Welt & PolitikÖsterreich: Der Videobeweis

08:50  18 mai  2019
08:50  18 mai  2019 Quelle:   zeit.de

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Der aufziehende Skandal um Vizekanzler Heinz-Christian Strache bringt auch Kanzler Sebastian Kurz in Bedrängnis. Seine Strategie im Umgang mit der FPÖ erreicht Grenzen.

Österreich: Der Videobeweis © Vladimir Simicek/Getty Images Wie glücklich ist Sebastian Kurz (links) mit seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt?

Es hätte ein gewöhnlicher Wahlkampfauftritt für Harald Vilimsky werden sollen. An diesem Freitagnachmittag in Innsbruck wollte der FPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl einmal quer durch die Innenstadt schlendern, zwei Stunden lang, schließlich ist Wahlkampf. Alles war vereinbart, Journalisten warteten, Gegendemonstranten auch. Zehn Minuten vor Beginn wurde der Spaziergang abgesagt. Nur seine geplante Abschlussrede auf einer Bühne wolle Vilimsky noch halten – da, wo keine Fragen stören. "Zeitlich habe sich alles verschoben", hieß es. Da schwirrten aber schon längst Gerüchte durch die Luft, dass eine große Enthüllung bevorstehen könnte.

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Vilimsky, EU-Parlamentarier, Spitzenkandidat und Generalsekretär seiner Partei muss zu diesem Zeitpunkt schon gewusst haben, was am frühen Abend über seine Partei hereinbrechen würde. Nur wenige Stunden später, der Politiker war gerade erst mit seiner Rede in Innsbruck fertig, veröffentlichten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video, das das Potential hat, die österreichische Regierung zu sprengen.

Auf dem Video ist zu sehen und vor allem zu hören, wie der heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache gemeinsam mit Johann Gudenus, damals Wiener Vizebürgermeister und heute Fraktionschef der FPÖ im Parlament, Versprechungen macht, die die beiden mindestens als korrumpierbar erscheinen lassen. Im Juli 2017 haben sie sich demnach auf Ibiza mit Lockvögeln getroffen, darunter eine vermeintliche russische Oligarchennichte, die angeblich eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren wolle. Straches Reaktion, kurz zusammengefasst: Wenn sie ihm zum Wahlsieg verhelfe und vielleicht sogar die Kronen-Zeitung, Österreichs größtes Boulevardblatt, kurz vor der Wahl übernehmen würde, dann könne man "über alles reden". Zum Beispiel darüber, ihr später staatliche Bauaufträge zuzuschanzen.

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Die Krone ist nicht irgendeine Zeitung

Noch ist vieles unklar. Wer die Falle gestellt hat zum Beispiel, oder ob es weitere Treffen gab. Aber dass die Kronen-Zeitung im Mittelpunkt von Straches Erwägungen steht, ist kein Zufall. Denn sie ist nicht irgendein Blatt.

Auf dem kleinen und stark konzentrierten österreichischen Medienmarkt gibt die Krone den Ton an. In keinem anderen europäischen Land haben Boulevardmedien einen derart großen Einfluss auf die politische Kultur und gesellschaftliche Debatten wie in Österreich. Mit einer Auflage von mehr als 700.000 Exemplaren täglich lässt sie die Konkurrenz weit hinter sich. Sie ist einflussreicher als die Bild in Deutschland oder die Sun in England. Der renommierte Politologe Fritz Plasser beschrieb Österreich als "Boulevarddemokratie". Darum kämpfen alle Parteien um die Gunst der Krone. Und deshalb werden alle Boulevardblätter durch großzügige Inserate von Parteien, Ministerien und staatsnahen Unternehmen unterstützt.

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Heinz-Christian Strache wurde also nicht umsonst hellhörig, als ihm auf Ibiza in Aussicht gestellt wurde, er könne auf die eine oder andere Art eine Kontrolle über die Krone gewinnen. Für ihn und seine Partei wäre es das größte Geschenk vor der Nationalratswahl gewesen.

Die große Frage ist nun, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert. Er hat nach der Wahl 2017 seine Macht an die FPÖ und an Strache geknüpft, als er mit den Freiheitlichen ein Regierungsbündnis einging. Seitdem versucht er, sich von den ständigen kleineren und größeren Tabubrüchen der FPÖ unbeschadet abzugrenzen, ohne die Koalition und damit die eigene Machtbasis in Frage stellen zu müssen. Nur selten hat er sich mahnend zu Wort gemeldet. Als der FPÖ-Landesrat von Niederösterreich diese Woche "Zehn Gebote" für Ausländer aufstellte, tat Kurz mal wieder durch beharrliches Beschweigen so, als habe das nichts mit ihm zu tun.

Wenn Kurz selbst spricht, ist es die letzte Stufe im ÖVP-Eskalationsplan für den unberechenbaren Koalitionspartner. Nötig war das zuletzt, als die die Verbindungen der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären diskutiert wurden. Kurz verlangte eine Distanzierung.

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Aber was jetzt bekannt wurde, wiegt schwer. Der "neue Stil" wurde von Sebastian Kurz und der Koalition ausgerufen, man wolle anders sein, als die Regierungen davor. Und die FPÖ beteuerte, eine saubere, eine anständige Partei zu sein. Doch in dem Video zeigt Strache die Bereitschaft, Entscheidungen der österreichischen Regierung, wenn er dieser erst angehört, an Deals mit ausländischen Geldgebern zu knüpfen. Als Regierungschef wäre Kurz dafür mit verantwortlich.

Die Opposition fordert Strache zum Rücktritt auf

Es ist schwer vorstellbar, wie der Kanzler seinen Stellvertreter im Amt belassen soll, wenn er dieser Verantwortung gerecht werden will. Kurz und Strache haben für den Samstag Stellungnahmen angekündigt. Die Oppositionsparteien haben bereits den Rücktritt von Strache und Gudenus verlangt.

Aus der FPÖ hat sich bislang Vilimskys Kollege, der zweite Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. Rechtsanwälte würden derzeit das Material prüfen, das Video sei "ganz offensichtlich illegal aufgenommen" worden und es würden "entsprechende Rechtsschritte" vorbereitet.

Aber auch die Kronen-Zeitung hat reagiert und wirkt nicht begeistert. "Russisches Geld, feuchtfröhliche Abende, geheimnisvolle Frauen, das ist das Umfeld, in dem sich Szenen abspielen, die jetzt geeignet sind, die Regierung zu sprengen. Völlig unverblümt wird erklärt, wie man sich mit der Hilfe von obskuren Geldgebern den Einfluss der Krone krallen will", schreibt die Chefredaktion in einer Pressemitteilung und macht sich über "einen Strache im Ruderleiberl" lustig. Auf eine wohlwollende Berichterstattung muss die FPÖ in nächster Zeit wohl verzichten.

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