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Welt & PolitikEuropawahl: Breite Gegenwehr gegen «neue Ära» der Rechten

15:50  19 mai  2019
15:50  19 mai  2019 Quelle:   msn.com

Spitzenverbände der Wirtschaft rufen zu hoher Beteiligung bei Europawahl auf

Spitzenverbände der Wirtschaft rufen zu hoher Beteiligung bei Europawahl auf Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft rufen die Bürger für die Europawahl am 26. Mai zu einer hohen Beteiligung auf. "Wir wollen ein starkes, vielfältiges, wettbewerbsfähiges Europa", schreiben die Spitzenverbände von Arbeitgebern (BDA), Industrie (BDI), Handelskammern (DIHK) und Handwerk (ZDH) in dem am Donnerstag veröffentlichten Appell. "Viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land hängen am grenzüberschreitenden Handel." "Rund 60

in Mailand eine « neue Ära » beschworen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor der Europawahl entschiedene Gegenwehr an. EU-Freunde organisierten am Wochenende in Dutzenden Städten Demonstrationen gegen Rechts . Bei der am Donnerstag beginnenden

Es war wie ein Fernduell: Während Europas Rechtspopulisten und Nationalisten am Wochenende in Mailand eine « neue Ära » beschworen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor der Europawahl entschiedene Gegenwehr an.

Es war wie ein Fernduell: Während Europas Rechtspopulisten und Nationalisten am Wochenende in Mailand eine «neue Ära» beschworen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor der Europawahl entschiedene Gegenwehr an.

Europawahl: Breite Gegenwehr gegen «neue Ära» der Rechten © Foto: Alik Keplicz/AP/Archiv Ein Teilnehmer eines Marsches für Europa zeigt das Victory-Zeichen.

Es war wie ein Fernduell: Während Europas Rechtspopulisten und Nationalisten am Wochenende in Mailand eine «neue Ära» beschworen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor der Europawahl entschiedene Gegenwehr an.

«Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts», sagte Merkel in Zagreb. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte daran, wie sehr Europa gerade Deutschland nütze. EU-Freunde organisierten am Wochenende in Dutzenden Städten Demonstrationen gegen Rechts.

Umfrage zeigt, was die Deutschen vor der Europawahl als größte Gefahr sehen

Umfrage zeigt, was die Deutschen vor der Europawahl als größte Gefahr sehen Im Vorfeld der Europawahl halten sieben von zehn Deutschen sogenannte Fake News, also manipulative Falschmeldungen, für eine große Gefahr — das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Von den 1.000 durch PwC befragten Bundesbürgern sagten 440 außerdem, sie seien möglicherweise nicht in der Lage, Fake News zu erkennen, was eine Wahlbeeinflussung möglich mache. Diese Befürchtungen teilt auch die Europäische Union. Darum hat sie ein Schnellwarnsystem eingerichtet, mit dessen Hilfe sich die Mitgliedsstaaten besser über Desinformationskampagnen austauschen können.

Der italienische Rechtspopulist Salvini hatte geladen - und blies mit seinen Verbündeten vor der Europawahl zum Aufbruch. Doch nicht nur Kanzlerin Merkel stellt sich dem neuen Nationalismus entgegen.

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Bei der am Donnerstag beginnenden Europawahl erwarten Rechtspopulisten Zugewinne. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bereitet die Gründung einer rechten «Superfraktion» im neuen Europaparlament vor. Er feierte den Schulterschluss mit Partnern wie der Alternative für Deutschland, der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders am Samstag bei einer Großkundgebung in Mailand.

Die österreichische FPÖ ist ebenfalls mit an Bord, ist jedoch wegen des Skandals um ihren langjährigen Parteichef Heinz-Christian Strache in eine schwere Krise gestürzt. Strache musste wegen eines belastenden Videos von allen Ämtern zurücktreten und seine Koalition mit dem konservativen Kanzler Sebastian Kurz zerbrach - ein schwerer Rückschlag auch für die europäische Rechtsallianz. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte in Mailand aber, die FPÖ bleibe trotzdem enger Partner.

Gegen Nationalismus und Ausgrenzung: Tausende demonstrieren vor EU-Wahlen in Berlin

Gegen Nationalismus und Ausgrenzung: Tausende demonstrieren vor EU-Wahlen in Berlin Angemeldet waren 50.000 Teilnehmer. Anlass ist die Europawahl in einer Woche. Aufgerufen haben zahlreiche Initiativen und Gruppen. Die Top-Themen der MSN-Leser: Europawahl: Breite Gegenwehr gegen «neue Ära» der Rechten Russland-Affäre: Erstmals auch Republikaner für Amtsenthebung von Trump Nach Rücktritt: In Österreich wird im September neu gewählt Zeitgleich zogen Berliner Künstler und Vertreter von Kultureinrichtungen mit einem eigenen Demonstrationszug von der Volksbühne zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Hier waren 3000 Teilnehmer angemeldet.

Europawahl : Breite Gegenwehr gegen " neue Ära " der Rechten . Mailand/Zagreb (dpa) - Es war wie ein Fernduell: Während Europas Rechtspopulisten und Nationalisten am Wochenende in Mailand eine " neue Ära " beschworen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor der

Der Begriff Neue Rechte (englisch New Right, französisch Nouvelle droite) bezeichnet die Konzeption und ist zum Teil auch Selbstbezeichnung einer uneinheitlichen, rechtsextremen politischen Strömung in verschiedenen Staaten.

