Welt & PolitikWas der Strache-Skandal für die AfD bedeutet

09:10  20 mai  2019
09:10  20 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

Merkel: Werden uns Populisten entschieden entgegen stellen

Merkel: Werden uns Populisten entschieden entgegen stellen Angesichts des Skandals um den inzwischen zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschiedenen Kampf gegen den Rechtspopulismus gefordert. Strache musste deshalb als Vizekanzler und FPÖ-Chef am Samstag zurücktreten. In Wien demonstrierten tausende Menschen für vorgezogene Neuwahlen und das vollständige Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung. Mehr auf MSN Your browser does not support this video require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_a94cebd5-a64e-4aae-9c26-2ade39f5af43").

Was die FPÖ-Videoaffäre für Europa bedeutet , wer dahinter stecken könnte und warum der Name des Satirikers Jan Böhmermann in dem Zusammenhang fällt. Dies kann passieren, wenn Sie Probleme mit der Internetverbindung haben oder Software/Plugins ausführen, die Ihren

Der Strache - Skandal ist ein Ausdruck und ein Ergebnis von ungeheurer politischer Unverfrorenheit der FPÖ-Führer in Österreich. Frei zusammengefasst motiviert diese Beschwörungsformel die " Alternative für Deutschland " ( AfD ) für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai 2019.

Was der Strache-Skandal für die AfD bedeutet © Andreas Gebert Heinz Christian Strache in der Präsidentschaftskanzlei . ⇥ Foto: dpa

Wien. Was die FPÖ-Videoaffäre für Europa bedeutet, wer dahinter stecken könnte und warum der Name des Satirikers Jan Böhmermann in dem Zusammenhang fällt. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Vorgang ist bizarr, die Auswirkungen enorm: Die unglaubliche Videoaffäre um Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat zu einem politischen Beben weit über Österreichs Grenzen hinaus geführt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie ist das Video an die Öffentlichkeit gelangt?

Die Aufnahme stammt aus dem Juli 2017. Sie wurde dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ nach eigenen Angaben vor Kurzem, offenbar erst im Mai, angeboten. Die Redaktionen taten sich daraufhin zusammen und recherchierten zur Echtheit des Videos. Auch der Redaktion der österreichischen Wochenzeitung „Falter“ zeigten sie das Video vorab im Zuge des Verifizierungsprozesses. Als man sich sicher gewesen sei, dass das Video echt sei, sei man damit an die Öffentlichkeit gegangen. Dass ein entsprechendes Video existiert, war aber offenbar auch früher bekannt. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk etwa weiß nach eigenen Angaben seit etwa einem Jahr von dem Video.

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FPÖ und AfD : Was bedeutet die Strache -Affäre in Österreich für Deutschlands Rechtspopulisten? Eine Analyse. Der AfD -Chef wandte sich dagegen, "immer die ganze Partei in Kollektivhaftung zu nehmen". Mit den beiden Rücktritten seien "die Konsequenzen gezogen und für mich ist das damit

Zuständig für die Verkehrspolitik und die AfD , Beobachtung der Bundestagsfraktion und der Gesamtpartei. Von 2013 bis Ende 2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mußte als Vizekanzler zurücktreten, in Österreich zerfällt die Regierung. Was bedeutet der Skandal für die FPÖ und ihre

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Warum wurden nur Ausschnitte des Videos veröffentlicht?

Die Aufnahme ist etwa sechs Stunden lang. „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ haben sich dazu entschieden, nur einen kleinen Teil der gefilmten Szenen zu veröffentlichen – solche, deren Inhalt die Redaktionen als politisch brisant einschätzten, wie etwa die Aussagen zu politisch motivierten Entlassungen und Neueinstellungen bei der „Kronen Zeitung“ im Falle einer Übernahme des Blattes durch die vermeintliche Oligarchin. Inzwischen sind auch andere Ausschnitte aus dem Video im Netz aufgetaucht. Unter anderem enthält es Behauptungen über Verfehlungen von Kanzler Sebastian Kurz, die die Journalisten laut „Falter“-Chefredakteur Klenk aber als privat und zudem nicht verifizierbar einschätzen. Einige Behauptungen seien nachweislich falsch.

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Nach Strache-Video: Alle FPÖ-Minister wollen Österreichs Regierung verlassen Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun „vollständige Transparenz“.

