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Welt & PolitikAbstimmung am 26. Mai: Darum ist die Europa-Wahl so wichtig

06:15  20 mai  2019
06:15  20 mai  2019 Quelle:   mopo.de

Briten in Berlin können sich nicht mehr für EU-Wahl registrieren

Briten in Berlin können sich nicht mehr für EU-Wahl registrieren Berlin . Wahlberechtige Briten in Berlin, die dort noch nie an einer Europawahl teilgenommen haben, können am 26. Mai keine deutschen Abgeordnete wählen. Die Frist zur Registrierung in das Wählerverzeichnis ist seit dem 5. Mai abgelaufen. © Ralf Hirschberger Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament (Symbolbild) Viele Briten in Berlin, die bei der Europawahl deutsche Abgeordnete wählen wollten, haben nun ein Problem. Denn die Entscheidung der britischen Regierung vom vergangenen Dienstag, trotz der Brexit-Entscheidung an der Europawahl teilzunehmen, kam für sie zwei Tage zu spät.

Ähnliches im Netz. Abstimmung am 26 . Mai : Darum ist die Europa - Wahl so wichtig . Mai , findet die Europawahl statt. Europa müsse „seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen“. Dabei ist die EU seit dem Brexit-Beschluss in Großbritannien mehr denn je auf eine

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Abstimmung am 26. Mai: Darum ist die Europa-Wahl so wichtig © dpa Am Sonntag, 26. Mai, findet die Europawahl statt.

Europa müsse „seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen“. Sich „in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen“, „gemeinsam durch dick und dünn“ gehen – klingt gut, was sich die EU auf ihrem jüngsten Gipfel in Sibiu (Rumänien) vorgenommen hat. Doch die Realität sieht leider anders aus: Jenseits von Sonntagsreden gibt es kaum ein Thema, wo sich die Mitgliedsstaaten einig sind.

Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung. Sie fährt die EU an die Wand. Die hohlen Worte von Sibiu sollen darüber hinwegtäuschen, dass es keinen gemeinsamen Plan gibt, keine Visionen, keine Vorstellung, wie es mit Europa weitergehen soll.

Benachteiligung?: Darum verklagt diese kleine Europa-Partei nun den Wahl-O-Mat

Benachteiligung?: Darum verklagt diese kleine Europa-Partei nun den Wahl-O-Mat Volt ist eine Einheit für elektrische Spannung – und eine europäische Partei, die bei den Europawahlen antritt. Nun klagt sie gegen die große Bundeszentrale für politische Bildung. Der Vorwurf: Ihr Wahl-O-Mat benachteilige kleine Parteien.

Wieso ist die Europa - Wahl am 26 . Mai so wichtig ? Ganz viel, was uns auch im Alltag betrifft, wird vom Europa-Parlament entschieden. Euer Kreuzchen ❌ auf dem Wahlzettel kann also viel bewirken.

Mai sind #Europawahlen. In Deutschland wird am Sonntag, den 26 . Mai gewählt. Das weiß auch Moritz, denn er möchte wählen gehen. Ihm ist es wichtig , seine Für die Europa - Wahl hat er eine Wahlstimme. Jeder Mitgliedsstaat sendet unterschiedlich viele Abgeordnete ins Europa-Parlament.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tut nichts, um das zu ändern. Im Gegenteil: Sie ließ den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Regen stehen. Der hatte bereits Ende September 2017, wenige Monate nach seiner Wahl, in einer Rede vor Studenten der Pariser Universität Sorbonne umfassende Reformen vorgeschlagen: unter anderem einen Eurozonen-Haushalt, eine gemeinsame Armee und einheitliche Steuern, damit die Gemeinschaft enger zusammenwachse und zukunftsfähig werde.

Monatelang gab es nicht mal eine Antwort aus Berlin. Und dann äußerte sich dazu nicht die Regierungschefin, sondern die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer – eine diplomatische Demütigung Macrons. Hinzu kommt: Was Kramp-Karrenbauer inhaltlich äußerte, ist ein europapolitischer Offenbarungseid: Weg vom Erbe Helmut Kohls, zurück zu einer lockeren Wirtschaftsgemeinschaft wie in den 70er und 80er Jahren. Ihre Forderung, den zweiten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg abzuschaffen – ein Affront gegen Macron.

