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Welt & PolitikChina: Die EU als permanente Provokation

17:15  15 mai  2019
17:15  15 mai  2019 Quelle:   zeit.de

NRW-Polizei schreibt Clanmitgliedern 14.225 Straftaten binnen drei Jahren zu

NRW-Polizei schreibt Clanmitgliedern 14.225 Straftaten binnen drei Jahren zu Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Clankriminalität vorgelegt, wonach im bevölkerungsreichsten Bundesland 6449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten begingen. In ihrer Analyse kommt die NRW-Polizei zu dem Schluss, dass Clans in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv sind. Ein Schwerpunkt liegt in den Ruhrgebietsmetropolen - allen voran in Essen, aber auch in Städten wie Gelsenkirchen und Recklinghausen. Clans fallen demnach aber auch in den Großstädten am Rhein wie beispielsweise Köln und inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

Provokation (v. lat. provocare ‚hervorrufen‘, ‚herausfordern‘) bezeichnet das gezielte Hervorrufen eines Verhaltens oder einer Reaktion bei anderen Personen. Hierbei agiert der Provokateur bewusst manipulativ oder unbewusst in einer Weise

"Was Putin macht, ist permanente Provokation , Konflikte schüren und destabilisieren, in dem China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Staatspräsident Xi Jinping laut Es sei wichtig, dass die EU in der Lages sei, "eine aktive Politik mit Russland zu führen".

Gewaltenteilung, Religionsfreiheit, Überwindung der Nation – all das will China nicht. Deshalb sieht Peking in der EU keinen Verbündeten in einer neuen Weltordnung.

China: Die EU als permanente Provokation © David Gray/Reuters; Wang Zhao/Reuters Seine

Franka Lu ist eine chinesische Journalistin und Unternehmerin. Sie arbeitet in China und Deutschland. In dieser ZEIT-ONLINE-Serie berichtet sie kritisch über Leben, Kultur und Alltag in China. Um ihr berufliches und privates Umfeld zu schützen, schreibt sie unter einem Pseudonym.

In der chinesischen Öffentlichkeit hält sich das Interesse an der Europäischen Union – wohlgemerkt, an der Union, nicht an den einzelnen Mitgliedsstaaten – in engen Grenzen. Auf Weibo, dem chinesischen Gegenstück zu Twitter, hat die Delegation der EU nur etwa 186.000 Follower. Im Vergleich keine besonders hohe Zahl. Die Deutsche Botschaft hat mehr als 195.000 Follower, die französische mehr als 300.000, die US-Botschaft mehr als 2,4 Millionen. Selbst die Internettrolle zeigen beim Hinterlassen bösartiger Kommentare unter EU-Posts weniger Eifer als bei solchen der USA. In den vergangenen Jahren ist die EU in der öffentlichen Wahrnehmung in China immer stärker mit Krise assoziiert worden. Das größte Problem der Europäischen Union in China ist nicht, missverstanden zu werden – obwohl dies oft geschieht. Das Problem ist, ignoriert oder als instabiles Bündnis mit hohen, aber naiven Idealen abgetan zu werden, bestehend aus Staaten in wirtschaftlichen Nöten mit untragbaren Sozialsystemen und einem zu schwachen Beitrag zur globalen Sicherheit.

EIL-China kündigt Zölle auf US-Produkte an

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Europäische Union . Der französische Präsident Emmanuel Macron ist die ständigen Provokationen der Populisten in Italien leid. Lange hat er geschwiegen, jetzt zog er seinen Botschafter vorläufig aus dem Palazzo Farnese, seiner Vertretung in Rom, ab.

Die Chinesisch-japanischen Beziehungen sind für Japan und die Volksrepublik China äußerst wichtig und aufgrund der Vergangenheit stark belastet. Sie sind die beiden regionalen Großmächte in Ostasien, die seit langer Zeit in einem Kulturaustausch über das Brückenland Korea, Buddhismus

Der offensichtlichen Verständnishindernisse wegen – der kulturellen Unterschiede, der Sprachbarriere und des komplexen und gewagten Aufbaus der politischen Strukturen der EU selbst – orientiert sich die Wahrnehmung der EU durch die chinesische Öffentlichkeit oft an den widersprüchlichen Verlautbarungen und Strategien der chinesischen Regierung. Diese sind Ergebnis pragmatischer Diplomatie und eines fortwährenden ideologischen Wettkampfes mit dem Westen.