Wie Meuthen sprachen auch Le Pen und Salvini von einer anstehenden Zeitenwende. Es sei der «historische Moment», den Kontinent von der «Besatzung» durch Brüssel zu befreien, rief Salvini Tausenden begeisterten Anhängern auf dem Domplatz zu. Redner kritisierten Brüsseler Bürokraten, Eliten, Migration und Islam.

Salvini stritt ab, radikal oder rassistisch zu sein, sprach von «Liebe» und «Lächeln» und präsentierte sich nach dem Motto «David gegen Goliath» als Anwalt der kleinen Leute. Bei seinen Anhängern weckt der 46-Jährige Begeisterung. In der Fahnen schwenkenden Masse in Mailand sagte die 68-jährige Francesca Fiorentina: «Matteo sagt genau das, was ich denke.» Und fast dieselben Worte äußerte eine 54-jährige Frau, die nur ihren Vornamen Anna nennen wollte: «Matteo denkt genauso wie ich. Das, was ich im Kopf habe, spricht er aus.»

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Europawahl : Breite Gegenwehr gegen " neue Ära " der Rechten . Der italienische Rechtspopulist Salvini hatte geladen - und blies mit seinen Verbündeten vor der Europawahl zum Aufbruch. Doch nicht nur Kanzlerin Merkel stellt sich dem neuen Nationalismus entgegen.

Eine neue Therapie, die in den USA wie auch in Europa kurz vor der Zulassung steht, rückt das zumindest für bestimmte Formen von Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in Langen, Klaus Cichutek, sieht das ähnlich: "Jetzt bricht wahrscheinlich eine neue Ära der Leukämiebehandlung an."

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Erklärtes Ziel der rechten Europäischen Allianz der Völker und Nationen ist es, eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu stoppen, Nationalstaaten zu stärken und eine «Festung Europa» zu schaffen. Im Detail ist das Zweckbündnis aber uneins. Ihm wurden in Umfragen zuletzt 72 von 751 Mandaten zugetraut. Weitere Parteien könnten sich anschließen. Doch rund drei Viertel der Abgeordneten werden Projektionen zufolge auch künftig EU-freundlich ausgerichtet sein. Und sie wollen mit den Nationalisten nicht zusammenarbeiten.

Auch die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, pocht auf Abgrenzung. «Ich werde gegen die Nationalisten und Populisten kämpfen», sagte der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei einem Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Merkel in Zagreb. Er warnte vor Salvini, Le Pen und Co. «Sie wollen zerstören, was wir in Europa aufgebaut haben.» Zur EVP gehört allerdings auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP, die die FPÖ in die Regierung geholt hatte.

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Prognose: Grüne landen bei Europawahl in Deutschland klar vor SPD Einer ersten Prognose zufolge werden die Grünen zweitstärkste Kraft, die Union holt knapp 28 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen sich mit dem dritten Platz zufrieden geben.

Bei der Europawahl im Juni stehe das Thema nicht zur Debatte. Die SPD will dafür das Thema Irak-Krieg und die Haltung der Union dazu herausstellen. Man werde daran erinnern, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch für den Krieg ausgesprochen habe, sagte Schulz.

Eine neue Ära in den internationalen Beziehungen wurde eingeleitet. Sowjetische Raketen werden am 5 Die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion trachten danach, die Völker einmal des einen und dann des anderen sozialistischen Landes ihres erkämpften souveränen Rechts zu berauben, den

Merkel betonte, Patriotismus sei mit dem Bau eines gemeinsamen Europas nicht unvereinbar. «Manfred Weber kann deshalb ein starker Europäer sein, weil er seine Heimat liebt und zugleich versteht, dass jeder Andere in der EU seine Heimat liebt», sagte sie.

Die Grünen sehen Anzeichen, dass der Aufschwung des Rechtspopulismus abflaut. Noch vor einem Dreivierteljahr sei die politische Sprache von Angstmacherei bestimmt gewesen, sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag in Berlin. «Der Populismus hatte sich eingeschlichen bis in die tiefsten, tiefsten Nischen der eigentlich demokratischen, bürgerlichen Parteien.» Doch zivilgesellschaftliche Kräfte wie die «Fridays-for-Future»-Bewegung seien Hinweise, dass sich die Stimmung ändere.

Bundespräsident Steinmeier erinnerte im Deutschlandfunk daran, dass die Bundesrepublik über Europa ein anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft geworden sei. Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze seien auch dem Binnenmarkt zu verdanken und mit Europa herrsche seit 70 Jahren Frieden «auf einem Kontinent, der 300 Jahre Krieg und Bürgerkrieg mit Millionen von Opfern erlebt» habe.

Organisationen wie Campact oder die Naturfreunde organisierten unter dem Motto «Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus» Großdemonstrationen - nach eigenen Angaben in rund 50 europäischen Städten, darunter Berlin.

Starke AfD-Gewinne in Ostdeutschland bei Europawahl

Starke AfD-Gewinne in Ostdeutschland bei Europawahl Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. © Foto: Sebastian Willnow/Archivbild Die AfD gewann deutlich dazu.

Europawahl 2019. Direktwahlen.

Aber das ist nicht das, was (Merkel und Erdogan) wollen“, schreibt Sak. Im Iran wende sich US-Präsident Trump ab vom Atomdeal mit Teheran, „aber Merkel und Erdogan würden die Abmachung Deutschland und die Türkei hätten beschlossen, „in einer Ära der Unordnung“ ihre Kräfte zu vereinen.

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