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Welt & PolitikBis 2030: Staatsmitarbeiter können weiter auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden

19:05  15 mai  2019
19:05  15 mai  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Stasi-Überprüfung für öffentlichen Dienst soll verlängert werden

Stasi-Überprüfung für öffentlichen Dienst soll verlängert werden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen für weitere zehn Jahre auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. Auch die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern soll möglich bleiben. © picture-alliance/Bildagentur-online/Joko Das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin Hohenschönhausen Bei Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kann überprüft werden, ob sie für die Staatssicherheit der DDR (Stasi) gearbeitet haben. Das sieht das Stasi-Unterlagengesetz vor. Weil es in diesem Jahr ausläuft, will die Bundesregierung es bis 2030 verlängern. Das hatten CDU und SPD schon im Koalitionsvertrag vereinbart.

Bis 2030 : Staatsmitarbeiter können weiter auf Stasi - Vergangenheit überprüft werden . Grundsätzlich kann es Gründe geben, die eine solche Kündigung rechtfertigen. So müssen Prämiensparer sie etwa unter Umständen hinnehmen, wenn die einmal vereinbarte Bonusstaffel

Daher müssten sie auch entsprechend überprüft werden können . "Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben", sagte die SPD-Politikerin weiter . Sofern Hinweise auf eine Stasi - Vergangenheit vorliegen, gilt dies auch für alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Bis 2030: Staatsmitarbeiter können weiter auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden © picture alliance/dpa Auf dieser Karte werden Berliner Orte beleuchtet, die mit der Stasi zu tun haben.

Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ist bis 2030 verlängert worden. Das steht in dem geänderten Stasi-Unterlagengesetz, dass das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das geänderte Gesetz muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „Die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Regelung zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.“ Dies gelte „für bestimmte Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern“, sprich: Abgeordneten.

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Wohl die letzte Verlängerung der Regelung

Zur Begründung heißt es, die Überprüfungsmöglichkeit habe „große Bedeutung für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen“. Hinzu komme, „dass aktuell das gesellschaftliche Bedürfnis an der Überprüfung bestimmter Personengruppen ungebrochen fortbesteht“. Überdies würden „Überprüfungsanträge weiter in wesentlichem Umfang gestellt“ und führten nach wie vor zu Hinweisen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Und schließlich gehe der Diskurs über die DDR angesichts der bevorstehenden Jubiläen von 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutscher Einheit unverändert weiter, so dass auch „Transparenz für die Aufarbeitung des SED-Unrechts weiter erforderlich“ sei.

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Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir wollen die Überprüfung bis 2030 verlängern. So steht es im Koalitionsvertrag. Und ich finde das auch richtig.“ Ostdeutsche, die wie sie selbst 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben. Deshalb müsse man sie weiterhin überprüfen können. „Im Jahr 2030 wird es derartige Fälle kaum noch geben“, fügte Budde hinzu. „Dann müsste das Thema durch sein.“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, erklärte: „Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Durchbruch. Denn die Opfer haben darauf ein Recht.“ So seien Eltern teilweise ihre Kinder weggenommen, diese seien dann in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert worden. Jugendliche hätten die Schule nicht beenden und nicht studieren dürfen, Kollegen seien bespitzelt worden.

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Die Regelung, dass bestimmte Mitarbeiter auf ihre Stasi - Vergangenheit hin überprüft werden können , läuft Die geltende Regelung, die Ende 2019 ausläuft, solle bis 2030 verlängert werden Zur Begründung heiße es, diese Überprüfung habe weiter "große Bedeutung für die Herstellung des

„Handlanger des SED-Unrechts“

Die CDU-Politikerin fuhr fort: „Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“ Und sie seien heute oft „um die 50 und noch nicht in der Rente. Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können.“ Denn „niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen“.

Im Jahr 2018 gab es 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.

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