Welt & PolitikRegierunskrise in Österreich: Dieser Mann könnte hinter der "Ibiza-Affäre" stecken – sagt Kanzler Kurz. Wer ist er?

16:10  20 mai  2019
16:10  20 mai  2019 Quelle:   stern.de

Ibiza-Affäre: Österreichs Ex-Kanzler Kern zu Strache-Äußerungen: „Ich werde Anzeige erstatten“

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Regierunskrise in Österreich: Dieser Mann könnte hinter der "Ibiza-Affäre" stecken – sagt Kanzler Kurz. Wer ist er? © Picture Alliance/Gideon Markowicz/ Der langjährige SPÖ-Berater Tal Silberstein sitzt am 14.08.2017 im Gericht in Rishon Lezion (Israel)

Österreich steckt nach enthüllten Videoaufnahmen in einer schweren Regierungskrise. Bundeskanzler Kurz lenkt den Verdacht auf den israelischen Politberater Tal Silberstein. Wer ist der Mann?

Was Sebastian Kurz nach der sogenannten "Ibiza-Affäre" öffentlich nahelegt, ist bemerkenswert. Einerseits: Weil Österreichs Bundeskanzler einen Verdacht hat, wer hinter den brisanten Videoaufnahmen stecken könnte, die sein Land in eine schwere Regierungskrise gestürzt haben (warum, lesen Sie hier). Andererseits: Sicher ist er sich nicht, er spekuliert. In aller Öffentlichkeit. Und nennt einen Namen. Trotzdem.

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Tal Silberstein, so legt es Kurz nahe, soll am Anfang des spektakulären Endes der österreichischen Regierung stehen. Die Methoden würden ihn "schon sehr eindeutig" an den israelischen Politberater erinnern, sagte Kurz in seiner Erklärung vom Samstag. Seine Vermutung bekräftigte er Sonntag in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung und fügte an: "Ich halte es für möglich, dass Silberstein dahinter steckt. Ob sich das beweisen lässt, wird man sehen."

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Ein Satz, der stutzig macht: "Ob sich das beweisen lässt, wird man sehen" – Kanzler Kurz geht mit einem konkreten Verdacht an die Öffentlichkeit, ohne handfeste Beweise. Stand: jetzt. Wie kommt er darauf? Was ist dran? Und: Wer ist überhaupt Tal Silberstein?

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Die schmutzige Wahlkampfschlacht

Rückblick. Herbst 2017, kurz vor der Nationalratswahl in Österreich. Die Sozialdemokraten (SPÖ) drohten Umfragen zufolge gegen die Konservativen (ÖVP) von Sebastian Kurz abzuschmieren. Den Trend umkehren sollten zwei Facebook-Seiten:

  1. "Die Wahrheit über Sebastian Kurz": Fuhr mit vermeintlichen Wahrheiten über Sebastian Kurz auf, suggerierte eine Urheberschaft von weit rechts im politischen Spektrum und sollte sowohl der ÖVP als auch der FPÖ schaden – etwa mit rassistischen und antisemitischen Postings.
  2. "Wir für Sebastian Kurz": Sollte den Eindruck erwecken, von der ÖVP selbst oder von ÖVP-Anhängern betrieben zu werden. Aussagen von Kurz wurden radikal zugespitzt und von vermeintlichen ÖVP-Wählern bejubelt. Das Kalkül: tatsächliche ÖVP-Wähler mit den radikalen Positionen verschrecken und die SPÖ damit attraktiver zu machen.

Betrieben wurden die Seiten im Auftrag von Tal Silberstein, der zu diesem Zeitpunkt als Berater der SPÖ engagiert war. Der Skandal, den die Tageszeitung "Die Presse" und das Wochenmagazin "Profil" enthüllten, besiegelte den Absturz der Sozialdemokraten in Österreich. Kurz wurde Kanzler.

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Silberstein, 50, war Politikberater und Wahlkampfstratege. Er beriet unter anderem frühere Ministerpräsidenten von Israel und Julia Timoschenko (Ex-Regierungschefin der Ukraine). Für die SPÖ war er seit 2001 immer wieder in Wahlkämpfe involviert. Als sogenannter "Number Cruncher" und "Spindoktor" achtete er darauf, dass seine Kunden mit ihren Botschaften zum richtigen Zeitpunkt und positivem Dreh in der Öffentlichkeit Gehör fanden. Dazu gehörten auch Meinungsforschung, Statistik – und für Silberstein offenbar auch "Dirty Campaigning", also schmutziger Negativwahlkampf, der den politischen Gegner diskreditieren sollte.

Österreich spekuliert: War es Tal Silberstein?

Handfeste Beweise für eine Beteiligung Silbersteins am aktuellen FPÖ-Skandal sind das nicht. Wie kommt Kurz zu seinem Verdacht? Dazu gibt es verschiedene Theorien:

  • Die Videos der "Ibiza-Affäre" sind offenbar zu jener Wahlkampfzeit entstanden, als Silberstein nicht vom "Dirty Campaigning" zurückgeschreckte.
  • Silberstein wurde wenige Tage nach Aufnahme des Videos in Israel festgenommen, unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche, Bestechung und Urkundenfälschung. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß. "Die Presse" spekuliert: Kam Silberstein damals nicht mehr dazu, die Aufnahmen durchzustechen?
  • Eine weitere Theorie der "Presse": Das Video habe man nur spielen wollen, wenn die FPÖ um Strache in den Umfragen vorne gelegen hätte. Zu diesem Zeitpunkt führte aber Kurz' ÖVP die Umfragen an, eine Veröffentlichung hätte seiner Partei womöglich noch mehr Stimmen zugeschanzt.

Was sagt Silberstein zu den Vorwürfen? Bisher: nichts. Aus seinem Umfeld ist zu entnehmen, dass er nicht dahinter stecke. So zitiert etwa der "Kurier" einen "engen Freund" Silbersteins mit den Worten: "Ich weiß, dass es Tal nicht war. Er steckt auch nicht dahinter." Wenn er "involviert gewesen wäre, dann hätte er das Video-Material noch vor der Nationalratswahl 2017 gegen die FPÖ verwendet."

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In Silbersteins Umfeld tendiere man eher zu der These, so der "Kurier", dass der Satiriker Jan Böhmermann hinter den Aufnahmen stecke. Was dran sein könnte, lesen Sie hier.

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Quellen: "Bild", "Die Presse", "Vice", "Kurier", Nachrichtenagentur DPA und AFP

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