Welt & PolitikDeutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“

19:50  18 mai  2019
19:50  18 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer Heinz-Christian Strache hat 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft. Was er offenbar nicht wusste: Er wurde dabei gefilmt.

Deutsche Reaktionen zum Strache - Skandal : „ Kurz muss diese Regierung sofort beenden “. Österreich: Vizekanzler Strache tritt zurück. Unklar war aber, ob auch Kurz an der Regierungskoalition festhalten wollte. Die Oppositionsparteien forderten geschlossen Neuwahlen.

Deutsche Politiker reagieren scharf auf die Entwicklungen in Österreich. Es gibt Warnungen vor Rechten – und klare Forderungen an Kanzler Kurz.

Deutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“ © Foto: imago images / Metodi Popow SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht keine Alternative zum Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Die Reaktionen in Österreich sind heftig – und auch viele deutsche Politiker meldeten sich am Samstag zu Wort.

Opposition fordert Straches Rücktritt - Reaktion von Kanzler Kurz erwartet

Opposition fordert Straches Rücktritt - Reaktion von Kanzler Kurz erwartet Wie geht es weiter in Österreich? Nach den Enthüllungen zum Vizekanzler will sich Regierungschef Kurz offenbar gegen Mittag äußern. Straches FPÖ kündigt rechtliche Schritte an. Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und Spiegel zu FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordern die Oppositionsparteien diesen zum Rücktritt auf. Auch Kanzler Sebastian Kurz, dessen konservative ÖVP seit etwa eineinhalb Jahren gemeinsam mit der FPÖ regiert, steht unter Druck. Österreichischen Medien zufolge wird sich der Regierungschef gegen Mittag zu der Causa äußern.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ scharf. "Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Auch wenn er fest davon überzeugt sei, dass die große Mehrheit in Europa das längst erkannt habe, rief Maas angesichts der Europawahl zu einem deutlichen Bekenntnis: "Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen."

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FPÖ-Chef Strache : Warum wusste Jan Böhmermann schon vorher von dem Enthüllungsvideo? Jan Böhmermann scherzte Mitte April über FPÖ-Geschäftsfreunde "in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza". Doch erst gestern wurden die Aufnahmen, die Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache belasten, veröffentlicht. Wie kann das sein? Ein Enthüllungsvideo belastet den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer: Nach Informationen von "Spiegel" und "SZ" stellt Strache einer vermeintlichen Investorin aus Russland darin öffentliche Aufträge in Aussicht - wenn sie die FPÖ beim Wahlkampf unterstütze.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: "Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat."

Sein Parteifreund und SPD-Vize Ralf Stegner kommentierte bei Twitter: "Das Skandalvideo um FPÖ Chef Strache zeigt die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen. Korrupt, undemokratisch, gefährlich."

Grünen-Chef fordert Schlussstrich

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte: "Es muss ein Schlussstrich gezogen werden." Auf einem Wahlparteitag der Grünen zur Europawahl sagte Habeck weiter: "Österreich braucht Neuwahlen, so wie wir neu wählen müssen, welche Politik wir eigentlich haben wollen", fügte er hinzu. Das Beispiel Österreich zeige, "was passiert, wenn man sich mit Populisten einlässt". Scharfe Kritik äußerte Habeck an der ÖVP vom österreichischen Kanzler Kurz, der mit der FPÖ als Koalitionspartner regiert. Es sei ein "Skandal", dass die ÖVP "einfach weitermachen will mit einer Partei, die die Pressefreiheit politisch unterjochen will."

"Bananenrepubliken von Moskaus Gnaden"

Die Kommentare in deutschen Zeitungen beschäftigen sich intensiv mit dem Ibiza-Video, der moralischen verrotteten FPÖ und den Europa- und Neuwahlen in Österreich. Eine Auswahl. Stuttgarter Zeitung "Der FPÖ-Chef offenbart ein Denk- und Handlungsmuster, wie es typisch für viele Rechtspopulisten ist in Europa und darüber hinaus. Sie geben sich als Patrioten - aber sie haben keine Skrupel, ausländisches Geld für ihre Partei anzunehmen und ihr Land an dubiose Ausländer zu verhökern, wenn es dem persönlichen Machtinteresse dient.

Seine Kollegin Annalena Baerbock sagte in der "Welt am Sonntag": "Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen."

"Partei der Reichen, korrupt und dreist"

Linken-Chef Bernd Riexinger kommentierte bei Twitter: "Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als 'Partei des kleinen Mannes'. Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist."

Auch FDP-Chef Lindner meldete sich beim Kurzbotschaftendienst: "Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?" Die Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl, Nicola Beer, teilte mit: "Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will."

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Die Verbindung zur AfD – besonders mit Blick auf eine Kundgebung einer rechten Allianz in Italien – zog auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, in einem Statement: "Dass AfD-Chef Meuthen heute Seite an Seite mit den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen in Mailand auftritt, zeigt das wahre Gesicht der AfD. Die Rechtsallianz, die in Mailand aus der Taufe gehoben werden soll, ist in Wahrheit eine Rechtsradikalen-Allianz, deren einzige europapolitische Gemeinsamkeit der Wunsch ist, die Europäische Union zu zerschlagen."

Der Fall Strache in Österreich lege auf drastische Weise "die dreiste und unvorstellbare Doppelzüngigkeit bloß", mit der diese "vermeintlichen nationalen Saubermänner Politik machen", so Post. Der österreichische Bundeskanzler Kurz müsse die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden. "Ein bloßer Rücktritt von Strache reicht bei weitem nicht aus. Bei der Europawahl kommt es umso mehr auf jede Stimme für Demokratie und Zusammenhalt in Europa an." (mit dpa, AFP)

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Warum die Medien über das Strache-Video berichten mussten.
Weil das Video ohne Wissen von Strache und Gudenus aufgenommen wurde, verletzt es deren Privatsphäre. Dennoch war es zwingend geboten, es zu veröffentlichen. Medien sind nicht die vierte Gewalt. Es gibt zwar Journalisten, die das so sehen, und auch Politiker und Politologen. Doch es besteht ein gewichtiger Unterschied zwischen den Medien und den drei Staatsgewalten, die unsere Verfassung definiert.

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