Welt & PolitikÖsterreichs Kanzler will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden

13:17  20 mai  2019
13:17  20 mai  2019 Quelle:   msn.com

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer Heinz-Christian Strache hat 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft. Was er offenbar nicht wusste: Er wurde dabei gefilmt.

In Österreich wird das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Österreichs Kanzler will FPÖ-Innenminister Kickl loswerden © Foto: Roland Schlager/APA Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise.

«Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen», sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-Jährigen ist damit die logische Folge. © Foto: Georg Hochmuth/APA/Archiv Sebastian Kurz (L), Österreichs Bundeskanzler, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Pressekonferenz. Strache hat am späten Vormittag einen Termin im Kanzleramt. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz erwartet.

Die verbliebenen FPÖ-Minister wollen ihre Ämtern vorerst behalten. Das teilten der designierte neue Parteichef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl in Wien mit. Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue vereidigt werden, sagte Kickl. «Ich erwarte mir jetzt eine solide Abwicklung der Übergabe.»

Hofer bekräftigte aber, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten würden, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Entlassung Kickls bestehen. Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl «kalte und nüchterne Machtbesoffenheit» vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.

Mehr Top-Nachrichten auf MSN:

Strache-Video: Es war nicht nur ein Abend

Kroatien: Nationalistische Töne Merkels Auftritt

Was der Strache-Skandal für die AfD bedeutet

Was der Strache-Skandal für die AfD bedeutet Wien. Was die FPÖ-Videoaffäre für Europa bedeutet, wer dahinter stecken könnte und warum der Name des Satirikers Jan Böhmermann in dem Zusammenhang fällt. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen. Der Vorgang ist bizarr, die Auswirkungen enorm: Die unglaubliche Videoaffäre um Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat zu einem politischen Beben weit über Österreichs Grenzen hinaus geführt. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Wie ist das Video an die Öffentlichkeit gelangt? Die Aufnahme stammt aus dem Juli 2017.

Schon wieder: Panne an Regierungsflieger

Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise.war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Die Affäre wird nach Überzeugung von Experten den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. «Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben», sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). Dies werde auch Konsequenzen für die AfD in Deutschland haben. Nach Ansicht des Chefs der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, könnte der Strache-Skandal den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa bremsen. Dadurch würden bürgerliche Wähler in ihrer antipopulistischen Haltung gestärkt und eher zur Wahl gehen, sagte er ebenfalls dem «Tagesspiegel».

Regierunskrise in Österreich: Dieser Mann könnte hinter der "Ibiza-Affäre" stecken – sagt Kanzler Kurz. Wer ist er?

Regierunskrise in Österreich: Dieser Mann könnte hinter der Regierunskrise in Österreich: Dieser Mann könnte hinter der "Ibiza-Affäre" stecken – sagt Kanzler Kurz. Wer ist er?

Unterdessen schließt Kanzler Kurz (ÖVP) nicht aus, dass sich Strache durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. «Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert», sagte Kurz der «Bild». «Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen», sagte Kurz weiter.

Die FPÖ hat Verkehrsminister Norbert Hofer am Sonntagabend in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus gab unterdessen seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - «mit sofortiger Wirkung», wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

Wie die ÖVP auf bundespolitischer Ebene geht die sozialdemokratische SPÖ auf landes- und kommunalpolitischer Ebene auf Distanz zur FPÖ. Die einzige SPÖ-FPÖ-Koalition auf Landesebene soll nach Angaben von Burgenlands Ministerpräsident Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorzeitig beendet werden. In Linz, Österreichs zweitgrößter Stadt, werde es vorzeitige Neuwahlen geben, kündigte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Fernsehen an. In der dortigen Proporzregierung stellt die SPÖ den Bürgermeister, aber die FPÖ hat ein maßgebliches Gewicht

Spur führt zu möglichem FPÖ-Spendenverein

Spur führt zu möglichem FPÖ-Spendenverein Ein österreichischer Unternehmer gibt an, vom damaligen Parteichef Strache angesprochen worden zu sein: Er solle "Austria in Motion" unterstützen. Der Verein bestreitet Geldflüsse an die Partei

Mehr auf MSN

Weiterlesen

Nach Ibiza-Video: „Wir betreten Neuland“: Wie Kanzler Kurz Österreich aus der Regierungskrise führen will.
Nach Ibiza-Video: „Wir betreten Neuland“: Wie Kanzler Kurz Österreich aus der Regierungskrise führen will

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!