Welt & Politik: Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikEuropawahl: Welches Europa soll's denn sein?

17:10  15 mai  2019
17:10  15 mai  2019 Quelle:   zeit.de

Luftverkehr: Behörden wollen rascher auf Drohnen am Flughafen Frankfurt reagieren

Luftverkehr: Behörden wollen rascher auf Drohnen am Flughafen Frankfurt reagieren Luftverkehr: Behörden wollen rascher auf Drohnen am Flughafen Frankfurt reagieren

Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle. Wahlberechtigt zur Europawahl in Deutschland sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten.

Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle. Werde Teil der Kampagne unter diesmalwaehleich.eu und setze eigene Projekte gemeinsam mit anderen um. Wir starten die letzte Phase unserer Aktivitäten zur Mobilisierung für die Europawahl am 26. Mai. Die letzten Wochen vor der Wahl werden

Klima, Migration, Digitalisierung – die Antworten der deutschen Parteien auf die großen Fragen unterscheiden sich teils grundlegend. Ein Programmvergleich zur Europawahl

Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? © TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Europasterne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster

Am 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Europaparlament. Von einer Schicksalswahl für den Kontinent ist die Rede. Klima, Migration, Digitalisierung, der Umgang mit Russland – viele Fragen drängen und Europa ringt um Antworten. Doch wie wollen die deutschen Parteien die EU umkrempeln? Und worin unterscheiden sie sich? Ein Programmvergleich in sieben Themen

Deutlich mehr Briefwähler bei Europa- und Bezirkswahlen

Deutlich mehr Briefwähler bei Europa- und Bezirkswahlen Rund eine Woche vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen zeichnet sich ein Trend zur Briefwahl ab: Am Donnerstag hatten bereits rund 20 Prozent der insgesamt 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburger Briefwahlunterlagen für die Europawahl beantragt - deutlich mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren insgesamt. Damals hatten sich rund 16 Prozent der Stimmberechtigten für die Briefwahl entschieden. Das geht aus einer Statistik des Landeswahlleiters hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Umfragen zur Europawahl . Wenn am Sonntag Europawahl wäre . Wir haben hier für Sie die aktuellen Umfragen der deutschen Wer bislang nicht weiß, welche der 41 Parteien er oder sie wählen soll , der kann mit Hilfe des Wahl-O-Mat der bpb vergleichen, welchen Positionen der Parteien man

Der Zeitraum, in dem eine Europawahl stattfinden muss, bestimmt sich zunächst durch die Wahlperiode und genauer durch den gesetzlich festgelegten Zeitraum. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Gemäß § 7 Europawahlgesetz bestimmt die Bundesregierung

Migration

Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? © Damien Stroika/AFP/Getty Images
  • CDU/CSU

Europa muss sich zu seinen humanitären Verpflichtungen bekennen, schreiben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm. Dennoch soll die Zahl der Ankommenden dauerhaft niedrig bleiben. Die Union ist für europaweite Asylstandards und für Asylleistungen, die "auf ein Minimum" beschränkt sind. Asylbewerber sollen in Nordafrika in sogenannten EU-Transitzentren unterkommen, bis über ihren Antrag entschieden wird. Frontex soll zu einer Grenzpolizei ausgebaut werden und auch für die Rückführung von Migranten zuständig sein.

  • SPD

Die SPD schreibt in ihrem Programm, sie wolle Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Sie will legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Asylbewerber sollen künftig über einen Verteilungsschlüssel auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Städte und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen von der EU Finanzhilfen bekommen. Deren Bürger sollen über die Aufnahme von Flüchtlingen mitbestimmen können. Europa müsse sich stärker für Seenotrettung einsetzen, private Retter dürften nicht kriminalisiert werden. Transitzentren für Flüchtlinge in nordafrikanischen Ländern lehnt die SPD ab.

