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Welt & PolitikTrump erklärt Notstand - Maßnahme gegen Huawei

08:30  16 mai  2019
08:30  16 mai  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Huawei-Finanzchefin kämpft gegen Auslieferung von Kanada in die USA

Huawei-Finanzchefin kämpft gegen Auslieferung von Kanada in die USA Die in Kanada auf Kaution freigelassene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou will sich mit aller Kraft gegen eine Auslieferung in die USA wehren. Bei einer Anhörung der 47-Jährigen vor einem Gericht in Vancouver verurteilten Mengs Anwälte am Mittwoch ihre Festnahme im vergangenen Dezember als "illegal" und forderten eine Lockerung der Auflagen, die gegen die Managerin bei ihrer Freilassung verhängt worden waren. Die Vorwürfe gegen Meng seien "einfach falsch", sagte der kanadische Huawei-Sprecher Benjamin Howes vor dem Gerichtsgebäude. Hinter ihrer Festnahme steckten "politische Faktoren". Meng wolle einen Stopp des Auslieferungsverfahrens beantragen.

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret einen nationalen Notstand bei Telekom-Ausstattung ausgerufen und seine Regierung ermächtigt, gegen ausländische

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret einen nationalen Notstand bei Telekom-Ausstattung ausgerufen und seine Regierung ermächtigt, gegen ausländische

Der US-Präsident erlässt ein Dekret zum "Schutz der Telekommunikation". Es verbietet indirekt Geschäfte mit dem chinesischen Hersteller Huawei.

US-Präsident Donald Trump hat zum Schutz der heimischen Telekommunikation vor Bedrohungen aus dem Ausland ein Dekret erlassen. Mit der Exekutivanordnung erklärte er am Mittwoch zugleich einen nationalen Notstand.

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber als sicher angenommen, dass Trump damit auch China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will.

EU-Fördermittel: Brüssel überweist Berlin 850 Millionen Euro

EU-Fördermittel: Brüssel überweist Berlin 850 Millionen Euro Die deutsche Hauptstadt kann auf EU-Fördermittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro zurückgreifen. Doch wofür wird das Geld ausgegeben? © Foto: Jens Kalaene/dpa Insgesamt 850 Millionen Euro erhält Berlin in der Förderperiode 2014 bis 2020 aus Brüssel. Wer sich nicht auskennt, würde an dem schmalen, dreistöckigen Gebäude in der Avenue Michel-Ange 71 im Brüsseler Europaviertel bestimmt vorbeigehen. Denn nur ein kleines Messingschild mit dem Berliner Bären und der Aufschrift „Senatsverwaltung für Kultur und Europa.

Präsident Donald Trump hat US-Unternehmen per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der Dazu rief er am Mittwoch einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus. Als das Hauptziel der Maßnahme gilt der chinesische

Präsident Trump ruft den Nationalen Notstand aus, um ausländische Telekom-Anbieter auszubooten. Die Zielrichtung ist klar: China und sein Telekom-Riese Huawei . Das Weiße Haus erklärte zwar am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.

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Das Dekret räumt der US-Regierung umfassende Möglichkeiten ein, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Es gehe um ausländische Gegner, die technologische Schwachstellen ausnutzen, um US-Kommunikationssysteme zu bedrohen, hieß es.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Der Konzern weist dies zurück.

Das Dekret erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus Staaten, die als "Gegner" identifiziert sind, zu unterbinden. Damit verbietet der Staatschef der heimischen Telekombranche indirekt, mit Huawei Geschäfte zu machen.

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Trump erklärte nationalen Notstand , um gegen Huawei vorzugehen. Veröffentlicht am 16.05.2019. Die USA verdächtigen den Kommunkationsriesen Huawei , China bei der Spionage zu helfen. US-Präsident Donald Trump will nun per Dekret die heimische Telekommunikation vor Bedrohungen aus

US-Präsident Donald Trump hat für den Telekommunikationssektor den nationalen Notstand ausgerufen und Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Die chinesische Regierung wittert Protektionismus. Der Handelsstreit geht in eine neue Runde.

Der Schritt fällt in eine heikle Phase. Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskalierte zuletzt. Die Amerikaner beklagen unfaire Handelspraktiken der Chinesen.

Die USA fordern auch den Ausschluss Huaweis vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Erst im vergangenen Jahr hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das der US-Regierung die Nutzung von Ausrüstung von Huawei und dem chinesischen Unternehmen ZTE Corp. untersagt. Washington hat mit mäßigem Erfolg versucht, auch verbündete Länder vom Einsatz von Huawei-Technik abzuhalten.

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Der Aufschub soll dem Konzern die Zeit geben, sich auf die Änderungen einzustellen. Neue Produkte werden jedoch trotzdem ohne US-Technik auskommen müssen.

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