Nach der Videoaffäre um den österreichischen Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache redet die AfD den Skandal klein. Unliebsame Videodokumente zur Freundschaft der Parteien löscht sie trotzdem lieber.

Der Strache - Skandal zeigt, was eine AfD -Regierung für Deutschland bedeuten würde. Das ganze Schweigen, Beschwichtigen und Verteidigen der AfD zeigt, wie verlogen die Partei ist. Sie selbst wirft etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig angebliche Rechtsbrüche vor.

Woher kommt das Video?

Das ist unklar. Die Journalisten, die zu dem Video recherchiert und es veröffentlicht haben, berufen sich auf den Quellenschutz. Theorien zur Urheberschaft gibt es viele, gesicherte Erkenntnisse keine. Dass das Video schon seit 2017 existiert, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, spricht gegen einen innenpolitischen Hintergrund – denn eine Veröffentlichung wäre dann vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 wohl weitaus effektiver gewesen. „Spiegel“-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt sagte dem Sender ntv, aus seiner Sicht seien die Aufnahmen auch nicht gezielt vor der Europawahl platziert worden, der Veröffentlichungszeitpunkt habe von der Dauer der Recherchen zur Echtheitsprüfung des Videos abgehangen. Die Redaktion habe das Video „im Laufe des Monats“ erhalten und es veröffentlicht, als man sich sicher gewesen sei, dass es echt ist.

FPÖ-Skandal lässt Verkaufszahlen von Vengaboys-Hit explodieren

FPÖ-Skandal lässt Verkaufszahlen von Vengaboys-Hit explodieren Wien. Der Skandal um Äußerungen des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache hat nicht nur die österreichische Regierungskoalition zu Fall gebracht, sondern auch einen Partyhit aus den 90er Jahren wieder populär gemacht. © Friso Gentsch/dpa Die niederländische Band Vengaboys bei der Retro-Show „Die 90er live“ in der Schalker Veltins-Arena (Archivbild). Das Lied „We're Going to Ibiza“ der niederländischen Eurodance-Band Vengaboys verzeichnete in den vergangenen Tagen bei den iTunes-Verkäufen in Österreich einen sprunghaften Anstieg. Auch beim Streamingdienst Spotify schoss das Lied nach oben.

Eigentlich wäre ein Jamaika-Bündnis für die AfD ein gefundenes Fressen gewesen, also eine Konstellation, von der die deutschen Rechtspopulisten hätten profitieren können. Denn die Merkel-CDU hätte sich in einem Bündnis, an dem die Grünen beteiligt sind, nach links bewegen müssen.

Das Wahlergebnis der „ Alternative für Deutschland “ ( AfD ) ist für Deutschland ein einschneidendes einschneidend hier: so, dass etwas Abgeordnete, -n (m./f.) — der /die gewählte Vertreter/in des Volkes in einem Parlament. politische Immunität (f., nur Singular) — der Schutz für Mitglieder des

Österreichische Medien spekulieren, dass das Künstler-Kollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) mit der Aktion zu tun haben könnte. Ein Indiz: Nur zwei Minuten, nachdem ein erst vor Kurzem eingerichteter und unbekannter Twitteraccount weitere Szenen aus dem Video öffentlich gemacht hatte, verbreitete das ZPS den Tweet weiter. Das könnte ein Zufallsfund gewesen sein – oder das ZPS steckt selbst hinter dem Account. Aber auch dann wäre unklar, ob die ZPS-Aktivisten das Video selbst gedreht haben oder nur an das Material gelangt sind und es weiterverbreitet haben. Äußern will sich das „Zentrum für Politische Schönheit“ zu den Spekulationen nicht.

Eine weitere These: Tal Silberstein, ein SPÖ-Berater, der im Wahlkampf 2017 für eine Schmutzkampagne gegen Kurz verantwortlich gemacht wird, steckt hinter dem Fall. Aber auch hierfür fehlen Belege. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung verdächtigte Kanzler Sebastian Kurz Silberstein dennoch. Experten gehen derzeit eher davon aus, dass ein Geheimdienst verantwortlich ist.

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Strache - Skandal :Wie die CDU es mit den Rechten hält. Dem Tagesspiegel sagte er nun mit Blick auf die FPÖ und andere europäische Rechtsaußen-Parteien wie die AfD , die Wähler würden "sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben".

Er sprach mit Blick auf das Skandal -Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulistenreagierten zurückhaltend. AfD -Chef Jörg Meuthen betonte am Rande einer

Warum fällt der Name Jan Böhmermann in dem Zusammhang?

