Welt & Politik: Es geht um die Demokratie: Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikEs geht um die Demokratie: Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa

10:50  19 mai  2019
10:50  19 mai  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Deutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“

Deutsche Reaktionen zum Strache-Skandal: „Kurz muss diese Regierung sofort beenden“ Deutsche Politiker reagieren scharf auf die Entwicklungen in Österreich. Es gibt Warnungen vor Rechten – und klare Forderungen an Kanzler Kurz. © Foto: imago images / Metodi Popow SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht keine Alternative zum Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

Es geht um die Demokratie : Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa . Es geht darum, gegen die Demokratieskeptiker demokratisch zu handeln. Das heißt, ihnen die Optionen deutlich zu machen – und ihnen dann in diesem Bewusstsein die Zukunft zur Wahl zu stellen.

Es geht um die Demokratie : Neuwahlen in Österreich wären eine Chance für Europa . Es geht darum, gegen die Demokratieskeptiker demokratisch zu handeln. Das heißt, ihnen die Optionen deutlich zu machen – und ihnen dann in diesem Bewusstsein die Zukunft zur Wahl zu stellen.

Die Verantwortung von Kanzler Kurz reicht über sein Regierungsbündnis hinaus. Es gilt, die gemeinsame Kultur des Kontinents zu bewahren. Ein Kommentar.

Es geht um die Demokratie: Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa © Foto: imago images/photonews.at Wien auf den Barrikaden: Demonstranten treten am Samstag für Neuwahlen und Europa ein.

Ich bin nämlich eigentlich ganz anders, aber ich komme nur so selten dazu – der Satz von Ödön von Horváth, dem deutsch schreibenden österreichisch-ungarischen Dramatiker, passt wie gerufen auf das, was in Wien gerade vor sich geht. Erstens ist es ein Drama; zweitens haben die, die sonst nicht dazu kommen, jetzt die Chance, allen zu zeigen, dass sie anders sind als von vielen gedacht. Gemeint in erster Linie: Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Beteiligung an "Gelbwesten"-Protesten erreicht neuen Tiefstand

Beteiligung an Sechs Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich hat die Beteiligung an den landesweiten Protesten ihren bisher niedrigsten Stand erreicht. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gingen am Samstag landesweit insgesamt 15.500 Menschen auf die Straße, in Paris waren es demnach 1600 Demonstranten. Die "Gelbwesten" selbst sprachen von insgesamt 41.000 Teilnehmern in ganz Frankreich. Die Bewegung demonstriert seit dem 17. November für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, doch ist die Beteiligung an den Demonstrationen inzwischen stark rückläufig: Gingen am 17. November noch 282.

Es geht darum, gegen die Demokratieskeptiker demokratisch zu handeln. Das heißt, ihnen die Optionen deutlich zu machen – und ihnen dann in diesem Darin liegen Risiko und Chance für Politik, große Politik. So gesehen, im Blick auf die Europawahlen: Österreich als Vorbild im Kampf gegen

Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs , die "Kronen Zeitung", erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten. Kanzler Kurz will sich erklären: In Österreich stehen die Zeichen offenbar auf Neuwahlen .

Nach diesem erschreckenden, entlarvenden Ibiza-Video des rechtpopulistischen Koalitionspartners Heinz-Christian Strache bleibt keine Wahl, als eine Wahl anzuberaumen. Dieses Bündnis dauert sowieso schon zu lange, um glaubwürdig vertreten zu können, dass hier eine indiskutable Gruppierung wie die FPÖ mittels gemeinsamer harter Arbeit fürs Gemeinwohl diszipliniert werden kann. Die vielleicht über die Monate und Jahre zu verlässlichen Demokraten erzogen wird. Wird sie nicht.

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Wie sagt Strache selbst? Alkoholgeschwängerter Polit-Machismus. Und der ist nur ein Teil des Unzustandes. Ein anderer ist kaum verhüllter Kryptofaschismus. Die von der FPÖ geradezu zelebrierte Haltung ist, um das Mindeste zu sagen, vormodern. In einer Weise, die an die nationalistisch-antidemokratische Position in der „Konservativen Revolution“ des vorigen Jahrhunderts denken lässt, an die Schriften eines Oswald Spengler zum Untergang der „Kultur des Abendlands“.

