Welt & Politik EU-Außengrenze zu Belarus: Kretschmer fordert „Zäune und Mauern“ gegen Andrang von Flüchtlingen

23:50  26 oktober  2021
23:50  26 oktober  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Wieder mehr Asylanträge in Deutschland und EU

  Wieder mehr Asylanträge in Deutschland und EU Dabei bleibt Deutschland 2021 in der Europäischen Union der mit Abstand wichtigste Zielstaat für Flüchtlinge und Migranten. Bis Ende September stellten hier mehr als 100.000 Menschen einen Asyl-Erstantrag. © Gregorsz Dabrowski/Agencja Gazeta/REUTERS Polnische Grenzschützer verweigern aus Belarus kommenden Migranten den Grenzübertritt (Archivbild) In den ersten neun Monaten des Jahres haben laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 100.278 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft Lukaschenko ein perfides Spiel vor. Von der EU fordert er, sich nicht erpressen zu lassen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen © Foto: dpa/Christophe Gateau Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagte Kretschmer am Dienstag in Brüssel.

Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. „Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.“

Polen verstärkt massiv Grenzschutz zu Belarus

  Polen verstärkt massiv Grenzschutz zu Belarus Tausende Migranten und Flüchtlinge drängen von Belarus aus in die Europäische Union. Polen setzt deshalb immer mehr Soldaten an seiner Grenze ein. Auch Deutschland will gegensteuern. © Maciej Luczniewski/NurPhoto/picture alliance Soldaten und ein hoher Stacheldrahtzaun - so will Polen illegale Grenzübertritte aus Belarus unterbinden Polen setzt beim Schutz seiner EU-Außengrenze zum benachbarten Belarus jetzt verstärkt auf das Militär. Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit.

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Kretschmer hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Dabei soll es auch um die Flüchtlinge gegangen sein, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko betreibe ein perfides Spiel. „Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.“

Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. „Erst wenn die Grenze dort dicht ist und die Menschen nicht mehr eingeschmuggelt werden können, erst dann wird dieses Phänomen ein Ende haben.“

Seehofer will deutsch-polnische Patrouillen an der Grenze

  Seehofer will deutsch-polnische Patrouillen an der Grenze Angesichts vermehrter illegaler Grenzübertritte will Innenminister Horst Seehofer die deutsch-polnische Kooperation zur Sicherung der gemeinsamen Grenze vertiefen. So schlägt er mehr gemeinsame Streifen der Polizei vor. © Monika Skolimowska/dpa/picture alliance Eine Polizeikontrolle an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Horst Seehofer in einem Brief an seinen polnischen Kollege Mariusz Kaminski, wie er in Berlin mitteilte.

Sanktionen gegen Airlines, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen

Man müsse die Krise an den Wurzeln packen. Zum einen gehe es darum, Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Zum anderen gelte es Sanktionen zu erlassen etwa gegen Airlines, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen. Drittens brauche man „physische Grenzen“, die wieder abgebaut werden, wenn sich in Belarus eine Demokratie etabliere.

[Lesen Sie hier bei T+: Flüchtlinge gefangen in der Sperrzone - „Seit zwei Tagen haben wir nichts mehr gegessen und getrunken“]

Zudem müsse auch im Winter zurückgewiesen und abgeschoben werden. Es stehe außer Frage, nach Europa kommende Menschen anständig zu behandeln. Doch mit gleicher Intensität gelte es daran zu arbeiten, sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dort müsse sich herumsprechen, nicht auf Lukaschenko zu bauen und sein Geld nicht Schleppern in die Hand zu drücken.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu. (dpa)

Weißrussland zwingt uns, die öffentliche Diplomatie zu schließen, USAID-Niederlassungen .
Kiew, Ukraine (AP) - Belarus hat die Schließung der öffentlichen Diplomatie der US-Embassys und der USAID-Niederlassungen in einem Schritt gezwungen, in einem Schritt inmitten der Spannungen mit den USA und seinen Verbündeten über Belarussian Behörden 'Rissunterdrückung an Protesten.

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