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Gladbach ohne Ginter und Hazard nach China

Gladbach ohne Ginter und Hazard nach China Borussia Mönchengladbach ist am Sonntagabend ohne Thorgan Hazard, Matthias Ginter und die Schweizer Nationalspieler zu einer einwöchigen Tour nach China aufgebrochen. © imago images Nicht mit nach China geflogen: Der Gladbacher Thorgan Hazard. Trainer Dieter Hecking, der am Samstag zum letzten Mal für die Gladbacher auf der Bank saß, hatte bereits vor einigen Tagen die Reise abgesagt. Nationalspieler Ginter und die vier Schweizer Yann Sommer, Nico Elvedi, Denis Zakaria und Michael Lang bestreiten noch Länderspiele. Hazard kommt wegen des wohl anstehenden Vereinswechsels zu Borussia Dortmund nicht mit.

Wolfgang Ischinger auf Bundespressekonferenz: Ukrainische Sicherheit ohne Provokation Moskaus. Fort Trump - USA unterbreiten Polen robustes Angebot für permanente Truppen-Stationierung.

Die EU war 2016 der weltweit zweitgrößte Wirtschaftsraum nach nominalem (hinter den USA) sowie kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (hinter der Als strategisches Ziel für die kommende Dekade bestimmte man, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten

Im September 2017 kam es zwischen dem damaligen deutschen Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel und der chinesischen Regierung zu einem höchst undiplomatischen Austausch. In der Sorge, die 16+1, ein Verbund aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern unter chinesischer Führung, könnten unter Ausnutzung der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West die Regeln der Union untergraben, mahnte Gabriel in Peking mehr Respekt für die Politik des "Einen Europa" an. Er fügte hinzu: "Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten."

Die Reaktionen aus China waren halb indigniert, halb spöttisch. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums namens Hua Chunying fragte Gabriel, ob es ein anderes Land gebe, dass die europäische Integration verlässlicher, entschlossener und bedingungsloser unterstützt habe als China. Der Leiter der Europaabteilung im Pekinger Institut für Internationale Beziehungen, Cui Hongjian, schrieb für die Global Times einen ähnlich ausgerichteten, aber schärfer formulierten Kommentar: "Durch Herrn Gabriels große Theorie ist uns wenigstens klarer geworden, dass manche Europäer und sogar Angehörige der politischen Elite in ihrer Angst die Schuld bei anderen abladen, wenn sie innen- und außenpolitisch in Schwierigkeiten geraten." Sowohl Hua als auch Cui spotteten, Gabriel verwechsele Europa mit der Europäischen Union.

China blockiert Wikipedia in sämtlichen Sprachen

China blockiert Wikipedia in sämtlichen Sprachen Vor dem 30. Jahrestag des Pekinger Tiananmen-Massakers haben chinesische Zensoren die Online-Enzyklopädie Wikipedia komplett gesperrt. Die Website war in China nicht abrufbar. Die Sperre in sämtlichen Sprachen sei schon Ende April erfolgt, bestätigte Wikipedia laut BBC-Angaben. Zuvor waren in China bereits Artikel auf Chinesisch gesperrt. Die Regierung in Peking kontrolliert das Internet mit zunehmender Härte. Gesperrt ist etwa die Suchmaschine Google.

Zu dem ist Chinas Haltung zwischen USA, EU und Russland neutral, aber für China sind USA und EU die Oder WIR könnten einfach sofort damit aufhören, NATO- und US-hörige EU -Faschisten zu wählen, die diesen Folglich werden seine Texte als Provokation von einem Textprogramm verfasst.

China warnte nachdrücklich vor einem Militärschlag. Die "Global Times", die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird, schrieb: "Militäraktionen gegen Nordkorea zu unternehmen, ist sehr viel riskanter als einen Raketenangriff gegen Syrien zu starten."

