Welt & PolitikBarley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

19:30  12 mai  2019
19:30  12 mai  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Merkel widerspricht Orban : "Keinerlei Kooperation mit rechten Parteien"

Merkel widerspricht Orban : Die Kanzlerin bekräftigt: Nach der Europawahl soll es keine Zusammenarbeit der europäischen Christdemokraten mit rechtspopulistischen Parteien geben. © Foto: dpa/Michael Kappeler Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ouagadougou Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit der europäischen Christdemokraten mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen und damit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban widersprochen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Die SPD-Politikerin kündigte in einem Interview des ARD-Politikmagazins "Panorama" an, dass ihr Ministerium in Kürze einen Entwurf vorlegen werde.

Berlin Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Barley will , dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen © Annegret Hilse/Reuters Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) im Kanzleramt in Berlin

• Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Mieter besser gegen überhöhte Forderungen schützen: Vermieter sollen künftig bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse zu viel erhaltene Miete auch rückwirkend zurückzahlen müssen.

• Die Ministerin will das Instrument zur Eindämmung der steigenden Mieten außerdem um fünf Jahre verlängern.

Die Mietpreisbremse soll Mieter vor den immer weiter steigenden Wohnkosten schützen. Sie wurde kritisiert, angepasst und wieder kritisiert. Kommendes Jahr läuft sie aus, doch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte bereits im Januar angekündigt, dass sie die Regelung um weitere fünf Jahre - bis 2025 - verlängern will. Nun will die Ministerin, die auch Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl ist, noch in einem anderen Punkt nachjustieren. Vermieter sollen künftig bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse dazu verpflichtet werden, zu viel erhaltene Miete auch rückwirkend zurückzuzahlen.

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Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Bei einem Verstoß will die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, dass Vermieter künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.

Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen : Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel Bundesjustizministerin Katarina Barley hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen.

"Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss", sagte Barley in einem Interview mit der ARD, "und das werden wir deshalb auch ändern." Einen entsprechenden Entwurf werde ihr Ministerium in Kürze vorlegen. Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben.

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Erst Ende vergangenen Jahres hatte es Nachbesserungen an der Mietpreisbremse gegeben, die Mieter besser vor Kostensprüngen schützen sollen. So dürfen Vermieter beispielsweise statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. "Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat", begründete Barley ihren Vorstoß für eine weitere Änderung.

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Bundesverbraucherministerin Katarina Barley ( SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Barley will , dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.

Die Evaluierung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte ergeben, dass die Mietpreisbremse wirkt und die steigenden Mieten tatsächlich eindämmt - wenn auch nur um zwei bis vier Prozent. Doch bei der Untersuchung stellte sich auch heraus, dass die Mieten in einigen Großstädten die zulässige Obergrenze teilweise trotzdem übersteigen.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung.

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