Welt & Politik: Söder gibt Milliardenüberschuss bekannt - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikSöder gibt Milliardenüberschuss bekannt

16:20  15 mai  2019
16:20  15 mai  2019 Quelle:   msn.com

Muss das sein?: CSU-Chef macht dem Royal Baby das peinlichste Geschenk

Muss das sein?: CSU-Chef macht dem Royal Baby das peinlichste Geschenk Markus Söder hat über Twitter gratuliert.

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Söder verwies deshalb nun so ausdrücklich darauf, dass andererseits jetzt wieder 4,2 Milliarden Euro Überschuss in die Rücklage zurückfließen. "Wir sind damit wirklich sehr, sehr gut gerüstet." Ob nun doch mehr Geld in den stockenden Schuldenabbau gesteckt werden könnte

Bayern hat im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der Generalaussprache über den Doppelhaushalt 2019/20 im Landtag. Dieses Geld werde direkt in die Haushaltsrücklage des Freistaats fließen, kündigte Söder an. Ende 2020 werde diese Rücklage somit 6,5 Milliarden Euro betragen. Gleichwohl warf die Opposition der schwarz-orangen Staatsregierung vor, viele Milliarden Euro nur zur Finanzierung von Wahlgeschenken auszugeben und andere Themen wie den Klimaschutz zu vernachlässigen.

Söder gibt Milliardenüberschuss bekannt © Foto: Peter Kneffel Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im Plenarsaal während der Sitzung des bayerischen Landtags.

«Bayern ist, ohne zu übertreiben, eines der erfolgreichsten Länder der Welt», sagte Söder. Er wies erneut die Kritik daran zurück, dass der Staatshaushalt massiv anwächst. «Wenn mehr Menschen in Bayern leben, dann müssen diese Menschen auch versorgt werden», betonte er.

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Europawahl: Aufruf der Kirchen gegen Wahlmüdigkeit und Mäkelei Kirchenappellieren, am 26. Mai an der Europawahl teilzunehmen.

Söder gibt Milliardenüberschuss bekannt : Muss das sein?: CSU-Chef macht dem Royal Baby das peinlichste Geschenk Markus Söder hat üb Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an.

Markus Söder hat Horst Seehofer als CSU-Vorsitzenden beerbt und bei der ersten Vorstandssitzung als Parteichef zahlreiche Personalentscheidungen Januar, fand die erste CSU-Vorstandssitzung unter Söder statt, die der Parteichef nutzte, um die erste Personalentscheidungen bekannt zu geben .

Tatsächlich wächst der Staatshaushalt 2019, der an diesem Donnerstag endgültig im Landtag beschlossen werden soll, um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Etat 2016. Auch der Oberste Rechnungshof warf der Staatsregierung zuletzt übermäßige Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklage des Freistaats für neue Dauerausgaben vor: 3,6 Milliarden entnimmt die Staatsregierung aus dieser Rücklage.

Söder verwies deshalb nun so ausdrücklich darauf, dass andererseits jetzt wieder 4,2 Milliarden Euro Überschuss in die Rücklage zurückfließen. «Wir sind damit wirklich sehr, sehr gut gerüstet.» Ob nun doch mehr Geld in den stockenden Schuldenabbau gesteckt werden könnte, dazu sagte der Ministerpräsident in seiner Rede aber nichts.

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Nachts in Neuköllner Hotel: Steinmeiers Beschützer verliert seine Dienstwaffe Ein Personenschützer des BKA hat in einem Hotel in Berlin-Neukölln seine Dienstpistole verloren – angeblich durch eine Straftat. Jetzt wird ermittelt. Ein Polizeibeamter einer Personenschutzeinheit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und für ehemalige Bundespräsidenten hat in der Nacht zu Mittwoch in einem Berliner Hotel seine Dienstpistole verloren. Entsprechende Tagesspiegel-Informationen bestätigte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage. Am frühen Mittwochmorgen nach 4 Uhr meldete der Oberkommissar bei der Berliner Polizei, dass seine Dienstpistole abhandengekommen sei – angeblich durch eine Straftat.

