Welt & Politik: „Soli“ ist ab 2020 verfassungswidrig - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik„Soli“ ist ab 2020 verfassungswidrig

16:41  16 mai  2019
16:41  16 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

Inhaftierter PKK-Gründer: Türkische Regierung hebt offenbar Besuchsverbot für Öcalan auf

Inhaftierter PKK-Gründer: Türkische Regierung hebt offenbar Besuchsverbot für Öcalan auf Laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur hat die türkische Regierung das Kontaktverbot für Abdullah Öcalan aufgehoben, der seit 2011 in Haft sitzt. Das interessiert andere MSN-Leser: "Soli": Ab 2020 verfassungswidrig Nach internationalen Protesten: Tschechischer Kulturminister tritt zurück Spekulationen: Merkel-Wechsel nach Brüssel? Die türkische Regierung hat einem Medienbericht zufolge das Kontaktverbot für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan aufgehoben.

Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „ Soli “) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel

Im Gespräch ist, den Soli ab 2020 schrittweise zu senken, dessen Zukunft ist also offen. So ist zum Beispiel das Niedersächsische Finanzgericht davon überzeugt, dass der Soli verfassungswidrig ist und hat zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht um Entscheidung gebeten (Aktenzeichen 2

„Soli“ ist ab 2020 verfassungswidrig © Ronald Wittek Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier.

Berlin. Der Solidaritätszuschlag muss nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans-Jürgen Papier im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Auch ein nur teilweiser Fortbestand der Ergänzungsabgabe sei verfassungswidrig, weil der besondere Erhebungszweck für den „Soli“ mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfalle, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag in Berlin. Eine Sondersteuer des Bundes wie der „Soli“ könne nur einen außerordentlichen Zweck erfüllen und müsse vorübergehend angelegt sein.

Hauptstadtlage: SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli

Hauptstadtlage: SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – die Groko-Parteien sind sich nicht einig. Und auch parteiintern gibt es Dissens. © Foto: dpa/ Oliver Dietze CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Soli abschaffen – oder doch nicht? Eine neue Sitzungswoche im Bundestag startet – für die Groko bedeutet das wieder einmal: Streit. Los geht’s morgen Abend, wenn die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – bei nichts scheinen sich die Groko-Parteien noch zügig einigen zu können.

Der Soli sei klar an den Solidarpakt II gebunden, der 2019 ende. „Spätestens dann muss auch der Solidaritätszuschlag weg sein“, sagte Brüderle. „Wir haben den Ehrgeiz, es sogar noch etwas früher hinzubekommen – in drei Schritten bis zum Ende der nächsten Wahlperiode.“

Das Finanzgericht Niedersachsen hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss aus Hannover allerdings für unzulässig und befasste sich daher inhaltlich gar nicht erst mit der Frage, ob der Soli verfassungswidrig ist.

Die große Koalition will den „Soli“ ab 2021 – erst ein Jahr nach dem Auslaufen des Solidarpakts – nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die oberen zehn Prozent, die die Hälfte des Soli-Aufkommens von jährlich rund 20 Milliarden Euro beisteuern, sollen ihn weiter bezahlen müssen. Papier hält diesen Plan für verfassungswidrig. Der „Soli“ sei kein Instrument für sozialpolitische Entscheidungen. Wenn der Gesetzgeber verteilungspolitische Ziele verfolge, müsse er den Einkommensteuertarif ändern. Würde der „Soli“ erhalten und in den Tarif integriert, sei dies verfassungskonform. Ein solcher Plan des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) war in der vergangenen Legislaturperiode aber von der CSU torpediert worden.

60 Prozent aller Teile sind neu - KTM-Sportenduro-Modelle 2020

60 Prozent aller Teile sind neu - KTM-Sportenduro-Modelle 2020 Man sollte meinen, dass es die Österreicher mit ihren Erfolg im Offroad-Bereich prinzipiell nicht mehr nötig haben, von Jahr zu Jahr immer noch besser zu werden – zu dominant ist die Stellung der orangefarbenen Zweiräder auf dem Markt. Die 2020er-Modellreihe der EXC-F Viertakter und der EXC TPI Zweitakter belehrt uns eines Besseren.

Der Solidaritätszuschlag (abgekürzt Soli ) ist eine zusätzliche Abgabe, die seit 1991 auf Einkommensteuer Bei seiner Wiedereinführung 1995 lag er wieder bei 7,5 Prozent, seit 1998 konstant bei 5,5 Prozent. Ob der Soli ab 2020 schrittweise gesenkt werden kann, wird aktuell diskutiert.

Der Solidaritätszuschlag läuft eigentlich Ende 2019 aus. Damit würden dann 17 bis 18 Milliarden Euro in der Bundeskasse fehlen und in der Tasche der Bürger bleiben. Welch ein Graus! Daher gibt es inzwischen Vorschläge, den Zuschlag in den Einkommensteuertarif einzuarbeiten.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Nach internationalen Protesten: Tschechischer Kulturminister tritt zurück

Trump: USA stellen Flugverkehr mit Venezuela ein

Merkel-Wechsel nach Brüssel: Spekulationen angeheizt

Die FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr und Florian Toncar wollen nun bei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zu einer Normenkontrollklage des Bundestags gegen den Soli-Fortbestand werben. Dafür brauchen sie die Unterstützung von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Durch eine solche Verfassungsklage würde eine schnellere Entscheidung des Verfassungsgerichts herbeigeführt als durch „normale“ Klagen der Bürger, über die erst nach mehreren Jahren entschieden würde. Toncar erklärte, er rechne mit mehreren tausend Verfassungsklagen gegen den Fortbestand des Zuschlags. Er selbst werde als Privatmann ebenfalls Klage einreichen.

Erster Skoda mit Hybridantrieb

Erster Skoda mit Hybridantrieb Als erster Hybrid kommt der Skoda Superb iV 2020 unter dem neu geschaffenen Label "iV" auf den Markt. Ein 1,4-Liter-TSI erzeugt zusammen mit einem Elektromotor eine Systemleistung von 218 PS! Mit dem

Beim Bund blieben aus dem Soli jedes Jahr vier Milliarden Euro, und die flössen „fast ausschließlich in den Osten“, versicherte die Markus Herbrand (FDP) wollte den AfD-Hinweis auf das Finanzgericht Niedersachsen, das den Solidaritätszuschlag 2013 für verfassungswidrig erklärt hatte, nicht gelten

Eine Überprüfung des Soli durch das Bundesverfassungsgericht werde Rechtssicherheit schaffen. "Die heutige Entscheidung erschwert es der Politik, weitere Ergänzungsabgaben zu erheben", sagte Däke. Eine frühere Klage des BdSt gegen den Soli war von Karlsruher Richtern nicht angenommen worden.

Mehr auf MSN

Updates für die Motocross-Modelle - Honda CRF 250 R und Honda CRF 450 R (2020).
Honda spendiert den beiden Motocross-Modellen CRF 250 R und CRF 450 R einige Updates. Zudem werden die Straßenmodelle CRF 250 L und CRF 250 Rally in einer neuen Farbe angeboten.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!