Welt & PolitikKramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand

22:30  18 mai  2019
22:30  18 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

Irans Präsident lehnt Trumps Gesprächsangebot vorläufig ab

Irans Präsident lehnt Trumps Gesprächsangebot vorläufig ab Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt. © Foto: Ebrahim Seydi/Iranian Presidency Irans Präsident Hassan Ruhani: «Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren.» «Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren», sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts. Er schloss Verhandlungen mit Trump nicht gänzlich aus.

Februar 2012 wurde Kramp - Karrenbauer mit 98 Prozent als Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl aufgestellt, aus der die CDU Saar mit 35,2 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging. Die CDU Saar gewann auch diese Wahl – mit 40,7 Prozent deutlich vor der SPD .

Kramp - Karrenbauer sieht das anders. Wer glaube, "er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland .

Essen. Bislang sind die Fronten beim Thema Grundrente zwischen den Koalitionären verhärtet. Jetzt geht die CDU-Chefin ein Stück weit auf die Genossen zu und stellt eine Einführung der Grundrente noch für 2019 in Aussicht. Allerdings unter einer Bedingung.

Kramp-Karrenbauer reicht SPD bei Grundrente Hand © Roland Weihrauch Annegret Kramp-Karrenbauer auf der 38. Bundestagung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA.

Im Streit der schwarz-roten Koalition um eine Grundrente hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, relativ schnell diese Leistung für langjährig beitragszahlende Geringverdiener einzuführen. „Wir strecken die Hand aus den Sozialdemokraten. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen“, sagte sie am Samstag bei der Bundestagung der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA in Essen. „Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist, es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen.“ Deswegen werde es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gehen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab.

CDU-Chefin legt Ablösung Giffeys bei Plagiats-Bestätigung nahe

CDU-Chefin legt Ablösung Giffeys bei Plagiats-Bestätigung nahe Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt der SPD eine Ablösung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte. © Stefan Puchner Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei einer gemeinsamen Kundgebung von CDU/CSU (Archivfoto). „Zunächst sollte der Ausgang des laufenden Verfahrens abgewartet werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es deswegen Zoff zwischen Union und SPD . Im Koalitionsstreit über die Ausgestaltung der Grundrente sieht CDU-Chefin Annegret Kramp - Karrenbauer nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt noch keine Annäherung.

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp - Karrenbauer pocht kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente auf die Prüfung des Die von der SPD geforderte Auszahlung ohne eine Bedürftigkeitsprüfung lehnte Kramp - Karrenbauer erneut ab: "Wir

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Uneins ist die Koalition auch in der Frage der Finanzierung. Laut einem Bericht des „Spiegel“ erwägt die SPD, dafür Gelder aus den Sozialkassen zu verwenden. Kramp-Karrenbauer kritisierte dies. „Es wird nicht gehen, das wir diese Leistung mit dem Griff in die Sozialkasse finanzieren. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, und vor allem hat es nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.“ Es sei „ein Vorschlag, der bei geringer werdenden Mitteln Mittel auch an die weitergibt, die dieser Mittel nicht bedürfen“.

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Unsichere Merkel-Nachfolge: AKK bekommt Druck aus der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht. Annegret Kramp-Karrenbauer soll einen profilierten Umweltpolitiker der CDU nennen – Tote und Rentner gelten nicht. Die CDU-Vorsitzende zählt auf: Rüdiger Kruse, Stefan Gruhner und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Die Partei, die schon mal eine Umweltministerin Angela Merkel hatte oder einen Klaus Töpfer, ist in einigen Bereichen derzeit ziemlich blank, genauso wie der Koalitionspartner SPD.

Kramp - Karrenbauer sagte weiter, die SPD könne offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, "zumindest in Teilen Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente wohl nicht nur aus

Annegret Kramp - Karrenbauer (geborene Kramp; * 9. August 1962 in Völklingen), häufig auch mit ihren Initialen AKK genannt, ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag im Nachrichtenmagazins „Focus“ ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, „das auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut machbar sei. Er plädierte erneut für ein solches Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung.

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