Spitzenverbände der Wirtschaft rufen zu hoher Beteiligung bei Europawahl auf

Spitzenverbände der Wirtschaft rufen zu hoher Beteiligung bei Europawahl auf Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft rufen die Bürger für die Europawahl am 26. Mai zu einer hohen Beteiligung auf. "Wir wollen ein starkes, vielfältiges, wettbewerbsfähiges Europa", schreiben die Spitzenverbände von Arbeitgebern (BDA), Industrie (BDI), Handelskammern (DIHK) und Handwerk (ZDH) in dem am Donnerstag veröffentlichten Appell. "Viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land hängen am grenzüberschreitenden Handel." "Rund 60

Europa .

Europa , sondern "um ein Europa , das in den großen Schicksalsfragen in der Lage ist, seine Rolle Auf ihrer Informationsseite zur Europawahl nehmen sie Stellung für Europa und Veränderungen auf in Stichpunkten zusammenfasst und sie den Politischen Forderungen der EBD gegenüberstellt, soll

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  • Die Grünen

Die Grünen sind grundsätzlich für Kontrollen an der EU-Außengrenze. Diese sollen allerdings vor allem vor Terrorismus und organisierter Kriminalität schützen und nicht dazu dienen, Flüchtlinge abweisen. Private Seenotretter sollen unterstützt werden, die EU soll zudem ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbauen. Nach ihrer Ankunft sollen Flüchtlinge anders als derzeit schnell verteilt werden, den EU-Türkei-Deal wollen die Grünen beenden. Bei der Verteilung sollen die willigen EU-Länder vorangehen. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, aber gut integriert ist, soll in ein europäisches Einwanderungssystem wechseln können. Menschen aus Regionen, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, sollen in die EU kommen dürfen.

Briten in Berlin können sich nicht mehr für EU-Wahl registrieren

Briten in Berlin können sich nicht mehr für EU-Wahl registrieren Berlin . Wahlberechtige Briten in Berlin, die dort noch nie an einer Europawahl teilgenommen haben, können am 26. Mai keine deutschen Abgeordnete wählen. Die Frist zur Registrierung in das Wählerverzeichnis ist seit dem 5. Mai abgelaufen. © Ralf Hirschberger Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament (Symbolbild) Viele Briten in Berlin, die bei der Europawahl deutsche Abgeordnete wählen wollten, haben nun ein Problem. Denn die Entscheidung der britischen Regierung vom vergangenen Dienstag, trotz der Brexit-Entscheidung an der Europawahl teilzunehmen, kam für sie zwei Tage zu spät.

Ein Dammbruch: In Europa war die SPD bislang stets etwas stärker als bei nationalen Wahlen, 2014 erhielt die SPD 27,2 Prozent. CDU und CSU bekämen, wäre jetzt Europawahl , mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) um die 33 Prozent, einen Hauch mehr als in

Im Mai 2019 findet die nächste Europawahl statt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihrer Position am nächsten steht. Wahl-O-Mat - Entscheidungshilfe fürs Kreuz bei der Europawahl An dem Projekt haben Studierende aus ganz Deutschland mitgewirkt.

  • Linkspartei

Die Linke fordert "offene Grenzen für alle Menschen". Schnellverfahren und Inhaftierungen in sogenannten Hotspots wie derzeit in Griechenland will die Partei abschaffen. Alle Flüchtlinge sollen selbst entscheiden können, in welchem EU-Land sie Asyl beantragen. Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sollen künftig ebenso einfach ein Aufenthaltsrecht für die EU bekommen wie politisch Verfolgte. Abschiebungen lehnt die Linke generell ab.

  • AfD

Die AfD warnt vor einem "aggressiv vordringenden Islam" in Europa. Sie will illegale Zuwanderung unterbinden und stellt sich gegen feste europäische Absprachen, etwa über Aufnahmequoten. Asylbewerber sollen ihren Antrag außerhalb der EU stellen. Jeder EU-Staat soll selbst festlegen können, wie viele Flüchtlinge er aufnimmt. "Echte Flüchtlinge" sollen lieber "heimatnah" in Schutzzentren versorgt werden, schreibt die AfD. Sie fordert "Remigrations-Programme größtmöglichen Umfangs" für Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht.

