Welt & PolitikEs geht um die Demokratie: Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa

10:50  19 mai  2019
10:50  19 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

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Es geht um die Demokratie : Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa . Es geht darum, gegen die Demokratieskeptiker demokratisch zu handeln. Das heißt, ihnen die Optionen deutlich zu machen – und ihnen dann in diesem Bewusstsein die Zukunft zur Wahl zu stellen.

Es geht um die Demokratie : Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa . Der Schritt soll dem Bericht zufolge gegangen werden, wenn die Sozialdemokraten bei der Europawahl am 26. Mai deutlich unter 20 Prozent bleiben (2014: 27,3 Prozent) und hinter die Grünen auf Platz drei

Die Verantwortung von Kanzler Kurz reicht über sein Regierungsbündnis hinaus. Es gilt, die gemeinsame Kultur des Kontinents zu bewahren. Ein Kommentar.

Es geht um die Demokratie: Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa © Foto: imago images/photonews.at Wien auf den Barrikaden: Demonstranten treten am Samstag für Neuwahlen und Europa ein.

Ich bin nämlich eigentlich ganz anders, aber ich komme nur so selten dazu – der Satz von Ödön von Horváth, dem deutsch schreibenden österreichisch-ungarischen Dramatiker, passt wie gerufen auf das, was in Wien gerade vor sich geht. Erstens ist es ein Drama; zweitens haben die, die sonst nicht dazu kommen, jetzt die Chance, allen zu zeigen, dass sie anders sind als von vielen gedacht. Gemeint in erster Linie: Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Deutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“ Deutsche Politiker reagieren scharf auf die Entwicklungen in Österreich. Es gibt Warnungen vor Rechten – und klare Forderungen an Kanzler Kurz. © Foto: imago images / Metodi Popow SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht keine Alternative zum Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

Nach der Ibiza-Affäre und dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich übernimmt die Übergangsregierung unter Österreichs neue Regierung stellt sich vor - Weg frei für Neuwahlen . Und das sei eine gute Chance für das Parlament, sich durch Initiativanträge Mehrheiten zu suchen.

Michael Horn und sein Team kümmern sich rund um die Uhr um das Malaienbärbaby, das bei seiner Geburt 350 Gramm gewogen hat. Malaienbär-Mutter Tina hat ihre Fürsorge übertrieben. Sie fing an ihrem Kind das Fell auszurupfen.

Nach diesem erschreckenden, entlarvenden Ibiza-Video des rechtpopulistischen Koalitionspartners Heinz-Christian Strache bleibt keine Wahl, als eine Wahl anzuberaumen. Dieses Bündnis dauert sowieso schon zu lange, um glaubwürdig vertreten zu können, dass hier eine indiskutable Gruppierung wie die FPÖ mittels gemeinsamer harter Arbeit fürs Gemeinwohl diszipliniert werden kann. Die vielleicht über die Monate und Jahre zu verlässlichen Demokraten erzogen wird. Wird sie nicht.

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Wie sagt Strache selbst? Alkoholgeschwängerter Polit-Machismus. Und der ist nur ein Teil des Unzustandes. Ein anderer ist kaum verhüllter Kryptofaschismus. Die von der FPÖ geradezu zelebrierte Haltung ist, um das Mindeste zu sagen, vormodern. In einer Weise, die an die nationalistisch-antidemokratische Position in der „Konservativen Revolution“ des vorigen Jahrhunderts denken lässt, an die Schriften eines Oswald Spengler zum Untergang der „Kultur des Abendlands“.

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SPD: Pläne für Aufstand gegen Nahles bei Wahlpleiten? In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen. Dann solle sie aus der Bundestagsfraktion heraus dazu bewegt werden, freiwillig auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden zu verzichten, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf mehrere SPD-Abgeordnete und -Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Als möglicher Nachfolger werde von einigen Abgeordneten der bisherige Vizefraktionschef Achim Post genannt.