Der TV-Satiriker wusste mindestens seit einigen Wochen von der Existenz der Aufnahmen. Bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises „Romy“ machte er in einer Videobotschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos. Damals lag aber das Video dem „Spiegel“ und der „SZ“ nach Angaben des Magazins noch gar nicht vor. Böhmermanns Büro teilte mit, der Satiriker habe von der Existenz des Videos gewusst, es sei ihm aber nicht zur Veröffentlichung angeboten worden. Könnte Böhmermann, der immer wieder spektakulären Aktionen von sich reden macht, der Urheber des Videos sein? 2016 etwa hatte er für seine Sendung „Neo Magazin Royale“ einen falschen Kandidaten in die RTL-Show „Schwiegertochter gesucht“ eingeschleust. Unklar, ob er auch dieses Mal der Strippenzieher ist. Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2017 und muss mit viel Vorlaufzeit und extremem Aufwand geplant worden sein. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich eine Täuschungsaktion dieser Größenordnung mit Böhmermanns Mitteln realisieren lässt.

Wer ist Johann Gudenus?

Er hat das Treffen zwischen Strache und der vermeintlichen Oligarchen-Nichte arrangiert. Auch Gudenus‘ Frau Tajana, eine gebürtige Serbin, war bei dem Gespräch dabei. Der 42-jährige Gudenus spricht fließend Russisch, in der Villa auf Ibiza spielte er den Dolmetscher. Gudenus gilt als Straches politischer Ziehsohn. Beide waren in der Burschenschaft „Vandalia“ aktiv. Gudenus war dort Straches „Leibfuchs“, Strache übernahm damit innerhalb der Burschenschaft die Rolle eines Mentors für ihn. Gudenus gilt als rechter Hardliner, fiel mit Aussagen wie „Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier“ auf. Sein Vater John Gudenus war ebenfalls FPÖ-Politiker und verurteilter Holocaust-Leugner. Johann Gudenus trat am Samstag als FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat zurück.

Bericht von ZDF-Magazin „Frontal 21“: Zentrum für Politische Schönheit spielte Rolle bei Veröffentlichung von Strache-Video

Bericht von ZDF-Magazin „Frontal 21“: Zentrum für Politische Schönheit spielte Rolle bei Veröffentlichung von Strache-Video Bericht von ZDF-Magazin „Frontal 21“: Zentrum für Politische Schönheit spielte Rolle bei Veröffentlichung von Strache-Video

Die AfD hält sich mit Bewertungen der Vorgänge in Österreich auffallend zurück - kaum Kommentare in den sonst so viel bespielten sozialen Medien. Parteichef Jörg Meuthen gab bei einem ARD-Fernsehauftritt die Linie vor: Das Ganze sei eine "singuläre, innerösterreichische Angelegenheit".

Nach dem Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ hat Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Das eigentliche Ziel ist aber der ehrgeizige junge Kanzler Sebastian Kurz. … Die Aufdeckung des Strache - Skandals durch zwei der wichtigsten deutschen linksgerichteten Pressetitel

Warum witterten die Teilnehmer des Treffens die Falle nicht?

Nach Angaben von „Falter“-Chefredakteur Klenk wurde Strache im Laufe des Treffens durchaus misstrauisch – unter anderem, weil die falsche Oligarchennichte „schmutzige Fußnägel“ gehabt habe, was Strache für eine Frau aus ihrem Milieu für unplausibel gehalten habe. An einer Stelle spreche Strache sogar mehrfach das Wort „Falle“ aus. Auch die Frau von Johann Gudenus, die bei dem Treffen dabei war, habe eine Täuschung gewittert. Doch Gudenus habe beide beruhigt, er kenne die Frau und sei sich sicher, dass es sich nicht um eine Falle handele.

Dürfen Journalisten brisantes Material veröffentlichen, wenn sie wissen, dass der Beschuldigte in eine Falle gelockt worden ist?

Ja. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln dürfen Medien belastende Informationen auch dann veröffentlichen, wenn sie wissen, dass der Beschuldigte in eine gestellte Falle gelaufen ist. Das öffentliche Interesse an der Enthüllung stehe dann über den Persönlichkeitsrechten des Beschuldigten. Das Beschaffen von nicht öffentlichen Informationen durch geheime Ton- und Videoaufnahmen ist dagegen strafbar, ebenso die Weiterleitung an Dritte.