  • FDP

Migration spielt im FDP-Programm eine untergeordnete Rolle – auf den hinteren Seiten noch nach Klimawandel und dem Punkt "Zusammenarbeit im Straf- und Zivilrecht stärken". Inhaltlich fordert die FDP wenig Neues. Sie will strikt trennen zwischen Asyl-, Flüchtlings- und Arbeitsmarktrecht. Für alle drei Bereiche hätte die Partei gern gemeinsame europäische Standards, räumt aber selbst ein, dass das unrealistisch ist. Fluchtursachen sollen bekämpft werden. Ansonsten geht es unter dem Punkt Migration vor allem um Fachkräftemangel und gezielte Zuwanderung.

Europawahl: Aufruf der Kirchen gegen Wahlmüdigkeit und Mäkelei

Europawahl: Aufruf der Kirchen gegen Wahlmüdigkeit und Mäkelei Kirchenappellieren, am 26. Mai an der Europawahl teilzunehmen.

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. der französischen Gelbwestenbewegung an der neuen Fraktion ist von M5 S -Parteichef Luigi Di Maio angedacht.[44] Die Fraktion soll den Namen „ Europa der direkten Demokratie“ tragen.[45].

Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre stattfindende allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Die letzten Europawahlen fanden vom 22. bis 25. Mai 2014 statt.

Klima und Umwelt

Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images
  • CDU/CSU

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will Einwegplastik verbieten. Das Wahlprogramm seiner Partei geht da nicht ganz so weit. Dort ist lediglich von einer "europaweiten Strategie zur Vermeidung von Plastik" die Rede. Zur "Bewahrung der Schöpfung" will die Union Ökonomie und Ökologie "versöhnen", heißt: Klimaschutz durch Innovation, grüne Technologien, zum Beispiel eine europäische Batteriezellenfertigung für Elektroautos. CDU und CSU bekennen sich zu den UN-Klimabeschlüssen von Paris und Katowice.

  • SPD

Auch die SPD bezeichnet den Klimaschutz als "größte Herausforderung und Verantwortung Europas". Bis 2030 sollen zur Erreichung der Pariser Klimaziele 45 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 eingespart werden, bis 2050 soll der Kontinent klimaneutral sein. Ein neuer Fonds soll bei der Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen helfen. Die SPD will bis 2030 50 Prozent des Plastikmülls einsparen, bestimmte Einwegartikel sollen verboten werden. Die gemeinsame Agrarpolitik soll sich stärker an Tier- und Umweltschutz orientieren und Glyphosat verboten werden.

  • Die Grünen

Die EU soll ökologische Fragen ins Zentrum rücken, finden die Grünen: Um Plastikmüll zu begrenzen, sollen bis 2030 alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar oder komplett abbaubar sein, zudem soll es eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte geben. Die Agrarförderung soll künftig vor allem Leistungen der Bauern für das Gemeinwohl belohnen und so dem Artensterben entgegenwirken. Die Grünen wollen bis 2050 den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie decken und den Verkehr klimaneutral gestalten. Bis 2030 soll der Kohleausstieg vollzogen sein und auch nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Die Grünen fordern einen Mindestpreis für CO2 und Steuern für andere umweltschädliche Effekte. Um soziale Härten zu vermeiden, sollen die Einnahmen an die Verbraucherinnen zurückgegeben werden. Internationale Flüge sollen künftig mehrwertsteuerpflichtig und Flugbenzin besteuert werden.

Umfrage zeigt, was die Deutschen vor der Europawahl als größte Gefahr sehen

Umfrage zeigt, was die Deutschen vor der Europawahl als größte Gefahr sehen Im Vorfeld der Europawahl halten sieben von zehn Deutschen sogenannte Fake News, also manipulative Falschmeldungen, für eine große Gefahr — das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Von den 1.000 durch PwC befragten Bundesbürgern sagten 440 außerdem, sie seien möglicherweise nicht in der Lage, Fake News zu erkennen, was eine Wahlbeeinflussung möglich mache. Diese Befürchtungen teilt auch die Europäische Union. Darum hat sie ein Schnellwarnsystem eingerichtet, mit dessen Hilfe sich die Mitgliedsstaaten besser über Desinformationskampagnen austauschen können.