Der Protest der chinesischen Regierung war nicht völlig unaufrichtig oder falsch. Eine Untersuchung der Universität Leiden aus dem vergangenen Januar ergab, dass chinesische Politiker und Europafachleute die EU seit über einem Jahrzehnt als Musterbeispiel für regionale Integration und einen vielversprechenden neuen Pfeiler der politischen Weltordnung betrachten. Und das trotz Eurozonenkrise, Flüchtlingskrise und Brexit, die den Anschein erweckten, die EU als Akteur in Nöten könne existenzbedrohende Krisen nicht bewältigen und sei für eine Führungsrolle jenseits der eigenen Grenzen nicht geeignet. Nach der EU-Ausweitung von 2005 war in China die Zahl der wissenschaftlichen Untersuchungen zur europäischen Integration in die Höhe geschnellt, und viele davon empfahlen die EU als einzigartige supranationale Organisation, von der man für den Asean-Verband oder regionale innerchinesische Kooperationen lernen könne.

Auch auf dem Papier macht Pekings Haltung zur EU einen freundlichen Eindruck. Die dritte politische Direktive zur Europäischen Union von Ende 2018 enthält eine sehr positive Beschreibung: "Mit ihrem hohen Grad an Integration und ihrer allgemeinen Stärke spielt die Europäische Union in der internationalen Arena eine strategisch wichtige Rolle. Ereignissen wie dem Brexit zum Trotz bleibt die EU weiter der Integration verpflichtet, hat auf Anfechtungen mit Reformen reagiert und regional und international eine herausragende Rolle gespielt." Der EU wird eine ebenso wichtige Rolle für eine multipolare und globalisierte Welt zugeschrieben wie China, und es heißt: "Die Festigung der Beziehungen zur EU gehört seit Langem zu Chinas politischen Prioritäten."

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Terrormilizen im syrischen Idlib bereiten nach Angaben des russischen Militärs eine Provokation mit Giftstoffen vor. Auch die Geheimdienste Frankreichs und Belgiens sollen in die Planung eines Fake-Angriffs verwickelt sein

Die chinesische Regierung hat ein Seemanöver der USA kritisiert. Zwei Kriegsschiffe fuhren laut US-Medien in der Nähe der Paracel-Inseln, die China für sich beansprucht. Das sei eine " Provokation " hieß es in einem Statement des chinesischen Außenministeriums, über das die Nachrichtenagentur

Über die chinesische "Teile und herrsche"-Politik aber sprechen chinesische Politiker und Berater nur selten offen. Was nicht bedeutet, dass sie nicht aktiv verfolgt wird. Als Griechenland 2017 eine kritische Erklärung zur Lage der Menschenrechte in China bei den Vereinten Nationen blockierte, wurde sehr deutlich, wie weit China die EU untergraben hat. Die 16+1-Initiative braucht nur noch zwei weitere EU-Mitglieder, dann könnte sie das Abstimmungsverhalten der EU kontrollieren. Diese 13 würden genügen, um alle qualifizierten Mehrheitsentscheidungen zu blockieren, also ungefähr 80 Prozent der EU-Gesetzgebung.

Auch schriftliche Belege lassen sich finden. In einem Artikel aus den China Business News von 2013 beschrieb Wang Yiwei, ein ehemaliger hochrangiger, in die Europäische Union entsandter Diplomat, Politikberater und Wissenschaftler, wie China im Handelskrieg mit der EU auf dem Gebiet der Photovoltaik zurückschlagen solle. "Teile und herrsche" war einer seiner Vorschläge: "Die Konflikte unter den EU-Mitgliedsstaaten und die Spannung zwischen Grundhaltung und tatsächlicher Wettbewerbsfähigkeit kann China sich zunutze machen. Die EU-Haltung gegen Dumpingpreise ist mehr politischer Standpunkt als Handlungsanweisung. China sollte seine Kenntnisse der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vertiefen und unter den EU-Mitgliedern die verschiedenen Lager nach Streitpunkten und Branchen herausarbeiten, um die EU über ihre internen Konflikte teilen und beherrschen zu können."

