Welt & Politik: Atomstreit mit dem Iran: Lindner warnt vor neuer Flüchtlingskrise - - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikAtomstreit mit dem Iran: Lindner warnt vor neuer Flüchtlingskrise

19:40  14 mai  2019
19:40  14 mai  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Stasi-Überprüfung für öffentlichen Dienst soll verlängert werden

Stasi-Überprüfung für öffentlichen Dienst soll verlängert werden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen für weitere zehn Jahre auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. Auch die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern soll möglich bleiben. © picture-alliance/Bildagentur-online/Joko Das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin Hohenschönhausen Bei Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kann überprüft werden, ob sie für die Staatssicherheit der DDR (Stasi) gearbeitet haben. Das sieht das Stasi-Unterlagengesetz vor. Weil es in diesem Jahr ausläuft, will die Bundesregierung es bis 2030 verlängern. Das hatten CDU und SPD schon im Koalitionsvertrag vereinbart.

Atomstreit mit dem Iran: Lindner warnt vor neuer Flüchtlingskrise © dpa FDP-Chef Christian Lindner

Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Christian Lindner hat vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa als Folge des Atomstreits zwischen den USA und dem Iran gewarnt. Der Iran stelle offen die Drohung in den Raum, Millionen afghanischer Flüchtlinge, die sich im Land befinden, in Richtung Europäischer Union zu schicken, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

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Europa und auch Deutschland müssten eine Situation wie 2015 im Syrien-Konflikt verhindern. Damals sei man auf Migrationsbewegungen nicht vorbereitet gewesen. „Der Sommer 2015 nach dem Syrien-Konflikt darf sich mit dem Iran jetzt nicht wiederholen.“

Bundesregierung soll Lehren aus der Krise 2015 ziehen

Die Bundesregierung müsse klare Lehren aus dem nicht überzeugenden Management des Jahres 2015 ziehen, forderte Lindner. Das UN-Flüchtlingshilfswerk müsse in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge sicher und nach humanitären Kriterien zu versorgen. Außerdem müsse der europäische Außengrenzschutz funktionieren.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi hatte in einem Interview gesagt, falls die US-Sanktionen die Öl-Einnahmen weiter negativ beeinflussen sollten, könnte dies auch dazu führen, dass sich die Flüchtlinge eine neue Zuflucht suchen müssten. Nach Regierungsangaben leben zurzeit rund drei Millionen afghanische Flüchtlinge im Iran, zwei Millionen von ihnen gehen demnach einer Arbeit nach. Araghchi hatte später versichert, eine Abschiebung von Flüchtlingen stehe nicht zur Debatte. Seine Aussagen seien falsch interpretiert worden. (dpa)

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Bis 2030: Staatsmitarbeiter können weiter auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden.

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