Europawahl 2019. Willkommen beim Wahl-O-Mat. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Wenn am Sonntag Europawahl wäre .Wir haben hier für Sie die aktuellen Umfragen der deutschen Meinungsforschungsinstitute zusammengestellt. EKR (ecr) - Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. ALDE - Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa .

  • Linkspartei

Die Linke will große Energiekonzerne vergesellschaften. Bis zum Jahr 2040 soll die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen organisiert sein. Die EU-Emission von Treibhausgasen soll bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Um dies zu erreichen, soll unter anderem eine Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw. Branchen umfasst, eingeführt werden. Die Linken sind für die energetische Sanierung von Gebäuden – allerdings ohne Mietsteigerungen. Der öffentliche Nahverkehr soll EU-weit ausgebaut und langfristig kostenfrei werden. Agrarsubventionen sollen an die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards gebunden werden.

  • AfD

Dass der Mensch den Klimawandel "maßgeblich beeinflusst hat", bezweifelt die AfD. Sie plädiert für einen breiten "Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft". Die Umstellung auf erneuerbare Energien hält die AfD für wirtschaftsschädlich und glaubt an eine Zukunft für die Kernkraft. E-Mobilität sei keine Alternative zum Erhalt des Verbrennungsmotors. Die Partei verweist auf den hohen Energiebedarf der Akkuherstellung. Die geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die Grundlage für Fahrverbote, hält die Partei für willkürlich.

  • FDP

Die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimavertrags, will daraus aber europa- und weltweit gemeinsame Lösungen ableiten: Ein deutscher Kohleausstieg sei wenig sinnvoll, wenn dadurch frei gewordene CO2-Emissionsrechte einfach an anderer Stelle in Europa verfeuert würden. Die FDP würde lieber dort ansetzen, wo ihrer Meinung nach mit geringem Aufwand viel C02 eingespart werden könne: in Asien und Südamerika. Klimaschutz soll aus Sicht der Partei über den Markt gelingen, mit Innovation und deutscher Hightech.

Gegen Nationalismus und Ausgrenzung: Tausende demonstrieren vor EU-Wahlen in Berlin

Gegen Nationalismus und Ausgrenzung: Tausende demonstrieren vor EU-Wahlen in Berlin Angemeldet waren 50.000 Teilnehmer. Anlass ist die Europawahl in einer Woche. Aufgerufen haben zahlreiche Initiativen und Gruppen. Die Top-Themen der MSN-Leser: Europawahl: Breite Gegenwehr gegen «neue Ära» der Rechten Russland-Affäre: Erstmals auch Republikaner für Amtsenthebung von Trump Nach Rücktritt: In Österreich wird im September neu gewählt Zeitgleich zogen Berliner Künstler und Vertreter von Kultureinrichtungen mit einem eigenen Demonstrationszug von der Volksbühne zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Hier waren 3000 Teilnehmer angemeldet.

Hintergrund: Europawahl – wozu denn ? Mitbestimmen in Europa . Das ist wichtig, weil die 503 Millionen EU-Bürger an vielen Stellen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie etwas in Europa geregelt werden soll .

Europawahl 2019 im Themenspecial. "Die Welt" bietet Ihnen News und Infos zu Kandidaten und Mit dabei sind Parteichefin Nahles und Juso-Chef Kühnert. Und auch hier ein Thema: seine Sozialismus-Thesen. Mieten, Rente oder Kinder- und Altersarmut: Auf viele Fragen hat " Europa " keine Antwort.

Arbeit und Soziales

Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? © Amelie Benoist/UIG/Getty Images
  • CDU/CSU

Europa soll nur für Rahmenstandards zuständig sein – bei Arbeitnehmerrechten, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Die konkrete Ausgestaltung, zum Beispiel die Höhe von Mindestlöhnen oder die Altersvorsorge, soll Sache der Mitgliedsstaaten bleiben. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen CDU und CSU ab. "Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen", heißt es im Programm.

