Welt & PolitikKurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus

11:50  18 mai  2019
11:50  18 mai  2019 Quelle:   msn.com

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer Heinz-Christian Strache hat 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft. Was er offenbar nicht wusste: Er wurde dabei gefilmt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-Jährigen ist damit die logische Folge.

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus © Foto: Georg Hochmuth/APA/Archiv Sebastian Kurz (L), Österreichs Bundeskanzler, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Pressekonferenz.

Strache hat am späten Vormittag einen Termin im Kanzleramt. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz erwartet. In einem 2017 heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Opposition fordert Straches Rücktritt - Reaktion von Kanzler Kurz erwartet

Opposition fordert Straches Rücktritt - Reaktion von Kanzler Kurz erwartet Wie geht es weiter in Österreich? Nach den Enthüllungen zum Vizekanzler will sich Regierungschef Kurz offenbar gegen Mittag äußern. Straches FPÖ kündigt rechtliche Schritte an. Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und Spiegel zu FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordern die Oppositionsparteien diesen zum Rücktritt auf. Auch Kanzler Sebastian Kurz, dessen konservative ÖVP seit etwa eineinhalb Jahren gemeinsam mit der FPÖ regiert, steht unter Druck. Österreichischen Medien zufolge wird sich der Regierungschef gegen Mittag zu der Causa äußern.

Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will. Als möglicher Nachfolger gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.

Ein heimlich gedrehtes Video von 2017, das Strache in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin zeigt, hatte die Krise am Freitagabend ausgelöst. Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreitete Video zeigt Strache, wie er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe für die FPÖ künftig öffentliche Aufträge verspricht. Die Opposition sprach von Skandal und forderte Neuwahlen. Das mit versteckter Kamera gefilmte Video war im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Auf dem Video ist neben Strache auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, der als Übersetzer fungierte. Das sechs Stunden lange Treffen, bei dem reichlich Alkohol geflossen sein soll, war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden. Die angebliche russische Oligarchin bot dabei an, bei der österreichischen «Kronen Zeitung» als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Die Zeitung könne - so Strache - im Fall einer solchen Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Dank stellte er der Frau Aufträge beim Straßenbau in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

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Deutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“ Deutsche Politiker reagieren scharf auf die Entwicklungen in Österreich. Es gibt Warnungen vor Rechten – und klare Forderungen an Kanzler Kurz. © Foto: imago images / Metodi Popow SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht keine Alternative zum Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

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Das Video wird laut Zeitung «Kurier» von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert das Blatt einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt.

Die «Süddeutsche Zeitung» betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien «SZ» und etwas später dem «Spiegel» zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der «Süddeutschen Zeitung« erklärte im ORF-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden. Auch dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann seien die Aufnahmen angeboten worden. Dieser habe den Fall jedoch nicht weiter recherchiert.

Es war nicht nur der eine Abend

Es war nicht nur der eine Abend Die Kontakte der FPÖ zu angeblichen Gönnern aus Russland waren offenbar nicht nur eine "b'soffne G'schicht". Auch nüchtern bemühte sich Straches Parteifreund noch um die vermeintliche Oligarchen-Nichte. • Auch nach dem Treffen in Ibiza hatte Straches engster politischer Verbündeter Gudenus offenbar wochenlang Kontakt zu der vermeintlichen russischen Investorin und deren Umfeld. • Nach Bekanntwerden des Strache-Videos hatte der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler gesagt, es habe sich nur um eine "b'soffne G'schicht" gehandelt.

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Warum die Medien über das Strache-Video berichten mussten.
Weil das Video ohne Wissen von Strache und Gudenus aufgenommen wurde, verletzt es deren Privatsphäre. Dennoch war es zwingend geboten, es zu veröffentlichen. Medien sind nicht die vierte Gewalt. Es gibt zwar Journalisten, die das so sehen, und auch Politiker und Politologen. Doch es besteht ein gewichtiger Unterschied zwischen den Medien und den drei Staatsgewalten, die unsere Verfassung definiert.

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