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Welt & PolitikMerkel: Werden uns Populisten entschieden entgegen stellen

21:10  18 mai  2019
21:10  18 mai  2019 Quelle:   msn.com

Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments: Warnung an EU-Ausstiegswillige

Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments: Warnung an EU-Ausstiegswillige Auch, wenn ein erneutes Brexit-Referendum derzeit nicht absehbar ist: Die EU-freundlichen Stimmen in Großbritannien verstummen nicht. "Der beste Deal ist, in der EU zu bleiben", damit werben Demonstranten in London. Unter ihnen ist auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt. "Wir wollen eine Alternative zu den Populisten und Nationalisten in Europa sein", sagt Verhofstadt mit Blick auf seine liberaldemokratische Allianz im EU-Parlament. Und so habe man sich in das Land und die Stadt begeben, in der Populisten und Nationalisten dieses Schlamassel angerichtet haben.

Europa habe es mit populistischen Strömungen zu tun, «die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen, und dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen », sagte Merkel .

Angesichts des Skandals um den inzwischen zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschiedenen Kampf gegen den Rechtspopulismus gefordert.

Merkel: Werden uns Populisten entschieden entgegen stellen © Damir SENCAR Angesichts des Skandals um den inzwischen zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschiedenen Kampf gegen den Rechtspopulismus gefordert.

Angesichts des Skandals um den inzwischen zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschiedenen Kampf gegen den Rechtspopulismus gefordert. Europa sei "eine Vereinigung von Ländern, die entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten", sagte Merkel am Samstag bei einer Pressekonferenz in Zagreb vor ihrem ersten Wahlkampfauftritt für die EU-Wahl.

Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Äußerungen über ihr gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. © Foto: Michael Kappeler Eine Zukunft auf einem EU-Posten? Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» kündigte Merkel an, sich künftig mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. «Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich.

Kanzlerin Merkel hat in Zagreb entschiedenen Widerstand gegen den erstarkenden Populismus in Europa angekündigt. Am Donnerstag stellte Merkel aber klar, sie stehe nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt „für kein weiteres politisches Amt“ zur Verfügung – „auch nicht in Europa“.

Zagreb (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat entschiedenen Widerstand gegen den erstarkenden Populismus in Europa angekündigt. Die Europäische Union sei eine Vereinigung, die auf einer gemeinsamem Wertebasis zusammenarbeiten wolle, sagte sie bei einer Veranstaltung der

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Europa habe es mit populistischen Strömungen zu tun, "die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen, und dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen", sagte Merkel. Zur Politik der Rechtspopulisten gehöre, "dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden, Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt". Gegen all dies müsse "entschieden" vorgegangen werden und dies werde auch geschehen.

„Soli“ ist ab 2020 verfassungswidrig

„Soli“ ist ab 2020 verfassungswidrig Berlin . Der Solidaritätszuschlag muss nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans-Jürgen Papier im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Auch ein nur teilweiser Fortbestand der Ergänzungsabgabe sei verfassungswidrig, weil der besondere Erhebungszweck für den „Soli“ mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfalle, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag in Berlin. Eine Sondersteuer des Bundes wie der „Soli“ könne nur einen außerordentlichen Zweck erfüllen und müsse vorübergehend angelegt sein.

Wann wird Angela Merkel gewählt: Die neue Bundesregierung steht, doch wer wird wann vereidigt? Damit stellen die Regierungsparteien 399 Abgeordnete Im folgenden haben wir eine Liste der neuen Bundesminister im Kabinett Merkel IV mit ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zusammengestellt.

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Zur konkreten Situation der Koalition in Österreich wollte sich die Kanzlerin vor der angekündigten Stellungnahme ihres Kollegen Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP nicht äußern. Dieser wollte nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA ebenso wie der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Abend eine Stellungnahme abgeben.

Hintergrund des Skandals ist ein heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache musste deshalb als Vizekanzler und FPÖ-Chef am Samstag zurücktreten. In Wien demonstrierten tausende Menschen für vorgezogene Neuwahlen und das vollständige Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung.

Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand

Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand Essen. Bislang sind die Fronten beim Thema Grundrente zwischen den Koalitionären verhärtet. Jetzt geht die CDU-Chefin ein Stück weit auf die Genossen zu und stellt eine Einführung der Grundrente noch für 2019 in Aussicht. Allerdings unter einer Bedingung. © Roland Weihrauch Annegret Kramp-Karrenbauer auf der 38. Bundestagung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA. Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz der Grundrechte nicht nur gegen offene Anfeindungen, sondern auch gegen "eher kleine Nadelstiche" aufgerufen. "Das fängt bei der Wortwahl an, die mehr oder minder bewusst ausgrenzend oder diffamierend wirken kann", sagte Merkel am.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als islamistischen Terror verurteilt und Konsequenzen in Aussicht gestellt . „ Wir stellen uns Terroristen entschieden entgegen “.

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