  • SPD

Die SPD will einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, der sich aber am Lohnniveau des jeweiligen Mitgliedslandes orientiert. Für Deutschland würde das zwölf Euro pro Stunde bedeuten. Mittelfristig soll das Niveau von Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung EU-weit angepasst werden. Ein europäischer Sozialfonds soll nationale Arbeitslosenversicherungen unterstützen, wenn diese wegen einer "Beschäftigungskrise" in Schieflage geraten. Zusätzliche 5,9 Milliarden Euro sollen Kinderarmut beenden. Jugendlichen unter 25 Jahren soll durch ein Sofortprogramm ein Ausbildungsplatz garantiert werden.

  • Die Grünen

Soziale Grundrechte sollen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar werden. In ganz Europa sollen soziale Mindeststandards gelten. Eine Mindestlohnrichtlinie soll europaweit Lohndumping verhindern, wobei die Höhe der Mindestlöhne den jeweiligen Lebensverhältnissen entsprechen soll.

  • Linkspartei

Alle Länder sollen Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent der nationalen Durchschnittsentgelte einführen, für Deutschland wären das zwölf Euro pro Stunde. Gefordert wird ein Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ab einer Arbeitslosenquote von fünf Prozent sollen die EU-Staaten ein öffentliches Beschäftigungsprogramm auflegen müssen. In allen Ländern soll es eine sanktionsfreie Mindestsicherung (Sozialhilfe) oberhalb des Armutsrisikos geben (in Deutschland: 1.050 Euro). In derselben Höhe soll es auch eine Mindestrente geben.

Wahlkampf in der EU: Politiker warnen vor Einfluss aus Russland

Wahlkampf in der EU: Politiker warnen vor Einfluss aus Russland Justizkommissarin Vera Jourová hat sich vor der Europawahl klar positioniert.

Was ist die Europawahl ? Wann und wie kann ich wählen? Bis wann muss die Briefwahl beantragt werden? Von 11 - 19 Uhr entlang der Hardenbergstraße bis zum Steinplatz. Spaß und Unterhaltung für Jung und Alt rund um die Europa und die Europawahl am 26.

  • AfD

Nur ohne "illegale Massenzuwanderung" sei soziale Sicherheit zu gewährleisten, schreibt die AfD in ihrem Programm. Zuwanderung müsse sich nach der Qualifikation der Bewerber und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten. Die AfD positioniert sich als EU-kritische Partei gegen eine europäische Arbeitsagentur oder eine europäische Arbeitslosenversicherung.

  • FDP

Für die FDP ist Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vor allem eins: Aufgabe der Mitgliedsstaaten. "Sozialpolitik muss so nah an den Menschen gemacht werden wie möglich", heißt es im Programm. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen die Liberalen ab. Die EU soll erst dann eingreifen, wenn es um Fragen geht, die eine grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben.

Die EU und ihre Institutionen

Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? © Bloomberg/AFP/Getty Images
  • CDU/CSU

CDU und CSU werden im Programm besonders dort deutlich, wo sie keine Vertiefung der Union wollen: Einen  EU-Finanzminister, wie ihn etwa Frankreichs Präsident Macron will, lehnen sie ab. Ebenso eine Transfer- oder Haftungsunion. EVP-Spitzenkandidat Weber verspricht, als Kommissionspräsident 1.000 EU-Gesetze und Verordnungen abzuschaffen. Im Wahlprogramm wird ein Normenkontrollrat versprochen, der prüfen soll, welche Gesetze es wirklich braucht.

  • SPD

Bei Wahlen zum EU-Parlament sollen europaweite Wahllisten zugelassen und ein Zweistimmensystem eingeführt werden: eine transnationale, eine nationale. Wie der Bundestag soll das EU-Parlament stärkere Kontrollrechte bekommen, um etwa Untersuchungsausschüsse einzurichten. Staaten, die EU-Grundsätze missachten, sollen künftig weniger Geld aus EU-Fördertöpfen bekommen. NGOs, die in EU-kritischen Ländern arbeiten, sollen mit einem "Fonds für europäische Grundwerte" finanziell unterstützt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip soll vor allem beim Thema Steuern aufgeweicht werden, damit nicht einzelne Staaten Steuerdumping betreiben und die ganze EU blockieren können. Fürs Europaparlament soll künftig eine Frauenquote gelten, ebenso für die Kommission.