Über fünfzig Prozent der Eltern wünschen sich deshalb das dreizehnte Schuljahr zurück. Einige Bundesländer erlauben das neunjährige Gymnasium wieder. Die "Studienbrücke" ist eine Kombination aus Sprachkursen, Studienberatung, interkulturellem Training sowie Abschlussprüfungen.

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Du darfst sagen, was du dir denkst, und dich auch mit anderen z In Österreich ist die Meinungsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben und sie ist ein wichtiger Teil der Allgemeinen Erklärung der

Demokratieskeptiker demokratisch behandeln

Daraus wird jetzt umgekehrt für einen Sebastian Kurz ein starkes Argument. Eben wer die mühsam errungene demokratische Kultur dieses Kontinents bewahren will, muss handeln. Es geht um viel: darum, nicht in Überkommenes in der Geschichtsschreibung zurückzufallen, sondern die Geschichte des zivilisatorischen Fortschritts fortzuschreiben. Es geht darum, gegen die Demokratieskeptiker demokratisch zu handeln. Das heißt, ihnen die Optionen deutlich zu machen – und ihnen dann in diesem Bewusstsein die Zukunft zur Wahl zu stellen.

Darin liegen Risiko und Chance für Politik, große Politik. So gesehen, im Blick auf die Europawahlen: Österreich als Vorbild im Kampf gegen den Versuch, auch mit der österreichischen FPÖ eine Internationale des Nationalismus und Rechtspopulismus zu schmieden. Also Sebastian Kurz gegen Steve Bannon – wenn das nicht die Möglichkeit zur Profilierung bietet.

"Bananenrepubliken von Moskaus Gnaden"

Die Kommentare in deutschen Zeitungen beschäftigen sich intensiv mit dem Ibiza-Video, der moralischen verrotteten FPÖ und den Europa- und Neuwahlen in Österreich. Eine Auswahl. Stuttgarter Zeitung "Der FPÖ-Chef offenbart ein Denk- und Handlungsmuster, wie es typisch für viele Rechtspopulisten ist in Europa und darüber hinaus. Sie geben sich als Patrioten - aber sie haben keine Skrupel, ausländisches Geld für ihre Partei anzunehmen und ihr Land an dubiose Ausländer zu verhökern, wenn es dem persönlichen Machtinteresse dient.

Eine neue Chance für die AfD – vorausgesetzt, die AfD-Wähler beteiligen sich nicht an einer Briefwahl! . der bayerische fdp-chef albert duin: “jamaika ist eine totgeburt“. Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas .

Kabinette stürzen und es gibt ständig Neuwahlen . Es scheint unmöglich, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Die Nazis gehen künftig den legalen Weg und versuchen über Wahlen die Macht zu erobern. Sie profitieren dabei von der Wirtschaftskrise, die Ende der zwanziger Jahre einsetzt.

Kurz in europäischer Verantwortung

Kein Demokrat darf jetzt noch, nach allem, was bekannt ist, den anarchischen Ansatz zur Zerstörung des Bestehenden, der Grundfesten des Staates, unwidersprochen lassen. Und kein Konservativer darf sich seinen Begriff nehmen lassen. Das ist die Herausforderung von Wien. Ein Erfolg hätte natürlich europaweite Ausstrahlung – im einen wie im anderen Fall. Aber mit der Lage in Österreich verbunden ist eben genau die Hoffnung, jedenfalls im Stillen, dass sich das Ergebnis kathartisch auf die Nachbarstaaten auswirkt, auf Italien, Ungarn, Tschechien.

Was pathetisch klingt, ist schlicht wahr: Sebastian Kurz handelt in Österreich in europäischer Verantwortung. Es wäre gut, wenn die europäischen Kollegen, zumal die Konservativen, das würdigten. Und ihn so ermutigten, dem tragenden Gedanken Geltung zu verschaffen, dass Solidarität der Demokraten zur abendländischen Kultur gehört. Frei nach Horváth: Manche Europäer kommen ja gerade nicht so oft dazu.

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