Deutlich mehr Briefwähler bei Europa- und Bezirkswahlen

Deutlich mehr Briefwähler bei Europa- und Bezirkswahlen Rund eine Woche vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen zeichnet sich ein Trend zur Briefwahl ab: Am Donnerstag hatten bereits rund 20 Prozent der insgesamt 1,3 Millionen wahlberechtigten Hamburger Briefwahlunterlagen für die Europawahl beantragt - deutlich mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren insgesamt. Damals hatten sich rund 16 Prozent der Stimmberechtigten für die Briefwahl entschieden. Das geht aus einer Statistik des Landeswahlleiters hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Die Wahl zum Europäischen Parlament in Österreich findet am 26 . Mai 2019 statt. Wir starten die letzte Phase unserer Aktivitäten zur Mobilisierung für die Europawahl am 26 . Mai . Die letzten Wochen vor der Wahl werden entscheidend sein.

Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26 . Mai 2019. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Gemäß § 7 Europawahlgesetz bestimmt die Bundesregierung den genauen Wahltermin im Rahmen einer vom Rat der Europäischen Union und im Rahmen der in den Artikeln 10

Man muss ja nicht mit allen Vorschlägen aus Frankreich einverstanden sein. Eine Diskussionsgrundlage sind sie allemal. Die destruktive Reaktion der Bundesregierung – ein Desaster.

Dabei ist die EU seit dem Brexit-Beschluss in Großbritannien mehr denn je auf eine funktionierende Achse der beiden EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich angewiesen. Zumal auch aus Italien mit seiner Regierung aus Polit-Clowns und Rechtsradikalen keine europapolitischen Impulse zu erwarten sind. Ebenso wenig wie beispielsweise aus Polen und Ungarn – Länder, denen die EU wichtig ist, solange die Milliarden-Subventionen aus Brüssel fließen.

Abstimmung am 26. Mai: Darum ist die Europa-Wahl so wichtig © Florian Quandt/ Jürgen Dreves (64) ist Politikredakteur der MOPO – und besorgt über das Versagen der Bundesregierung in der Europa-Politik.

Auch am Brexit trägt die Bundesregierung Mitschuld. Sie hat wenig getan, um den Austritt der Briten aus der EU zu verhindern – wohl, weil viele froh waren, die ewigen Nörgler aus London mit ihren Sonderkonditionen endlich loszuwerden. Dabei verlieren alle. Man fragt sich, für wen diese Katastrophe größer ist: für Kontinental-Europa oder Großbritannien.

Es geht um die Demokratie: Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa

Es geht um die Demokratie: Neuwahlen in Österreich sind eine Chance für Europa Die Verantwortung von Kanzler Kurz reicht über sein Regierungsbündnis hinaus. Es gilt, die gemeinsame Kultur des Kontinents zu bewahren. Ein Kommentar. © Foto: imago images/photonews.at Wien auf den Barrikaden: Demonstranten treten am Samstag für Neuwahlen und Europa ein. Ich bin nämlich eigentlich ganz anders, aber ich komme nur so selten dazu – der Satz von Ödön von Horváth, dem deutsch schreibenden österreichisch-ungarischen Dramatiker, passt wie gerufen auf das, was in Wien gerade vor sich geht.

Daniel Freund, Kandidat der Grünen für die Europawahl 2019 sagt der Grünen Welle Mönchengladbach, warum die Es geht um was bei der Europawahl ! Sie ist eine der wichtigsten Wahlen seit langem. Es geht darum, dieses Europa , das uns Frieden, Wohlstand und Freiheit bringt

Mai ist Europawahl ! Und damit bleibt nur noch wenig Zeit, sich zu entscheiden, wen man eigentlich wählen soll. Die Europawahl ist die Chance eines jeden Einzelnen, auch auf europäischer Ebene mitzubestimmen. Schließlich erlässt das Europaparlament wichtige Gesetze, die dann für alle

Bis heute lässt die EU ihre südlichen Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise allein. Das Dublin-Abkommen, nach dem die Flüchtlinge dort betreut werden müssen, wo sie ankommen, ist schon aus geografischen Gründen für die südlichen Staaten Griechenland, Italien, Malta und Spanien ein Problem. Solidarität aus dem Norden? Null. Das Abkommen, das 1990, also 25 Jahre vor der Flüchtlingskrise, unterzeichnet wurde, hätte längst den Erfordernissen angepasst werden müssen.

Ein Versäumnis mit verheerenden Auswirkungen: Weil rechtsradikale Parteien mit simplem Weltbild und ausländerfeindlichen Parolen punkten, werden sie immer stärker. Nicht nur in Italien.

