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Welt & PolitikDeutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“

19:50  18 mai  2019
19:50  18 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-Jährigen ist damit die logische Folge. © Foto: Georg Hochmuth/APA/Archiv Sebastian Kurz (L), Österreichs Bundeskanzler, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Pressekonferenz. Strache hat am späten Vormittag einen Termin im Kanzleramt. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz erwartet.

Die Reaktionen aus Deutschland sind eine Mischung aus Häme und Aufrufe für Neuwahlen. "In Österreich muss es Neuwahlen geben", sagte Nahles dem Spiegel nach dem Rücktritt des Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür

Ein veröffentlichtes Skandal -Video bringt die österreichische Regierung in die Krise. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun seinen Rücktritt bekannt gegeben. Nur kurze Zeit zuvor hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine

Deutsche Politiker reagieren scharf auf die Entwicklungen in Österreich. Es gibt Warnungen vor Rechten – und klare Forderungen an Kanzler Kurz.

Deutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“ © Foto: imago images / Metodi Popow SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht keine Alternative zum Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Die Reaktionen in Österreich sind heftig – und auch viele deutsche Politiker meldeten sich am Samstag zu Wort.

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Der Skandal um FPÖ-Chef Strache erschüttert Österreich. Ein Video zeigt offenbar, wie er Bauaufträge gegen Heute äußert sich Kanzler Kurz . Der Spiegel und die SZ haben ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, das den österreichischen Vizekanzler Strache belasten könnte.

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache : Österreichs Bundeskanzler von der ÖVP wird mit einem handfesten Skandal seines Koalitionspartners FPÖ konfrontiert. Der Skandal um FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erschüttert Österreichs rechtskonservative Regierung .

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ scharf. "Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Auch wenn er fest davon überzeugt sei, dass die große Mehrheit in Europa das längst erkannt habe, rief Maas angesichts der Europawahl zu einem deutlichen Bekenntnis: "Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen."

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Reaktionen auf Österreich- Skandal . " Strache und seine Helfer sind keine Patrioten, sondern windige Typen". Die Chefin der österreichischen liberalen Partei Neos, Beate Meinl-Reisinger, sagte zu möglichen Konsequenzen aus der Strache -Affäre: " Diese Regierung ist am Ende, das muss auch

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: "Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat."

Sein Parteifreund und SPD-Vize Ralf Stegner kommentierte bei Twitter: "Das Skandalvideo um FPÖ Chef Strache zeigt die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen. Korrupt, undemokratisch, gefährlich."

Grünen-Chef fordert Schlussstrich

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte: "Es muss ein Schlussstrich gezogen werden." Auf einem Wahlparteitag der Grünen zur Europawahl sagte Habeck weiter: "Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen", fügte er hinzu. Das Beispiel Österreich zeige, "was passiert, wenn man sich mit Populisten einlässt". Scharfe Kritik äußerte Habeck an der ÖVP vom österreichischen Kanzler Kurz, der mit der FPÖ als Koalitionspartner regiert. Es sei ein "Skandal", dass die ÖVP "einfach weitermachen will mit einer Partei, die die Pressefreiheit politisch unterjochen will."

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Führt Skandal zu Neuwahlen? Kanzler Kurz beendet die Zusammenarbeit mit Strache . Der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss nach dpa-Informationen gehen. Die Frage bleibt: Neuwahlen oder Fortsetzung der Koalition mit neuem Personal?

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache : Am Mittag will sich Kurz zu den Videoaufnahmen äußern. Videoaufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler Strache schwer. Die Opposition fordert Neuwahlen. Nun hat Kanzler Kurz eine Stellungsnahme angekündigt.

Seine Kollegin Annalena Baerbock sagte in der "Welt am Sonntag": "Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."

"Partei der Reichen, korrupt und dreist"

Linken-Chef Bernd Riexinger kommentierte bei Twitter: "Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als 'Partei des kleinen Mannes'. Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist."

Auch FDP-Chef Lindner meldete sich beim Kurzbotschaftendienst: "Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?" Die Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl, Nicola Beer, teilte mit: "Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will."

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Platzt die Regierung ? Kommt es zu Neuwahlen? Kurz sagt Wahlkampfauftritt in der Steiermark ab. In der Regierungskrise um ein belastendes Video ist Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heute, Samstag, um 11 Uhr bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt.

Die Verbindung zur AfD – besonders mit Blick auf eine Kundgebung einer rechten Allianz in Italien – zog auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, in einem Statement: "Dass AfD-Chef Meuthen heute Seite an Seite mit den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen in Mailand auftritt, zeigt das wahre Gesicht der AfD. Die Rechtsallianz, die in Mailand aus der Taufe gehoben werden soll, ist in Wahrheit eine Rechtsradikalen-Allianz, deren einzige europapolitische Gemeinsamkeit der Wunsch ist, die Europäische Union zu zerschlagen."

Der Fall Strache in Österreich lege auf drastische Weise "die dreiste und unvorstellbare Doppelzüngigkeit bloß", mit der diese "vermeintlichen nationalen Saubermänner Politik machen", so Post. Der österreichische Bundeskanzler Kurz müsse die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden. "Ein bloßer Rücktritt von Strache reicht bei weitem nicht aus. Bei der Europawahl kommt es umso mehr auf jede Stimme für Demokratie und Zusammenhalt in Europa an." (mit dpa, AFP)

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