  • Die Grünen

Die Rechte und Prinzipien der EU-Grundrechtecharta sollen auch vor nationalen Gerichten einklagbar werden. Wenn korrupte und undemokratische Regierungen gegen EU-Recht verstoßen, sollten europäische Gelder nicht mehr an sie, sondern direkt an die Kommunen gehen. Ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexperten soll alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze überprüfen. Im Europäischen Rat soll häufiger das Mehrheits- statt des Einstimmigkeitsprinzips angewandt werden, um Entscheidungen auch gegen den Willen einzelner (EU-kritischer) Länder treffen zu können. Das Parlament soll ein Initiativrecht für Gesetze erhalten.

  • Linkspartei

Auch die Linken wollen, dass das EU-Parlament Gesetze einbringen kann und im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit dem Rat der europäischen Regierungschefs und der Eurogruppe (der jeweiligen nationalen Minister) entscheiden kann. Das europäische Parlament soll zudem das alleinige Vorschlagsrecht für den EU-Kommissionspräsidenten und die Kommission bekommen. Ein verbindliches Lobby- und Transparenzregister soll den Einfluss von Lobbyisten auf Politik dokumentieren und begrenzen.

  • AfD

Die AfD warnt vor "einer Art europäischem Superstaat". Das EU-Parlament will sie abschaffen. Sie bezeichnet die EU als undemokratisch, beklagt einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, ein Zuviel an Regulierung durch die EU-Kommission. Auf EU-Ebene solle immer einstimmig entschieden werden. Gesetze sollten ausschließlich die Nationalstaaten erlassen. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon habe die EU "das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt". Die AfD schließt einen EU-Austritt Deutschlands ("Dexit") nicht explizit aus – allerdings soll es vorher eine Volksabstimmung geben. Die Partei wirbt für eine "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft unabhängiger Staaten". Das heißt: Die Errungenschaften des Binnenmarktes will sie erhalten.

  • FDP

Die Liberalen stellen sich die EU als eine Art dezentralen Bundesstaat vor. Nicht jedes EU-Land müsse alle Integrationsschritte mitgehen. Das EU-Parlament soll künftig in Eigeninitiative Gesetze anschieben können. Der Sitz des EU-Parlaments soll nicht mehr in Straßburg, sondern nur noch in Brüssel sein. Die Kommission soll verkleinert werden. Ab spätestens 2022 soll die EU über eine neue Verfassung diskutieren. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte soll ein Mandat zur politischen Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten erhalten.

Außen- und Russlandpolitik

Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? © Bloomberg/Getty Images
  • CDU/CSU

Die Union will bei großen außen- und sicherheitspolitischen Fragen das Prinzip der Einstimmigkeit aufweichen. Bestimmte Entscheidungen fielen so schneller und, so die Hoffnung, Europas Gewicht auf der Weltbühne könnte steigen. Die EU-Russland-Sanktionen sollen verlängert werden, bis das Minsker Abkommen umgesetzt ist. EVP-Kandidat Manfred Weber spricht sich gegen die Pipeline Nord Stream 2 aus, die Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland bringen soll – im CDU/CSU-Programm steht davon nichts. Die Union setzt sich für eine gemeinsame europäische Armee bis 2030 ein.

  • SPD

Das außenpolitische Kapitel der SPD steht unter der Überschrift: "Friedensmacht Europa stärken". Europa dürfe nicht zum Spielball anderer Mächte werden. Dazu will die SPD wie die Union die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abschaffen. Sie will den INF-Vertrag retten, der die Verbreitung von nuklearen Mittelstreckenraketen verbietet und aus dem die USA ausgetreten waren. Europa soll einen Außenminister und einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen und eine gemeinsame Armee. Die EU brauche eine neue Ostpolitik, heißt es im Programm, ohne allerdings auszuführen, worin die bestehen könnte: "Frieden in Europa ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich."

