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Welt & PolitikVor dem Koalitionsausschuss: Wo es knirscht

19:50  13 mai  2019
19:50  13 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Unsichere Merkel-Nachfolge: AKK bekommt Druck aus der CDU

Unsichere Merkel-Nachfolge: AKK bekommt Druck aus der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. Annegret Kramp-Karrenbauer soll einen profilierten Umweltpolitiker der CDU nennen – Tote und Rentner gelten nicht. Die CDU-Vorsitzende zählt auf: Rüdiger Kruse, Stefan Gruhner und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Die Partei, die schon mal eine Umweltministerin Angela Merkel hatte oder einen Klaus Töpfer, ist in einigen Bereichen derzeit ziemlich blank, genauso wie der Koalitionspartner SPD.

Ähnliches im Netz. Vor dem Koalitionsausschuss : Wo es knirscht . Nach Angaben des französischen Innenministeriums gingen am Samstag landesweit insgesamt 15.500 Menschen auf die Straße, in Paris waren es demnach 1600 Die "Gelbwesten" selbst sprachen von insgesamt 41.000

Am Abend setzen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Über Geld streiten sie schon. Es hakt aber auch bei anderen Themen – ein Überblick.

Vor dem Koalitionsausschuss: Wo es knirscht © Foto: Michael Kappeler/picture alliance/dpa Da war noch alles in Butter: Die damaligen Köpfe der neuen Regierung bei der Unterzeichnung der Koalitionsvertrages am 12. März 2018.

Am Dienstag setzen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Über Geld streiten sie schon. Es hakt aber auch bei anderen Themen - ein Überblick.

Wichtigstes Streitthema zwischen Union und SPD ist seit der neuen Steuerschätzung die Finanzierung jeweils eigener Vorhaben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fehlen bis 2023 10,5 Milliarden Euro. CDU und CSU fordern Steuerentlastungen oder ein Konjunkturpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geben als Ziel aus, die deutsche Wirtschaft stärker zu unterstützen, CSU-Chef Markus Söder will sogar eine große Reform der Unternehmenssteuern. Der Koalitionsvertrag brauche ein "ökonomisches Update". Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz niedrigerer Steuereinnahmen Unternehmensteuer und Stromsteuer senken.

Hauptstadtlage: SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli

Hauptstadtlage: SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – die Groko-Parteien sind sich nicht einig. Und auch parteiintern gibt es Dissens. © Foto: dpa/ Oliver Dietze CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Soli abschaffen – oder doch nicht? Eine neue Sitzungswoche im Bundestag startet – für die Groko bedeutet das wieder einmal: Streit. Los geht’s morgen Abend, wenn die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – bei nichts scheinen sich die Groko-Parteien noch zügig einigen zu können.

Klimaschutz: Altmaier-Berater fordern eine Maut für deutsche Innenstädte: Vor dem Koalitionsausschuss : Wo es knirscht Vor dem Tief Axel hat Deutschland am Montag schon voll im Griff. Es regnet in weiten Teilen des Landes. Am Nachmittag setzen auch noch Gewitter ein.

Die Partei ist damit auch immer wieder gut gefahren. Koalitionspartner unter Druck setzen mit inszenierten Provokationen, mit Vorpreschen, mit Aufplustern – sie wissen schon noch, wie es geht. Vor dem Koalitionsausschuss : Wo es knirscht .

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Davon will die SPD nichts wissen. SPD-Chefin Andrea Nahles warnt, es gebe keinen Beleg, dass damit Investitionen oder Innovationen gefördert würden. Ihre Partei hält stattdessen an ihrem milliardenschweren Projekt einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Auch dem Unionsziel, den Soli vollständig abzuschaffen, erteilen die Sozialdemokraten eine Absage. „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, sagte Nahles. Denn der Schritt würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten und sei nur finanzierbar, wenn Sozialleistungen gekürzt oder neue Schulden aufgenommen würden. Dem stellt die SPD sich entgegen. Finanzminister Scholz hat nach der Steuerschätzung als Prioritäten ausgegeben: sozialer Zusammenhalt, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Dagegen lauten die Unionsziele Wachstum, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit.

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Bei Protesten der Gelbwesten -Bewegung ist es in der südfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Die Gelbwesten protestierten Die "Gelbwesten" selbst sprachen von insgesamt 41.000 Teilnehmern in ganz Frankreich. Vor dem Koalitionsausschuss : Wo es knirscht .

Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD - Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die neue Grundrente geeinigt . Allerdings ist unklar, ob die SPD ihr Konzept durchsetzen kann. Die große Koalition streitet seit längerem darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.

In der SPD gibt es wegen der Steuerschätzung nun Überlegungen, das eigene Zentralprojekt einer Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren. Das empört die CDU. Die SPD wolle „augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen“, warnte Kramp-Karrenbauer: "Ich halte das für unverantwortlich." Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag, nicht aber der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, den die SPD plant. Das will sie gegen die Union durchsetzen.

Umstritten ist auch eine mögliche neue Steuer auf den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen hat. Sie will mit Einkünften aus einer solchen Steuer die Bürger an anderer Stelle entlasten. Kramp-Karrenbauer und die CSU stellen sich allerdings quer – offenbar auch aus Angst vor "Gelbwesten"-Protesten wie in Frankreich und aus Rücksicht auf die bevorstehende Europawahl. Die CDU-Chefin sagt, es gebe intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz, als neue Steuern zu erheben. Unübersichtlich wird die Debatte, weil inzwischen CDU-Vizechef Armin Laschet dagegenhält ("Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen"). Inzwischen arbeitet die Union an einem gemeinsamen Konzept für mehr Klimaschutz.

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