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Das russische Außenministerium hat die Durchsuchung eines russischen Passagierflugzeugs auf einem Londoner Flughafen verurteilt und sie als eine weitere Provokation der britischen Behörden gegen Moskau bezeichnet.

China stuft die US-Operationen als ein „schweres Vergehen“ und ein „aggressives Verhalten“ ein. Die Volksrepublik beschuldigt die USA, mit Absicht China unterhält eine starke Militärpräsenz im Archipel, die sich auf der Woody-Insel konzentriert. Dort errichtete Peking einen Luftlandestützpunkt

China: Die EU als permanente Provokation © Nicolas Asfouri/Getty Images; Vincent Kessler/Reuters Chinas Präsident Xi Jinping und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: China versteht die EU eher als ideologischen Rivalen.

Nun könnte man sagen, dass "Teile und herrsche" schon Praxis war, solange es Menschen gibt, und sich im Fall der EU überhaupt nicht vermeiden ließe: Weil die politischen Entscheidungswege in der EU so verschlungen sind, "wäre gleichzeitige Lobbyarbeit in 28 Mitgliedsländern für China zu aufwändig. Das geht über Chinas Möglichkeiten", wie ein Grundsatzpapier zur EU-Wirtschaftspolitik aus dem Jahr 2014 erklärt, verfasst von Wang Hongyu, einem chinesischen EU-Experten. Auch die Art und Weise, wie die US-Regierung ihre eigene "Teile und herrsche"-Strategie gegenüber der EU angewandt hat, wird in wissenschaftlichen chinesischen Publikationen offen und ausführlich diskutiert: Wenn sie unter sich sind, halten Politikberater die EU für unorganisiert und schwerfällig. Regelmäßig kommen sie zu dem Schluss, es sei einfacher, mit den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verhandeln als mit Brüssel. Die Haltung und Strategie der chinesischen Regierung gegenüber der EU ist inkonsistent, lässt sich aber offensichtlich rechtfertigen.

Die gewählte diplomatische Rhetorik, der Nutzen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU und die Rechtfertigung der chinesischen Regierung können eine entscheidende Tatsache allerdings nicht verdecken: Peking sieht in der EU keinen Verbündeten für den Aufbau der Weltordnung, die China vorschwebt. Ganz im Gegenteil, Peking scheint in der EU eher einen ideologischen Rivalen zu sehen, der im Moment noch umworben werden muss, um ihn auf lange Sicht zähmen und umbauen zu können. Die EU hatte guten Grund, China im März, drei Monate nach der chinesischen EU-Direktive, in einem Strategiepapier wirtschaftlich als "Konkurrenten" einzustufen, systemisch als "Kontrahenten, der andere Regierungsformen vorantreibt". Im 21. Jahrhundert zielt China nicht mehr auf Koexistenz und gemeinsames Win-win, sondern auf den Sieg im ideologischen Wettstreit mit der EU.

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Verheerende Seuche: In China stirbt gerade ein Drittel aller Schweine – mehr als in Europa und den USA leben Die Afrikanische Schweinepest nimmt in China ungeahnte Ausmaße an: bis zu 200 Millionen Tiere könnten dieses Jahr dem Virus zum Opfer fallen. Die Regierung spricht davon, die Situation unter Kontrolle zu haben, nur die Realität spricht dagegen. "Es begann mit ein paar Schweinen am Tag, später waren es Hunderte", erzählt Schweinebauer Sun Dawu aus China CNN. Innerhalb von vier Monaten starben alle seine Tiere, 20.000 an der Zahl. Davon mussten 5000 aus Sicherheitsmaßnahmen getötet werden, weil 15.000 von einem Virus dahingerafft worden waren. 200 Millionen Tiere könnten sterben Das Virus: Die Afrikanische Schweinepest (ASP).

Der stellvertretende Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Kaan Esener, hat die neuen Forderungen für einen EU -Beitritt der Türkei als Provokation und Versuch bezeichnet, das Land aus dem Dialog auszuschließen.

