grünen Strom nutzen, sondern auch als Speicher wirken. So etwas muss sorgfältig über die Sektoren hinweg erfasst werden.

SPIEGEL: Warum haben Sie das Tempolimit auf Autobahnen aufgegeben? Für viele wäre es ein starkes Symbol für eine andere Verkehrspolitik gewesen.

Baerbock: Das Tempolimit wäre ein großer Beitrag zur Verkehrssicherheit gewesen, aber ein kleiner zum Klimaschutz, da konnten wir uns nicht durchsetzen. Für den Klimaschutz im Verkehr ist das Ende des fossilen Verbrennungsmotors entscheidend, und das wird jetzt kommen.

SPIEGEL: Der linke Flügel der Grünen drängt vor allem auf Nachbesserungen in der Sozialpolitik. Ist die den Grünen gerade wichtiger als der Klimaschutz?

Baerbock: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Man wird dieses Land nicht klimaneutral gestalten können, wenn man nicht alle Menschen mitnimmt. Daher ist die zukünftige Leitlinie eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.

SPIEGEL: Robert Habeck hat in der ARD zu Hartz-IV und Gaspreisen gesagt: »Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht.« Teilen Sie diesen Satz?

Baerbock: Wenn ich nicht nachdenke, befürchte ich, dass ich auch schon mal bei voller Heizung das Fenster aufgemacht habe. Die aktuell hohen Gaspreise sind eine heikle außenpolitische Frage und zugleich eine echte soziale Belastung für Menschen mit niedrigen Einkommen. Und die Erhöhung der Hartz IV-Sätze um drei Euro, wie wir sie hatten, waren ein Witz. Deshalb wollen wir die Sätze neu berechnen.

SPIEGEL: Herr Habeck und Sie haben die Kanzlerkandidatur im Hinterzimmer ausgemacht, jetzt scheint es, als würden Sie auch die Vizekanzler-Frage untereinander klären. Das Ergebnis: Ihr Verhältnis ist belastet, die Partei genervt. Wann wollen Sie anfangen, die Partei wieder einzubinden?

Baerbock: Sorry, ich komme da zu einer anderen Analyse und erlebe die Stimmung in der Partei, und erst recht zwischen Robert und mir, wirklich anders. Zur Frage nach der Einbindung der Partei: Über den Koalitionsvertrag inklusive Personal kann jedes Mitglied in einer Urabstimmung entscheiden.

SPIEGEL: Frau Baerbock, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bärbel Bas (SPD) zur Bundestagspräsidentin gewählt .
Der neue Bundestag hat auch eine neue Präsidentin – zum dritten Mal in der Geschichte übt mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas nun erneut eine Frau das zweithöchste Staatsamt aus. © Kay Nietfeld / dpa Das Parlament in Berlin hat Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Mit 576 von 724 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Politikerin in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als dritte Frau in der Geschichte ins Amt votiert. 90 Abgeordnete stimmten gegen Bas, 58 enthielten sich.

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