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Welt & PolitikWashington warnt EU vor Ausschluss von US-Firmen bei Verteidigungsprojekten

21:15  14 mai  2019
21:15  14 mai  2019 Quelle:   msn.com

„Blamage für Parteivorstand“: Thilo Sarrazin rechnet nicht mit SPD-Ausschluss

„Blamage für Parteivorstand“: Thilo Sarrazin rechnet nicht mit SPD-Ausschluss Seine Thesen sind umstritten, aber die SPD wird ihn nicht los. Jetzt läuft das dritte Ausschlussverfahren gegen Berlins Ex-Finanzsenator. Der fühlt sich sicher. Wenn der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin ein Buch schreibt oder ein Interview gibt, folgt regelmäßig große Aufregung, und seine Partei, die SPD, versucht ihn loszuwerden. Das geht seit fast zehn Jahren so. Gelungen ist es noch nie. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf, den dritten, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Neuer Ärger im Verhältnis Europas zu den USA : Mit deutlichen Worten hat Washington die EU vor dem Ausschluss von US -Konzernen aus europäischen Verteidigungsprojekten Die USA drohen darin, EU - Firmen mit ähnlichen Beschränkungen zu belegen. EU -Vertreter reagierten verstimmt.

Neuer Ärger im Verhältnis Europas zu den USA : Mit deutlichen Worten hat Washington die EU vor dem Ausschluss von US -Konzernen aus europäischen Verteidigungsprojekten Die USA drohen darin, EU - Firmen mit ähnlichen Beschränkungen zu belegen. EU -Vertreter reagierten verstimmt.

Washington warnt EU vor Ausschluss von US-Firmen bei Verteidigungsprojekten © JOHN THYS Die USA haben die EU vor dem Ausschluss von US-Konzernen aus europäischen Verteidigungsprojekten gewarnt.

Neuer Ärger im Verhältnis Europas zu den USA: Mit deutlichen Worten hat Washington die EU vor dem Ausschluss von US-Konzernen aus europäischen Verteidigungsprojekten gewarnt. Die US-Regierung sei "zutiefst besorgt" wegen Planungen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und die neue EU-Verteidigungszusammenarbeit, heißt es in einem Brief, der am Dienstag bekannt wurde. Die USA drohen darin, EU-Firmen mit ähnlichen Beschränkungen zu belegen. EU-Vertreter reagierten verstimmt.

Trotz Meisterschaft droht Manchester City Champions League-Ausschluss

Trotz Meisterschaft droht Manchester City Champions League-Ausschluss Erst am Sonntag feierte Trainer Pep Guardiola seine zweite Meisterschaft mit Manchester City in Folge. Durch einen 4:1 Erfolg gegen Brighton konnten die Skyblues den Verfolger aus Liverpool hinter sich lassen. Zweite Tage nach dem Sieg scheint die Feiereuphorie schon wieder beendet zu sein. Medienberichten zufolge könnte dem englischen Meister aufgrund von Verstößen gegen die Financial-Fair-Play-Regeln (FFP) ein Ausschluss aus der nächsten Champions League Saison drohen.

Ausschluss von US - Firmen bei Verteidigungsprojekten : Washington warnt EU . Die Subpoena an den Präsidentensohn ist auch insofern bemerkenswert als diese Kongresskammer von der Republikanischen Partei kontrolliert wird. Den Berichten zufolge hatte Trump junior zunächst.

Donald Trump junior, ältester Sohn des US-Präsidenten, hat sich offenbar bereit erklärt, vor dem Senatsausschuss zur Russland-Affäre Ausschluss von US - Firmen bei Verteidigungsprojekten : Washington warnt EU . Die Subpoena an den Präsidentensohn ist auch insofern bemerkenswert als

Im Fokus des Schreibens an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stehen geplante Regelungen für einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), der in der Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Zudem übt Washington Kritik an der Ende 2017 gestarteten verstärkten EU-Verteidigungszusammenarbeit (Pesco), welche über Rüstungsprojekte Kapazitätslücken in der europäischen Verteidigung schließen soll.

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Vorgesehene Bestimmungen zu beiden Vorhaben stellten "eine dramatische Kehrtwende" mit Blick auf die "letzten drei Jahrzehnte verstärkter Integration im transatlantischen Verteidigungssektor dar", heißt es in dem Brief vom 1. Mai, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach würden sie "nicht nur die konstruktive Nato-EU-Beziehung beschädigen". Es bestehe auch die Gefahr, in "zuweilen spaltende Diskussionen" zu EU-Verteidigungsinitiativen aus der Zeit vor 15 Jahren zurückzufallen.

