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Welt & PolitikBis 2030: Staatsmitarbeiter können weiter auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden

19:05  15 mai  2019
19:05  15 mai  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Videoschiedsrichter Perl: "Fahrlässig von mir"

Videoschiedsrichter Perl: Warum griff Videoassistent Günter Perl beim Handspiel von Karim Rekik in der Partie des VfB Stuttgart bei Hertha BSC nicht ein? Inzwischen hat der 49-jährige Referee erklärt, was im "Kölner Keller" los war. © imago images Hat das Handspiel von Karim Rekik nach eigenen Angaben übersehen: VAR Günter Perl. Diese Szene in Berlin sorgte für Aufregung: Hertha-Verteidiger Rekik wehrte einen Ball in Torwartmanier mit der Hand ab - doch Schiedsrichter Daniel Schlager erkannte die Situation nicht, und auch Perl, der als Video Assistant Referee (VAR) eingesetzt war, meldete sich nicht zu Wort.

Stasi -Überprüfung im öffentlichen Dienst soll verlängert werden. „Viele Menschen, die von der Staatssicherheit der DDR ausgespäht, verfolgt und oftmals schweren Repressionen ausgesetzt wurden Ihr Kommentar wird durch den Moderator auf die Einhaltung der Regeln überprüft werden .

Das DDR- Ministerium für Staatssicherheit , eine Art Geheimpolizei der Regierung, überwachte zwischen 1949 und 1990 mit insgesamt mindestens 600.000 Mitarbeitern zahlreiche DDR-Bürger, die gegenüber der Bis 2030 : Staatsmitarbeiter können weiter auf Stasi - Vergangenheit überprüft

Bis 2030: Staatsmitarbeiter können weiter auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden © picture alliance/dpa Auf dieser Karte werden Berliner Orte beleuchtet, die mit der Stasi zu tun haben.

Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ist bis 2030 verlängert worden. Das steht in dem geänderten Stasi-Unterlagengesetz, dass das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das geänderte Gesetz muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „Die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Regelung zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.“ Dies gelte „für bestimmte Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern“, sprich: Abgeordneten.

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Bis 2030 : Staatsmitarbeiter können weiter auf Stasi - Vergangenheit überprüft werden . Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. — Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC.

Die Bundesbehörde für die Stasi -Unterlagen verwaltet und erschließt die geretteten Unterlagen des DDR- Ministeriums für Staatssicherheit . Erhalten blieben 111 Regal-Kilometer Akten. Die Bundesbehörde sitzt in Berlin, in den ostdeutschen Bundesländern gibt es Außenstellen.

Wohl die letzte Verlängerung der Regelung

Zur Begründung heißt es, die Überprüfungsmöglichkeit habe „große Bedeutung für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen“. Hinzu komme, „dass aktuell das gesellschaftliche Bedürfnis an der Überprüfung bestimmter Personengruppen ungebrochen fortbesteht“. Überdies würden „Überprüfungsanträge weiter in wesentlichem Umfang gestellt“ und führten nach wie vor zu Hinweisen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Und schließlich gehe der Diskurs über die DDR angesichts der bevorstehenden Jubiläen von 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutscher Einheit unverändert weiter, so dass auch „Transparenz für die Aufarbeitung des SED-Unrechts weiter erforderlich“ sei.

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Die vom neuen Bundesbeauftragten für die Stasi -Akten angestrebte Versetzung früherer Stasi -Beschäftigter in andere Behörden sorgte am Freitag (30.09.2011) für Streit zwischen Regierung und Opposition bei der Abstimmung über die Neufassung des Stasi -Unterlagengesetzes im Bundestag.

Die Möglichkeit zur Stasi -Überprüfung im öffentlichen Dienst wird bis 2030 verlängert. Menschen, die wie sie selbst jetzt 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben.

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Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir wollen die Überprüfung bis 2030 verlängern. So steht es im Koalitionsvertrag. Und ich finde das auch richtig.“ Ostdeutsche, die wie sie selbst 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben. Deshalb müsse man sie weiterhin überprüfen können. „Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben“, fügte Budde hinzu. „Dann müsste das Thema durch sein.“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, erklärte: „Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Durchbruch. Denn die Opfer haben darauf ein Recht.“ So seien Eltern teilweise ihre Kinder weggenommen, diese seien dann in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert worden. Jugendliche hätten die Schule nicht beenden und nicht studieren dürfen, Kollegen seien bespitzelt worden.

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Stasi -Geheimnisse locken bis heute. Vor einem Vierteljahrhundert riss die Produktion ab - mit dem Ende der DDR. Bis dahin hatte die Bis zu drei Jahre lang müssten die Interessenten auf einen persönlichen Blick in Unterlagen des DDR- Ministeriums für Staatssicherheit warten, sagte der

[1/2] Staatsmitarbeiter können weiter auf # Stasi - Vergangenheit überprüft werden ? Aber das geht nicht weit genug. Die Erfahrung mit der @AmedeuAntonio Stiftung zeigt wie dringend es ist, zu verhindern, dass Steuergelder in den Händen von solchen Leuten landen.pic.twitter.com/spX8HyoMYy.

„Handlanger des SED-Unrechts“

Die CDU-Politikerin fuhr fort: „Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“ Und sie seien heute oft „um die 50 und noch nicht in der Rente. Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können.“ Denn „niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen“.

Im Jahr 2018 gab es 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.

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