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Welt & PolitikSöder gibt Milliardenüberschuss bekannt

16:20  15 mai  2019
16:20  15 mai  2019 Quelle:   msn.com

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Muss das sein?: CSU-Chef macht dem Royal Baby das peinlichste Geschenk Markus Söder hat über Twitter gratuliert.

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VonChristian Deutschländer. Schließen. Florian Naumann. Schließen. Markus Söder hat Horst Seehofer als CSU-Vorsitzenden beerbt und bei der ersten Vorstandssitzung als Parteichef zahlreiche Personalentscheidungen verkündet.

Bayern hat im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der Generalaussprache über den Doppelhaushalt 2019/20 im Landtag. Dieses Geld werde direkt in die Haushaltsrücklage des Freistaats fließen, kündigte Söder an. Ende 2020 werde diese Rücklage somit 6,5 Milliarden Euro betragen. Gleichwohl warf die Opposition der schwarz-orangen Staatsregierung vor, viele Milliarden Euro nur zur Finanzierung von Wahlgeschenken auszugeben und andere Themen wie den Klimaschutz zu vernachlässigen.

Söder gibt Milliardenüberschuss bekannt © Foto: Peter Kneffel Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im Plenarsaal während der Sitzung des bayerischen Landtags.

«Bayern ist, ohne zu übertreiben, eines der erfolgreichsten Länder der Welt», sagte Söder. Er wies erneut die Kritik daran zurück, dass der Staatshaushalt massiv anwächst. «Wenn mehr Menschen in Bayern leben, dann müssen diese Menschen auch versorgt werden», betonte er.

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Australiens Zentralbank übersieht Rechtschreibfehler auf neuer 50-Dollar-Note Australiens Zentralbank hat sich viel Mühe mit der neuen 50-Dollar-Note gegeben - musste am Donnerstag aber einräumen, einen Rechtschreibfehler übersehen zu haben. Auf dem Geldschein ist als eines der vielen Sicherheitsmerkmale eine Rede der australischen Frauenrechtlerin Edith Cowan abgedruckt, und darin fehlt im Wort "Responsibility" (Verantwortung) ein "i". Seit Ausgabe der Banknoten im Oktober war dies niemandem aufgefallen. Das ist

Konjunktur Staat erzielt Milliardenüberschuss im ersten Halbjahr. Die Exportwirtschaft erzielt laufend Rekordwerte, der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Also läuft es auch für Bundesfinanzminister Scholz: Die Einnahmen im ersten Halbjahr 2018 übertreffen die Ausgaben um fast 50 Milliarden Euro.

Gestiegene StaatseinnahmenZwischen Milliardenüberschuss und langer Wunschliste. Schluss mit dem Soli, das verlangt kurz vor der Landtagswahl auch Bayerns Ministerpräsident Söder - doch der Doch die üppigen Überschüsse in der Staatskasse, die das Statische Bundesamt jetzt bekannt gibt

Tatsächlich wächst der Staatshaushalt 2019, der an diesem Donnerstag endgültig im Landtag beschlossen werden soll, um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Etat 2016. Auch der Oberste Rechnungshof warf der Staatsregierung zuletzt übermäßige Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklage des Freistaats für neue Dauerausgaben vor: 3,6 Milliarden entnimmt die Staatsregierung aus dieser Rücklage.

Söder verwies deshalb nun so ausdrücklich darauf, dass andererseits jetzt wieder 4,2 Milliarden Euro Überschuss in die Rücklage zurückfließen. «Wir sind damit wirklich sehr, sehr gut gerüstet.» Ob nun doch mehr Geld in den stockenden Schuldenabbau gesteckt werden könnte, dazu sagte der Ministerpräsident in seiner Rede aber nichts.

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Nachts in Neuköllner Hotel: Steinmeiers Beschützer verliert seine Dienstwaffe Ein Personenschützer des BKA hat in einem Hotel in Berlin-Neukölln seine Dienstpistole verloren – angeblich durch eine Straftat. Jetzt wird ermittelt. Ein Polizeibeamter einer Personenschutzeinheit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und für ehemalige Bundespräsidenten hat in der Nacht zu Mittwoch in einem Berliner Hotel seine Dienstpistole verloren. Entsprechende Tagesspiegel-Informationen bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage. Am frühen Mittwochmorgen nach 4 Uhr meldete der Oberkommissar bei der Berliner Polizei, dass seine Dienstpistole abhandengekommen sei – angeblich durch eine Straftat.

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Staatshaushalt Deutschland erzielt Milliardenüberschuss . Die gute Konjunktur beschert dem deutschen Staat erstmals seit Jahren einen Überschuss. Im ersten Halbjahr 2012 nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach vorläufigen Berechnungen 8,3 Milliarden Euro

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2015 hatte der Überschuss im Staatshaushalt 1,1 Milliarden Euro betragen. 2016 waren es 2,8 und 2017 dann 2,2 Milliarden Euro.

Die Opposition sprach angesichts des Überschusses zwar von einer guten Nachricht. Dennoch bleibe es dabei, dass die Staatsregierung Geld ausgebe, nur um eigene Wahlschulden zu begleichen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Dabei schaffe es Söder trotz des Rekordhaushalts nicht, die Weichen für mehr Klima-, Arten- und Umweltschutz und mehr soziale Gerechtigkeit richtig zu stellen. «Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik», klagte er. SPD-Chefin Natascha Kohnen forderte unter anderem mehr Ausgaben für Kindertageseinrichtungen im Freistaat und die Wohnungspolitik.

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Schlagwörter Wolfgang Schäuble, Milliardenüberschuss , Steuereinnahmen, Finanzministerium. Schicken Sie uns Ihr Feedback! Drucken Seite drucken.

Die Konjunktur brummt, sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge sorgen für einen Milliardenüberschuss in der Staatskasse. Das Plus fällt allerdings etwas geringer aus als zunächst angenommen.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen konstatierte: «Ihnen sitzt einfach der Geldbeutel zu locker.» Das zeige allein die Tatsache, dass Söder in der Staatskanzlei 130 zusätzliche Stellen schaffe. Zudem bleibe es dabei, dass die Staatsregierung ihre Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren könne, sondern nur durch Überschüsse aus der Vergangenheit. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte mit Blick auf das aktuelle Artenschutz-Paket, für den Machterhalt sei Söder bereit, mit dem Geld des Steuerzahlers alle denkbaren Konflikte zu überdecken. «Damit niemand aufmuckt» werde einfach ein «warmer Regen» staatlicher Mehrausgaben über dem Land verteilt, sagte sie.

Söder sagte dagegen: «Wir halten das, was wir versprochen haben.» Glaubwürdigkeit sei der entscheidende moralische Maßstab der Politik. Und mit dem Familiengeld beispielsweise setze man ein ganz bewusstes Signal. «Ein Land braucht nicht nur digitale Strategien, es braucht auch soziale Wärme», sagte er - und wandte sich gegen Ängstlichkeit, wie sie in anderen Ländern zunehmend zu beobachten sei. «Bayern ist das positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa», sagte er. «Bayern ist das coolste Land - und das soll auch so bleiben.»

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2012 hatte es noch einen Mini-Überschuss von 0,1 Prozent gegeben , 2011 dagegen ein Defizit von 0,8 Prozent. Der Bundeshaushalt lag in den ersten sechs Monaten mit 2,2 Milliarden Euro im Minus. Das waren knapp sechs Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor.

Bundesagentur mit Milliardenüberschuss . Die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland macht sich auch in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bemerkbar. Sie verbucht zwar erneut einen Überschuss, ist für Krisen aber immer noch nicht gerüstet.

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