Im Atomkonflikt mit Nordkorea fordert Trump Unterstützung von China . Nun fuhr ein US-Zerstörer durch Gebiete, die von Peking beansprucht werden. Die Regierung in Peking hat den USA vorgeworfen, mit einem Seemanöver im Südchinesischen Meer bewusst auf Provokation gesetzt und gegen geltendes

Nach Ende des Kalten Krieges hatte China sich an die Doktrin von Deng Xiaoping gehalten – das Land solle seine Stärke verdeckt halten und abwarten. Im Jahr 2008 jedoch, als China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufstieg, begann eine neue weltweite ideologische Kampagne zur Stärkung der chinesischen soft power. Präsident Xi Jinping rief nach seinem Machtantritt 2013 die groß angelegte Belt and Road Initiative ins Leben, die Neue Seidenstraße, um in über 60 Ländern in Asien, Europa und Afrika Märkte zu erschließen und Verbündete zu gewinnen. Zu diesem Zweck werden hohe Summen in die Infrastruktur dieser Länder investiert, während ihnen das "chinesische Modell" als Inspiration angepriesen wird. Der Fluss chinesischer Investitionen war einer der entscheidenden Gründe für Griechenlands Boykott der EU-Erklärung zur Lage der Menschenrechte in China. Geld kann in den nutznießenden Staaten leicht einen Wertewandel befördern.

Während sich die ideologische Kampagne der chinesischen Regierung international im Wesentlichen noch als Charmeoffensive verstehen lässt, die das "chinesische Modell" und seine Spitzenleistungen hervorhebt, zielt sie im Inland mehr auf die Diskreditierung des sogenannten Westens ab, die EU eingeschlossen.

Dabei steht die aktuelle chinesische Kampagne gegen den Westen unter einem gewissen Druck: Zum 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers sieht die Zukunft für die chinesische Regierung nicht mehr so rosig aus. Es droht eine Wirtschaftsflaute, wie man sie seit drei Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Die Arbeitslosenrate steigt und die Einkommen wachsen nicht mehr. Um ihre Dauerherrschaft rechtfertigen zu können, muss Chinas Kommunistische Partei beweisen, dass sie in schweren Zeiten für ihre Bürger sorgen kann. Die Behauptung, sich besser zu schlagen als die EU, macht sich dabei gut.

US-Schiffe in umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meers

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Sie sind hier. Главная » News » Provokation : US-Soldaten werden in Norwegen stationiert. Kritiker fürchten, dass die Stationierung aufgrund der Spannungen zwischen den USA und Russland von Moskau als Provokation aufgefasst werden könnte.

Negativpropaganda wurde upgegradet

Die EU als Teil des Westens ist für China eine permanente Provokation: Überwindung des Nationalismus, Multikulturalismus, Gleichberechtigung, Demokratie innerhalb der Staaten und untereinander, Religionsfreiheit, weltweites Eintreten für die Menschenrechte. Viele Ziele und Grundwerte der EU oder zumindest ihrer führenden Mitglieder stellen unmittelbar die ideologischen Grundpfeiler der KP infrage, die da wären: Nationalismus und Beschwörung der "Feinde von außen", womit die Staaten des Westens gemeint sind; eine aus dem Kaiserreich des 19. Jahrhunderts übernommene Vorstellung von Souveränität; strenge Kontrolle des religiösen Lebens; autoritärer Staatskapitalismus; Ablehnung der Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen im Namen der "Unantastbarkeit der Souveränität". Daher der scharfe Kontrast zwischen dem freundlichen diplomatischen Tonfall Chinas gegenüber der EU und der orchestrierten Negativpropaganda in den chinesischen Medien, besonders den sozialen Medien wie Sina Weibo oder WeChat.

Die Negativberichterstattung über die EU ist keine einfache Fortschreibung der Traditionen des Kalten Krieges, sie stellt ein Upgrade dar. Sie wurde runderneuert von einem modernen, autoritären staatskapitalistischen System mit marxistischem Anstrich und wird vorangetrieben von einer jungen, gebildeten und gut informierten Elite. Die Kernbotschaft ist simpel: Der Westen versagt, und China ist für die Welt das bessere Vorbild.

