Welt & Politik: „Soli“ ist ab 2020 verfassungswidrig - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik„Soli“ ist ab 2020 verfassungswidrig

16:41  16 mai  2019
16:41  16 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

Hauptstadtlage: SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli

Hauptstadtlage: SPD kritisiert Zickzack-Kurs der CDU beim Soli Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – die Groko-Parteien sind sich nicht einig. Und auch parteiintern gibt es Dissens. © Foto: dpa/ Oliver Dietze CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Soli abschaffen – oder doch nicht? Eine neue Sitzungswoche im Bundestag startet – für die Groko bedeutet das wieder einmal: Streit. Los geht’s morgen Abend, wenn die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammenkommen. Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – bei nichts scheinen sich die Groko-Parteien noch zügig einigen zu können.

Streit um Abschaffung Soli verstößt laut FDP-Gutachten ab 2020 gegen Grundgesetz. Die FDP will den Solidaritätszuschlag auch für Topverdiener abschaffen, deshalb gab sie ein Gutachten in Auftrag. Darin kommt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Schon 2020 muss der

Im Gespräch ist, den Soli ab 2020 schrittweise zu senken, dessen Zukunft ist also offen. So ist zum Beispiel das Niedersächsische Finanzgericht davon überzeugt, dass der Soli verfassungswidrig ist und hat zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht um Entscheidung gebeten (Aktenzeichen 2.

„Soli“ ist ab 2020 verfassungswidrig © Ronald Wittek Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier.

Berlin. Der Solidaritätszuschlag muss nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans-Jürgen Papier im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Auch ein nur teilweiser Fortbestand der Ergänzungsabgabe sei verfassungswidrig, weil der besondere Erhebungszweck für den „Soli“ mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfalle, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag in Berlin. Eine Sondersteuer des Bundes wie der „Soli“ könne nur einen außerordentlichen Zweck erfüllen und müsse vorübergehend angelegt sein.

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Inhaftierter PKK-Gründer: Türkische Regierung hebt offenbar Besuchsverbot für Öcalan auf Laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur hat die türkische Regierung das Kontaktverbot für Abdullah Öcalan aufgehoben, der seit 2011 in Haft sitzt. Das interessiert andere MSN-Leser: "Soli": Ab 2020 verfassungswidrig Nach internationalen Protesten: Tschechischer Kulturminister tritt zurück Spekulationen: Merkel-Wechsel nach Brüssel? Die türkische Regierung hat einem Medienbericht zufolge das Kontaktverbot für den inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan aufgehoben.

Im Auftrag der FDP hat ein Ex-Richter des Bundesverfassungsgerichts ein Gutachten zum Soli verfasst: Der geplante teilweise Wegfall ab 2021 ist demnach Aus verfassungsrechtlicher Sicht sollte der Solidaritätszuschlag spätestens bis zum Jahr 2020 abgeschafft werden.

Nach internationalen Protesten: Tschechischer Kulturminister tritt zurück: „ Soli “ ist ab 2020 verfassungswidrig Berlin . 16:10 16 mai 2019 Quelle: tagesspiegel.de. „ Soli “ ist ab 2020 verfassungswidrig . Berlin . Der Solidaritätszuschlag muss nach einem Gutachten des

Die große Koalition will den „Soli“ ab 2021 – erst ein Jahr nach dem Auslaufen des Solidarpakts – nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die oberen zehn Prozent, die die Hälfte des Soli-Aufkommens von jährlich rund 20 Milliarden Euro beisteuern, sollen ihn weiter bezahlen müssen. Papier hält diesen Plan für verfassungswidrig. Der „Soli“ sei kein Instrument für sozialpolitische Entscheidungen. Wenn der Gesetzgeber verteilungspolitische Ziele verfolge, müsse er den Einkommensteuertarif ändern. Würde der „Soli“ erhalten und in den Tarif integriert, sei dies verfassungskonform. Ein solcher Plan des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) war in der vergangenen Legislaturperiode aber von der CSU torpediert worden.

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Betroffen sind 85.000 Menschen: Betreute Behinderte dürfen künftig wählen Behinderte Menschen, die betreut werden, sind nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Der Bundestag setzt damit ein Urteil aus Karlsruhe um. © Foto: Jens Wolf/dpa Die Neuerungen treten zum 1. Juli in Kraft. Behinderte unter gerichtlich bestellter Betreuung können künftig an Wahlen teilnehmen. Die Bundestagsabgeordneten stimmten am frühen Freitagmorgen mehrheitlich für die Gesetzesänderung, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.

Wer Soli zahlen muss, wie das funktioniert und wann der Zuschlag abgeschafft wird – wir haben die Wie wird der Soli berechnet? Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer. Seit 1998 liegt die Zusatzabgabe konstant bei 5,5 Prozent. Im Gespräch ist, den Soli ab 2020 schrittweise zu

Ein Festhalten am Soli hält er für verfassungswidrig . Der Soli dürfe ab Januar 2020 überhaupt nicht mehr erhoben werden, so Scheller, weil ihm nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende dieses Jahres die Grundlage fehle, anderfalls drohten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Die FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr und Florian Toncar wollen nun bei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zu einer Normenkontrollklage des Bundestags gegen den Soli-Fortbestand werben. Dafür brauchen sie die Unterstützung von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Durch eine solche Verfassungsklage würde eine schnellere Entscheidung des Verfassungsgerichts herbeigeführt als durch „normale“ Klagen der Bürger, über die erst nach mehreren Jahren entschieden würde. Toncar erklärte, er rechne mit mehreren tausend Verfassungsklagen gegen den Fortbestand des Zuschlags. Er selbst werde als Privatmann ebenfalls Klage einreichen.

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Der Soli muss weg. Das fordern wir schon lange, dafür setzen wir uns auch weiter ein. Aber was ist der „Solidaritätszuschlag“ eigentlich? Aber was ist der „Solidaritätszuschlag“ eigentlich? Und warum ist er ab dem 1. Januar 2020 verfassungswidrig ? Das erklärt CL Euch in 60 Sek.

Der Soli sei klar an den Solidarpakt II gebunden, der 2019 ende. „Spätestens dann muss auch der Solidaritätszuschlag weg sein“, sagte Brüderle. „Wir haben den Ehrgeiz, es sogar noch etwas früher hinzubekommen – in drei Schritten bis zum Ende der nächsten Wahlperiode.“

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