  • Die Grünen

Die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU soll ausgebaut werden, zugleich soll der Export von Waffen- und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete gestoppt werden. Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, die Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland bringen soll, lehnen die Grünen ab.

  • Linkspartei

Die Linke ist gegen Aufrüstung. Sie will die Verpflichtung der EU-Staaten zur Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben aus den EU-Verträgen streichen. Rüstungsexporte sollen generell verboten werden. Stattdessen soll die EU sich auf zivile Strategien zur Konfliktlösung beschränken. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden: Sicherheit sei nur mit und nicht gegen Russland möglich.

  • AfD

Die AFD ist gegen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Internationale Beziehungen sollten stärker durch deutsche Interessen geprägt sein. Das Verhältnis zu Russland will die AfD entspannen, sie strebt einen "gegenseitigen Interessenausgleich" an und will die EU-Sanktionen aufheben. Die Beziehungen zu China sollen ausgebaut, der EU-Beitrittsprozess der Türkei gestoppt werden. Die AfD will Verhandlungen der Bundesregierung mit Syrien über die Rückkehr von Flüchtlingen.

  • FDP

Die EU will die Stelle der Außenbeauftragten der EU zu einem "echten EU-Außenministerium" aufwerten. Es soll für alle zentralen Bereiche der Außenpolitik, auch für die Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik zuständig sein. Die Liberalen setzen sich außerdem für eine europäische Armee ein. Sie stehen zu den Russland-Sanktionen. Den EU-Beitritt von weiteren (Balkan)-Ländern sieht die FDP skeptisch: Einen "Beitrittsautomatismus oder Gruppenlösungen wie 2004 oder 2007" dürfe es nicht mehr geben.

Digitalisierung

Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? © unsplash.com
  • CDU/CSU

Die Union beklagt, dass "unter den größten Digitalunternehmen kein europäisches" ist. Sie will sich einsetzen für digitale Champions, etwa mit "Innovationsbudget" und Start-up-Förderung. Deutschland soll zu einem führenden KI-Standort gemacht werden. Gleichzeitig wollen CDU und CSU die Steuervermeidung großer Internetkonzerne bekämpfen, etwa über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die EU-Körperschaftsteuer.

  • SPD

Technologischer Fortschritt darf nicht zu Rückschritten bei Arbeiterrechten führen, schreibt die SPD. Beschäftigte sollen vor ständiger Verfügbarkeit geschützt werden, Mitarbeiter von Onlineplattformen sollen europaweite Arbeitsstandards erhalten. Die SPD will die Monopolstellung einiger Datensammler aufbrechen, etwa indem die Unternehmen dazu gezwungen werden sollen, nicht personenbezogene Daten anonymisiert öffentlich zugänglich zu machen. Ein "Investitio

nsrat zur Förderung bahnbrechender Ideen" soll europäische Digitalunternehmen groß machen.

  • Die Grünen

Die Macht von Internetgiganten wie Facebook wollen die Grünen regulieren. Diese Aufgabe soll ein Europäisches Kartellamt übernehmen, das auch als europäische Digitalaufsicht fungiert. Es soll in der Lage sein, Unternehmen, die zu groß werden, aufzuspalten, Facebook wird ausdrücklich als Beispiel genannt. Eine an Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer soll Steuerdumping unterbinden.

  • Linkspartei

Die Linke fordert eine Digitalisierungsstrategie bis in jedes einzelne Mitgliedsland und jede einzelne Kommune hinein. Dabei dürften aber die öffentliche Infrastruktur und Dateninfrastrukturen nicht an Tech-Konzerne verkauft werden, sondern müssten in öffentlicher Hand bleiben. Schlechte Arbeitsbedingungen in neuen, durch die Digitalisierung entstandenen Jobs will die Linke bekämpfen. Digitalkonzerne sollen genauso viel Steuern zahlen wie andere.

  • AfD

Die Datenschutzgrundverordnung will die AfD wieder abschaffen, weil sie kleine Unternehmen stark belaste. Sie ist gegen die beschlossenen Uploadfilter, die Urheberrechtsverletzungen im Netz verhindern sollen. Die Partei stellt sich gegen die Bemühungen, Hetze und Hasspostings im Netz zu bekämpfen – für sie ist das Zensur. Durch digitale Bildung sieht sie den "analogen Lernprozess" und die Bedeutung der Lehrer geschwächt (PDF, Seite 73).

