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Welt & PolitikMerkel kündigt steigende Verteidigungsausgaben an

16:45  20 mai  2019
16:45  20 mai  2019 Quelle:   rp-online.de

Einbürgerungsverbot bei Mehrehen soll laut Seehofer jetzt schon kommen

Einbürgerungsverbot bei Mehrehen soll laut Seehofer jetzt schon kommen Düsseldorf. Das Einbürgerungsverbot bei Polygamie soll doch jetzt schon Gesetz werden und nicht erst im Herbst. Das sagte der Innenminister unserer Redaktion. © Bernd von Jutrczenka Horst Seehofer im Bundestag (Archivbild). "Wir werden anstreben, das Einbürgerungsverbot für Personen mit Mehrehen schon in das laufende Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts einzubringen", so Horst Seehofer (CSU). Darin sei er sich mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen weiteren Anstieg des Wehretats angekündigt. Die Verteidigung des Bündnisgebietes erfordere schnelle Reaktionszeiten und eine exzellente Ausrüstung, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch im Bundeswehrstandort Munster.

Welt & PolitikMerkel kündigt steigende Verteidigungsausgaben an . 16:45 20 mai 2019. Finanzplanung des Bundes Merkel weist Kritik an Verteidigungsausgaben zurück. Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigt: Entscheidend seien Kanzlerin Angela Merkel reagiert auf Kritik am Wehretat.

Munster/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen weiteren Anstieg des Wehretats angekündigt. Die Verteidigung des Bündnisgebietes erfordere schnelle Reaktionszeiten und eine exzellente Ausrüstung.

Merkel kündigt steigende Verteidigungsausgaben an © Christophe Gateau Merkel bei dem Besuch des Standorts in Munster.

Das sagte Merkel am Montag bei einem Besuch im Bundeswehrstandort Munster. "Deshalb werden wir fortfahren bei der Steigerung der Ausgaben für den Verteidigungshaushalt."

Die Bundeswehr leiste "Friedensarbeit im besten Sinne", betonte Merkel. "Ich bin zutiefst davon überzeugt: Alle politischen Bemühungen zur Entspannung sind nur dann wirksam, wenn gezeigt wird, dass wir im Falle des Falles bereit sind, uns zu verteidigen. Das darf nicht nur auf dem Papier stehen", sagte die Kanzlerin zur Debatte um den Verteidigungshaushalt. Der Falle der Ukraine habe gezeigt, wie schnell die territoriale Integrität in der Nähe des Nato-Bündnisgebietes verletzt werden könne.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden. „Deshalb haben wir bereits die Verteidigungsausgaben gesteigert und werden das auch weiter tun“, sagte Merkel am Samstag beim öffentlichen Gelöbnis für 400 Soldaten in Berlin.

German Chancellor Angela Merkel talks to soldiers during her visit to NATO's new spearhead force "VJTF 2019" in Munster, Germany May 20, 2019. Die Verteidigung des Bündnisgebietes erfordere schnelle Reaktionszeiten und eine exzellente Ausrüstung, sagte Merkel am Montag bei einem

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Der Verteidigungsetat beträgt in diesem Jahr 43,23 Milliarden Euro und soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen. An die Nato meldete die Bundesregierung die Zahl von 47,32 Milliarden Euro für 2019 und 49,67 Milliarden Euro für das kommende Jahr. In der Nato-Berechnung werden zum Verteidigungsetat auch noch Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen, Ausgaben für den zivilen Haushalt der Nato oder die Beseitigung etwa von Streumunition dazugerechnet. Die USA und die EU-Partner fordern von Deutschland seit Jahren höhere Militärausgaben.

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Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen. Merkel kündigt höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben weiter steigen werden.

Kanzlerin Merkel (CDU) bekennt sich zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben , lässt aber ein Erreichen der NATO-Ziele offen. Sie bekräftigte dabei den NATO-Beschluss, dass die 29 Mitgliedsstaaten bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts

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