Wenn die Propagandamaschinerie diese Message verbreitet, taucht die EU oft als Anhängsel der USA auf: als "die USA und Europa/die EU" oder einfach "Mei Ou". "Ou" kann EU oder Europa bedeuten, kontextabhängig. Geradezu Symbolcharakter hat dabei ein Artikel aus einem wichtigen Sprachrohr der KPCh, der Zeitschrift Qiushi. Er erschien 2017 mit der Überschrift China ist die größte Demokratie der Welt. Scharf wird hier jedes Versagen der westlichen "Mei Ou"-Demokratien kritisiert, dabei stammen alle neueren Beispiele aus den USA: Familienclans wie die Kennedys dominieren die Politik, Donald Trump kassiert Obamas Reformen. Der Artikel zieht den Schluss, der wahre demokratische Staat sei China.

In einer Publikation des Berliner Mercator Institute for China Studies aus dem Jahr 2017 wird detailliert gezeigt, wie chinesische Diplomaten und Staatsmedien die Flüchtlingskrise und die Folgen des Brexit-Referendums benutzt haben, um die sogenannten "westlichen Werte" systematisch als wirkungslos und dekadent darzustellen. Aus den Schwächen der europäischen Institutionen und politischen Krisen hat Peking eine Fundamentalkritik eines Konstrukts vom Westen (西方) abgeleitet. In den offiziellen Fernsehnachrichten erfährt man vor allem Positives über chinesische Erfolge und Errungenschaften der Regierung – und man hört von Katastrophen und Skandalen im Ausland, vor allem den Ländern des Westens.

Zusätzlich hat die chinesische Regierung zahlreiche chinesischsprachige Medien in Übersee aufgekauft, die nun als Quellen "alternativer Informationen" dienen sollen. Viele Influencer und Internettrolle tun es ihnen nach, stärken nationalistische Gefühle und die Kritik am Westen. Auch Fake-News aus russisch beeinflussten oder rechten Medien werden viral verbreitet. Unter dem Bombardement dieser Negativkampagne halten mehr und mehr Chinesinnen und Chinesen die EU für eine gefährliche, instabile, in Wirtschafts- und Finanzkrisen gefangene Region, bedroht von Terrorismus und den Verbrechen muslimischer Einwanderer. Diese Kampagne hat es Peking leichter gemacht, daheim einen Überwachungsstaat zu errichten, mit allgegenwärtigen Kameras und strengen Sicherheitskontrollen an öffentlichen Orten.

Aber auch ein bestimmter Teil des politischen Denkens aus Dynastien in grauer Vorzeit bedingt das chinesische Misstrauen gegenüber der Struktur der EU, weil sie direkt einem alten Glauben entgegensteht: Da Yi Tong. Das bedeutet "Einheit der kosmologischen und politischen Ordnung", eines der Schlüsselkonzepte des wichtigen konfuzianischen Klassikers Kommentar des Gongyang zu den Frühlings- und Herbstannalen, verfasst zwischen dem 5. und 3. Jahrhundert v. Chr. Das Buch diente chinesischen Reformern vom 18. bis ins frühe 20. Jahrhundert als wichtige Inspiration, und die Da-Ti-Yong-Theorie wurde von nachfolgenden Regimes weiterentwickelt, auch von dem der Kommunistischen Partei Chinas.

Heute steht Da Yi Tong für einen hohen Grad an Einheit der politischen und kosmologischen Ordnung, bestimmt und aufrechterhalten durch eine stark zentralisierte Macht, nämlich die Partei. Diese Einheit ist der Schlüssel zu einer idealen Gesellschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern Harmonie, Glück, Wohlstand und Stabilität garantiert. Und aus dieser Perspektive lassen sich viele Errungenschaften der EU und ihrer Mitgliedsstaaten – Gewaltenteilung, auf demokratischem Weg ausgehandelte Machtbalance unter gesellschaftlichen Gruppen, kulturelle Vielfalt, dezentralisierte Regierungsgewalt – als etwas interpretieren, das im Widerspruch zum heiligen Wissen der chinesischen Ahnen steht.

