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Welt & PolitikRussland-Affäre: Erstmals auch Republikaner für Amtsenthebung von Trump

14:20  19 mai  2019
14:20  19 mai  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Trump-Sohn offenbar zur Aussage vor Senatsausschuss bereit

Trump-Sohn offenbar zur Aussage vor Senatsausschuss bereit Donald Trump junior, ältester Sohn des US-Präsidenten, hat sich offenbar bereit erklärt, vor dem Senatsausschuss zur Russland-Affäre auszusagen. Den Berichten zufolge hatte Trump junior zunächst eingewilligt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen. Diese Zusage hatte er dann aus unbekannten Gründen zurückgezogen. Der älteste Trump-Sohn hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower teilgenommen, die belastendes Material über die demokratische Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte.

In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland - Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der

Der Mueller-Bericht zur Russland - Affäre - bis Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, wenn der genaue Text der Resolution bekannt sei. Dort aber haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Zudem befürchten einige Demokraten, dass ein

Russland-Affäre: Erstmals auch Republikaner für Amtsenthebung von Trump © ap Donald Trump

In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan am Samstag (Ortszeit).

„Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt“, schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit „vorsätzlich“ über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.

Beteiligung an "Gelbwesten"-Protesten erreicht neuen Tiefstand

Beteiligung an Sechs Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich hat die Beteiligung an den landesweiten Protesten ihren bisher niedrigsten Stand erreicht. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gingen am Samstag landesweit insgesamt 15.500 Menschen auf die Straße, in Paris waren es demnach 1600 Demonstranten. Die "Gelbwesten" selbst sprachen von insgesamt 41.000 Teilnehmern in ganz Frankreich. Die Bewegung demonstriert seit dem 17. November für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, doch ist die Beteiligung an den Demonstrationen inzwischen stark rückläufig: Gingen am 17. November noch 282.

Amtsenthebung von Donald Trump : Kongress fordert Unterlagen vom Pentagon. Trump verbreitete später noch mehr als Dutzend Twitter-Videos von Republikanern und ihm nahestehenden Medien weiter, in denen sein Verhalten in der Ukraine- Affäre verteidigt und die Demokraten kritisiert

Hintergrund sind Trumps Verwicklungen in der Russland - Affäre . Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. So hört es sich an, wenn Gollum die Tweets von Trump liest. Geschichte Amtsenthebung .

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Der Bericht enthalte aber „zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt“, schrieb Amash auf Twitter. „Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird“, bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

SPD: Pläne für Aufstand gegen Nahles bei Wahlpleiten?

SPD: Pläne für Aufstand gegen Nahles bei Wahlpleiten? In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen. Dann solle sie aus der Bundestagsfraktion heraus dazu bewegt werden, freiwillig auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden zu verzichten, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf mehrere SPD-Abgeordnete und -Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Als möglicher Nachfolger werde von einigen Abgeordneten der bisherige Vizefraktionschef Achim Post genannt.

Brad Sherman wirft Donald Trump die Behinderung der Justiz in der Russland - Affäre vor, zum Teil durch seine Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey. Deshalb hat der demokratische Abgeordnete einen Antrag auf Amtsenthebung gegen den US-Präsidenten eingereicht.

Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste. Den Demokraten zufolge soll Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben.

Ermittlungsbericht heizt Spekulationen weiter an

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Präsident Trump und übermittelte dem Kongress eine entsprechende vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts. Nach Amashs Äußerungen forderte ihn die ebenfalls aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzuschließen.

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Erstmals spricht sich ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aus. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland - Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete

Die Demokraten haben in dieser Frage allerdings keine einheitliche Haltung. Während etwa die linksgerichtete Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren für das sogenannte Impeachment-Verfahren ist, warnt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren könne zu einer tiefen Spaltung des Landes führen. (afp)

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Pelosi lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiterhin ab.
Die Anführerin der oppositionellen US-Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, hat sich erneut gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Ein solches Vorgehen würde "sehr spaltend" auf das Land wirken, warnte Pelosi am Donnerstag in Washington. Sie schloss aber nicht aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt das sogenannte Impeachment gegen Trump angesagt sein könnte. In jüngster Zeit hatten angesichts der Blockadehaltung Trumps gegen von den Demokraten geführte parlamentarische Untersuchungen die Rufe in der Oppositionspartei nach einem Amtsenthebungsverfahren weiter zugenommen.

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