Markus Söder hat Frau und Kinder - das ist vielen Wählern bekannt . Wir zeigen, was der Ministerpräsident sonst noch über sein Privatleben verrät. Neben dem beruflich erfolgreichen Markus Söder gibt es aber natürlich auch die Privatperson.

Söder gibt Milliardenüberschuss bekannt . Bayern hat im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der Generalaussprache über den Doppelhaushalt 2019/20 im Landtag.

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2015 hatte der Überschuss im Staatshaushalt 1,1 Milliarden Euro betragen. 2016 waren es 2,8 und 2017 dann 2,2 Milliarden Euro.

Die Opposition sprach angesichts des Überschusses zwar von einer guten Nachricht. Dennoch bleibe es dabei, dass die Staatsregierung Geld ausgebe, nur um eigene Wahlschulden zu begleichen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Dabei schaffe es Söder trotz des Rekordhaushalts nicht, die Weichen für mehr Klima-, Arten- und Umweltschutz und mehr soziale Gerechtigkeit richtig zu stellen. «Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik», klagte er. SPD-Chefin Natascha Kohnen forderte unter anderem mehr Ausgaben für Kindertageseinrichtungen im Freistaat und die Wohnungspolitik.

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FDP-Fraktionschef Martin Hagen konstatierte: «Ihnen sitzt einfach der Geldbeutel zu locker.» Das zeige allein die Tatsache, dass Söder in der Staatskanzlei 130 zusätzliche Stellen schaffe. Zudem bleibe es dabei, dass die Staatsregierung ihre Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren könne, sondern nur durch Überschüsse aus der Vergangenheit. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte mit Blick auf das aktuelle Artenschutz-Paket, für den Machterhalt sei Söder bereit, mit dem Geld des Steuerzahlers alle denkbaren Konflikte zu überdecken. «Damit niemand aufmuckt» werde einfach ein «warmer Regen» staatlicher Mehrausgaben über dem Land verteilt, sagte sie.

Söder sagte dagegen: «Wir halten das, was wir versprochen haben.» Glaubwürdigkeit sei der entscheidende moralische Maßstab der Politik. Und mit dem Familiengeld beispielsweise setze man ein ganz bewusstes Signal. «Ein Land braucht nicht nur digitale Strategien, es braucht auch soziale Wärme», sagte er - und wandte sich gegen Ängstlichkeit, wie sie in anderen Ländern zunehmend zu beobachten sei. «Bayern ist das positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa», sagte er. «Bayern ist das coolste Land - und das soll auch so bleiben.»

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Mehrheit der Deutschen will nicht mit E-Scootern fahren Berlin. Die viel diskutierten E-Tretroller stoßen bei einer Mehrheit der Deutschen auf große Skepsis. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa. Demnach gaben 56 Prozent der 1001 Teilnehmer an, sie könnten es sich nicht vorstellen, mit einem E-Scooter zu fahren. Lediglich 7 Prozent der Befragten sagten, sie seien schon einmal mit einem elektrischen Roller unterwegs gewesen. Tendenziell sei die Akzeptanz der E-Scooter bei Jüngeren größer. Zudem könnten sich mehr Männer vorstellen, einen E-Scooter zu nutzen, als Frauen (49 bzw. 38 Prozent).

Dem Milliardenüberschuss stünden immer noch Kassenkredite, also Schulden der Kommunen, in Höhe von 45 Milliarden Euro gegenüber. Der Bund und die Länder müssten dringend ein Konzept vorlegen, wie die hoch verschuldeten Gemeinden ihre Verbindlichkeiten tilgen können.

Während Schäuble den aktuellen Milliardenüberschuss zum Schuldenabbau nutzen will, verlangt SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Geld solle in Schulen und Infrastruktur investiert werden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Schäuble einen "Tilgungsfetisch" vor, mit dem der

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