Welt & Politik: Finanzierung der Grundrente: Kramp-Karrenbauer nennt SPD-Pläne „unverantwortlich“ - - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikFinanzierung der Grundrente: Kramp-Karrenbauer nennt SPD-Pläne „unverantwortlich“

10:05  12 mai  2019
10:05  12 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Kramp-Karrenbauer: Erwarte Austritt Orbáns aus der EVP

Kramp-Karrenbauer: Erwarte Austritt Orbáns aus der EVP Die CDU-Chefin argumentiert, man habe versucht, dem ungarischen Ministerpräsidenten "eine Brücke zu bauen". Doch der habe sich von der konservativen Parteienfamilie weg bewegt.

Grundrente - Kramp - Karrenbauer nennt SPD -Rentenpläne " unverantwortlich ". 11. Mai 2019, 19:54 Uhr. "Aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös." Zudem gebe es noch den "großen Webfehler", dass die Grundrente nach sozialdemokratischer Ansicht trotz

Kramp - Karrenbauer sagte, die SPD könne offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren Die Grundrente sei „ein wichtiges Projekt“, gestand die CDU-Vorsitzende ein. „Aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös.“

Finanzierung der Grundrente: Kramp-Karrenbauer nennt SPD-Pläne „unverantwortlich“ © Foto: Oliver Dietze/dpa Bremst den Koalitionspartner ein: die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Sozialdemokraten wollen eine Grundrente einführen und erwägen, sie auch den Sozialkassen zu finanzieren. Die CDU-Chefin weist solche Überlegungen zurück.

Mehr Top-Nachrichten auf MSN:

Nach kritischen Berichten: Türkei nimmt wieder drei Journalisten fest

„Blamage für Parteivorstand“: Thilo Sarrazin rechnet nicht mit SPD-Ausschluss

Horst Seehofer:: „Angela Merkel ist die Beste“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, strikt abgelehnt. „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Samstag im saarländischen Schiffweiler. „Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren.“

Juso-Chef Kühnert weist "Geheule" der CDU zurück

Juso-Chef Kühnert weist Berlin. Erneut kommt es in der großen Koalition zu einem handfesten Krach über die Grundrente: Berichte über eine mögliche Teilfinanzierung aus Mitteln der Sozialkassen empören die Union. Und die Genossen schießen zurück. © Marijan Murat Zankapfel Grundrente (Symbolbild). Die SPD plane "eine Plünderung der Rentenkasse", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht bereits die Grundrente insgesamt gefährdet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies die "haltlosen Angriffe" des Koalitionspartners zurück.

Finanzierung der Grundrente : Kramp - Karrenbauer nennt SPD - Pläne „ unverantwortlich “: Kramp - Karrenbauer : Erwarte Austritt Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, strikt abgelehnt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer hat Überlegungen der SPD , die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, strikt abgelehnt. "Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich "

Kramp-Karrenbauer sagte, die SPD könne offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, „zumindest in Teilen nicht einhalten“.

Die Grundrente sei „ein wichtiges Projekt“, gestand die CDU-Vorsitzende ein. „Aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös.“ Zudem gebe es noch den „großen Webfehler“, dass die Grundrente nach sozialdemokratischer Ansicht trotz „enger werdender Spielräume“ ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle. „Solange diese Webfehler nicht beseitigt werden, befinden wir uns nicht auf der Grundlage dessen, was wir (im Koalitionsvertrag) vereinbart haben“, sagte die CDU-Chefin. Es werde innerhalb der Koalition „ganz schwer sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen“.

Kramp-Karrenbauer besuchte am Samstag mehrere Wahlkampfveranstaltungen in ihrer saarländischen Heimat, um für die CDU-Kandidaten für die Europawahl und die kommunalen Direktwahlen am 26. Mai zu werben. (dpa)


Weiterlesen

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente.
Berlin. Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive - und will auch ein Steuerprivileg wieder abschaffen. Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der ARD vom Dienstag soll die Grundrente vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung soll es nach ARD-Informationen nicht geben.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 0
Das ist interessant!