Wie verändert sich jetzt der Europawahlkampf?

Die Videoaffäre hat Auswirkungen weit über Österreich hinaus. Denn nur eine Woche vor der Europawahl macht die Affäre deutlich, wie die rechtspopulistische FPÖ demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert, wenn sie mitregiert. FPÖ-Chef Strache zeigt sich im Video nicht nur bereit zur Korruption und zur engen Kooperation mit zwielichtigen russischen Partnern. Auch die Pressefreiheit interessiert ihn nicht, Für ihn positive Inhalte in der mächtigen „Kronen Zeitung“ will er sich erkaufen. Viele Wähler dürften bei der FPÖ ein rechtspopulistisches Muster erkennen, das sich auf den französischen Front National oder die deutsche AfD übertragen lässt. Der Europawahlkampf wird damit nun doch zu einer Richtungsentscheidung über die Zukunft der EU.

Nach Ibiza-Skandal: Ex-FPÖ-Chef Strache hat genug Stimmen für das EU-Parlament

Nach Ibiza-Skandal: Ex-FPÖ-Chef Strache hat genug Stimmen für das EU-Parlament Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach dem „Ibiza-Video“ und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef laut Medienberichten ins EU-Parlament einziehen. Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl am Sonntag besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat. Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz. Nicht bekannt ist, ob Strache ein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird.

Sie steht für „ Alternative für Deutschland “. Was das bedeuten soll, erklären wir dir. Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet. Mit dem Namen „ Alternative für Deutschland “ will die Partei betonen Ihrem Parteiprogramm nach vertritt die AfD zwar wirklich die Anliegen der Menschen aus der Mitte

Klar, man könnte die Politik der AfD mit dem Versuch beschreiben, einen USB-Stick mit einem Vorschlaghammer sicher zu entfernen. Man könnte die Partei auch

In Zagreb inszenierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung der kroatischen HDZ, dem Pendant der CDU, entsprechend als Retterin Europas. „Patriotismus und die EU sind kein Gegensatz. Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts“, rief sie 5000 Teilnehmern zu. Der Politikberater Michael Spreng sagte, die Affäre habe deutlich gemacht, „dass Bündnisse mit Rechtspopulisten für christdemokratische oder konservative Parteien toxisch sind“.

Welche Auswirkungen hat die FPÖ-Affäre auf die Aussichten der AfD in Deutschland?

Einerseits könnte die Affäre noch schwankende bürgerliche Wähler veranlassen, am 26. Mai nicht die AfD zu wählen. Zumal sich die AfD am Samstag auch nicht von der FPÖ distanzierte. „Die FPÖ ist uns ein enger Partner“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Rande der Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand. Er werde der FPÖ nun nicht „in den Rücken fallen“ aufgrund einer „singulären Angelegenheit“, sagte Meuthen. „Jetzt dürften insbesondere bürgerliche Wähler zusätzlich abgeschreckt werden“, sagte der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker. Andererseits hat der Spendenskandal der AfD kaum geschadet. „Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre auch nicht überschätzen: Rechtspopulistische Protestparteien werden vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein überzeugendes Erscheinungsbild bieten oder eine bessere Regierungsalternative versprechen“, sagte Decker. Die AfD werde trotz der FPÖ-Affäre ein zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl erzielen.

Warum ist der deutsche Verfassungsschutz alarmiert?

Die FPÖ hatte das Innenressort verantwortet und daher auch die Kontrolle über den österreichischen Verfassungsschutz. Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte deshalb schon vor Bekanntwerden der Videoaffäre vor der Zusammenarbeit mit dem österreichischen Geheimdienst. Haldenwang habe vergangene Woche entsprechende Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gemacht, berichtete die „Welt am Sonntag“. Demnach sprach Haldenwang den österreichischen Behörden sein Misstrauen aus. Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von Partnerländern erhält, missbräuchlich verwenden und an Russland weiterleiten könnte.

Nach dem Ibiza-Skandalvideo: Philippa Strache hält zu ihrem Mann

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Die AfD ist bei der Europawahl bundesweit deutlich unter ihren Erwartungen geblieben. Als Stimmungsaufheller dienen den Rechtspopulisten die Dann die erste Zahl für die AfD : 10,5 Prozent. Der Spitzenkandidat zur Europawahl zieht eine Schnute, wiegt den Kopf, als wolle er "naja" sagen.

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