USA - Iran: Irans geistliches Oberhaupt Chamenei: "Es wird keinen Krieg geben"

USA - Iran: Irans geistliches Oberhaupt Chamenei: Nach Angaben des geistlichen Oberhaupts Irans wird es keinen bewaffneten Konflikt mit den USA geben. Zuvor hatte sich der US-Außenminister bei seinem Besuch in Sotschi ähnlich geäußert. © Foto: -/Office of the Iranian Supreme Leader/AP/dpa Ein vom Office of the Iranian Presidency zur Verfügung gestelltes Foto zeigt Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei. Trotz der gegenwärtigen starken Spannungen rechnet Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei nach eigenen Angaben nicht mit einem bewaffneten Konflikt mit den USA.

US -Außenminister Mike Pompeo mit US -Präsident Donald Trump bei einer Kabinettssitzung: In Die USA verlangen von den EU -Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.

Washington : Warnung an EU vor Ausschluss von US - Firmen bei Verteidigungsprojekten . China: Die EU als permanente Provokation. Kriminelle Mitglieder von Großfamilien sind nach Behördenangaben vor allem in Bremen, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen aktiv.

Das Schreiben wurde von den US-Staatssekretärinnen Ellen Lord und Andrea Thompson verfasst, die für Beschaffung und internationale Sicherheit zuständig sind. Sie kritisieren "Giftpillen" in den Bestimmungen für den EU-Verteidigungsfonds, die "eine Beteiligung von Firmen aus Drittstaaten ohne EU-Hauptquartier ausschließen" würden, "einschließlich solcher aus den Vereinigten Staaten".

Die US-Vertreterinnen fordern deshalb Änderungen und drohen ansonsten mit Gegenmaßnahmen: Es sei klar, dass "ähnliche Beschränkungen" von der EU "nicht begrüßt würden", warnen die Staatssekretärinnen aus dem Verteidigungs- und Außenministerium. Sie verwiesen darauf, dass das US-Verteidigungsministerium im Jahr 2017 Güter im Wert von 2,6 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) von insgesamt zwölf europäischen Firmen beschafft habe.

Die EU-Verteidigungsminister berieten am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel über eine Reaktion auf das Schreiben, kamen aber noch zu keiner abschließenden Bewertung, wie Mogherini sagte. Sie kündigte so schnell wie möglich "eine vollständige Antwort an", um "unnötige Aufregung" zu beseitigen.

Trump-Sohn offenbar zur Aussage vor Senatsausschuss bereit

Trump-Sohn offenbar zur Aussage vor Senatsausschuss bereit Donald Trump junior, ältester Sohn des US-Präsidenten, hat sich offenbar bereit erklärt, vor dem Senatsausschuss zur Russland-Affäre auszusagen. Den Berichten zufolge hatte Trump junior zunächst eingewilligt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen. Diese Zusage hatte er dann aus unbekannten Gründen zurückgezogen. Der älteste Trump-Sohn hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower teilgenommen, die belastendes Material über die demokratische Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte.

Die USA haben die EU davor gewarnt , US -Konzerne aus europäischen Verteidigungsprojekten auszuschließen. Die Regierung in Washington sei "zutiefst besorgt" über Planungen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und die verstärkte EU -Verteidigungszusammenarbeit, heißt

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Es sei aber bereits klar, "dass die EU für US-Unternehmen und Ausrüstung offen bleibt", sagte Mogherini. Sie verwies zudem darauf, dass die EU für US-Unternehmen "viel offener als der US-Beschaffungsmarkt" für europäische Firmen sei. Und die Pesco-Rüstungsprojekte seien nur ein zusätzliches Instrument, das bereits laufende Vorhaben nicht betreffe. Insofern sehe sie "keinen Grund für wirkliche Besorgnis".

Von EU-Diplomaten hieß es aber, das Schreiben sei in Tonlage und Inhalt "sehr schlecht angekommen". Für besondere Verärgerung sorgte ein Anschreiben des EU-Botschafters der USA in Brüssel, Gordon Sondland, mit dem der Brief an Mogherini übermittelt wurde.

In ihm ist die formale Anrede durchgestrichen und durch "Federica!" ersetzt. Zudem fordert der Hotelier Sondland, der von US-Präsident Donald Trump nach Brüssel geschickt wurde, ausdrücklich eine Antwort bis zum 10. Juni.

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