SPD: Pläne für Aufstand gegen Nahles bei Wahlpleiten?

SPD: Pläne für Aufstand gegen Nahles bei Wahlpleiten? In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen. Dann solle sie aus der Bundestagsfraktion heraus dazu bewegt werden, freiwillig auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden zu verzichten, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf mehrere SPD-Abgeordnete und -Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Als möglicher Nachfolger werde von einigen Abgeordneten der bisherige Vizefraktionschef Achim Post genannt.

Es sei daher absolut korrekt, „dass die österreichischen Grünen Neuwahlen fordern. Europa ist eine Werte-Union, das müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Die Sache dürfte weniger in Österreich denn auf transnationaler Ebene organisiert worden sein. Eventuell sowohl als auch.

Neuwahlen in Österreich wären eine Chance für Europa . " Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten", sagte Merkel in Zagreb auf eine Frage zur Regierungskrise in Österreich .

Demokratieskeptiker demokratisch behandeln

Daraus wird jetzt umgekehrt für einen Sebastian Kurz ein starkes Argument. Eben wer die mühsam errungene demokratische Kultur dieses Kontinents bewahren will, muss handeln. Es geht um viel: darum, nicht in Überkommenes in der Geschichtsschreibung zurückzufallen, sondern die Geschichte des zivilisatorischen Fortschritts fortzuschreiben. Es geht darum, gegen die Demokratieskeptiker demokratisch zu handeln. Das heißt, ihnen die Optionen deutlich zu machen – und ihnen dann in diesem Bewusstsein die Zukunft zur Wahl zu stellen.

Darin liegen Risiko und Chance für Politik, große Politik. So gesehen, im Blick auf die Europawahlen: Österreich als Vorbild im Kampf gegen den Versuch, auch mit der österreichischen FPÖ eine Internationale des Nationalismus und Rechtspopulismus zu schmieden. Also Sebastian Kurz gegen Steve Bannon – wenn das nicht die Möglichkeit zur Profilierung bietet.

In Österreich wird im September neu gewählt

In Österreich wird im September neu gewählt Wien. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Neuwahlen für September angekündigt. Kanzler Sebastian Kurz hatte zuvor um einen möglichst baldigen Termin gebeten. "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz hatte am Samstagabend nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Reißleine gezogen: Er hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen gefordert.

Neuwahlen werden dadurch in ganz Österreich nötig. Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Die Entscheidung diene allein dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es aber nicht.

Video bringt Regierung in Not. In Österreich stehen die Zeichen auf Neuwahl . " Es war eine besoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Dabei geht es unter anderem um die Idee

Kurz in europäischer Verantwortung

Kein Demokrat darf jetzt noch, nach allem, was bekannt ist, den anarchischen Ansatz zur Zerstörung des Bestehenden, der Grundfesten des Staates, unwidersprochen lassen. Und kein Konservativer darf sich seinen Begriff nehmen lassen. Das ist die Herausforderung von Wien. Ein Erfolg hätte natürlich europaweite Ausstrahlung – im einen wie im anderen Fall. Aber mit der Lage in Österreich verbunden ist eben genau die Hoffnung, jedenfalls im Stillen, dass sich das Ergebnis kathartisch auf die Nachbarstaaten auswirkt, auf Italien, Ungarn, Tschechien.

Was pathetisch klingt, ist schlicht wahr: Sebastian Kurz handelt in Österreich in europäischer Verantwortung. Es wäre gut, wenn die europäischen Kollegen, zumal die Konservativen, das würdigten. Und ihn so ermutigten, dem tragenden Gedanken Geltung zu verschaffen, dass Solidarität der Demokraten zur abendländischen Kultur gehört. Frei nach Horváth: Manche Europäer kommen ja gerade nicht so oft dazu.

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