Vermutlich deshalb wurde die Diskussion der Frage "Beneiden die Europäer China um Da Yi Tong?", die 2016 auf Zhihu begann, dem chinesischen Quora, sechseinhalb Millionen Mal angeklickt. In mehr als 500 Antworten, von langatmigen akademischen Erörterungen bis hin zu wilden Vermutungen, zeigt sich zum Thema ebenso viel Neugier wie Konfusion. Viele Teilnehmer scheinen sich einig zu sein, dass die EU-Bürger und -Mitgliedsländer etwas wie Da Yi Tong schmerzlich vermissen.

Auch Chinas rasante Entwicklung von Informations- und Digitaltechnologien oder Hochgeschwindigkeitszügen wird als Beweis für die Überlegenheit des chinesischen Modells über das der EU herangezogen. Die hohen Regierungssubventionen dieser Branchen und die Effizienz der Steuerung der Wirtschaft durch einen zentralisierten Machtapparat haben China auf vielen Gebieten in eine globale Spitzenposition katapultiert. Viele chinesische Touristen haben auf Reisen in Europa kein verlässliches Mobilfunksignal, während sie in langsamen Zügen sitzen, oder entdecken, dass sie ihr Essen mit Bargeld oder Karte bezahlen müssen, statt einen Code einzuscannen. Die Versuchung, daraus zu schließen, die EU sei aufgrund ihrer dezentralisierten Strukturen in der Welt der Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig, ist groß.

Für Chinas Eliten bleibt Europa attraktiv

Aber im Zeitalter der Globalisierung stößt Propaganda an ihre Grenzen, und so sind besser informierte Chinesinnen und Chinesen vom Mangel an Transparenz und Machtmissbrauch der Regierung entnervt. Der ganzen Negativpropaganda der Regierung zum Trotz bleibt die EU für eine kleine junge, urbane Gruppe und Angehörige der Eliten hochattraktiv. Die Autoren des oben erwähnten Mercator-Berichts kamen zu dem Schluss, dass die sorgfältig abgestimmte ideologische Regierungskampagne bisher nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat, nämlich zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens über Chinas Weg in die Zukunft. Obwohl die Führung von Staat und Partei all ihre Kräfte zur Festigung ihrer Macht auf die Etablierung eines starren ideologischen Kanons konzentriert, existieren pluralistische Strömungen weiter.

Wer es sich leisten kann, will auswandern, Immobilien kaufen oder seine Kinder in eines der westlichen Länder schicken. Die Mitgliedsstaaten der EU gehören zu den bevorzugten Zielen, auch wenn die klassischen Einwanderungsländer wie die USA, Kanada und Australien noch immer vorn liegen. Für die Progressiveren in China sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten noch immer eine Inspiration, zum Beispiel auf den Gebieten gesellschaftlicher Experimente, Frauenbewegung, Arbeiterbewegung, Umweltschutz, Kunst, Literatur, Musik, Design. So wurden zum Beispiel in einer Debatte über unbezahlte Überstunden bei großen Internetfirmen die besseren Arbeitsbedingungen in den EU-Staaten für eine Kritik der Methoden der chinesischen Firmen herangezogen.

Eine einzige, allumfassende Haltung Chinas gegenüber der EU lässt sich aus all dem kaum ableiten. Die Wahrnehmungen sind sehr unterschiedlich, und die Dinge ändern sich schnell. Im gegenwärtigen Kampf gegen Rechtsextremismus und Nationalismus, Rassismus, radikale religiöse Gruppen, zu große Einkommensunterschiede und den Überwachungskapitalismus liefert die EU noch immer wichtige Anstöße. Allerdings muss die EU diesen Kampf im Inneren gewinnen, um den ideologischen Krieg mit China gewinnen zu können – oder, freundlicher ausgedrückt, den ideologischen Wettstreit. Die Zukunft der ganzen Welt hängt davon ab.

Aus dem Englischen von Jakob Klagen

US-Schiffe in umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meers.
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