Welt & PolitikRussland-Affäre: Erstmals auch Republikaner für Amtsenthebung von Trump

14:20  19 mai  2019
14:20  19 mai  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Wilde Gerüchte: Treibt Donald Trump seine eigene Amtsenthebung voran?

Wilde Gerüchte: Treibt Donald Trump seine eigene Amtsenthebung voran? Mittlerweile trauen viele Amerikaner ihrem Präsidenten offenbar alles zu. In Oppositionskreisen wird laut darüber nachgedacht, ob Donald Trump seine eigene Amtsenthebung vorantreibt - um von der Spaltung zu profitieren. Es gab bereits mehrere Versuche, einen US-Präsidenten des Amtes zu entheben, aber geglückt ist es in der langen Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie. Dass jedoch ein Präsident selbst das sogenannte Impeachment vorantreibt, dürfte einmalig sein.

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Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland - Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump -Teams mit Russland während

Russland-Affäre: Erstmals auch Republikaner für Amtsenthebung von Trump © ap Donald Trump

In den USA hat sich erstmals ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach Verhalten, das eine Amtsenthebung rechtfertige, erklärte der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus dem Bundesstaat Michigan am Samstag (Ortszeit).

„Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt“, schrieb Amash in einer Serie von Tweets. Auch Justizminister William Barr machte der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit „vorsätzlich“ über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten.

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Die Unterstützung einer Amtsenthebung sei seid Juli gestiegen. Unter den Demokraten waren es elf Prozentpunkte mehr. Unter den Republikanern stieg die Zahl der Gegner Trumps um fünf Prozent. Unter den Demokraten findet sich eine große Mehrheit wieder, die Trump seines Postens enthoben

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland - Affäre belege mehrfach ein Verhalten, das eine Amtsenthebung seines Parteikollegen Trump rechtfertige, erklärte der Abgeordnete Justin Amash am Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Trump .

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Der Bericht enthalte aber „zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, dass alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt“, schrieb Amash auf Twitter. „Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird“, bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

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Russland - Affäre : Erstmals auch Republikaner für Amtsenthebung von Trump . Es geht um die Demokratie: Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa. Der Schritt soll dem Bericht zufolge gegangen werden, wenn die Sozialdemokraten bei der Europawahl am 26.

Hintergrund sind Trumps Verwicklungen in der Russland - Affäre . Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. So hört es sich an, wenn Gollum die Tweets von Trump liest. Geschichte Amtsenthebung .

Ermittlungsbericht heizt Spekulationen weiter an

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Präsident Trump und übermittelte dem Kongress eine entsprechende vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts. Nach Amashs Äußerungen forderte ihn die ebenfalls aus Michigan stammende demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib auf, sich ihrer Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzuschließen.

Trump-Sohn offenbar zur Aussage vor Senatsausschuss bereit

Trump-Sohn offenbar zur Aussage vor Senatsausschuss bereit Donald Trump junior, ältester Sohn des US-Präsidenten, hat sich offenbar bereit erklärt, vor dem Senatsausschuss zur Russland-Affäre auszusagen. Den Berichten zufolge hatte Trump junior zunächst eingewilligt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen. Diese Zusage hatte er dann aus unbekannten Gründen zurückgezogen. Der älteste Trump-Sohn hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower teilgenommen, die belastendes Material über die demokratische Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte.

In der Russland - Affäre gerät US-Präsident Donald Trump erneut unter Druck. Er soll dem russischen Außenminister Lawrow vertrauliche Information weitergegeben. Dieser streitet das ab. (Quelle: t-online.de).

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Die Demokraten haben in dieser Frage allerdings keine einheitliche Haltung. Während etwa die linksgerichtete Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren für das sogenannte Impeachment-Verfahren ist, warnt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein solches Verfahren könne zu einer tiefen Spaltung des Landes führen. (afp)

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