Es sieht nicht gut aus für die Zukunft der EU. Obwohl die Zustimmung in der Bevölkerung zu diesem größten Friedensprojekt der Geschichte, mit dem ein Schlussstrich unter Jahrhunderte mit unzähligen Kriegen und Elend, blutigen Streitigkeiten um Grenzverläufe mit zig Millionen Toten gezogen wurde, nach wie vor groß ist.

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Wahl in Europa: Das Parlament könnte der Verlierer sein Das Europäische Parlament gilt als Bürgervertretung in der EU. Aber weil die Mehrheiten nach der Wahl knapper werden dürften, droht dem Parlament eine Schwächung. © Patrick Seeger/dpa Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Wie viel Macht haben die europäischen Volksvertreter? Aus Anlass der laufenden Europawahl argumentiert Andreas Maurer, Professor für Europäische Integration in Innsbruck, dass das Parlament sogar an Einfluss verlieren könnte.

Zahlen, Fakten, Hintergründe und Ergebnisse zur Europawahl am 26 . Mai 2019 in Nordrhein-Westfalen. Hier werden zudem die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten sowie die Programme vieler Parteien vorgestellt. Darum ist die Europawahl wichtig für NRW.

der 26 . Mai wirft seine Schatten voraus. An diesem Tag geht es um unsere Zukunft. Es ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Dass so viele Menschen mit ihrer Stimme auf eine Noch nie war eine Europawahl für die Zukunft Europas so entscheidend. Die Idee des vereinten Europas

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Zerbricht das Bündnis, droht ein Rückfall in Zeiten, die längst überwunden zu sein schienen. Unser Wohlstand ist in Gefahr, ebenso unsere mühsam erreichten Standards etwa beim Umweltschutz, in der Sozialpolitik, auf dem Arbeitsmarkt. Standards, die weiterentwickelt werden müssen.

Wir haben uns inzwischen so sehr an unsere Freiheiten und den Wohlstand gewöhnt, dass wir beides für selbstverständlich halten.

Doch sie sind es nicht. Genauso wenig wie das Glück, auf einem Kontinent zu leben, auf dem keine Kriege geführt werden.

Während Helmut Kohl die Einigung Europas mit dem Fall der Grenzen und der Einführung des Euro schneller vorangetrieben hat, als weite Teile der Bevölkerung folgen konnten, ist es heute umgekehrt. Die Regierung Merkel bremst seit Jahren die Entwicklung, ein großer Teil der Bevölkerung ist da viel weiter.

Deshalb ist es wichtig, den nationalen Regierungen Dampf zu machen. Mit einem starken Votum für ein starkes, selbstbewusstes Europaparlament. Das für eine weitere Demokratisierung der EU-Strukturen steht.

Hinzu kommt: Die äußeren Kräfte, die eine starke EU zu verhindern suchen, sind immens. US-Präsident Donald Trump macht aus seiner Verachtung für das Bündnis keinen Hehl. Und auch die anderen großen Player Russland und China haben kein Interesse an einem starken Gegenspieler. Sie hätten – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse – gern eine schwache EU, die bei Verhandlungen kein Gewicht in die Waagschale werfen kann. Oder noch besser: Einzelverträge, mit denen sich die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen lassen.

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– 26 . Mai 2019 finden in allen EU-Mitgliedsstaaten die Wahlen statt, jedes Land kann für sich selbst entscheiden, an welchem Tag in diesem Zeitfenster die Europawahl abgehalten wird. Mai 2003 geboren wurden und am Stichtag der Wahl , dem 12. März 2019, einen Hauptwohnsitz in Wien hatten.

Eine kurzes Interview mit Dr. Klaus Seitz zu der Frage wieso die Europa - Wahl wichtig ist. Vom 23. - 26 . Mai wird über die Zukunft des Europäischen

Wenn es so weit kommt: gute Nacht, Europa.

Wir stehen vor einer Schicksalswahl.

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Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz kritisiert den Plan von Fraktionschefin Andrea Nahles, sich bereits in der kommenden Woche wiederwählen zu lassen. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagte der frühere Parteivorsitzende der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Der Fraktion solle die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren, sagte er mit Blick auf die schlechten SPD-Resultate bei der Europa- und der Bremen-Wahl. "Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen", sagte Schulz der Zeitung weiter.

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