  • FDP

Deutschland ist Schlusslicht bei Glasfaseranschlüssen: 2,3 Prozent der Haushalte in Deutschland haben einen, nur in vier EU-Ländern sind es weniger. Die FDP will das ändern. "Digitale Sonderwirtschaftszonen", wo etwa EU-weit gleiche Umsatzsteuern anfallen, sollen Start-ups einfacher machen. Das wäre ein "European Valley". Beim Datenschutz soll Europa weitgehend autark werden, etwa mit eigenen Cloud-Anbietern.

Wirtschaft und Finanzen

Europawahl: Welches Europa soll's denn sein? © Getty Images
  • CDU/CSU

Einen EU-Finanzminister, wie ihn der französische Präsident Macron vorgeschlagen hat, lehnt die Union ab. "Jedes Mitglied haftet für seine eigenen Schulden", heißt es im EU-Programm. Europa soll eine Finanztransaktionssteuer einführen – mit niedrigem Steuersatz. Bei der Körperschaftsteuer soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage kommen. Zudem bekennt sich die Union zu Freihandel und Globalisierung: "Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage."

  • SPD

Auch die SPD will die Körperschaftsteuer in der EU vereinheitlichen. Außerdem sollen Mindeststeuern verhindern, dass die Staaten einander beim Werben um Unternehmensniederlassungen unterbieten. Eine Finanztransaktionssteuer soll her, ebenso eine globale Mindeststeuer für Digitalunternehmen. Die SPD findet: Deutschland kann mehr in den EU-Haushalt zahlen. Außerdem will sie ein gemeinsames Budget für Investitionen in der Eurozone. Der Bankenrettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden, unter Kontrolle des Parlaments. Die Bankenunion soll vertieft werden. Die SPD fordert eine starke Industriepolitik. Nach dem Vorbild des europäischen Gemeinschaftsprojekts Airbus könnten so etwa europäische Batteriezellen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine Wirtschaftsregierung für den Euroraum geben.

  • Die Grünen

Zur Stabilisierung des Euroraums soll es einen eigenen Eurohaushalt geben, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Die Bankenunion soll weiter ausgebaut werden und verhindern, dass jemals wieder Steuergelder zur Rettung von Banken eingesetzt werden. Der EU-Haushalt soll auf 1,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts steigen, zudem soll die EU etwa mit der Digitalsteuer oder langfristig mit einer europäischen Unternehmenssteuer eigene Einnahmequellen bekommen.

  • Linkspartei

Schlüsselindustrien sollen in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Linkspartei will Finanzmärkte und Banken "entmachten" und besser kontrollieren. Sie fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen sowie gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen. Der Kampf gegen Steuerflucht soll verschärft werden. Gefordert wird außerdem ein europäisches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro im Jahr, mit dem beispielsweise bezahlbarer Wohnraum oder die Mobilitätswende finanziert werden sollen.

  • AfD

Nationale Souveränität ist für die AfD auch hier vorrangig: Sie ist gegen Steuern, die nur für die EU verwendet werden oder eine gemeinsame EU-Budgetplanung. Eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern lehnt sie ab. Die AfD will "Made in Germany" stärken, vor allem die Autoindustrie und künstliche Intelligenz fördern.

  • FDP

Wenn EU-Mitgliedsstaaten zu hohe Schulden anhäufen, will die FDP sie künftig automatisch bestrafen. Ein Währungsfonds soll Staaten zwar im Krisenfall helfen, aber nur mit einem "strengen Anpassungsprogramm". Die FDP will an einem Regelwerk arbeiten, das es Ländern möglich macht, freiwillig aus dem Euro auszutreten. Die FDP begrüßt den Wettbewerb unter den Ländern, auch bei den Steuern, will aber eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Einheitliche Mindeststeuern lehnen die Liberalen ab, aber auch Steuerdeals von Großkonzernen mit einzelnen Ländern.

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